AfD zu Gesundheit und Pflege

Die AfD lehnt Einschränkungen von Grundrechten, Schulschließungen und eine allgemeine Impfpflicht in der Corona-Politik ab. Stattdessen verlangt sie eine Schutzstrategie, die nach Risiko unterscheidet.

Die AfD ist gegen eine Impf-Pflicht für alle. Sie will auch keine geschlossenen Schulen wegen Corona. Grundrechte sollen nicht eingeschränkt werden. Der Schutz soll sich nach dem Risiko der Menschen richten.

Das Programm spricht von „Corona-Realismus statt Corona-Hysterie“. Im Vorwort erklärt die Partei, unter ihrer Regierung hätte es in NRW keine Schulschließungen gegeben. Lockdowns nennt sie nachweislich ineffizient und schädlich für die Wirtschaft. Der Schutz vor dem Virus soll sich am jeweiligen Risiko orientieren.

Die AfD lehnt die Covid-Impfung von Kindern und Jugendlichen ab und will Lockdowns nur unter engen Bedingungen zulassen. Pädagogen an Kitas und Grundschulen sollen zusätzlich geschult werden, um psychische Folgen der Maßnahmen bei Kindern zu erkennen.

Die AfD ist gegen die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche. Lockdowns soll es nur bei großer Gefahr geben. Die AfD sagt: Die Corona-Regeln haben vielen Kindern geschadet. Erzieher und Lehrer sollen lernen, damit umzugehen.

Nach Darstellung des Programms erkranken Kinder seltener und leichter an Covid-19, wurden aber von den staatlichen Maßnahmen besonders stark getroffen; genannt werden Depressionen, Schlafstörungen und Entwicklungsverzögerungen. Die AfD verlangt einen zusätzlichen Ausbildungsbaustein für pädagogisches Personal an Kindergärten und Grundschulen zu diesen Schäden und ihrer Behandlung. Lockdowns hält sie nur bei massiver Gefährdung, nach ärztlicher Entscheidung und nach Abwägung der Folgeschäden für zulässig. Die Grundrechte der Familien bezeichnet sie als unantastbar.

Die AfD will Angebote zur Gesundheitsvorsorge ausbauen und schon in der Grundschule über Ernährung und Bewegung sprechen lassen. Jeder soll unabhängig vom Einkommen und auch auf dem Land eine gute medizinische Versorgung in der Nähe haben.

Die AfD will mehr Angebote zur Vorsorge. Vorsorge heißt: gesund bleiben, bevor man krank wird. Kinder sollen in der Grundschule etwas über Essen und Bewegung lernen. Alle sollen einen Arzt in der Nähe haben, auch auf dem Land.

Die Partei will auf dem bestehenden Gesundheitssystem aufbauen, dessen Effizienz aber neu bewerten. Ab der dritten Klasse können nach dem Programm Grundkenntnisse der Krankheitsvorbeugung in den Lehrplan kommen. Als Leitlinien nennt die AfD Eigenverantwortung, Beratung und eine einvernehmliche Wahl der Therapie. Der Einfluss von Lobbyisten soll sinken und unnötige Behandlungen sollen seltener werden. Das System soll auf den demografischen Wandel vorbereitet werden.

Die AfD will Krankenhäuser über individuelle Budgets statt allein über Fallpauschalen finanzieren. Kliniken sollen nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen schließen, und private Träger sollen höchstens 60 Prozent des Krankenhausbereichs ausmachen.

Die AfD will Krankenhäuser anders bezahlen. Jedes Krankenhaus soll ein eigenes Budget bekommen. Kein Krankenhaus soll wegen Geldmangel schließen. Private Firmen sollen höchstens 60 Prozent der Krankenhäuser betreiben.

Das Programm kritisiert das DRG-Fallpauschalensystem als Sparmechanik, die das Kliniksterben vor allem auf dem Land beschleunige. Mit Individualbudgets sollen auch in strukturschwachen Regionen Notfallversorgung, Geburtshilfe und Kinderstationen in Wohnortnähe erhalten bleiben. Der Anteil privater Träger soll auf maximal 60 Prozent begrenzt werden, damit Versichertengelder nicht als Gewinne an Investoren fließen. Gesundheitsabkommen mit anderen Staaten, die die AfD als nachteilig ansieht, etwa jenes mit der Türkei, sollen neu geregelt werden.

