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CDU: Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

Machen, worauf es ankommt. Nordrhein-Westfalen: Sicher, nachhaltig, solidarisch und stark (Beschluss 26. März 2022)

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022, 15. Mai 2022Original-PDF, 109 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die CDU stellt innere Sicherheit, Klimaschutz mit Erhalt der Industrie, Bildung und Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt ihres Programms. Sie will die Polizei auf mindestens 45.000 Kräfte vergrößern, weiter gegen Clankriminalität vorgehen und den Ermittlern mehr digitale Befugnisse geben. Nordrhein-Westfalen soll bis spätestens 2045 klimaneutral werden, mit einem Kohleausstieg bis 2030, mehr Wind- und Solarenergie und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Zu den weiteren Vorhaben gehören 10.000 zusätzliche Lehrkräfte, ein beitragsfreies drittes Kita-Jahr, 2,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser und ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den ersten Kauf von Wohneigentum. Die Partei bekennt sich zur Schuldenbremse und will Bürokratie abbauen sowie Planungsverfahren beschleunigen.

Die CDU will mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Dafür soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Das Land soll bis 2045 klimaneutral sein. Das heißt: Es schadet dem Klima dann nicht mehr. Die Industrie und die Arbeitsplätze sollen dabei bleiben. Die CDU will auch mehr Lehrer, bessere Krankenhäuser und keine neuen Schulden.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktCDU
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,6), aus 79 Punkten

    Punkte je Stufe: 4 deutlich mehr Staat, 53 eher mehr Staat, 6 ausgewogen, 16 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1,3), aus 20 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 1 ausgewogen, 13 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 6 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschaftausgewogen (-0,5), aus 16 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 10 eher progressiv, 4 ausgewogen, 2 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaausgewogen (0), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 2 eher mehr EU, 1 ausgewogen, 2 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-0,6), aus 19 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 12 eher Klimaschutz zuerst, 6 ausgewogen, 1 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-0,6), aus 7 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 5 eher offen, 1 ausgewogen, 1 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

12 Punkte

Industriestandort und energieintensive Betriebe sichern

Die CDU will, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt, und die bestehenden Entlastungen für energieintensive Unternehmen erhalten. Die Industrie soll nach Ansicht der Partei durch neue Technologien zum Klimaschutz beitragen, statt ins Ausland abzuwandern.

Die CDU will die Industrie in Nordrhein-Westfalen halten. Manche Firmen brauchen sehr viel Energie. Sie bekommen heute Erleichterungen bei den Kosten. Die CDU will diese Erleichterungen behalten. Forschung soll helfen, dass Fabriken weniger CO2 ausstoßen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaausgewogen

Kreislaufwirtschaft fördern und Lieferketten absichern

Die CDU will eine Landesstrategie für eine Kreislaufwirtschaft erarbeiten. Außerdem soll die Wirtschaft krisenfester werden und weniger von störanfälligen internationalen Lieferketten abhängen.

Die CDU will einen Plan für die Kreislauf-Wirtschaft machen. Das heißt: Rohstoffe werden mehrfach genutzt. So braucht das Land weniger neue Rohstoffe. Auch die Liefer-Wege aus dem Ausland sollen sicherer werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bürokratie nach dem Prinzip „One in – two out“ abbauen

Die CDU will für jede neue Regelung zwei alte streichen. Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen die schnellsten in Deutschland werden, und öffentliche Ausschreibungen sollen einfacher ablaufen.

Die CDU will weniger Bürokratie. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln wegfallen. Genehmigungen sollen so schnell gehen wie nirgends sonst in Deutschland. Auch Aufträge vom Staat sollen einfacher zu bekommen sein.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Fachkräfteoffensive und Meister-Bonus fürs Handwerk

Die CDU plant eine Offensive, die dem Handwerk mehr Fachkräfte bringen soll, und will die duale Ausbildung aufwerten. Wer die Meisterausbildung macht, soll einen Bonus von 3.000 Euro erhalten.

Die CDU will mehr Fachleute für das Handwerk gewinnen. Die Ausbildung in Betrieb und Schule soll stärker werden. Wer Meister wird, soll 3.000 Euro bekommen. Frauen, die Meisterin werden wollen, sollen besondere Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitalisierung und Gründungen im Mittelstand fördern

Die CDU will Förderprogramme für Digitalisierung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen ausweiten. Das Handwerk soll Investitionsanreize für digitale Ausstattung bekommen, und Ausgründungen aus Hochschulen sollen stärker gefördert werden.

Kleine und mittlere Firmen sollen mehr Hilfe bei der Digitalisierung bekommen. Das Handwerk soll Anreize bekommen, in digitale Technik zu investieren. Auch neue Firmen aus Hochschulen will die CDU stärker fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Strukturwandel im Rheinischen Revier und der Industrie begleiten

Die CDU will energieintensive Unternehmen beim Umbau zur klimaneutralen Produktion unterstützen und fordert dafür Hilfe vom Bund. Im Rheinischen Revier sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen.

Viele Firmen müssen ihre Produktion umstellen, um das Klima zu schützen. Die CDU will ihnen dabei helfen. Auch der Bund soll Geld geben. Im Rheinischen Revier endet der Kohle-Abbau. Dort sollen Arbeitsplätze bleiben und neue entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Nachhaltigen Tourismus mit Gütesiegel fördern

Die CDU will den Tourismus in Nordrhein-Westfalen bei der Nachhaltigkeit an die Spitze bringen. Geplant sind ein Gütesiegel mit Förderprogramm, eine gemeinsame digitale Plattform und eine Tourismus-App.

Die CDU will, dass Urlaub in Nordrhein-Westfalen die Umwelt schont. Dafür soll es ein neues Siegel geben. Es heißt „Nachhaltig NRW!“. Dazu kommt ein Förder-Programm. Außerdem plant die CDU eine App für Touristen.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten

Die CDU will Sparkassen, öffentlich-rechtliche Banken und Genossenschaftsbanken als Finanzierer des Mittelstands erhalten. Die Bankenregulierung soll nach Größe gestaffelt werden, weil die europäischen Regeln aus Sicht der Partei kleinen Instituten nicht gerecht werden.

Die CDU will Sparkassen und Volksbanken erhalten. Diese Banken geben kleinen Firmen Geld. Die CDU findet: Für kleine Banken gibt es zu viele Regeln. Kleine Banken sollen weniger Regeln haben als große. Ihre eigenen Sicherungen sollen genügen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher weniger EU

Start-ups mit Wagniskapital und Stipendien fördern

Die CDU will Gründungen in Nordrhein-Westfalen stärker unterstützen und mehr Wagniskapital ins Land holen. Junge Unternehmen sollen schneller wachsen können und nach ihrem Wachstum im Land bleiben.

Die CDU will neuen Firmen helfen. Solche Firmen heißen Start-ups. Sie sollen mehr Geld von Investoren bekommen. Sie sollen in Nordrhein-Westfalen bleiben.

  • Wirtschaftausgewogen

Landesentwicklungsplan neu aufstellen, Flächen flexibler ausweisen

Die CDU will den Landesentwicklungsplan neu aufstellen und den Kommunen klare, einfache Leitlinien geben. Gewerbe- und Industrieflächen sollen flexibler ausgewiesen werden können, und neue Flächen sollen weiterhin möglich bleiben. Neue Gebiete sollen als Klimaschutz-Gewerbegebiete möglichst ohne CO2-Ausstoß entstehen.

Ein Plan legt fest, wo im Land gebaut werden darf. Die CDU will diesen Plan neu machen. Städte sollen leichter Flächen für Betriebe bekommen. Neue Gebiete für Betriebe sollen das Klima schonen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaausgewogen

Innenstädte mit gemischter Nutzung stärken

Die CDU will die Landesinitiative für die Innenstädte ausbauen und die in der Corona-Pandemie begonnenen Hilfen fortführen. Gebäude sollen leichter anders genutzt werden können, damit in den Zentren eine Mischung aus Einkaufen, Wohnen, Kultur, Handwerk und Gastronomie entsteht.

Die CDU will die Innenstädte stärken. Dort soll es Läden, Wohnungen, Kultur und Lokale geben. Leere Gebäude sollen leichter neu genutzt werden. Ein digitales Verzeichnis soll leere Läden erfassen.

  • Wirtschaftausgewogen

Games-Branche und eSport ausbauen

Die CDU will Nordrhein-Westfalen als führenden Standort für Computerspiele festigen und künftig auch die Produktion von Spielen fördern. eSport soll professioneller werden und steuerrechtlich dem Sport gleichgestellt sein.

Die CDU will die Branche für Computer-Spiele stärken. Das Land soll auch die Herstellung von Spielen fördern. Der E-Sport soll wie anderer Sport behandelt werden. Beim E-Sport treten Menschen in Computer-Spielen gegeneinander an.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeit und Soziales

6 Punkte

Tarifbindung und Betriebsräte stärken

Die CDU will, dass möglichst viele Betriebe an Tarifverträge gebunden sind, und hält starke Betriebs- und Personalräte für unverzichtbar. Aus Sicht des Programms sorgt Tarifbindung für fairen Wettbewerb, Betriebsfrieden und gute Arbeitsbedingungen.

Die CDU will, dass viele Betriebe nach Tarif zahlen. Ein Tarif ist ein Vertrag über Lohn und Arbeitszeit. Betriebsräte sollen stark sein. Niemand darf die Wahl eines Betriebsrats verhindern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Langzeitarbeitslose in reguläre Arbeit bringen

Die CDU will möglichst viele Langzeitarbeitslose in reguläre Beschäftigung bringen. Besonders junge Menschen ohne Arbeit sollen über nachgeholte Qualifikationen den Weg ins Berufsleben finden.

Manche Menschen sind seit Jahren ohne Arbeit. Die CDU will ihnen zu einer normalen Stelle verhelfen. Vor allem junge Menschen sollen Abschlüsse nachholen können. Einfache Angebote sollen ihnen einen festen Tagesablauf geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitsschutz und Arbeitsberatung ausbauen

Die CDU will den staatlichen Arbeitsschutz stärken und jährlich fünf Prozent der Betriebe prüfen lassen. Kontrolliert werden soll vor allem dort, wo prekäre Beschäftigung vorliegt. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse passen nach Auffassung des Programms nicht in die Gesellschaft.

Der Staat soll Betriebe öfter kontrollieren. Jedes Jahr sollen es fünf von hundert Betrieben sein. Die Prüfer sollen vor allem auf unsichere Jobs achten. Beschäftigte sollen außerdem mehr Beratung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken

Die CDU will Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe ermöglichen, vor allem durch Ausbildung und Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt. Inklusionsunternehmen sollen stärker gefördert werden, und der Landesdienst soll bei Einstellungen als Vorbild dienen.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die CDU will ihnen mehr normale Arbeitsplätze verschaffen. Das Land soll selbst mehr von ihnen einstellen. Mehr von ihnen sollen selbstständig wohnen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Armut und Wohnungslosigkeit bekämpfen, Fördern und Fordern erhalten

Die CDU will Wohnungslosigkeit und Kinderarmut verringern und Landesprogramme dafür fortführen. Beim geplanten Bürgergeld des Bundes will sie darauf dringen, dass Unterstützung weiter an Mitwirkung geknüpft bleibt. Zugleich sollen die Regelsätze an gestiegene Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Die CDU will Menschen ohne Wohnung helfen. Auch arme Kinder sollen mehr Hilfe bekommen. Wer Geld vom Staat bekommt, soll weiter mitarbeiten müssen. Das Geld soll steigen, weil Essen und Energie teurer sind.

