CDU zu Klima und Energie

Die CDU bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und will Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2045 klimaneutral machen. Klimaschutz soll dabei mit Industrie, Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit in Einklang gebracht werden und für die Menschen bezahlbar bleiben.

Die CDU will das Klima schützen. Bis zum Jahr 2045 soll das Land klima-neutral sein. Das heißt: Es entstehen keine zusätzlichen schädlichen Gase mehr. Die Industrie und ihre Arbeitsplätze sollen trotzdem bleiben. Klimaschutz soll für die Menschen bezahlbar sein.

Das Programm nennt Klimaneutralität bis spätestens 2045 als Ziel und stellt sich hinter das Pariser Abkommen. Als Leitplanken gelten Technologieoffenheit und die Zustimmung der Bevölkerung. Die CDU bezeichnet Klimaschutz als Aufgabe über Generationen und will daraus ein „Versöhnungsprojekt“ machen. Zusätzlich kündigt sie an, Arbeit und Umwelt in einem neuen Pakt der Gesellschaft zusammenzubringen. Nordrhein-Westfalen soll Industrie- und Energieland bleiben.

Die CDU fordert vom Bund eine Energiepreisbremse, damit Energie für Haushalte und Betriebe bezahlbar bleibt. Dazu sollen mehrere Steuern auf Energie sinken sowie Wohngeld und Pendlerpauschale steigen.

Energie ist teuer geworden. Die CDU will, dass der Bund die Preise bremst. Steuern auf Heizen, Strom und Sprit sollen sinken. Das Wohngeld soll dauerhaft steigen. Pendler sollen mehr von der Steuer absetzen können.

Die CDU verlangt eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Heizkosten sowie Senkungen bei Stromsteuer und Energiesteuer, der früheren Mineralölsteuer. Das Wohngeld soll auf Dauer höher ausfallen. Die Pendlerpauschale soll schon vom ersten Kilometer an steigen. Das Programm begründet dies damit, dass außenpolitisch richtige Entscheidungen die Menschen im Land nicht belasten dürften und Energiekosten keine neue soziale Frage werden sollen.

Die CDU will bis 2030 aus der Kohle aussteigen, sofern der Bund für sichere Versorgung und stabile Preise sorgt. Gas soll als Brückentechnologie dienen, und das Land soll rasch unabhängig von russischen Energieimporten werden.

Die CDU will bis 2030 keine Kohle mehr verbrennen. Dafür muss der Bund sorgen, dass genug Energie da ist. Auch die Preise müssen stabil bleiben. Für eine Übergangszeit will die CDU Gas nutzen. Das Land soll keine Energie mehr aus Russland brauchen.

Das gesetzliche Enddatum für die Kohle liegt bundesweit bei 2038; die CDU strebt 2030 an und nennt Klimaneutralität bis spätestens 2045 als Ziel. Die Energieversorgungsstrategie des Landes wird wegen der geopolitischen Lage überarbeitet, unter anderem mit mehr Flüssiggas-Importen. Neue Gaskraftwerke sollen so gebaut werden, dass sie später Wasserstoff nutzen können. Speicher und Puffer der Gasnetze sollen stärker ins Energiesystem einbezogen werden. Den Aus- und Umbau der Energienetze will die CDU beschleunigen.

Die CDU will den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik beschleunigen. Dafür sollen Anwohner finanziell beteiligt, Schutzgüter neu gewichtet und Eigentümer kleiner Solaranlagen von Steuern und Bürokratie entlastet werden.

Die CDU will mehr Windräder und Solar-Anlagen. Der Bau soll schneller gehen. Anwohner sollen Geld von Windrädern in ihrer Nähe bekommen können. Besitzer kleiner Solar-Anlagen sollen keine Steuern auf die Erträge zahlen.

Alte Windräder sollen durch die leistungsstärksten neuen Anlagen ersetzt werden (Repowering), damit Flächen gut genutzt sind. Die CDU will prüfen, ob das Landesplanungsrecht geändert wird, und das Verhältnis von Arten-, Landschafts-, Immissions- und Wasserschutz neu bestimmen. Modelle zur finanziellen Beteiligung von Anwohnern sollen gefördert werden. Bis 30 Kilowatt Leistung soll der Bund Solaranlagen von allen Ertragsteuern befreien; eine zentrale Anlaufstelle des Landes soll Bauherren helfen. Große Dachanlagen sowie Agri-, Biodiversitäts- und schwimmende Photovoltaik will die CDU unterstützen.

Die CDU will Nordrhein-Westfalen zum führenden Wasserstoffland machen und bis 2030 mindestens drei Gigawatt Elektrolyseleistung erreichen. Die Industrie soll beim Umstieg Hilfe bekommen, und die Forschung zur Abscheidung von CO2 soll weiter gefördert werden.

Die CDU will viel mehr Wasserstoff im Land herstellen. Wasserstoff kann Kohle, Öl und Gas ersetzen. Alte Gas-Leitungen sollen Wasserstoff transportieren. Fabriken sollen Hilfe beim Umstieg bekommen. Auch Technik zum Auffangen von CO2 will die CDU fördern.

Für eine Übergangszeit hält die CDU neben grünem auch blauen und türkisen Wasserstoff für nötig. Überschüssiger Ökostrom aus den Regionen soll in die Wasserstoffherstellung fließen. Bis 2030 sollen wenigstens 240 Kilometer nicht mehr gebrauchter Gasleitungen umgerüstet werden. Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) sollen auf den industriellen Mittelstand zugeschnitten und für die ganze Industrie zugänglich sein. Im Rahmen der Carbon Management Strategie NRW will die CDU Forschung zu Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 verstärkt fördern.

Die CDU will das Land besser auf Unwetter vorbereiten und wichtige Infrastruktur gegen Extremwetter absichern. Ein neues Landeszentrum Wasser soll Konzepte für Trockenheit ebenso wie für Hochwasser und Starkregen entwickeln und die Warnung vor Wassergefahren übernehmen.

Die CDU will das Land besser auf Unwetter vorbereiten. Wichtige Anlagen sollen auch bei starkem Wetter funktionieren. Die CDU will ein Landes-Zentrum Wasser gründen. Es soll sich um Trockenheit und Hochwasser kümmern. Es soll auch vor Gefahren warnen.

Das Programm bezeichnet das Grundwasser als wichtigste Quelle für Trinkwasser und verlangt dafür ein durchdachtes Wassermanagement mit neuen Verfahren. Im Landeszentrum Wasser sollen Fachleute aus Wissenschaft und Wasserwirtschaft zusammenarbeiten. Sie sollen Pläne für lange Dürre- und Knappheitsphasen sowie für Hochwasserschutz und Starkregen erarbeiten. Das Zentrum soll außerdem innerhalb der Landesregierung die zentrale Stelle für hydrologische Informationen und Warnungen werden.