CDU zu Arbeit und Sozialem

Die CDU will, dass möglichst viele Betriebe an Tarifverträge gebunden sind, und hält starke Betriebs- und Personalräte für unverzichtbar. Aus Sicht des Programms sorgt Tarifbindung für fairen Wettbewerb, Betriebsfrieden und gute Arbeitsbedingungen.

Die CDU will, dass viele Betriebe nach Tarif zahlen. Ein Tarif ist ein Vertrag über Lohn und Arbeitszeit. Betriebsräte sollen stark sein. Niemand darf die Wahl eines Betriebsrats verhindern.

Das Programm bezeichnet Nordrhein-Westfalen als Land der Sozialpartnerschaft und setzt auf starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Wahlen zum Betriebsrat sollen nicht behindert werden dürfen. Veränderungen in Betrieben sollen gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden; dafür will die CDU die Erfahrungen aus dem „Projekt Arbeit 2020“ nutzen. Zudem sollen Industriearbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen.

Die CDU will möglichst viele Langzeitarbeitslose in reguläre Beschäftigung bringen. Besonders junge Menschen ohne Arbeit sollen über nachgeholte Qualifikationen den Weg ins Berufsleben finden.

Manche Menschen sind seit Jahren ohne Arbeit. Die CDU will ihnen zu einer normalen Stelle verhelfen. Vor allem junge Menschen sollen Abschlüsse nachholen können. Einfache Angebote sollen ihnen einen festen Tagesablauf geben.

Um Langzeitarbeitslosigkeit strukturell zu senken, will die CDU stärker ganze Bedarfsgemeinschaften betrachten, also Haushalte, die gemeinsam Grundsicherung beziehen. Bestehende Projekte sollen weiterentwickelt werden. Niederschwellige Angebote sollen jungen Langzeitarbeitslosen eine Tagesstruktur vermitteln und sie an eine Tätigkeit heranführen.

Die CDU will den staatlichen Arbeitsschutz stärken und jährlich fünf Prozent der Betriebe prüfen lassen. Kontrolliert werden soll vor allem dort, wo prekäre Beschäftigung vorliegt. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse passen nach Auffassung des Programms nicht in die Gesellschaft.

Der Staat soll Betriebe öfter kontrollieren. Jedes Jahr sollen es fünf von hundert Betrieben sein. Die Prüfer sollen vor allem auf unsichere Jobs achten. Beschäftigte sollen außerdem mehr Beratung bekommen.

Die Beratungsstellen Arbeit sollen ausgebaut werden, damit Beschäftigte ihre Interessen gegenüber Unternehmen besser vertreten können. Der Arbeitsschutz soll personell und technisch gut ausgestattet werden und seine dezentrale Struktur behalten. Das Programm verweist darauf, dass Schwerpunktaktionen in der Fleischwirtschaft, im Versandhandel und auf Baustellen Mängel aufgedeckt haben und die Verwaltung um 100 Stellen gewachsen ist.

Die CDU will Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe ermöglichen, vor allem durch Ausbildung und Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt. Inklusionsunternehmen sollen stärker gefördert werden, und der Landesdienst soll bei Einstellungen als Vorbild dienen.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die CDU will ihnen mehr normale Arbeitsplätze verschaffen. Das Land soll selbst mehr von ihnen einstellen. Mehr von ihnen sollen selbstständig wohnen können.

Fünf Prozent der Neueinstellungen beim Land sollen weiterhin auf Menschen mit Behinderung entfallen. Die Förderung der mehr als 300 Inklusionsunternehmen soll wachsen. Der Inklusionsbeirat soll am Aktionsplan „NRWinklusiv“ mitwirken, und die Empfehlungen einer Expertenkommission zum Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe sollen umgesetzt werden. Geplant sind zudem passendere Wohnangebote, stärkere Pflegefamilien und eine möglichst flächendeckende inklusive Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche.

Die CDU will Wohnungslosigkeit und Kinderarmut verringern und Landesprogramme dafür fortführen. Beim geplanten Bürgergeld des Bundes will sie darauf dringen, dass Unterstützung weiter an Mitwirkung geknüpft bleibt. Zugleich sollen die Regelsätze an gestiegene Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Die CDU will Menschen ohne Wohnung helfen. Auch arme Kinder sollen mehr Hilfe bekommen. Wer Geld vom Staat bekommt, soll weiter mitarbeiten müssen. Das Geld soll steigen, weil Essen und Energie teurer sind.

Die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ soll weiterlaufen, und die sogenannten Kümmerer-Projekte sollen in allen Kreisen und kreisfreien Städten ausgebaut werden. Das Programm „Zusammen im Quartier“ für benachteiligte Kinder, Jugendliche und Familien soll mit mehr als acht Millionen Euro und über 100 Projekten fortbestehen. Auf Bundesebene will die CDU höhere Regelsätze erreichen, die die Preise etwa für Lebensmittel und Energie berücksichtigen.

Die CDU will Kinderarmut vor allem dadurch verringern, dass arbeitslose Eltern eine Arbeit aufnehmen. Dazu plant sie eine Agenda, die Kinder vor Armut bewahren und Eltern in Arbeit bringen soll. Nach Auffassung des Programms sind Kinder arm, wenn ihre Eltern keine Arbeit haben.

Die CDU sagt: Kinder sind arm, wenn ihre Eltern keine Arbeit haben. Deshalb will sie Eltern in Arbeit bringen. Sie will diese Eltern direkt ansprechen und fördern. Auf Allein-Erziehende will sie besonders achten. Das gilt auch für Kinder mit Behinderung.

Die Agenda soll erwerbslose Eltern direkt erreichen, sie fördern und die dazu nötigen Netzwerke aufbauen. Ziel ist ein leichterer Einstieg in Beschäftigung, neue Chancen und sozialer Aufstieg. Das Programm argumentiert, Erwerbsarbeit und ein geregelter Tagesablauf der Eltern dienten dem Kindeswohl. Besondere Aufmerksamkeit sollen Alleinerziehende sowie Kinder mit Behinderung erhalten.