  • Wirtschaftausgewogen

Kinderarmut durch Arbeit der Eltern bekämpfen

Die CDU will Kinderarmut vor allem dadurch verringern, dass arbeitslose Eltern eine Arbeit aufnehmen. Dazu plant sie eine Agenda, die Kinder vor Armut bewahren und Eltern in Arbeit bringen soll. Nach Auffassung des Programms sind Kinder arm, wenn ihre Eltern keine Arbeit haben.

Die CDU sagt: Kinder sind arm, wenn ihre Eltern keine Arbeit haben. Deshalb will sie Eltern in Arbeit bringen. Sie will diese Eltern direkt ansprechen und fördern. Auf Allein-Erziehende will sie besonders achten. Das gilt auch für Kinder mit Behinderung.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Rente

2 Punkte

Gesetzliche Rente weiterentwickeln, Vorsorge stärken

Die CDU hält die umlagefinanzierte gesetzliche Rente für die wichtigste Säule der Alterssicherung und will sie wegen des demografischen Wandels weiterentwickeln. Daneben sollen betriebliche und private Vorsorge gestärkt werden. Dafür will sie auf Bundesebene eigene Initiativen einbringen.

Die CDU will die gesetzliche Rente erhalten und anpassen. Wer lange gearbeitet hat, soll mehr Rente bekommen als andere. Mehr Beschäftigte sollen eine Betriebs-Rente haben. Auch privates Sparen fürs Alter soll einfacher werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Häusliche Pflege stärker bei der Rente anrechnen

Die CDU will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Pflege von Angehörigen zu Hause bei der Rente mehr zählt. Wer lange gepflegt hat, soll deshalb im Alter nicht arm werden. Das Programm verweist darauf, dass vor allem Frauen pflegen und ihre Berufslaufbahn darunter leidet.

Viele Menschen pflegen Angehörige zu Hause. Oft sind das Frauen. Sie arbeiten dann weniger und bekommen später weniger Rente. Die CDU will das ändern. Pflege zu Hause soll bei der Rente mehr zählen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Finanzen und Steuern

5 Punkte

Schuldenbremse einhalten und Corona-Schulden tilgen

Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse und zu einem Haushalt ohne neue Schulden. Nach der Krise soll das Land zur haushaltspolitischen Normalität zurückkehren und die Corona-Schulden abbauen. Die Partei begründet das mit der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

Die CDU will keine neuen Schulden machen. Sie hält an der Schulden-Bremse fest. Das ist eine Regel, die neue Schulden stark begrenzt. In guten Zeiten will die CDU Geld zurücklegen. Die Schulden aus der Corona-Zeit will sie zurückzahlen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Vereine von Bürokratie und Steuern entlasten

Die CDU will Vereine und Ehrenamtliche von Verwaltungsaufwand befreien und steuerlich besserstellen. Berichtspflichten sollen auf das Nötige sinken. Geplant sind unter anderem absetzbare Mitgliedsbeiträge, eine höhere Übungsleiterpauschale und eine höhere Umsatzsteuergrenze.

Vereine haben viel Papierkram. Die CDU will das einfacher machen. Formulare sollen für jeden verständlich sein. Vereine und Ehrenamtliche sollen weniger Steuern zahlen. Zum Beispiel soll man Mitgliedsbeiträge von der Steuer absetzen können.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Kommunale Altschulden abbauen, Finanzen neu ordnen

Die CDU will helfen, die Kassenkredite der Kommunen abzubauen, und hält dafür ein bundesweites Konzept zur Entschuldung für nötig. Außerdem sollen die Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen erfasst und die Gemeindefinanzierung sowie die Gewerbesteuer weiterentwickelt werden.

Viele Städte haben hohe Schulden. Die CDU will helfen, diese Schulden zu senken. Dafür soll es einen Plan für ganz Deutschland geben. Auch die Regeln für das Geld der Städte sollen sich ändern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflicht zu Straßenausbaubeiträgen abschaffen

Die CDU will die Pflicht der Kommunen abschaffen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das soll so geschehen, dass daraus keine Ausgleichsansprüche der Kommunen gegen das Land entstehen.

Wenn eine Straße erneuert wird, müssen Anlieger oft mitbezahlen. Städte müssen dieses Geld bisher verlangen. Die CDU will diese Pflicht abschaffen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Bauprogramm für kommunale Gebäude, Förderung bündeln

Die CDU will über die NRW.BANK ein landesweites Bauprogramm für kommunale Gebäude auflegen. Zugleich sollen viele einzelne Förderprogramme gebündelt werden, damit Kommunen nach ihrem tatsächlichen Bedarf bauen und sanieren können.

Viele Gebäude der Städte sind alt. Die CDU will ein Bauprogramm für Schulen, Rathäuser, Feuerwehrhäuser und Sportplätze. Das Geld soll über die Bank des Landes kommen. Viele kleine Förderprogramme sollen zu wenigen werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnen

3 Punkte

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerb

Die CDU will Familien den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum erleichtern. Beim ersten Erwerb soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer gelten, wofür der Bund den Ländern eine Öffnungsklausel einräumen müsste. Ergänzend sind ein Baukindergeld des Landes und Mietkaufmodelle geplant.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Die CDU will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause senken. Ein Teil des Kaufpreises soll steuerfrei bleiben. Dafür muss der Bund erst ein Gesetz ändern.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Mehr bezahlbaren Wohnraum und Bauland schaffen

Die CDU will mehr bauen, mehr öffentlich geförderte Wohnungen mit gebundenen Mieten schaffen und mehr Bauland ausweisen. Als größtes Hindernis nennt das Programm den Mangel an bebaubaren Grundstücken. Auch der Mieterschutz soll weiterentwickelt werden.

Die CDU will, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Es soll mehr Wohnungen mit festen, niedrigen Mieten geben. Städte und Gemeinden sollen leichter Bauland bereitstellen können. Mieter sollen weiter geschützt sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schneller, günstiger und klimaschonend bauen

Die CDU will das Bauen durch neue Verfahren wie seriellen und modularen Bau sowie 3D-Druck schneller, billiger und klimaschonender machen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen digital und kürzer werden. Bei den CO2-Zielen soll die Sanierung von Gebäuden mit hohem Energiebedarf im Mittelpunkt stehen.

Die CDU will, dass Bauen schneller und billiger wird. Neue Techniken wie der 3D-Druck sollen dabei helfen. Häuser sollen weniger Energie verbrauchen. Genehmigungen sollen digital und schneller kommen.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Familie

6 Punkte

Fachpersonal und Strukturen im Kinderschutz stärken

Die CDU will Kinderschutz in Wissenschaft, Ausbildung und Praxis fester verankern. Geplant sind Professuren für Kinderschutz, verpflichtende Fortbildungen in der Jugendhilfe und ein Ausbau der Kinderschutzambulanzen. Gut ausgebildete Fachkräfte gelten im Programm als Kern eines wirksamen Kinderschutzes.

Die CDU will Kinder besser schützen. Fachleute sollen dafür mehr lernen. An Hochschulen soll es eigene Professuren für Kinderschutz geben. Es soll mehr Ambulanzen für den Kinderschutz geben.

Familien mit Aktionsplan und Familienkarte fördern

Die CDU will Nordrhein-Westfalen zum familien- und kinderfreundlichsten Bundesland machen. Ein Aktionsplan soll die Familiengründung erleichtern, Familienzentren sollen ausgebaut und kinderreiche Familien mit einer Familienkarte entlastet werden.

Die CDU will Familien stärker helfen. Dafür macht sie einen Aktions-Plan. Familien mit vielen Kindern sollen eine Familien-Karte bekommen. Damit kommen sie leichter in Museen oder Zoos. Spielplätze und Bolzplätze sollen repariert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schwangerschaftskonfliktberatung erhalten und zugänglicher machen

Die CDU will an der Schwangerschaftskonfliktberatung im Land festhalten. Schwangere sollen Hilfe statt Vorwürfe bekommen und erfahren, wie ein Leben mit Kind gelingen kann. Das diene aus Sicht des Programms auch dem ungeborenen Leben.

Manche Frauen sind schwanger und wissen nicht weiter. Für sie gibt es Beratung. Die CDU will diese Beratung behalten. Die Frauen sollen Hilfe bekommen und keine Vorwürfe. Die Angebote sollen leichter zu finden sein.

  • Gesellschaftausgewogen

Drittes Kita-Jahr beitragsfrei machen

Die CDU will auch das dritte Kindergartenjahr vor der Einschulung von Elternbeiträgen befreien. Damit wäre die Betreuung für Kinder über drei Jahren vollständig beitragsfrei. Das Programm begründet dies mit der Bedeutung früher Bildung und der finanziellen Entlastung der Eltern.

Eltern zahlen oft Geld für den Kindergarten. Die CDU will das ändern. Auch das dritte Jahr vor der Schule soll nichts mehr kosten. Dann ist der Kindergarten ab drei Jahren ganz kostenlos. Eltern haben so mehr Geld.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Kita-Plätze ausbauen und Fachkräfte gewinnen

Die CDU will die Garantie für den Ausbau von Kita-Plätzen fortführen und ein System zur Gewinnung von Fachkräften aufbauen. Erzieherinnen und Erzieher sollen von Verwaltungsarbeit entlastet werden. Eine digitale Platzvergabe soll Eltern mehr Planungssicherheit geben.

Die CDU will mehr Plätze in Kitas schaffen. Sie will mehr Fachleute für die Kitas finden. Die Fachleute sollen weniger Büro-Arbeit haben. Eltern sollen Plätze einfacher im Internet buchen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kinder- und Jugendförderplan stärken

Die CDU will den Kinder- und Jugendförderplan des Landes ausbauen und die jährliche Anpassung der Mittel beibehalten. Neue Schwerpunkte sollen Inklusion, das Aufholen nach der Corona-Pandemie und seelische Gesundheit sein. Ein Aktionsplan soll die Beteiligung junger Menschen regeln.

Das Land gibt Geld für Angebote für Kinder und Jugendliche. Die CDU will dieses Geld weiter erhöhen. Es soll mehr Angebote für junge Menschen mit Behinderung geben. Es soll Geld für Ferien-Freizeiten geben. Jugendliche sollen mehr mitreden können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bildung

21 Punkte

Berufliche Bildung und Weiterbildung ausbauen

Die CDU will Nordrhein-Westfalen zusammen mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Kammern zum führenden Land der Berufsbildung machen. Für Beschäftigte, die der Strukturwandel besonders trifft, plant sie eine Offensive für Fort- und Weiterbildung.

Die CDU will die Ausbildung im Betrieb stärken. Sie soll so viel gelten wie ein Studium. Beschäftigte sollen leichter Neues lernen können. Das gilt vor allem dort, wo sich die Wirtschaft stark verändert.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gegliedertes Schulsystem und Förderschulen erhalten

Die CDU will das gegliederte Schulsystem mit verschiedenen Schulformen beibehalten und die Förderschulen erhalten sowie nach Bedarf ausbauen. Zugleich sollen Lehrkräfte an Regelschulen mehr Hilfe für inklusiven Unterricht bekommen. Aus Sicht des Programms sichert diese Vielfalt Wahlfreiheit und fördert unterschiedliche Begabungen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es verschiedene Schul-Arten. Die CDU will das so lassen. Auch Förder-Schulen sollen bleiben. Kinder mit Unterstützungs-Bedarf sollen auch an normalen Schulen lernen können. Die Lehrer dort sollen mehr Hilfe bekommen.

  • Gesellschafteher konservativ

Talentschulen auf alle Brennpunktschulen ausweiten

Die CDU will alle Schulen in sozial schwierigen Lagen zu Talentschulen machen. Diese sollen mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. Lehrkräfte dort sollen für besondere Leistungen eine zusätzliche Vergütung erhalten.

Manche Schulen haben besonders viele Kinder mit schwierigen Bedingungen. Die CDU will alle diese Schulen zu Talent-Schulen machen. Talent-Schulen bekommen mehr Lehrer und bessere Räume. Lehrer dort sollen für besondere Leistungen mehr Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulleitungsposten attraktiver machen

Die CDU will die Leitung von Schulen attraktiver gestalten. Schulleiterinnen und Schulleiter sollen weniger unterrichten müssen und Hilfe von Verwaltungsfachkräften bekommen. Das Programm wünscht sich mehr Managementfähigkeiten an der Schulspitze.

Schulen brauchen gute Leiterinnen und Leiter. Die CDU will diese Arbeit attraktiver machen. Schul-Leiter sollen weniger Unterricht geben müssen. Fachleute für Verwaltung sollen ihnen helfen. So sollen die Abläufe an Schulen besser werden.

Digitales Lernen und Endgeräte für alle Schulkinder

Die CDU will digitales Lernen im Präsenzunterricht ausbauen und jedes Kind mit einem eigenen digitalen Gerät ausstatten. Digitale Methoden sollen den Unterricht ergänzen, aber nicht ersetzen. Schulträger sollen dafür eine Digital-Pauschale erhalten.

Die CDU will mehr digitales Lernen in der Schule. Jedes Kind soll ein eigenes Gerät bekommen, zum Beispiel ein Tablet. Der normale Unterricht soll aber bleiben. Die Städte und Gemeinden sollen Geld für die Technik bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

MINT-Unterricht stärken, Informatik zum Abiturfach machen

Die CDU will den Unterricht in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) stärken. Informatik soll ausgebaut und Abiturfach werden. Dafür sollen mehr MINT-Lehrkräfte ausgebildet werden.

Die CDU will mehr Unterricht in MINT-Fächern. MINT heißt: Mathematik, Informatik, Natur-Wissenschaften und Technik. Informatik soll ein Fach für das Abitur werden. Es soll mehr Lehrerinnen und Lehrer für diese Fächer geben.

Familiengrundschulen und Offenen Ganztag ausbauen

Die CDU will mehr Grundschulen zu Familienzentren entwickeln und den Offenen Ganztag weiter ausbauen. Sie begrüßt den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026, verlangt aber eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten. Ziel ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die CDU will mehr Ganztags-Plätze an Grundschulen. Ab 2026 haben Kinder ein Recht auf einen solchen Platz. Der Bund soll dafür dauerhaft mitbezahlen. Grundschulen sollen auch Orte für Beratung von Familien werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

10.000 neue Lehrkräfte einstellen und Besoldung angleichen

Die CDU will binnen fünf Jahren 10.000 weitere Lehrkräfte einstellen. Die Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I soll an die der Sekundarstufe II angepasst werden. Multiprofessionelle Teams sollen Lehrkräfte entlasten.

Die CDU will 10.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Das soll in fünf Jahren geschehen. Lehrkräfte an Grundschulen sollen besser bezahlt werden. Andere Fachleute sollen an Schulen helfen, zum Beispiel Sozial-Arbeiter.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lehrerausbildung und Fortbildung reformieren

Die CDU will das Lehrerausbildungsgesetz überprüfen und reformieren. Im Grundschullehramt sollen künftig nur noch zwei statt drei Pflichtfächer studiert werden. Fortbildungen für Lehrkräfte sollen ausgebaut werden, vor allem zu digitalen Themen.

Die CDU will die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern ändern. Wer Grundschul-Lehrer werden will, soll nur noch zwei Fächer studieren. Bisher sind es drei. Es soll auch mehr Fortbildungen für Lehrkräfte geben.

Religionsunterricht bewahren, Imame in NRW ausbilden

Die CDU hält am bekenntnisorientierten Religionsunterricht fest, der unter deutscher Schulaufsicht und auf Deutsch stattfindet. Sie will eine islamisch-theologische Fakultät in Münster fördern. Langfristig sollen Imame und islamische Religionslehrer in Nordrhein-Westfalen auf Deutsch ausgebildet werden.

Die CDU will den Religions-Unterricht an Schulen behalten. Er soll auf Deutsch sein. Der Staat soll ihn beaufsichtigen. In Münster soll eine Fakultät für islamische Theologie entstehen. Imame sollen künftig in Nordrhein-Westfalen ausgebildet werden.

  • Gesellschaftausgewogen
  • Migrationausgewogen

Duale Ausbildung und Berufsorientierung stärken

Die CDU sieht berufliche und akademische Bildung als gleichwertig an und will die duale Ausbildung stärken. Schulabschlüsse der Sekundarstufe I sollen stärker auf die Berufsausbildung ausgerichtet werden. Berufsschulen sollen mehr Personal und modernisierte Gebäude erhalten.

Die CDU will die Berufs-Ausbildung stärken. Mehr junge Menschen sollen eine Ausbildung im Betrieb machen. Schülerinnen und Schüler sollen Praktika in Betrieben machen. Berufs-Schulen sollen mehr Lehrkräfte und bessere Gebäude bekommen.

Schulfinanzierung mit den Kommunen neu regeln

Die CDU will die Finanzierung der Schulen zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden neu ordnen. Zunächst soll eine Bestandsaufnahme der heutigen Schulfinanzierung erfolgen. Begründet wird das mit gewachsenen Ansprüchen, an die die Zuständigkeiten angepasst werden müssten.

Land und Gemeinden bezahlen die Schulen gemeinsam. Die CDU will diese Aufteilung besser regeln. Zuerst will sie prüfen, wie es heute läuft. Das will sie zusammen mit den Verbänden der Städte und Gemeinden tun.

Weiterbildung und Zweiten Bildungsweg stärken

Die CDU will Volkshochschulen und freie Weiterbildungseinrichtungen weiter stärken. Der Zweite Bildungsweg soll ausgebaut werden, damit Menschen Schulabschlüsse nachholen können. Auch wer in der Schule gescheitert ist, soll so Chancen auf Teilhabe und Aufstieg bekommen.

Die CDU will die Weiterbildung für Erwachsene stärken. Menschen sollen Schul-Abschlüsse später nachholen können. Es soll mehr Kurse zum Lesen und Schreiben geben. Auch ältere Menschen sollen mehr Angebote bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ausgaben für kulturelle Bildung verdoppeln

Die CDU will doppelt so viel Geld für kulturelle Bildung ausgeben und Angebote für alle Altersgruppen von der Kita bis ins Seniorenalter erweitern. Musikschulen sollen mehr Landesgeld und damit mehr feste Stellen erhalten.

Die CDU will doppelt so viel Geld für kulturelle Bildung ausgeben. Das heißt zum Beispiel: Musik, Tanz und Kunst lernen. Es soll Angebote für Kinder und Erwachsene geben. Musikschulen sollen mehr feste Lehrkräfte bekommen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Alle Kinder sollen sicher schwimmen lernen

Die CDU will erreichen, dass alle Kinder bis zum Ende der sechsten Klasse sicher schwimmen können. Sie begründet das mit der wachsenden Zahl von Kindern und Jugendlichen, die nicht schwimmen können.

Die CDU will: Jedes Kind soll schwimmen können. Das soll spätestens nach der 6. Klasse so sein. Dafür soll es mehr Schwimm-Lehrer geben. Auch mehr Becken zum Üben sind geplant.

Mehr Geld für Lehre und hybride Formate

Die CDU will die Landesmittel für eine bessere Lehre an den Hochschulen aufstocken. Digitale Lehrformen sollen dauerhaft mit der Präsenzlehre verbunden werden, wobei die Hochschulen Präsenzhochschulen bleiben sollen.

Die CDU will mehr Geld für den Unterricht an Hochschulen geben. Studierende sollen weiter vor Ort lernen. Dazu sollen digitale Angebote kommen. Beides zusammen nennt man hybride Lehre.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wiedereinführung von Studienbeiträgen ausschließen

Die CDU erklärt die Debatte über Studienbeiträge für abgeschlossen. Sie sagt zu, solche Beiträge in Nordrhein-Westfalen nicht wieder einzuführen.

Studieren kostet in Nordrhein-Westfalen keine Gebühren. Die CDU will, dass das so bleibt. Sie will keine Studien-Gebühren wieder einführen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

BAföG reformieren und Studienberatung verbessern

Die CDU will beim Bund auf eine Reform des BAföG hinwirken, bei der das Einkommen der Eltern eine geringere Rolle spielt. Zugleich sollen bessere Beratung und gezielte Talentförderung dazu führen, dass mehr junge Menschen ihr Studium abschließen.

BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Heute hängt es stark vom Einkommen der Eltern ab. Die CDU will das ändern. Sie will auch die Beratung für Studierende besser machen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Spitzenforschung mit Innovationsfonds stärken

Die CDU will die Spitzenforschung und ihre Einrichtungen ausbauen, damit Nordrhein-Westfalen als Wissenschaftsstandort bundesweit vorn liegt. Ein neuer Innovationsfonds mit zusätzlich 100 Millionen Euro soll neue wissenschaftliche Schwerpunkte anstoßen.

Die CDU will die Forschung im Land stärken. Dafür soll es einen neuen Fonds geben. Ein Fonds ist ein Geldtopf. In dem Topf sollen 100 Millionen Euro sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landesweite CampusApp für Studierende einführen

Die CDU will die Digitalisierung an den Hochschulen fortsetzen und eine einheitliche CampusApp für das ganze Land anbieten. Sie soll als digitaler Studierendenausweis dienen und Dienste des Hochschulalltags bündeln.

Die CDU will eine App für alle Studierenden im Land. Die App soll der Ausweis für Studierende sein. Man soll damit in der Mensa bezahlen können. Auch das Ticket für Bus und Bahn soll in der App sein.

Hochschulgebäude sanieren und Studierendenwohnungen bauen

Die CDU will den Investitionsstau an den Hochschulen weiter abbauen und dafür ein Sanierungsprogramm starten. Außerdem soll mehr bezahlbarer Wohnraum für Studentinnen und Studenten entstehen.

Viele Gebäude von Hochschulen sind alt. Die CDU will sie reparieren und erneuern. Sie will auch mehr günstige Wohnungen für Studierende schaffen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gesundheit und Pflege

13 Punkte

U-Untersuchungen für Kinder verpflichtend machen

Die CDU will die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zur Pflicht machen. Regelmäßige Arztbesuche sollen helfen, frühe Anzeichen von Gewalt zu erkennen. Daneben will die CDU Therapieangebote ausweiten, die verhindern sollen, dass Menschen zu Tätern werden.

Kinder gehen regelmäßig zu Vorsorge-Untersuchungen beim Arzt. Die CDU will, dass alle Kinder daran teilnehmen müssen. Ärzte sollen so früh erkennen, ob ein Kind Gewalt erlebt. Es soll auch mehr Therapie für mögliche Täter geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Landarztquote ausweiten und wohnortnahe Versorgung sichern

Die CDU will die Landarztquote fortführen und mehr Medizinstudienplätze darüber vergeben. Wer einen solchen Platz erhält, arbeitet danach als Hausarzt in einer Region mit zu wenigen Ärzten. Menschen auf dem Land sollen so wie in der Stadt eine Versorgung in ihrer Nähe haben.

Auf dem Land fehlen Ärztinnen und Ärzte. Die CDU will deshalb die Landarzt-Quote ausbauen. Das heißt: Manche Studien-Plätze für Medizin sind reserviert. Wer so einen Platz bekommt, arbeitet später als Hausarzt auf dem Land.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Krankenhausplanung reformieren und Geburtshilfe sichern

Die CDU will die Reform der Krankenhausplanung fortsetzen. Grund- und Notfallversorgung, Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin sollen überall wohnortnah erreichbar sein, während komplizierte Eingriffe bei spezialisierten Häusern liegen sollen. Aus Sicht der Partei darf der Markt nicht allein über Standorte und Angebote entscheiden.

Die CDU will die Planung der Krankenhäuser weiter verändern. Überall soll es ein Krankenhaus für Notfälle und Geburten in der Nähe geben. Schwere Operationen sollen Fachleute in besonderen Kliniken machen. Hebammen sollen bessere Bedingungen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Krankenhäuser mit 2,5 Milliarden Euro modernisieren

Die CDU will den Krankenhäusern in fünf Jahren zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für Modernisierung bereitstellen. Sie zählt Krankenhäuser zur zentralen Infrastruktur des Landes. Auf Bundesebene will sie eine Reform der Fallpauschalen erreichen.

Die CDU will den Krankenhäusern mehr Geld geben. In fünf Jahren sollen es 2,5 Milliarden Euro zusätzlich sein. Damit sollen Gebäude und Technik besser werden. Auch die Bezahlung der Krankenhäuser durch Fall-Pauschalen soll sich ändern. Fall-Pauschalen sind feste Beträge pro Behandlung.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Virtuelles Krankenhaus und Telenotarzt landesweit ausbauen

Die CDU will das Virtuelle Krankenhaus auf weitere Krankheitsbilder und auf alle Kliniken im Land ausweiten. Auch das Telenotarztsystem soll flächendeckend kommen. So soll das Fachwissen der Universitätskliniken auch Häusern in der Fläche zugutekommen.

Die CDU will mehr Medizin über das Internet. Ärzte aus großen Kliniken sollen kleine Kliniken per Video beraten. Das nennt man Virtuelles Krankenhaus. Alle Kliniken im Land sollen mitmachen. Auch Notärzte sollen überall per Video helfen können.

Notfallversorgung mit Portalpraxen und Ersteinschätzung neu ordnen

Die CDU will die Portalpraxen an Krankenhäusern ausbauen und einen zentralen Empfang oder ein einheitliches Verfahren zur Ersteinschätzung einführen. Patienten sollen so schneller an den passenden Behandlungsort gelangen. Notaufnahmen und Klinikambulanzen sollen dadurch entlastet werden.

Viele Menschen gehen direkt in die Notaufnahme. Die CDU will das ändern. Am Empfang soll geprüft werden, wohin ein Patient gehört. Dann kommt er schnell zum richtigen Arzt. Die Notaufnahmen sollen so weniger voll sein.

Spitzenmedizin, Forschung und Universitätskliniken ausbauen

Die CDU will medizinische Forschung stärker fördern und die Universitätskliniken modernisieren. In Ostwestfalen-Lippe soll mit einer Milliarde Euro ein Universitätsklinikum entstehen. Krebsmedizin auf aktuellem Forschungsstand soll wohnortnah erreichbar sein.

Die CDU will mehr Geld für medizinische Forschung geben. Die großen Uni-Kliniken sollen moderne Geräte bekommen. In Ostwestfalen-Lippe soll eine neue Uni-Klinik entstehen. Dafür plant die CDU eine Milliarde Euro ein. Krebskranke sollen in ihrer Nähe gute Behandlung finden.

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Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Die CDU will den Öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen und das zugehörige Landesgesetz überarbeiten. Sie begründet das mit den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Geplant sind landesweite Strukturen für das Krisenmanagement.

Die Gesundheitsämter gehören zum Öffentlichen Gesundheitsdienst. Die CDU will diesen Dienst stärker machen. Das Gesetz dafür soll neu gefasst werden. Das Land soll auf Krisen besser vorbereitet sein. Die Corona-Zeit hat das nach Ansicht der CDU gezeigt.

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Pflegende Angehörige mit Pflegezeit und Pflegegeld unterstützen

Die CDU will Angehörige, die zu Hause pflegen, stärker entlasten. Sie strebt eine Pflegezeit nach dem Vorbild der Elternzeit an und will beim Bund ein Pflegegeld als Lohnersatz anstoßen. Pflegebedürftige sollen möglichst selbstständig leben können.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die CDU will ihnen helfen. Sie sollen eine Pflegezeit bekommen, ähnlich wie die Elternzeit. In dieser Zeit soll es Geld als Ersatz für den Lohn geben. Dafür will sich die CDU beim Bund einsetzen.

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Begrüßungsgeld für neue Pflegekräfte zahlen

Die CDU will mehr Pflegekräfte gewinnen, unter anderem durch Anwerbung im Ausland. Neue Pflegekräfte sollen ein einmaliges Begrüßungsgeld von bis zu 3.000 Euro erhalten. Auf längere Sicht sollen so bis zu 10.000 zusätzliche Kräfte pro Jahr kommen.

In der Pflege fehlen Fachkräfte. Die CDU will mehr Pflegekräfte holen, auch aus dem Ausland. Neue Pflegekräfte sollen einmal bis zu 3.000 Euro bekommen. So sollen jedes Jahr bis zu 10.000 neue Kräfte kommen. Sie sollen dauerhaft im Land bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Pflegeausbildung ausbauen und Tariflohn für alle Pflegekräfte

Die CDU will Ausbildung und Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Studien- und Ausbildungsplätze sollen wachsen, und alle Pflegekräfte sollen nach Tarif bezahlt werden. Das Programm sieht darin den Schlüssel zu ausreichend qualifiziertem Personal.

Die CDU will mehr junge Menschen für die Pflege gewinnen. Es soll mehr Plätze für Ausbildung und Studium geben. Alle Pflegekräfte sollen Lohn nach Tarif bekommen. Ein Tarif ist ein fester Vertrag über Löhne. Auch ein freiwilliges Jahr in der Pflege soll sich mehr lohnen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflegekammer aufbauen und Mitsprache stärken

Die CDU unterstützt den Aufbau der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen als berufsständische Vertretung. Sie befürwortet auch eine Pflegekammer auf Bundesebene. Weitere Gesundheitsfachberufe sollen in den Landesgremien mehr Mitsprache erhalten.

Eine Pflegekammer vertritt die Pflegekräfte. In Nordrhein-Westfalen entsteht gerade eine solche Kammer. Die CDU unterstützt das. Sie will auch eine Pflegekammer für ganz Deutschland. Andere Gesundheitsberufe sollen ebenfalls mehr mitreden dürfen.

Beihilfe und duales Krankenversicherungssystem erhalten

Die CDU bekennt sich zum Berufsbeamtentum mit Versorgung, Alimentation und Beihilfe. Eine pauschale Beihilfe und eine einheitliche Pflichtversicherung lehnt sie ab; das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll bleiben.

Beamte bekommen vom Staat einen Zuschuss zu Arzt-Kosten. Das heißt Beihilfe. Die CDU will dieses System behalten. Sie ist gegen eine einzige Versicherung für alle.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Migration und Integration

4 Punkte

Einwanderung begrüßen, Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme unterstützen

Die CDU bezeichnet Einwanderung als Gewinn für Nordrhein-Westfalen und heißt Zugezogene willkommen. Sie sagt den Kommunen weitere Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten zu, will dabei aber nach eigenen Worten nicht „blauäugig“ vorgehen.

Die CDU sagt: Einwanderung ist gut für das Land. Menschen aus aller Welt sind willkommen. Die Städte und Gemeinden nehmen Flüchtlinge auf. Das Land soll ihnen dabei weiter helfen. Wer hier lebt, soll sich an Gesetze und Werte halten.

  • Migrationeher offen

Gefährder und Hassprediger konsequent ausweisen

Die CDU will islamistische Hassprediger, Gefährder und Straftäter schnell ausweisen. Dafür sollen alle Möglichkeiten des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts genutzt werden.

Manche Ausländer sind eine Gefahr für die Sicherheit. Die CDU will sie schnell aus dem Land bringen. Das gilt für islamistische Hassprediger und Straftäter. Dafür will die CDU alle Gesetze nutzen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Migrationeher restriktiv

Fachkräfte weltweit anwerben

Die CDU will mit einer Kampagne namens „Neue Chancen NRW“ weltweit Fachkräfte für Nordrhein-Westfalen gewinnen. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller und mit weniger Bürokratie anerkannt werden. Das Programm sieht in Zuwanderern Fachkräfte, die wirtschaftliche und soziale Stabilität sichern.

Die CDU will Fachleute aus der ganzen Welt nach Nordrhein-Westfalen holen. Dafür plant sie eine Werbe-Kampagne. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Eine Behörde in Bonn soll dabei mehr helfen.

  • Migrationeher offen

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen und versorgen

Die CDU will Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, in Nordrhein-Westfalen Schutz bieten. Sie sollen Unterkunft, Betreuung, medizinische Versorgung und Schulbildung erhalten.

Die CDU will Menschen aus der Ukraine helfen. Sie fliehen vor dem Krieg. Sie sollen eine Unterkunft und ärztliche Hilfe bekommen. Die Kinder sollen zur Schule gehen können. Städte und Gemeinden bekommen Unterstützung vom Land.

  • Migrationeher offen

Gleichstellung und Vielfalt

5 Punkte

LSBTIQ*-Angebote und Antidiskriminierungsarbeit fortführen

Die CDU will die Hilfsangebote für LSBTIQ* weiterführen und lehnt Hassgewalt gegen verschiedene Lebensentwürfe ab. Sie will prüfen, kleine, nicht kommerzielle Christopher-Street-Days zu fördern. Die Arbeit gegen Diskriminierung im öffentlichen Dienst soll ausgebaut werden.

Menschen lieben und leben unterschiedlich. Die CDU will, dass alle ohne Angst leben können. Sie will Angebote für queere Menschen weiter bezahlen. Sie prüft Geld für kleine CSD-Feste. In Ämtern soll es weniger Benachteiligung geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Berufschancen von Frauen verbessern

Die CDU will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen den Wiedereinstieg nach der Familienphase erleichtern. Dazu sollen Betreuungsplätze, Schulungen, Mentoring und Netzwerke beitragen. Ein Lohnatlas soll Unterschiede bei der Bezahlung sichtbar machen.

Frauen sollen im Beruf die gleichen Chancen haben wie Männer. Die CDU will genug Plätze für die Kinder-Betreuung. Frauen sollen nach der Familien-Zeit leichter zurück in den Beruf kommen. Ein Lohn-Atlas soll zeigen, wo Frauen weniger verdienen. Mehr Frauen sollen in Technik-Berufen arbeiten.

  • Gesellschafteher progressiv

Quote für Vorstände landeseigener Betriebe einführen

Die CDU will eine Strategie für berufliche Chancengerechtigkeit in der Landesverwaltung vorlegen. Teil davon ist eine Quote für Vorstandsposten in Betrieben des Landes. Zudem soll das Landesgleichstellungsgesetz weiterentwickelt werden.

In manchen Bereichen beim Land arbeiten wenige Frauen oder wenige Männer. Die CDU will das ändern. Für Chef-Posten in Betrieben des Landes soll eine Quote gelten. Eine Quote ist ein fester Mindest-Anteil. Auch das Gleichstellungs-Gesetz des Landes soll besser werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Schutz vor Gewalt an Frauen und Männern ausbauen

Die CDU bekennt sich zur Istanbul-Konvention und will Hilfsangebote für Gewaltopfer ausbauen und finanziell absichern. Ein landesweiter Pakt gegen Gewalt soll mit Verbänden geschlossen werden. Auch die Hilfen für betroffene Männer sollen wachsen.

Niemand soll Gewalt erleben müssen. Die CDU will mehr Hilfe für Opfer von Gewalt. Das gilt für Frauen und für Männer. Opfer sollen Spuren sichern lassen können, ohne ihren Namen zu nennen. Das Land soll mit Verbänden einen Pakt gegen Gewalt schließen.

  • Gesellschafteher progressiv

Gleiche Bezahlung und Diversität an Hochschulen fördern

Die CDU will die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in der Wissenschaft schließen und Diversität an den Hochschulen fördern. Der wissenschaftliche Nachwuchs soll mehr Chancen erhalten.

Frauen und Männer sollen an Hochschulen gleich viel verdienen. Die CDU will Vielfalt an den Hochschulen fördern. Junge Forscherinnen und Forscher sollen bessere Chancen bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Klima und Energie

6 Punkte

Klimaschutz mit Industrie und Arbeitsplätzen verbinden

Die CDU bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und will Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2045 klimaneutral machen. Klimaschutz soll dabei mit Industrie, Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit in Einklang gebracht werden und für die Menschen bezahlbar bleiben.

Die CDU will das Klima schützen. Bis zum Jahr 2045 soll das Land klima-neutral sein. Das heißt: Es entstehen keine zusätzlichen schädlichen Gase mehr. Die Industrie und ihre Arbeitsplätze sollen trotzdem bleiben. Klimaschutz soll für die Menschen bezahlbar sein.

  • Klimaausgewogen

Energiepreise durch Steuersenkungen des Bundes bremsen

Die CDU fordert vom Bund eine Energiepreisbremse, damit Energie für Haushalte und Betriebe bezahlbar bleibt. Dazu sollen mehrere Steuern auf Energie sinken sowie Wohngeld und Pendlerpauschale steigen.

Energie ist teuer geworden. Die CDU will, dass der Bund die Preise bremst. Steuern auf Heizen, Strom und Sprit sollen sinken. Das Wohngeld soll dauerhaft steigen. Pendler sollen mehr von der Steuer absetzen können.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Kohleausstieg bis 2030 und sichere Energieversorgung

Die CDU will bis 2030 aus der Kohle aussteigen, sofern der Bund für sichere Versorgung und stabile Preise sorgt. Gas soll als Brückentechnologie dienen, und das Land soll rasch unabhängig von russischen Energieimporten werden.

Die CDU will bis 2030 keine Kohle mehr verbrennen. Dafür muss der Bund sorgen, dass genug Energie da ist. Auch die Preise müssen stabil bleiben. Für eine Übergangszeit will die CDU Gas nutzen. Das Land soll keine Energie mehr aus Russland brauchen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Windkraft und Photovoltaik schneller ausbauen

Die CDU will den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik beschleunigen. Dafür sollen Anwohner finanziell beteiligt, Schutzgüter neu gewichtet und Eigentümer kleiner Solaranlagen von Steuern und Bürokratie entlastet werden.

Die CDU will mehr Windräder und Solar-Anlagen. Der Bau soll schneller gehen. Anwohner sollen Geld von Windrädern in ihrer Nähe bekommen können. Besitzer kleiner Solar-Anlagen sollen keine Steuern auf die Erträge zahlen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserstoffwirtschaft und Klimatechnik ausbauen

Die CDU will Nordrhein-Westfalen zum führenden Wasserstoffland machen und bis 2030 mindestens drei Gigawatt Elektrolyseleistung erreichen. Die Industrie soll beim Umstieg Hilfe bekommen, und die Forschung zur Abscheidung von CO2 soll weiter gefördert werden.

Die CDU will viel mehr Wasserstoff im Land herstellen. Wasserstoff kann Kohle, Öl und Gas ersetzen. Alte Gas-Leitungen sollen Wasserstoff transportieren. Fabriken sollen Hilfe beim Umstieg bekommen. Auch Technik zum Auffangen von CO2 will die CDU fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Auf Extremwetter vorbereiten, Landeszentrum Wasser gründen

Die CDU will das Land besser auf Unwetter vorbereiten und wichtige Infrastruktur gegen Extremwetter absichern. Ein neues Landeszentrum Wasser soll Konzepte für Trockenheit ebenso wie für Hochwasser und Starkregen entwickeln und die Warnung vor Wassergefahren übernehmen.

Die CDU will das Land besser auf Unwetter vorbereiten. Wichtige Anlagen sollen auch bei starkem Wetter funktionieren. Die CDU will ein Landes-Zentrum Wasser gründen. Es soll sich um Trockenheit und Hochwasser kümmern. Es soll auch vor Gefahren warnen.

Umwelt und Tierschutz

5 Punkte

Bäume pflanzen, Wälder und Stadtgrün fördern

Die CDU will mit neuen Förderprogrammen mehr Grün in die Städte bringen und die Wälder widerstandsfähiger gegen den Klimawandel machen. Geplant sind ein Baum-Scheck-Programm über 50 Millionen Euro, Umweltschecks für lokale Projekte und eine Baumprämie für Waldbauern.

Die CDU will mehr Bäume in Städten und Dörfern pflanzen. Es sollen über eine Million neue Bäume werden. Vereine sollen 2.000 Euro für Umwelt-Projekte bekommen. Wald-Besitzer sollen eine Prämie bekommen. Die Wälder sollen das veränderte Klima besser aushalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Aktives Wolfsmanagement ermöglichen, Schutzstatus ändern

Die CDU will in Deutschland ein aktives Wolfsmanagement möglich machen und den Schutzstatus des Wolfes an seine tatsächliche Verbreitung anpassen. Sie begründet das mit der schnell wachsenden Zahl der Tiere und dem Ziel, die Weidetierhaltung zu sichern.

Es gibt immer mehr Wölfe. Die CDU will den Bestand der Wölfe aktiv steuern dürfen. Der Wolf soll weniger streng geschützt sein. So will die CDU Schafe und andere Tiere auf der Weide schützen.

Rohstoffstrategie umsetzen und Recycling stärken

Die CDU will den Abbau von Rohstoffen über eine umfassende Strategie regeln, die Umwelt- und Flächenschutz mit Planungssicherheit für die Industrie verbindet. Recycling und die Nutzung von Sekundärrohstoffen sollen stärker gefördert werden.

Die CDU will den Abbau von Rohstoffen besser regeln. Rohstoffe sind zum Beispiel Sand und Kies. Dabei soll weniger Fläche verbraucht werden. Firmen sollen trotzdem sicher planen können. Die CDU will auch mehr Recycling fördern.

  • Wirtschaftausgewogen

Jagd und Fischerei mit weniger Bürokratie stärken

Die CDU will die Eigenverantwortung der Jägerinnen und Jäger weiter stärken und Bürokratie abbauen. Der Jagdschein soll landesweit einheitlich und einfacher zu bekommen sein. Jagd und Fischerei gelten im Programm als Beitrag zur heimischen Artenvielfalt.

Die CDU will Jägern mehr eigene Verantwortung geben. Es soll weniger Papierkram geben. Den Jagdschein soll man einfacher bekommen. Das soll auch digital gehen. Auch die Fischerei will die CDU unterstützen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Flächenverbrauch senken und Agrarflächen schonen

Die CDU will den Flächenverbrauch weiter verringern. Der ökologische Ausgleich für Bauvorhaben soll möglichst nicht dazu führen, dass wertvolle Ackerflächen verloren gehen. Stattdessen sollen Entsiegelung, Ersatzgeld und Ökokonten Vorrang erhalten.

Es soll weniger Boden verbaut werden. Wer baut, muss der Natur etwas zurückgeben. Dafür sollen aber keine guten Äcker verloren gehen. Die CDU will lieber Flächen von Beton befreien. Auch Geld-Zahlungen sollen als Ausgleich gelten.

Landwirtschaft

4 Punkte

Landwirte entlasten und EU-Agrarregeln 1:1 umsetzen

Die CDU will, dass sich Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen weiter lohnt, und setzt dafür auf fairen Wettbewerb in der EU. Die Vorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen ohne nationale Zusätze umgesetzt werden. Außerdem sollen Landwirte bei Steuern und Bürokratie entlastet werden.

Bauern sollen genug Geld verdienen. Die CDU will die Agrar-Regeln der EU genau so umsetzen, wie sie sind. Es soll keine strengeren Regeln nur für Deutschland geben. Bauern sollen beim Kauf von Flächen weniger Steuern zahlen. Sie sollen auch weniger Anträge und Nachweise schreiben müssen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaausgewogen

Naturschutzleistungen der Landwirte bezahlen

Die CDU will, dass Landwirte mit Leistungen für Natur und Klima Geld verdienen können. Zusätzliche Umweltleistungen sollen finanziell ausgeglichen werden, und Eingriffe in die Bewirtschaftung sollen nie ohne Ausgleich erfolgen. Dabei setzt die Partei auf Freiwilligkeit und Anreize statt auf Zwang.

Bauern tun etwas für Natur und Klima. Dafür sollen sie Geld bekommen. Die CDU will keine Auflagen ohne Ausgleich. Sie setzt auf freiwillige Angebote und Belohnungen. Der Bund soll versprochenes Geld auszahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaausgewogen

Digitalisierung und neue Züchtungsmethoden nutzen

Die CDU will digitale Technik und neue Technologien in der Landwirtschaft einsetzen. Neue Züchtungsmethoden sollen Pflanzen widerstandsfähiger machen und damit nach Ansicht der Partei Umwelt, Klima, Ernährungssicherung und Artenvielfalt dienen.

Die CDU will moderne Technik für Bauern nutzen. Dazu gehören neue Methoden in der Pflanzen-Zucht. So sollen Pflanzen robuster werden. Das soll Umwelt und Klima helfen. Auf dem Land soll es überall schnelles Internet geben.

Mehr Tierwohl fördern und Mehrkosten ausgleichen

Die CDU will den Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl beschleunigen und dabei die Folgen für die Betriebe berücksichtigen. Die höheren Kosten sollen den Erzeugern über staatliche Förderung und Ausgleichszahlungen ersetzt und in Maßen an die Verbraucher weitergegeben werden.

Tiere in Ställen sollen es besser haben. Das kostet die Bauern mehr Geld. Der Staat soll den Bauern dabei helfen. Auch die Preise im Laden sollen etwas steigen. Auf Fleisch soll stehen, woher es kommt und wie das Tier lebte.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verkehr

8 Punkte

Nahverkehr mit dichterem Takt und mehr Anbindungen ausbauen

Die CDU will den öffentlichen Nahverkehr zu einer vollwertigen Alternative zum Auto machen. Größere Kommunen sollen an Bahn oder Schnellbus angeschlossen werden, Züge sollen im Grundsatz alle 15 Minuten fahren, und Bus- sowie On-Demand-Angebote sollen landesweit wachsen.

Die CDU will mehr Busse und Bahnen. Jede Stadt ab 20.000 Einwohnern soll eine Bahn oder einen Schnellbus bekommen. Züge sollen alle 15 Minuten fahren. Auch Busse auf Bestellung soll es überall geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Verkehrsmittel vernetzen und Tickets vereinfachen

Die CDU will die verschiedenen Verkehrsangebote digital und räumlich enger verbinden. Vorgesehen sind eine gemeinsame App für alle Verkehrsmittel, 1.000 weitere Mobilstationen und ein vergünstigtes Monatsticket für ältere Menschen.

Die CDU will Bus, Bahn, Fahrrad und Leih-Autos besser verbinden. Eine einzige App soll für alle Fahrten reichen. Es soll 1.000 neue Mobil-Stationen geben. Dort kann man leicht umsteigen. Ältere Menschen sollen ein Ticket für 30 Euro im Monat bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Radwegenetz ausbauen und Verkehrssicherheit erhöhen

Die CDU will das Radwegenetz so ausbauen, dass künftig ein Viertel aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt wird. Binnen fünf Jahren sollen mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege entstehen. Zugleich hält sie am Ziel fest, dass im Straßenverkehr niemand mehr zu Schaden kommt.

Die CDU will mehr Radwege bauen. In fünf Jahren sollen es mindestens 1.000 Kilometer mehr sein. Die Menschen sollen jeden vierten Weg mit dem Rad fahren. Fußgänger und Radfahrer sollen sicherer sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Güter auf Schiene und Wasserstraße verlagern

Die CDU will gemeinsam mit dem Bund mehr Güterverkehr von der Straße auf Bahn und Binnenschiff bringen. Dazu sollen das Schienennetz ausgebaut, Güterbahnhöfe modernisiert und Kanalbrücken angehoben werden. Begründet wird das mit dem Bedarf des Industriestandorts an einem belastbaren Logistiknetz.

Die CDU will mehr Waren mit Zügen und Schiffen transportieren. Dafür soll das Schienen-Netz besser werden. Brücken über Kanäle sollen höher werden. Dann passen mehr Container auf die Schiffe.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Straßen erhalten und Ortsumgehungen bauen

Die CDU will die Ausgaben für Landesstraßen auf dem bisherigen hohen Niveau halten und weitere Ortsumgehungen bauen. Aus ihrer Sicht sind intakte Straßen, Brücken und Tunnel eine Grundlage für Wachstum und Mobilität, und weniger Durchgangsverkehr verbessert die Lebensqualität in den Orten.

Die CDU will weiter viel Geld für Straßen ausgeben. Sie will Straßen bauen, die um Orte herum führen. Dann fahren weniger Autos durch den Ort. Für Lastwagen soll es mehr Parkplätze geben.

Planung und Bau beschleunigen, Brücken rasch erneuern

Die CDU will Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren weiter verkürzen und stärker digitalisieren. Vom Bund verlangt sie, die Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen im Land so schnell wie möglich zu erneuern. Zusätzliche Fachkräfte für die Planung sollen über eine Studienoffensive gewonnen werden.

Die CDU will, dass Straßen und Brücken schneller geplant und gebaut werden. Dafür sollen die Ämter mehr mit dem Computer arbeiten. Der Bund soll kaputte Brücken schnell neu bauen. Mehr junge Menschen sollen Planer werden.

  • Wirtschafteher mehr Markt

E-Mobilität und alternative Antriebe fördern

Die CDU sieht im Elektromotor den Antrieb der Zukunft und will die Förderung von Ladestationen ausweiten, damit E-Mobilität überall im Land alltagstauglich wird. Daneben sollen weitere Antriebe wie E-Fuels und Brennstoffzellen technologieoffen gefördert werden.

Die CDU will mehr Lade-Stationen für Elektro-Autos fördern. Alle sollen laden können, in der Stadt und auf dem Land. Die CDU will auch andere Antriebe fördern. Dazu gehören künstlich hergestellte Kraftstoffe. Man nennt sie E-Fuels.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Dezentrale Flughafenstruktur beibehalten

Die CDU will die über das Land verteilten Flughäfen erhalten. Wie sich der Flugverkehr in Nordrhein-Westfalen entwickeln soll, will sie anhand des vom Bund angekündigten Luftfahrtkonzepts entscheiden und dabei Klimaschutz und Lärmschutz für Anwohner einbeziehen.

Die CDU will die vielen Flughäfen im Land behalten. Sie will erst einen Plan vom Bund abwarten. Dann entscheidet sie über den Flug-Verkehr. Klima-Schutz und Lärm-Schutz sollen dabei wichtig sein.

  • Klimaausgewogen

Digitales

6 Punkte

In digitale Infrastruktur und digitale Verwaltung investieren

Die CDU will weiter stark in digitale Netze, Innovationen und Unternehmensgründungen investieren. Auch der Staat selbst soll die Digitalisierung stärker nutzen, um schneller und effizienter zu arbeiten.

Die CDU will viel Geld für schnelles Internet ausgeben. Auch neue Ideen und neue Firmen sollen Geld bekommen. Ämter sollen mehr digital arbeiten. So sollen sie schneller werden.

Jugendmedienschutz und Altersprüfung im Netz ausbauen

Die CDU will Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen, durch Aufklärung, Medienbildung und technische Vorgaben. Sichere Systeme zur Altersprüfung sollen entwickelt und danach für alle Anbieter verbindlich werden. Auch kleinere Netzwerke sollen Schutzmaßnahmen ergreifen müssen.

Die CDU will Kinder im Internet besser schützen. Kinder, Eltern und Lehrer sollen mehr über Gefahren lernen. Anbieter sollen das Alter der Nutzer sicher prüfen. Ein Klick auf einen Knopf reicht der CDU nicht. Auch kleine Netzwerke sollen Kinder schützen müssen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gigabit-Netz und 5G flächendeckend ausbauen

Die CDU will das Land vollständig mit Gigabit-Internet versorgen und die verbliebenen Funklöcher schließen. Bis Ende 2024 soll 5G fast überall verfügbar sein, bis 2025 soll der Gigabit-Masterplan umgesetzt sein.

Die CDU will überall sehr schnelles Internet. Auch das Handy-Netz soll überall gut sein. Bis Ende 2024 soll es fast überall 5G geben. 5G ist ein schnelles Handy-Netz.

Forschung zu Quantencomputing, KI und Cybersicherheit ausbauen

Die CDU will Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Standort für Quantencomputing und Künstliche Intelligenz machen. Dafür sollen je 50 neue Professuren entstehen, bestehende Forschungszentren ausgebaut und die Cybersicherheitsforschung gestärkt werden.

Die CDU will mehr Forschung zu neuen Computer-Techniken. Dazu gehören Quanten-Computer und Künstliche Intelligenz. Es soll dafür 100 neue Professuren geben. Auch die Forschung zu Sicherheit im Internet soll wachsen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Behördengänge per Smartphone-App ersetzen

Die CDU will die Verwaltung so digitalisieren, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen von zu Hause erledigen können. Eine App soll sämtliche Bürgerservices des Landes bündeln, und Verwaltungsleistungen sollen rund um die Uhr digital erreichbar sein.

Die CDU will die Ämter digital machen. Menschen sollen nicht mehr zum Amt gehen müssen. Sie sollen alles mit einer App auf dem Handy erledigen. Die App soll einfach und sicher sein.

Verwaltung digital und dezentral aufstellen

Die CDU will die Landesverwaltung digitaler und dezentraler organisieren. Behörden sollen Außenstellen im ganzen Land bekommen, vor allem auf dem Land, und für Homeoffice sollen klare Regeln entstehen.

Die CDU will, dass Ämter mehr digital arbeiten. Ämter des Landes sollen auch kleine Standorte auf dem Land haben. Für die Arbeit von zu Hause soll es klare Regeln geben. Die Beschäftigten sollen dabei mitreden.

Innere Sicherheit

22 Punkte

Polizei auf mindestens 45.000 Kräfte aufstocken

Die CDU will die Polizei in Nordrhein-Westfalen von rund 40.000 auf mindestens 45.000 Beamtinnen und Beamte vergrößern. Dafür sollen jedes Jahr 3.000 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung beginnen.

Die CDU will mehr Polizei. Heute gibt es etwa 40.000 Polizistinnen und Polizisten. Es sollen mindestens 45.000 werden. Dafür sollen jedes Jahr 3.000 junge Leute die Ausbildung beginnen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Fachkräfte und Nachwuchs für die Kriminalpolizei gewinnen

Die CDU will mit einer Einstellungskampagne Quereinsteiger und Spezialisten für die Polizei gewinnen und die Kriminalpolizei für junge Leute attraktiver machen. Polizeikräfte sollen sich außerdem durch ein zusätzliches IT-Studium weiterqualifizieren können.

Die Polizei braucht Fachleute. Die CDU will dafür werben. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen zur Polizei kommen. Junge Leute sollen schneller zur Kriminal-Polizei kommen. Polizisten sollen zusätzlich Computer-Wissen lernen können.

Fahndungseinheiten und behördenübergreifende Ermittlerteams aufbauen

Die CDU will bei jeder der fünf Autobahn-Inspektionen eine eigene Einheit für strategische Fahndung schaffen und die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern bei der Kriminalitätsbekämpfung ausbauen. Zudem will sie gemischte Ermittlerteams aus mehreren Behörden prüfen.

Die CDU will neue Polizei-Gruppen an den Autobahnen. Sie sollen dort nach Kriminellen suchen. Die Polizei soll mehr mit den Nachbarländern zusammenarbeiten. Kriminelle sollen sich nicht hinter der Grenze verstecken können. Verschiedene Ämter sollen vielleicht gemeinsam ermitteln.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

„Blaulichttage“ an Schulen einführen

Die CDU will, dass Sicherheits- und Hilfsorganisationen regelmäßig an Schulen auftreten, ihre Arbeit zeigen und Nachwuchs anwerben können. Dazu zählen neben Polizei und Feuerwehr auch die Bundeswehr.

Polizei, Feuerwehr und Helfer sollen regelmäßig in Schulen kommen. Auch die Bundeswehr soll dabei sein. Sie zeigen dort ihre Arbeit. Sie dürfen bei Schülern für ihren Beruf werben.

Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

Die CDU will Angriffe auf Einsatzkräfte strenger bestrafen und die Polizei besser ausrüsten. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten lehnt sie ab. Schärfere Strafen wirken nach Ansicht der Partei abschreckend.

Die CDU will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Die Polizei soll bessere Ausrüstung bekommen. Polizisten sollen kein Namens-Schild oder keine Nummer tragen müssen. Die CDU sagt: Strenge Strafen schrecken Täter ab.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Cybercops und digitale Polizeiarbeit ausbauen

Die CDU will Straftaten im Internet mit spezialisierten Polizeikräften, sogenannten Cybercops, verfolgen. Außerdem soll die Polizei technisch modernisiert und die Kriminalpolizei digitaler werden.

Die CDU will besondere Polizisten für das Internet. Sie heißen Cybercops. Sie sollen im Netz nach Straftaten suchen. Die Polizei soll auch bessere Computer bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Auskunftspflicht für soziale Netzwerke bei Hasskriminalität

Die CDU will soziale Netzwerke und Messenger-Dienste verpflichten, bei Hasskriminalität und anderen Delikten Auskunft zu geben. Wer im Netz Hass schürt oder zu Gewalt aufruft, soll sich nach dem Willen der Partei nicht auf Anonymität verlassen können.

Manche Menschen verbreiten Hass im Internet. Die CDU will: Soziale Netzwerke müssen der Polizei dann Auskunft geben. Täter sollen sich nicht verstecken können. Hass-Taten sollen auch extra gezählt werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Online-Durchsuchung einführen, Verkehrsdaten länger speichern

Die CDU will die Online-Durchsuchung einführen, also verdeckte Ermittlungen in den Daten von Verdächtigen. Auf Bundesebene will sie die Speicherung von Verkehrsdaten rechtlich absichern und die Speicherfristen auf sechs Monate verlängern.

Die Polizei soll heimlich Daten von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Das heißt Online-Durchsuchung. Telefon- und Internet-Firmen sollen Verbindungs-Daten sechs Monate speichern. Die CDU sagt: So klärt die Polizei mehr Verbrechen auf.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Clankriminalität mit Null-Toleranz-Strategie bekämpfen

Die CDU will kriminelle Clans und organisierte Kriminalität weiter mit hohem Kontroll- und Verfolgungsdruck bekämpfen. Dazu sollen neue rechtliche Mittel kommen, etwa eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft.

Die CDU will streng gegen kriminelle Clans vorgehen. Die Polizei soll viel kontrollieren. Wer nicht erklären kann, woher sein Geld kommt, soll es verlieren können. Junge Leute sollen Hilfe beim Ausstieg bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Gegen Geldautomatensprengungen vorgehen

Die CDU will Sprengungen von Geldautomaten stärker bekämpfen, deren Zahl nach Angaben des Programms deutlich gestiegen ist. Dafür setzt sie auf Zusammenarbeit über Grenzen hinweg und auf technische Schutzvorkehrungen an den Automaten.

Täter sprengen immer öfter Geld-Automaten. Die CDU will das stoppen. Die Polizei soll mit Nachbar-Ländern zusammenarbeiten. Geldscheine sollen bei einer Sprengung unbrauchbar werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Verfassungsschutz stärken und Extremismus bekämpfen

Die CDU will den Verfassungsschutz personell und technisch ausbauen und das Verfassungsschutzgesetz überarbeiten. Extremistische Strukturen sollen durch Vereinsverbote und Strafverfolgung zerschlagen werden, ergänzt um mehr Vorbeugung.

Der Verfassungsschutz beobachtet Feinde der Demokratie. Die CDU will ihm mehr Personal und bessere Technik geben. Extremistische Gruppen sollen verboten werden. Kinder und Jugendliche sollen früh Hilfe bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Kommunale Ordnungsdienste und Videoüberwachung stärken

Die CDU will die Verantwortung der Kommunen für Sicherheit ausbauen. Städte und Gemeinden sollen eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum erhalten, und die kommunalen Vollzugskräfte sollen bessere Arbeitsbedingungen bekommen.

Städte sollen mehr für Sicherheit tun können. Sie sollen öffentliche Plätze mit Kameras überwachen dürfen. Die Mitarbeiter vom Ordnungsamt sollen bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Polizei und Ordnungsamt sollen enger zusammenarbeiten.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Katastrophenschutz neu aufstellen

Nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 will die CDU den Katastrophenschutz neu ordnen. Geplant sind ein ständiger Führungsstab auf Landesebene, verbindliche Bedarfsplanungen in den Kreisen und zuverlässigere Warnsysteme.

Im Sommer 2021 gab es ein schweres Hochwasser. Die CDU will das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Es soll mehr und neue Sirenen geben. Das Land soll einen festen Krisen-Stab bekommen.

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Feuerwehren modernisieren und Ehrenamt stärken

Die CDU will Feuerwehren und Hilfsorganisationen moderner ausstatten und die Rechte ehrenamtlicher Helfer per Gesetz ausbauen. Sie verweist darauf, dass Ehrenamtliche über 90 Prozent des Brandschutzes im Land leisten.

Viele Menschen helfen freiwillig bei der Feuerwehr. Die CDU will ihnen mehr Rechte geben. Sie sollen leichter von der Arbeit frei bekommen. Die Feuerwehr soll moderne Technik bekommen.

Cybercrime-Zentralstelle und spezialisierte Staatsanwaltschaften ausbauen

Die CDU will die Strafverfolgung im digitalen Raum ausbauen und die Staatsanwaltschaften stärker spezialisieren. Die Zentralstelle ZAC NRW soll zu einem bundesweit führenden Zentrum gegen Cyberkriminalität werden. Das Programm begründet dies mit dem großen Schadensvolumen und der Professionalität der Täter.

Die CDU will Verbrechen im Internet besser verfolgen. Dafür soll eine besondere Stelle der Justiz wachsen. Sie heißt ZAC NRW. Die Staats-Anwaltschaften sollen mehr Fachleute bekommen. Es soll auch besondere Abteilungen geben. Ein Beispiel sind Abteilungen für Taten gegen alte Menschen.

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IP-Adressen sechs Monate speichern

Die CDU will IP-Adressen ein halbes Jahr lang speichern lassen, damit Ermittler sie bei schweren Verbrechen Personen zuordnen können. Die Herausgabe soll nur auf Anordnung eines Gerichts erfolgen. Ohne diese Zuordnung lassen sich Täter im Netz nach Ansicht des Programms meist nicht identifizieren.

Jedes Gerät im Internet hat eine IP-Adresse. Das ist eine Art Nummer. Die CDU will diese Nummern sechs Monate lang speichern lassen. Bei schweren Verbrechen soll die Polizei sie bekommen. Ein Gericht muss das vorher erlauben.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft einführen

Die CDU will im Kampf gegen Organisierte Kriminalität die Beweislast vollständig umkehren, wenn die Herkunft von Vermögen unklar ist. Außerdem sollen Ermittler erweiterte rechtliche Möglichkeiten bei verdeckten Ermittlungen und Überwachung erhalten.

Die CDU will Verbrecher-Banden stärker bekämpfen. Wer viel Geld unklarer Herkunft hat, soll die Herkunft selbst beweisen. Sonst kann der Staat das Geld einziehen. Ermittler sollen auch mehr Möglichkeiten zur Überwachung bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Legalisierung illegaler Drogen ablehnen

Die CDU spricht sich gegen eine Legalisierung illegaler Drogen aus. Sie begründet das mit gesundheitlichen Risiken für den Einzelnen sowie mit Folgen für Familien und die Gesellschaft.

Die CDU will verbotene Drogen nicht erlauben. Sie sagt: Drogen schaden der Gesundheit. Sie schaden auch den Familien und der Gesellschaft.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher konservativ

Opferschutz und Opferhilfe ausbauen

Die CDU will Opfer von Straftaten stärker unterstützen und das Netz an Hilfseinrichtungen erweitern. Strafverfahren sollen schneller ablaufen. Nach dem Grundsatz des Programms hat der Schutz der Opfer Vorrang vor dem der Täter.

Die CDU will Opfern von Straftaten mehr helfen. Es soll mehr Hilfe-Stellen geben. Strafverfahren sollen schneller gehen. Für die CDU sind Opfer wichtiger als Täter.

Neue Gefängnisse bauen und Wiedereingliederung fördern

Die CDU will zwei neue Justizvollzugsanstalten bauen, um genügend Haftplätze zu sichern. Zugleich sollen Gefangene während und nach der Haft stärker gefördert werden, damit sie anschließend straffrei leben können.

Die CDU will zwei neue Gefängnisse bauen. So soll es genug Plätze geben. Gefangene sollen in der Haft Förderung bekommen. Nach der Haft sollen sie Hilfe bei Wohnung und Arbeit bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Registrierungspflicht für Chats und Plattform-Kontrollen einführen

Die CDU will Missbrauchstäter im Netz leichter identifizieren und verfolgen. Dazu fordert sie eine Registrierung mit deutscher Mobilfunknummer bei Angeboten mit Chatfunktion und eine Pflicht für Plattformen, Nutzerinhalte auf Missbrauchsdarstellungen zu prüfen und zu melden. Kinderschutz soll nach dem Programm Vorrang vor Datenschutz haben.

Die CDU will Täter im Internet leichter finden. Wer in Apps oder Spielen chattet, soll sich mit einer deutschen Handy-Nummer anmelden. Plattformen sollen Inhalte auf Bilder von Missbrauch prüfen. Sie sollen Funde an die Ermittler melden. Für die CDU ist Kinderschutz wichtiger als Datenschutz.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Europol und europäische Polizeizusammenarbeit stärken

Die CDU will die europäische Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt stärken. Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten sollen digital enger zusammenarbeiten, und Europol soll ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Sicherheit in Europa. Polizei und Gerichte der EU-Länder sollen digital besser zusammenarbeiten. Europol ist die Polizei-Behörde der EU. Das Land schickt weiter Beamte dorthin.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Europaeher mehr EU

Demokratie und Staat

8 Punkte

Vorschläge der Demokratie-Enquetekommission umsetzen

Die CDU will die Empfehlungen einer von ihr angestoßenen Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Demokratie verwirklichen. Ziel ist, dass mehr Menschen am politischen Leben teilhaben und sich beteiligen.

Eine Kommission hat Vorschläge für die Demokratie gemacht. Die CDU will diese Vorschläge umsetzen. Mehr Menschen sollen in der Politik mitmachen können. Viele Menschen sollen die Demokratie gut finden.

Justiz personell und digital stärken

Die CDU will Gerichte und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal ausstatten und die Digitalisierung der Justiz fortsetzen. Die bestehenden Gerichtsstandorte sollen erhalten bleiben. Nach dem Programm kann die Justiz ihre Aufgaben nur mit ausreichender personeller und sachlicher Ausstattung erfüllen.

Die CDU will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwaltschaften. Die Justiz soll digitaler arbeiten. Alle Gerichte sollen an ihren Orten bleiben. So soll die Justiz ihre Arbeit gut schaffen.

Ehrenamt als Staatsziel verankern und fördern

Die CDU will das Ehrenamt als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Dazu kommen neue Begegnungsorte, Förderprogramme und Engagement-Schecks für Vereine. Das Programm bezeichnet das ehrenamtliche Miteinander als Fundament der Gesellschaft.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will das Ehrenamt in die Landes-Verfassung schreiben. Es soll mehr Treffpunkte geben, zum Beispiel Vereinshäuser. Vereine sollen Geld für die Werbung neuer Mitglieder bekommen. Auch an Schulen soll das Ehrenamt eine Rolle spielen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Einheitliche Kommunalverfassung schaffen, Zusammenarbeit ausbauen

Die CDU will vier bestehende Gesetze zu einer einheitlichen Kommunalverfassung zusammenführen und die Aufgaben der Kommunen überprüfen. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Kommunen ausgebaut und rechtlich erleichtert werden.

Für Städte, Kreise und Verbände gelten heute mehrere Gesetze. Die CDU will daraus ein gemeinsames Gesetz machen. Sie will prüfen, welche Aufgaben Städte haben sollen. Städte sollen auch mehr zusammenarbeiten können.

Zulagen und Einstiegsbesoldung im öffentlichen Dienst verbessern

Die CDU will Zulagen für besondere Belastungen im öffentlichen Dienst stärken und geleistete Mehrarbeit vor dem Verfall schützen. Für Nachwuchskräfte strebt sie eine höhere Eingangsbesoldung in den unteren Laufbahngruppen an und will eine kürzere Probezeit bei guten Noten prüfen.

Die CDU will Beamte besser bezahlen, wenn ihre Arbeit besonders schwer ist. Überstunden sollen nicht verfallen. Junge Beamte sollen am Anfang mehr Geld bekommen. Bei guten Noten soll die Probezeit vielleicht kürzer werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen

Die CDU will mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine langfristige Strategie für Ausbildung, Gewinnung und Qualifizierung von Personal im öffentlichen Dienst entwickeln. Dazu gehören bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein Job-Fahrrad und die gezielte Ansprache junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Bald gehen viele Beschäftigte beim Staat in Rente. Die CDU will deshalb neue Leute gewinnen. Familie und Beruf sollen besser zusammenpassen. Auch junge Menschen aus Einwanderer-Familien sollen angesprochen werden.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Politische Bildung und Beteiligung stärken

Die CDU verfolgt eine Doppelstrategie: für politische Beteiligung werben und Extremismus bekämpfen. Sie will mehr politische Bildung in Schulen, mehr Geld für außerschulische Träger und einen Aktionsplan für Jugendbeteiligung.

Die CDU will die Demokratie stärken. Schulen sollen mehr über Politik lehren. Junge Menschen sollen mehr mitbestimmen. Es soll mehr Geld für Fahrten zu Gedenkstätten geben.

Verpflichtenden Gesellschaftsdienst für junge Menschen unterstützen

Die CDU unterstützt Initiativen für einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft. Er soll für junge Männer und Frauen nach der Schule gelten.

Die CDU ist für einen Pflicht-Dienst für junge Menschen. Er soll nach der Schule beginnen. Er gilt für Männer und Frauen. Man kann ihn auch außerhalb der Bundeswehr machen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Europa

2 Punkte

Partnerschaften mit Regionen und Ländern vertiefen

Die CDU will die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit Nachbarn und Partnerregionen in Europa und darüber hinaus ausbauen. In London soll ein neues Landesbüro entstehen, und die Stimme des Landes in Brüssel soll mehr Gewicht bekommen.

Die CDU will enger mit Nachbarn und Partnern zusammenarbeiten. Dazu gehören die Niederlande, Belgien, Frankreich und Polen. In London soll das Land ein eigenes Büro eröffnen. Junge Leute sollen leichter ins europäische Ausland gehen können.

EU-Recht eins zu eins umsetzen

Die CDU will europäisches Recht ohne zusätzliche Auflagen umsetzen und verlangt weniger Bürokratie. Europa soll nach ihrer Vorstellung Chancen bieten und keine neuen Belastungen bringen; das Subsidiaritätsprinzip soll geschärft werden.

Die CDU will EU-Regeln genau so umsetzen, wie sie sind. Es soll keine zusätzlichen Vorschriften geben. Die Partei will weniger Bürokratie. Planungen sollen in Europa schneller gehen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher weniger EU
  • Klimaausgewogen

Außen und Verteidigung

1 Punkt

Bundeswehr stärken und in Schulen präsenter machen

Die CDU will den Bund dabei unterstützen, die Bundeswehr besser auszustatten, damit sie Land und Bündnispartner verteidigen kann. Sie begründet das mit der durch den Krieg gegen die Ukraine veränderten Sicherheitslage.

Die CDU will eine stärkere Bundeswehr. Sie soll Deutschland und seine Partner verteidigen können. Der Bund soll sein Versprechen für mehr Geld einhalten. Offiziere sollen weiter in Schulen über die Bundeswehr informieren.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Kultur und Medien

10 Punkte

Kulturhaushalt des Landes um 50 Prozent erhöhen

Die CDU will die Kulturausgaben des Landes in mehreren Schritten noch einmal um die Hälfte steigern. Auch kommunale Theater und Orchester sollen deutlich mehr Landesgeld erhalten.

Die CDU will mehr Geld für Kultur ausgeben. Das Land soll die Hälfte mehr zahlen als bisher. Das soll Schritt für Schritt geschehen. Auch Theater und Orchester in den Städten sollen mehr Geld bekommen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Künstler, Freie Szene und Kreativwirtschaft gezielter fördern

Die CDU will Kunstschaffenden bessere Einkommen und eine verlässliche soziale Absicherung verschaffen und dafür eine Lösung gemeinsam mit Bund und Ländern suchen. Die Förderung soll passgenauer, mehrjährig und mit weniger Bürokratie erfolgen; auch die Kultur- und Kreativwirtschaft soll eigene Förderung erhalten.

Die CDU will Künstlerinnen und Künstlern helfen. Sie sollen mehr verdienen und besser abgesichert sein. Fördergeld soll es für mehrere Jahre geben. Das soll weniger Papierkram bedeuten. Auch kleine Buchverlage sollen Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Diversität in der Kultur stärken, Dritte Orte ausbauen

Die CDU will Vielfalt als festen Teil ihrer Kulturpolitik stärken und ein Kompetenzzentrum Diversität unterstützen. Die sogenannten Dritten Orte, kulturelle Treffpunkte vor allem im ländlichen Raum, sollen landesweit entstehen.

Die CDU will mehr Vielfalt in der Kultur. Dafür soll es eine Beratungs-Stelle geben. Auf dem Land soll es überall Kultur-Treffpunkte geben. Diese heißen Dritte Orte.

  • Gesellschafteher progressiv

Digitalisierung von Kunst und Kultur vorantreiben

Die CDU will die Digitalisierung im Kulturbereich beschleunigen. Museumssammlungen sollen landesweit digital erfasst werden, und Kunstschaffende sollen gemeinsam nutzbare digitale Produktionsorte bekommen.

Die CDU will Kultur digitaler machen. Alle Museen sollen ihre Sammlungen im Computer erfassen. Künstlerinnen und Künstler sollen digitale Werkstätten bekommen. Diese sollen sie gemeinsam nutzen können.

Gedenkstätten und Vertriebenenkultur stärken

Die CDU will die Gedenkstättenarbeit im Land ausbauen und das frühere Kriegsgefangenenlager Stalag 326 zu einer national bedeutsamen Gedenkstätte machen. Zugleich sollen die Einrichtungen für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler gestärkt werden.

Die CDU will Gedenkstätten stärken. Das sind Orte, die an die Geschichte erinnern. Ein früheres Lager für Kriegsgefangene soll eine große Gedenkstätte werden. Auch die Kultur der Vertriebenen soll mehr Unterstützung bekommen.

Heimatförderprogramm des Landes fortführen

Die CDU will das Landesprogramm zur Heimatförderung weiterführen. Es unterstützt ehrenamtliche und örtliche Initiativen, die Orte der Identifikation erhalten und Brauchtum pflegen.

Das Land hat ein Programm für die Heimat. Es gibt Geld an Menschen, die sich für ihren Ort einsetzen. Die CDU will dieses Programm weiterführen. Mehr Menschen sollen mitmachen.

  • Gesellschaftausgewogen

Film- und Fernsehstandort weiter fördern

Die CDU will die Förderung von Film und Fernsehen in Nordrhein-Westfalen fortführen und die Bedingungen für Produktionen verbessern. Kinos auf dem Land sollen gestärkt werden.

Die CDU will Film und Fernsehen in Nordrhein-Westfalen weiter fördern. Die Film-Stiftung des Landes soll dafür Geld bekommen. Auch Kinos auf dem Land sollen Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lokalfunk stärken und WDR-Auftrag weiterentwickeln

Die CDU will das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk an das digitale Zeitalter anpassen. Der Lokalfunk soll gestärkt, das Profil des WDR geschärft werden.

Die CDU will die lokalen Radio-Sender stärken. Sie sollen beim Wechsel ins Digitale Hilfe bekommen. Der WDR soll sich stärker auf besondere Inhalte konzentrieren. Gemeint sind Inhalte, die private Sender weniger bieten.

Medienkompetenz in allen Altersgruppen fördern

Die CDU will die Fähigkeit zum Umgang mit Medien und Informationen ausbauen. Das soll gegen Hass, Bedrohungen und Falschnachrichten im Netz helfen und einen überlegten Umgang mit digitalen Medien ermöglichen.

Die CDU will, dass alle Menschen gut mit Medien umgehen können. Das soll gegen Hass und falsche Nachrichten im Internet helfen. Projekte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen gestärkt werden.

Lokaljournalismus stärken und als gemeinnützig anerkennen

Die CDU will Qualitätsjournalismus vor allem auf lokaler und regionaler Ebene im Netz wettbewerbsfähig halten. Journalismus soll steuerrechtlich als gemeinnützig gelten können.

Die CDU will den Journalismus vor Ort stärken. Journalismus soll als gemeinnützig gelten. Gemeinnützig heißt: Er dient der Allgemeinheit und bekommt Vorteile bei der Steuer. Geprüfte Nachrichten sollen im Internet gut zu finden sein.

Weitere Themen

5 Punkte

Zusammenarbeit mit Kirchen und Religionsgemeinschaften fortsetzen

Die CDU will die bisherige Kooperation des Landes mit Kirchen, Religionsgemeinschaften sowie jüdischen und islamischen Gemeinden weiterführen. Sie begründet das damit, dass die Gesellschaft von Werten lebe und Zusammenhalt nicht von oben verordnet werden könne.

Das Land arbeitet mit Kirchen und anderen Religionen zusammen. Dazu gehören auch jüdische und islamische Gemeinden. Die CDU will das so weiterführen. Sie sagt: Die Gesellschaft braucht Werte.

  • Gesellschaftausgewogen

Verbraucherberatung flächendeckend ausbauen

Die CDU will die Verbraucherzentralen weiter unterstützen und in allen Kreisen und kreisfreien Städten ein Beratungsangebot bezahlen. Leitbild sind mündige Verbraucher, die über Transparenz und Informationen selbst entscheiden können.

Die CDU will mehr Beratung für Verbraucher. Verbraucher sind Menschen, die etwas kaufen. In jedem Kreis und jeder großen Stadt soll es Beratung geben. Auch Beratung im Internet soll wachsen. Die CDU will vor falschen Online-Shops warnen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Volle Transparenz bei Lebensmitteln schaffen

Die CDU will, dass Verbraucher bei verarbeiteten Lebensmitteln Informationen über sämtliche Stufen der Herstellung bekommen, zum Beispiel per QR-Code. Zudem will sie über das Mindesthaltbarkeitsdatum aufklären und die Lebensmittelüberwachung effizienter organisieren.

Die CDU will klare Infos über Lebensmittel. Man soll sehen, wie ein Produkt hergestellt wurde. Das kann über einen QR-Code gehen. Ein QR-Code ist ein Bild, das man mit dem Handy liest. Die CDU will auch erklären: Viele Lebensmittel sind nach dem Haltbarkeits-Datum noch gut.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sportstätten sanieren, Schulsport und Großereignisse fördern

Die CDU will ein neues Förderprogramm für die Sanierung und energetische Modernisierung von Sportstätten auflegen. Außerdem sollen ein jährliches Pflicht-Schulsportfest zurückkehren, Sportschulen ausgebaut und sportliche Großereignisse einschließlich Olympischer Spiele nach Nordrhein-Westfalen geholt werden.

Die CDU will Sportplätze und Hallen erneuern. Dafür soll es ein neues Förder-Programm geben. Jede Schule soll einmal im Jahr ein Sportfest machen. Die CDU wünscht sich auch Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Landesprogramm für ländliche Räume auflegen

Die CDU will ein Landesprogramm für ländliche Räume starten, das vor allem Gemeinden mit höchstens 15.000 Einwohnern anspricht. Die bisherigen Förderprogramme des Landes für ländliche Gebiete sollen darin zusammengeführt werden. Dazu kommen Modellprojekte für Dörfer, die sich selbst mit erneuerbarer Energie versorgen.

Die CDU will ein Programm für das Land außerhalb der großen Städte. Es soll vor allem kleinen Gemeinden helfen. Bisherige Programme kommen darin zusammen. Einige Dörfer sollen ihren Strom selbst aus Sonne oder Wind gewinnen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst