SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will, dass das Mittagessen in Kitas und Schulen den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht und für Kinder aus Familien mit wenig Geld kostenlos ist. Außerdem sollen Schulgesundheitspflegerinnen und -pfleger an Schulen eingesetzt werden.

Kinder sollen in Kita und Schule gesundes Mittagessen bekommen. Für Kinder aus armen Familien soll es kostenlos sein. An Schulen soll es außerdem Pflege-Fachleute für die Gesundheit geben. Sie kümmern sich um Kinder und Schulpersonal.

Das kostenlose Mittagessen soll zuerst an Standorten mit besonderen Herausforderungen kommen. Diese Kitas und Schulen sollen dies im Rahmen ihres pädagogischen Konzepts als Schwerpunkt wählen können. Die Schulgesundheitspflege soll schrittweise eingeführt werden und Gesundheitsversorgung und -förderung direkt in der Schule bieten. Das Angebot richtet sich an Kinder, Jugendliche und das Personal der Schule.

Die SPD will alle Krankenhausstandorte in Nordrhein-Westfalen erhalten und Schließungen beenden. Einzelne Häuser könnten dabei einen anderen Versorgungsauftrag bekommen. Das Programm begründet dies damit, dass Kranke ein Krankenhaus in der Nähe brauchen.

Die SPD will kein Krankenhaus im Land schließen. Alle Standorte sollen bleiben. Manche Krankenhäuser bekommen vielleicht andere Aufgaben. Kranke Menschen sollen ein Krankenhaus in ihrer Nähe haben.

Standorte sollen nach Ansicht der SPD nicht allein nach Bevölkerungsdichte und Altersstruktur bemessen werden. Die Partei beschreibt Krankenhäuser auch als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor. Die Krankenhausplanung des Landes soll sicherstellen, dass es wohnortnah eine kinderchirurgische Grundversorgung für Kinder und Kleinkinder gibt.

Die SPD will die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sowie zwischen Kranken- und Pflegeversicherung überwinden. Praxen und Krankenhäuser sollen enger zusammenarbeiten. Das soll nach Darstellung des Programms mehr Wirtschaftlichkeit bringen, ohne die Beschäftigten zusätzlich zu belasten.

Heute sind Arztpraxen und Krankenhäuser streng getrennt. Die SPD will, dass sie enger zusammenarbeiten. Dafür sollen Gesundheits-Zentren helfen. Die Städte und Gemeinden sollen dabei mehr mitreden.

Nach Ansicht der SPD hat die heutige Trennung bürokratische und keine medizinischen Gründe. Als Organisationsformen will sie Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Integrierte sektorenübergreifende Gesundheitszentren (ISGZ) besonders nutzen. In Planungsgesprächen mit Investoren und Trägern sollen Kommunen oder ihre Beteiligungsgesellschaften stärker eingebunden werden.

Die SPD will die Krankenhausfinanzierung in zwei Schritten reformieren und Vorräte für medizinische Krisen anlegen. Die Gesundheitsämter sollen mehr Personal, Geld und digitale Ausstattung erhalten. Gespart werden soll nicht bei Beschäftigten, Qualität oder Standorten, sondern durch weniger Bürokratie.

Die SPD will ändern, wie Krankenhäuser ihr Geld bekommen. Das Land soll Vorräte für Notfälle anlegen, zum Beispiel Masken und Tests. Die Gesundheitsämter sollen mehr Personal und Geld bekommen. Unnötige Vorschriften sollen wegfallen.

Zunächst sollen die finanziellen Rahmenbedingungen im bestehenden System rasch geändert werden, parallel soll mit dem Bund ein neues Vergütungssystem entstehen. Als Lehre aus der Corona-Pandemie plant die SPD gesicherte Lieferketten und eine abgestimmte Lagerhaltung, etwa für Schutzausrüstung, Testkits und Desinfektionsmittel. Die Kosten der Lagerhaltung hält das Programm für gerechtfertigt. Aus Sicht der Partei überflüssige Regulierung soll systematisch ermittelt und abgebaut werden; als Beispiel nennt das Programm, dass Apotheker lange nicht impfen durften. Die SPD erklärt sich bereit, mehr in Gesundheit zu investieren, und erwartet im Gegenzug weniger Druck auf die Beschäftigten.

Die SPD will regeln, wie viel Gewinn private Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne aus ihren Häusern entnehmen dürfen. Ziehen sich Betreiber deshalb zurück, sollen Kliniken wieder in kommunale Trägerschaft kommen können. Das Geld soll nach dem Willen der Partei der Gesundheitsversorgung vor Ort zugutekommen.

Manche Krankenhäuser gehören privaten Firmen. Die SPD will Regeln dafür, wie viel Gewinn diese Firmen herausnehmen dürfen. Das Geld soll in der Versorgung bleiben. Wenn Firmen aufgeben, sollen Städte die Krankenhäuser übernehmen können.

Das Programm begründet die Regulierung damit, dass Einsparungen durch weniger Bürokratie sonst von privaten Betreibern aus dem System gezogen würden. Geld verdienen mit Gesundheit bleibt nach Aussage der SPD erlaubt, das Gesundheitssystem dürfe aber nicht zum persönlichen Vorteil abgenutzt werden. Die Partei kündigt an, Kliniken notfalls wieder von Kommunen betreiben zu lassen.

Die SPD will mehr Hausärztinnen und Hausärzte für ländliche Gebiete und für Stadtteile mit wenigen Privatversicherten gewinnen. Dafür plant sie finanzielle Anreize und zusätzliche Medizinstudienplätze. Das Programm begründet das mit einem erwarteten Rückgang der Hausarztzahlen bis 2030.

Auf dem Land fehlen Haus-Ärzte. Auch in ärmeren Stadtteilen fehlen sie. Die SPD will mehr Ärzte dorthin holen. Dafür soll es Geld für das Studium und für neue Praxen geben. Es soll auch mehr Studien-Plätze für Medizin geben.

Als Anreize nennt das Programm Stipendien für das Studium, Kredite für Praxen und zusätzliche Medizinstudienplätze. Laut Programm wird es nach den Bedarfsplanungen der Kassenärztlichen Vereinigungen bis 2030 rund 1.165 Hausärztinnen und Hausärzte weniger geben als heute. Die Hausarztpraxis soll die erste Anlaufstelle im Gesundheitssystem bleiben. Auch für Facharzt- und besonders Kinderarztstellen will die SPD neue Wege der Gewinnung gehen. Rehakliniken sollen bei künftigen Gesundheitsplanungen des Landes unterstützt werden.

Die SPD will, dass Pflege, Therapieberufe und Medizin schon in Ausbildung und Studium stärker gemeinsam lernen. Für Pflege- und Therapieberufe sollen Bildungswege bis zur Promotion möglich werden. Für Hebammen sind zusätzliche Studienplätze geplant.

Pflege-Kräfte, Therapeuten und Ärzte sollen schon in der Ausbildung zusammen lernen. Wer in der Pflege arbeitet, soll sich weiter bilden können. Das soll bis zum Doktor-Titel gehen. Für Hebammen soll es mehr Studien-Plätze geben.

Nach Darstellung des Programms begegnen sich die Berufsgruppen bisher meist erst im Arbeitsalltag, obwohl Versorgung Teamarbeit sei. Den Fachkräftemangel in Pflege und Therapieberufen führt die SPD auch auf fehlende Aufstiegsmöglichkeiten zurück. Deshalb sollen Rahmenbedingungen entstehen, die einen Weg von der Ausbildung bis zur Promotion eröffnen. Dazu gehört die Förderung von Forschung zu Pflege und Therapie an Universitäten. Die Begleitung von Geburten durch Hebammen soll überall im Land gesichert sein.

Die SPD will eine flächendeckende, barrierefreie zahnärztliche Versorgung und setzt sich für inhabergeführte Apotheken vor Ort ein. Lücken in der Versorgung bei psychischen, neurologischen und orthopädischen Erkrankungen sollen geschlossen werden. Das Programm argumentiert, Vorsorge sei günstiger als spätere teure Behandlungen.

Zahn-Ärzte soll es überall im Land geben. Neue Praxen sollen ohne Hindernisse erreichbar sein. Auch Apotheken soll es überall in der Nähe geben. Die SPD sagt: Vorsorge ist billiger als teure Behandlungen später.

Nach Ansicht der SPD sinkt die Bereitschaft zu Vorsorgeuntersuchungen, wenn Praxen seltener und Wege länger werden. Neue Zahnarztpraxen sollen barrierefrei sein. Apotheken gelten im Programm als erste Anlaufstelle in vielen Regionen; sie sollen ihren Versorgungsauftrag flächendeckend und barrierefrei erfüllen können. Fehlende ambulante und stationäre Angebote bei psychischen, neurologischen und orthopädischen Leiden will die Partei ergänzen.

Die SPD will Gesundheitslotsen mit Landesmitteln fördern und in Ballungsräumen barrierefreie Gesundheitskioske einrichten. Diese Anlaufstellen sollen in den Stadtteilen leicht zugänglich über Vorsorge, Krankheit und Pflege informieren. Auch Menschen ohne Krankenversicherung sollen dort Hilfe bekommen.

Die SPD will Gesundheits-Lotsen einsetzen. Das sind Menschen, die bei Fragen zur Gesundheit beraten. In großen Städten soll es Gesundheits-Kioske geben. Dort bekommt jeder Rat und Hilfe. Das gilt auch für Menschen ohne Kranken-Versicherung.

Die Lotsen sollen Betroffene und Angehörige auch zu häuslicher, stationärer und sozialer Versorgung beraten; Krankenkassen können sich beteiligen. Für die Kioske will die SPD bestehende Projekte der AOK landesweit ausweiten und Personal mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen und kulturellen Hintergründen gewinnen. Die Kioske sollen auch über Krebsvorsorge, Ernährung und Sportangebote aufklären und können an vorhandene Beratungsstellen angebunden werden. Außerdem bekennt sich die Partei zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst mit mehr Personal und besserer digitaler Ausstattung. In Familienzentren an Schulen sind Präventionsangebote geplant.

Die SPD will mehr ambulante Therapieplätze und Klinikplätze schaffen, auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Beratung und Therapie sollen leicht zugänglich und kurzfristig erreichbar sein. Psychische Erkrankungen, Suizid und Einsamkeit sollen nach dem Willen der Partei keine Tabuthemen bleiben.

Viele Menschen warten lange auf eine Therapie. Die SPD will mehr Therapie-Plätze schaffen. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Hilfe soll schnell und einfach zu bekommen sein. An Schulen soll es mehr psychologische Hilfe geben.

Das Programm sieht Aufklärung und Vorbeugung vor, besonders für junge Menschen. Monatelange Wartezeiten auf einen Termin bei Psychotherapeuten sollen entfallen. Schulpsychologische Angebote sollen ausgebaut werden, damit Kinder und Jugendliche Erfahrungen aus den Lockdowns verarbeiten können. Gemeindepsychiatrische Verbünde will die SPD stärken und landesweit aufbauen helfen, um wohnortnahe Hilfe vor einer stationären Aufnahme zu sichern. Dabei sollen Selbstbestimmung und die Vermeidung von Zwang beachtet werden.

Die SPD will pflegende Angehörige entlasten, unter anderem durch umfassende Beratung in Pflegekompetenzzentren und mehr Plätze für Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege. Pflegezeiten sollen bei der Rente zählen, und Pflege soll sich mit Beruf und Familie vereinbaren lassen. Das Programm verweist darauf, dass drei Viertel der Pflegebedürftigen im Land zuhause von Angehörigen versorgt werden.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zuhause. Die SPD will ihnen helfen. Es soll Zentren mit guter Beratung geben. Es soll mehr Plätze für Tages-Pflege und Kurzzeit-Pflege geben. Die Zeit der Pflege soll bei der Rente zählen.

Für Vollzeitbeschäftigte, die Angehörige pflegen, nennt das Programm als Beispiel den Wegfall des Beitragszuschlags für Kinderlose. In Pflegestützpunkten sollen ausgebildete Lotsen persönliche Unterstützungskonzepte entwickeln; stationäre Pflege soll wohnortnah möglich sein. Ein Landesprogramm soll Plätze für Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege fördern. Die SPD will zudem Pflegehotels ausbauen und ein Modellprojekt der AWO Westliches Westfalen zu Kuren für pflegende Angehörige ausweiten. Für Kinder und Jugendliche, die ihre Eltern pflegen, ist ein leicht erreichbares Hilfsangebot vorgesehen.

Die SPD will nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz besonders ausgebildete Fachkräfte als Gemeindeschwestern einsetzen, die Menschen zuhause beraten. Zudem sollen alternative Wohnformen wie Pflege-Wohngemeinschaften und digitale Hilfen gefördert werden. Ziel ist, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben können.

Die SPD will Gemeinde-Schwestern einsetzen. Das sind Fachkräfte, die ältere Menschen zuhause besuchen und beraten. Es soll mehr Wohn-Gemeinschaften für Menschen mit Pflege-Bedarf geben. Auch digitale Technik soll im Alltag helfen.

Die Beratung soll Haushalt, Gesundheit, Wohnen, Mobilität und soziale Kontakte abdecken und Angebote wie Seniorentreffen oder Bewegungskurse vermitteln. Wo solche Angebote fehlen, sollen die Fachkräfte sie anstoßen. Senioren- und Pflege-Wohngemeinschaften sollen auch jüngeren Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf offenstehen; die SPD begründet das mit der wachsenden Zahl Pflegebedürftiger ohne Familie am Ort. Gefördert werden sollen digitale Hilfsmittel, Schulungen, Umrüstungen von Wohnungen und die Digitalisierung von Pflegediensten. In Heimen soll Technik ärztliche Beratung ohne Transport ermöglichen.

Die SPD will die Belastung in Pflegeberufen senken, mit kürzeren und verlässlichen Arbeitszeiten, angemessener Bezahlung und besseren Aufstiegschancen. Ausgestiegene Pflegekräfte sollen über Programme zurückgewonnen werden. Eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft gegen den Willen der Beschäftigten lehnt die Partei ab.

Viele Pflege-Kräfte hören früh in ihrem Beruf auf. Die SPD will die Arbeit leichter machen. Die Arbeits-Zeiten sollen kürzer und verlässlich sein. Der Lohn soll angemessen sein. Niemand soll gegen seinen Willen Mitglied in einer Pflege-Kammer sein.

Laut Programm brechen viele die Pflegeausbildung ab oder verlassen den Beruf im Schnitt nach sechs Jahren. Programme zur Nachqualifizierung sollen den Wiedereinstieg erleichtern. Pflegende sollen feste Sitze in Krisenstäben von Kommunen und Land erhalten, und die SPD kündigt einen regelmäßigen Austausch mit Pflegekräften an. Für Betreuungskräfte aus dem Ausland in der häuslichen Pflege will sie einen rechtlichen Rahmen mit klaren Arbeits- und Ruhezeiten schaffen; ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu deren Entlohnung begrüßt sie.

Die SPD will Pflegeeinrichtungen öffentlich fördern, damit die Investitionskosten sinken, die Heimbewohnerinnen und -bewohner tragen. Auf Bundesebene setzt sie sich zudem für eine Obergrenze bei den Eigenanteilen ein.

Ein Platz im Pflege-Heim kostet viel Geld. Die Bewohner zahlen auch für Bau und Ausstattung. Die SPD will den Heimen dafür Geld vom Staat geben. So sollen die Bewohner weniger zahlen. Auch der Eigen-Anteil soll eine Grenze bekommen.

Das Programm beschreibt die Investitionskosten als großen und wachsenden Posten, der zusätzlich zu den Eigenanteilen in der stationären Pflege anfällt. Eine öffentliche Förderung der Heime soll diesen Posten verringern. Die Deckelung der Eigenanteile will die SPD im Bund voranbringen.

Die SPD will die vom Bund geplante Cannabis-Freigabe im Land mit einem Programm für Vorbeugung und Jugendschutz flankieren. Außerdem soll die Suchtberatung für Gefährdete und Angehörige gesichert werden.

Der Bund will Cannabis erlauben. Die SPD will dazu ein Programm im ganzen Land machen. Das Programm soll vor Sucht warnen und Jugendliche schützen. Die Beratung bei Sucht soll sicher bleiben. Familien und Kinder sind dabei besonders wichtig.

Das Präventions- und Jugendschutzprogramm soll im ganzen Land greifen. Die Beratung richtet sich an Suchtgefährdete und ihre Angehörigen und soll abgesichert werden. Der Hilfe für Familien und Kinder misst das Programm besonderes Gewicht bei.