Die AfD will die Versorgung älterer Menschen mit einem Bündel von Maßnahmen verbessern, darunter mehr Kurzzeitpflegeplätze, neue Wohnformen und eine stärkere Palliativversorgung. Niemand soll im Alter Geldsorgen haben oder lange nach einem Pflegeplatz suchen müssen.

Die AfD will mehr für alte Menschen tun. Es soll mehr Plätze für kurze Pflege geben. Alte Menschen sollen lange selbstständig wohnen können. Pflegekräfte in der Altenpflege sollen mehr Geld bekommen.

Das Programm sieht in der Alterung der Gesellschaft eine wachsende Herausforderung und wirft der Politik vor, strukturelle Mängel lange verdrängt zu haben. Vorgesehen sind mehr Kurzzeitpflegeplätze, eine auf Forschung gestützte Weiterentwicklung der häuslichen Pflege und Aufklärung über Entlastungsangebote für pflegende Angehörige. Hinzu kommen neue Wohnformen für Ältere, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Altenpflege sowie mehr Palliativversorgung.

Die AfD will Pflegekräfte durch flächendeckende Tariflöhne, feste Mindestpersonalgrenzen und bessere Aufstiegschancen stärken. Eine Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer lehnt sie ab, weil sie darin nur zusätzliche Bürokratie sieht.

Die AfD will Pflegekräfte besser stellen. Sie sollen überall Tariflohn bekommen. Es soll feste Regeln für genug Personal geben. Niemand soll Mitglied in der Pflegekammer sein müssen.

Nach Auffassung des Programms soll Anerkennung für die Pflege durch spürbare Verbesserungen statt durch Imagekampagnen erfolgen. Genannt werden Tariflöhne im ganzen Land, verbindliche Personaluntergrenzen und Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung. Die Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft bringe dem Personal aus Sicht der AfD keinen erkennbaren Nutzen. Auch Berufe wie Physiotherapeuten, Logopäden, Hebammen und Heilpraktiker sollen mehr Wertschätzung erfahren, und Bürokratie im Gesundheitswesen soll sinken, damit mehr Zeit für Patienten bleibt.

Die AfD will die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Inland stärken, um die Abhängigkeit von weltweiten Lieferketten zu verringern. Außerdem soll der Staat die Antibiotikaforschung fördern.

Die AfD will, dass mehr Medikamente in Deutschland hergestellt werden. So soll das Land weniger von Lieferungen aus dem Ausland abhängen. Der Staat soll die Forschung zu Antibiotika fördern. Antibiotika sind Mittel gegen Bakterien.

Das Programm verweist auf Versorgungsmängel, die nicht erst seit der Corona-Krise sichtbar seien, sowie auf Krankenhauskeime, Resistenzen und Zoonosen. Gefördert werden soll vor allem die Produktion wichtiger Notfallmedikamente. Die AfD verlangt staatliche Mittel für Antibiotikaforschung, eine verbindliche Liste von Reserveantibiotika, die nur Menschen und nicht der Tierzucht vorbehalten sind, und die Förderung der heimischen Medizinforschung. Anreize sollen zudem digitale und robotergestützte Lösungen für Hygiene und Reinigung in Kliniken voranbringen.

Die AfD lehnt jede Form einer Impfpflicht ab und will die Coronapolitik in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufarbeiten lassen. Gesundheitspolitische Zuständigkeiten sollen von der EU zurückgeholt werden.

Die AfD will keine Impfpflicht. Niemand soll sich impfen lassen müssen. Der Landtag soll die Corona-Politik genau untersuchen. Die EU soll in der Gesundheits-Politik weniger entscheiden.

Das Programm wirft den Verantwortlichen vor, pauschal geschlossen zu haben, statt nach Risiko abgestufte Schutzkonzepte zu entwickeln, und sieht darin schwere Eingriffe in Freiheitsrechte. Neben dem Nein zur direkten wie indirekten Impfpflicht fordert die AfD dauerhaft finanzierte Notfallkapazitäten und medizinische Fachgesellschaften ohne Weisungen von außen. Der EU sollen keine weiteren Kompetenzen in der Gesundheitspolitik übertragen, bereits abgegebene sollen zurückgeholt werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt werden, und in der nächsten Wahlperiode will die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragen.