AfD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2024

Die AfD will Handwerk, Dienstleister und produzierendes Gewerbe stärken, indem sie Vorschriften abbaut, Energie- und Kraftstoffpreise senkt und die Infrastruktur verbessert. Gründungen sollen einfacher werden und mit Bürgschaften und längeren Stipendien Unterstützung erhalten. Steuerfinanzierte Leuchtturmprojekte lehnt sie ab.

Die AfD will kleinen und mittleren Firmen helfen. Sie will Vorschriften streichen. Energie und Kraftstoff sollen billiger werden. Wer eine Firma gründet, soll mehr Hilfe bekommen. Große Projekte mit viel Steuergeld will die AfD nicht.

Die AfD will die Meisterpflicht in allen Handwerksbranchen wieder einführen. Das soll nach ihrer Darstellung für fairen Wettbewerb und höhere Qualität sorgen. Außerdem sollen in den Landkreisen mehr berufliche Ausbildungszentren entstehen.

Die AfD will die Meister-Pflicht überall zurück. Das heißt: Nur ein Meister darf einen Handwerks-Betrieb führen. Die AfD sagt: So wird die Arbeit besser. Auf dem Land soll es mehr Zentren für Ausbildung geben.

Die AfD will bei öffentlichen Aufträgen regionale Gesichtspunkte vorrangig berücksichtigen, um Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Zur Unterstützung der sächsischen Brauereien soll die Biersteuer entfallen.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Die AfD will dabei Firmen aus der Region stärker beachten. So sollen Arbeitsplätze in Sachsen bleiben. Die Steuer auf Bier soll wegfallen. Das soll den Brauereien helfen.

Die AfD will in Grenzregionen mit wenig Industrie, etwa Lausitz, Erzgebirge und Vogtland, Sonderwirtschaftszonen schaffen. Bessere Infrastruktur, einfachere Regeln und gut ausgebildetes Personal sollen diese Gebiete wirtschaftlich voranbringen.

Manche Regionen in Sachsen haben wenig Industrie. Dazu gehören die Lausitz, das Erzgebirge und das Vogtland. Die AfD will dort besondere Zonen für die Wirtschaft schaffen. Dort sollen einfachere Regeln gelten. Auch Straßen und Netze sollen besser werden.

Die AfD will den Fachkräftebedarf zuerst mit einheimischen Potenzialen decken und nicht allein über Zuwanderung. Dazu sollen Steuern und Abgaben sinken, Arbeitslose qualifiziert und das Handwerk stärker beworben werden. Stellen im öffentlichen Dienst sollen abgebaut werden, ausgenommen Polizei und Lehrkräfte.

Sachsen braucht Fachkräfte. Die AfD will sie zuerst im eigenen Land finden. Arbeit soll sich mehr lohnen, weil Steuern sinken. Arbeitslose sollen einen Beruf lernen. Beim Staat soll es weniger Stellen geben. Das gilt nicht für Polizisten und Lehrer.

Die AfD will Behörden und ihre Verfahren barrierefrei machen und den Nachteilsausgleich für blinde, gehörlose und schwerstbehinderte Menschen anheben. Betriebe sollen über Steuererleichterungen statt über Zahlungen bei verfehlter Quote dazu gebracht werden, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Zudem plant sie ein Förderprogramm für Gebärdensprache.

Die AfD will Ämter für alle zugänglich machen. Blinde und gehörlose Menschen sollen mehr Geld als Ausgleich bekommen. Firmen sollen mehr Menschen mit Behinderung einstellen. Dafür sollen sie weniger Steuern zahlen. Firmen sollen keine Strafe zahlen, wenn sie zu wenige einstellen. Mehr Menschen sollen Gebärden-Sprache lernen.

Die AfD will das Bürgergeld nur noch Deutschen und ihnen Gleichgestellten zahlen, die mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland leben. Die Regelsätze sollen sich an der tatsächlichen Preisentwicklung orientieren, und wer nicht mitwirkt, soll härter sanktioniert werden. Aus Sicht der Partei lohnt sich Arbeit sonst nicht und das Bürgergeld zieht Zuwanderung an.

Die AfD will das Bürger-Geld ändern. Nur Deutsche und gleichgestellte Personen sollen es bekommen. Sie müssen seit fünf Jahren legal in Deutschland leben. Wer nicht mitmacht, soll härtere Strafen bekommen. Die AfD sagt: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürger-Geld.

Die AfD will, dass sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I danach richtet, wie lange jemand zuvor gearbeitet hat. Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll länger Anspruch haben. Die heutige Regel hält die Partei für eine Geringschätzung langjähriger Beitragszahler.

Wer arbeitslos wird, bekommt zuerst Arbeitslosen-Geld 1. Die AfD will das ändern. Wer lange gearbeitet hat, soll das Geld länger bekommen. Heute gibt es das Geld meist nur ein Jahr. Die AfD findet das ungerecht.

Die AfD will das Rentenalter nicht weiter anheben und Rentner über einen höheren Grundfreibetrag steuerlich entlasten. Erziehungs- und Pflegezeiten sollen bei der Rente stärker zählen, Ost- und Westrenten angeglichen werden. Politiker sollen selbst in eine Rentenversicherung einzahlen.

Die AfD will das Renten-Alter nicht weiter erhöhen. Rentner sollen weniger Steuern zahlen. Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, soll mehr Rente bekommen. Die Renten in Ost und West sollen gleich sein. Auch Politiker sollen für ihre Rente einzahlen.

Die AfD will die unbeschränkte Nutzung von Bargeld dauerhaft sichern und im Grundgesetz festschreiben. Einen digitalen Euro der EZB lehnt sie ab. Sie begründet das mit dem Schutz vor Überwachung und Enteignung.

Die AfD will das Bargeld behalten. Das Recht auf Bargeld soll im Grundgesetz stehen. Einen digitalen Euro lehnt die AfD ab. Sie sagt: Ohne Bargeld kann der Staat alle Zahlungen überwachen.

Die AfD will Bürger und Unternehmen steuerlich entlasten. Sie fordert unter anderem das Ende des Solidaritätszuschlags, den Ausgleich der kalten Progression, niedrigere Energie- und Unternehmenssteuern sowie das Ende von CO2-Abgabe und Emissionshandel. Auch die Biersteuer auf deutsche Biere soll wegfallen.

Die AfD will niedrigere Steuern. Der Solidaritäts-Zuschlag soll wegfallen. Die Abgabe auf CO2 soll es nicht mehr geben. Strom und Energie sollen weniger besteuert werden. Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Auch die Steuer auf deutsches Bier soll wegfallen.

Die AfD will neue Schulden vermeiden und den Haushalt auf Kernaufgaben konzentrieren. Personal in Behörden soll abgebaut werden, ausgenommen Polizei und Schulen. Sparen will die Partei vor allem bei Asyl und Einwanderung, bei der Förderung von Vereinen und NGOs sowie bei Klimasubventionen.

Die AfD will keine neuen Schulden machen. Der Staat soll weniger Geld ausgeben. In den Ämtern soll es weniger Stellen geben. Bei Polizei und Schulen gilt das nicht. Sparen will die AfD bei Asyl, bei Vereinen und beim Klima.

Die AfD will Länder und Kommunen mit mehr Geld ausstatten und ländliche Gemeinden bei der Verteilung der Landesmittel besserstellen. Der Finanzausgleich soll auch die Fläche einer Gemeinde berücksichtigen. Die Gemeinden sollen so viel Spielraum erhalten, dass die Grundsteuer entfallen kann.

Die AfD will den Gemeinden mehr Geld geben. Vor allem Gemeinden auf dem Land sollen mehr bekommen. Große Städte sollen weniger bevorzugt werden. Die Grundsteuer soll später ganz wegfallen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass beim Kauf von selbst genutztem Wohnraum keine Grunderwerbsteuer mehr anfällt. Für die erste selbst genutzte Immobilie soll die Steuer auf 1 Prozent begrenzt werden. Straßenbaubeiträge sollen in ganz Sachsen entfallen.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die AfD will diese Steuer abschaffen, wenn man selbst im Haus wohnt. Für das erste eigene Haus soll sie nur 1 Prozent betragen. Auch Beiträge für den Straßenbau sollen in Sachsen wegfallen.

Die AfD will die Verschwendung von Steuergeld stärker aufdecken und ahnden. Der Sächsische Rechnungshof soll Sanktionen verhängen dürfen. Entscheidungsträger sollen persönlich haften.

Die AfD will: Wer Steuergeld verschwendet, soll bestraft werden. Der Rechnungshof prüft, wie Sachsen sein Geld ausgibt. Er soll künftig selbst Strafen verhängen dürfen. Verantwortliche sollen auch mit eigenem Geld haften.

Die AfD will den Kauf von bezahlbarem Wohneigentum stärker fördern, vor allem mit einem sächsischen Baukindergeld. Bauvorschriften sollen gelockert werden, und im Bund will sie in der Familie vererbtes Wohneigentum von der Erbschaftsteuer befreien. Mehr Abschiebungen sollen aus ihrer Sicht den Wohnungsmarkt entlasten.

Die AfD will, dass mehr Menschen ein eigenes Haus kaufen können. Familien sollen dafür Geld vom Land bekommen. Es soll weniger Bau-Regeln geben. Geerbte Häuser in der Familie sollen steuerfrei sein. Die AfD will auch mehr Menschen ohne Bleiberecht abschieben.

Die AfD will die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wieder zum Leitbild machen und Nachteile für dieses Modell abbauen. Ein positives Bild der Familie soll in Kitas und Schulen Lehrinhalt werden. Das Programm begründet dies mit dem demografischen Wandel, dessen Ursachen die Partei bekämpfen will.

Die AfD will die Familie aus Vater, Mutter und Kindern stärken. Dieses Modell soll das Vorbild sein. Kitas und Schulen sollen ein gutes Bild von Familie vermitteln. Familien sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. So sollen mehr Kinder geboren werden.

Die AfD will Hilfen für Schwangere in Notlagen ausbauen, damit sich mehr Frauen für das Kind entscheiden. Die reine Telefon- und Onlineberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch soll wieder entfallen. Ein Grundrecht auf Abtreibung lehnt die Partei ab, die geltenden Bundesgesetze sollen unverändert bleiben.

Die AfD will Schwangeren in Not mehr helfen. Mehr Frauen sollen ihr Kind bekommen. Die Beratung vor einer Abtreibung soll nur noch persönlich stattfinden. Beratung am Telefon oder im Internet reicht dann nicht mehr. Die Gesetze zur Abtreibung sollen so bleiben, wie sie sind.

Die AfD will ein sächsisches Begrüßungsgeld von 5.000 Euro pro Kind einführen, um die Geburtenzahl zu erhöhen. Es soll nur an Eltern gehen, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben und seit mindestens zehn Jahren in Sachsen wohnen. Weitere Bedingungen sind Ausbildung, Studium oder Berufstätigkeit.

Die AfD will Eltern 5.000 Euro für jedes neue Baby zahlen. Das Geld gibt es nur für Eltern mit allein deutschem Pass. Sie müssen seit zehn Jahren in Sachsen wohnen. Sie müssen eine Ausbildung haben oder arbeiten. Das Geld kommt in drei Teilen.

Die AfD will das Landeserziehungsgeld von bisher höchstens 300 Euro auf 750 bis 1.500 Euro im Monat anheben und bis zum dritten Geburtstag des Kindes zahlen. Eltern sollen dadurch frei wählen können, ob sie ihr Kleinkind zu Hause oder in der Krippe betreuen. Anspruch sollen nur Eltern mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit und zehn Jahren Wohnsitz in Sachsen haben.

Eltern bekommen in Sachsen Geld, wenn sie ihr kleines Kind zu Hause betreuen. Bisher sind das höchstens 300 Euro. Die AfD will 750 bis 1.500 Euro im Monat zahlen. Das Geld soll es bis zum dritten Geburtstag geben. Nur Eltern mit allein deutschem Pass sollen es bekommen.

Die AfD will den Landeszuschuss für Kitas und Kindertagespflege deutlich erhöhen und den Anteil der Kommunen an Krippenplätzen auf höchstens 50 Prozent begrenzen. Die Betreuungsschlüssel sollen auf 1 zu 3 in der Krippe, 1 zu 7,5 im Kindergarten und 1 zu 12 im Hort sinken. Kleine Dorf-Kitas sollen durch flexiblere Regeln erhalten bleiben.

Die AfD will mehr Landes-Geld für Kitas geben. Städte und Gemeinden sollen weniger zahlen. Eine Erzieherin soll sich um weniger Kinder kümmern. In der Krippe sollen es drei Kinder sein. Kleine Kitas auf dem Dorf sollen bleiben.

Die AfD will die Elternbeiträge für Kitas zunächst auf 15 Prozent begrenzen und langfristig streichen, sobald das reformierte Landeserziehungsgeld eine Wahlfreiheit bei der Betreuung geschaffen hat. Die Erzieherausbildung soll vergütet und verkürzt werden. Eine Prämie soll junge Erzieher für den ländlichen Raum gewinnen.

Eltern sollen weniger für die Kita zahlen. Zuerst soll ihr Anteil höchstens 15 Prozent betragen. Später soll die Kita nichts mehr kosten. Wer Erzieher wird, soll in der Ausbildung Geld bekommen. Erzieher auf dem Land sollen eine Prämie erhalten.

Die AfD will Nachteile von Familien in der Sozialversicherung über den Bundesrat abbauen und Erziehungs- und Pflegezeiten stärker auf die Rente anrechnen. Die Familienhilfe soll ausreichend ausgestattet werden, um Familien in Krisen zu beraten. Auszubildende sollen von der Zweitwohnungssteuer verschont werden.

Die AfD will Eltern besser stellen. Zeiten für Kinder-Erziehung und Pflege sollen mehr für die Rente zählen. Familien in Krisen sollen gute Beratung bekommen. Eltern sollen leichter eine Kur mit Kind machen können. Jugendliche in Ausbildung sollen keine Zweit-Wohnungs-Steuer zahlen.

Die AfD will allen Kindern in sächsischen Kitas und Schulen ein kostenloses, gesundes Mittagessen anbieten. Das Programm begründet dies mit gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel und mit dem Abbau sozialer Ungleichheit. Das Programm „Obst und Milch“ soll ohne aufwendige Anträge auf alle Kitas und Tagespflegestellen ausgedehnt werden.

Alle Kinder sollen in Kita und Schule ein Mittagessen ohne Kosten bekommen. Das Essen soll gesund und warm sein. Es soll nicht vom Geld der Eltern abhängen. Alle Kitas sollen außerdem Obst und Milch bekommen. Dafür soll es weniger Formulare geben.

Die AfD will die frühkindliche Bildung an aus ihrer Sicht bewährten Prinzipien ausrichten und lehnt offene Konzepte in Kitas ab. Kitas sollen frei von Ideologie und Politik sein und Kinder mit festen Regeln auf die Schule vorbereiten. Zudem sollen frühe Angebote zu Naturwissenschaft, Handwerk, Brandschutz und Sprache ausgebaut werden.

Die AfD will feste Abläufe und feste Bezugs-Personen in Kitas. Offene Konzepte lehnt sie ab. Kinder sollen klare Regeln und Grenzen lernen. Sie sollen gut auf die Schule vorbereitet sein. Es soll mehr Angebote zu Technik, Handwerk und Sprache geben.

Die AfD will ein nach Begabung gegliedertes, aber durchlässiges Schulsystem. Schüler sollen bis Klasse 8 gemeinsam lernen, die Oberschulen sollen zu Technischen Oberschulen werden. Für den Wechsel aufs Gymnasium sollen feste Notenvorgaben gelten.

Die AfD will verschiedene Schularten behalten. Alle Kinder sollen bis Klasse 8 zusammen lernen. Die Oberschulen sollen Technische Oberschulen werden. Aufs Gymnasium darf nur, wer sehr gute Noten hat.

Die AfD will die duale Ausbildung und die Berufsschulen stärken. Aus ihrer Sicht gefährden das Streben nach mehr Abiturienten und schwache Leistungen von Schulabgängern den Nachwuchs in Ausbildungsberufen. Schulen sollen mehr Wirtschaftswissen und Berufsorientierung vermitteln.

Die AfD will die Berufs-Ausbildung stärken. Sie sagt: Viele Betriebe finden keine guten Lehrlinge. Schulen sollen mehr über Wirtschaft und Berufe lehren. Lehrlinge sollen mehr Wohnheim-Plätze bekommen.

Die AfD will die Förderschulen erhalten. Kinder mit besonderem Förderbedarf bekommen dort nach ihrer Auffassung eine Unterstützung, die Regelschulen nicht bieten können. Inklusion soll nur mit Augenmaß stattfinden.

Die AfD will Förderschulen behalten. Sie sagt: Dort bekommen Kinder mit Behinderung die beste Hilfe. Gemeinsamer Unterricht soll nur in Maßen stattfinden. Er soll Lehrer und andere Kinder nicht belasten.

Die AfD will die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ an Schulen beenden, die sie als Frühsexualisierung bezeichnet. Stattdessen soll es eine altersgerechte Sexualerziehung auf biologischer Grundlage geben. Eltern sollen per Gesetz ein Mitsprache- oder Vetorecht bekommen.

Die AfD lehnt den Unterricht über sexuelle Vielfalt ab. Sie will Sexualkunde nur auf Grundlage der Biologie. Der Staat soll solche Projekte nicht mehr bezahlen. Eltern sollen bei der Sexualkunde mitbestimmen dürfen.

Die AfD hält die Bologna-Reform für gescheitert und will Diplom- und Magisterstudiengänge zurückbringen. Die Reform habe das Studium verschult, Bürokratie erzeugt und die akademische Freiheit eingeschränkt.

Die AfD will die alten Abschlüsse Diplom und Magister zurück. Sie sagt: Die Bologna-Reform ist gescheitert. Das ist die europaweite Umstellung auf Bachelor und Master. Deutsch soll die Sprache an Hochschulen bleiben.

Die AfD will den Hochschulen mehr Grundfinanzierung geben, damit sie weniger auf Drittmittel angewiesen sind. Hochschulen sollen ihre Studenten selbst auswählen dürfen. Für bestimmte Studenten aus Nicht-EWR-Staaten sollen Gebühren anfallen.

Hochschulen sollen mehr festes Geld vom Land bekommen. So sollen sie weniger von fremden Geldgebern abhängen. Hochschulen sollen Bewerber mit Tests auswählen dürfen. Manche Studenten aus dem Ausland sollen Gebühren zahlen.

Die AfD will Lehrer wieder an einer eigenen Pädagogischen Hochschule ausbilden, ohne Referendariat. Das Studium soll von Anfang an Theorie und Praxis verbinden. Ziel ist eine am Bedarf geplante Lehrerausbildung.

Die AfD will wieder eine eigene Hochschule für Lehrer gründen. Das Referendariat soll wegfallen. Das ist die Praxis-Zeit nach dem Studium. Studenten sollen von Anfang an in Schulen üben.

Die AfD will die ambulante Versorgung vor allem in strukturschwachen Regionen sichern. Dazu sollen die Budgetgrenzen für Arztpraxen fallen und bei Bedarf kommunale Gesundheitszentren mit angestellten Ärzten entstehen. Freiberufliche Ärzte, Zahnärzte und Apotheker bleiben aus Sicht der Partei das Rückgrat der Versorgung.

Die AfD will mehr Ärzte auf dem Land. Arzt-Praxen sollen keine Budget-Grenze mehr haben. Budget-Grenze heißt: Die Praxis bekommt nur eine begrenzte Menge Geld. Wo Ärzte fehlen, sollen Gemeinden eigene Gesundheits-Zentren betreiben. Auch fahrende Praxen will die AfD unterstützen.

Die AfD will deutlich mehr Mediziner an sächsischen Hochschulen ausbilden, um den Ärztemangel zu bekämpfen. Der Numerus Clausus soll als Auswahlkriterium entfallen, die Landarztquote soll wachsen.

Die AfD will mehr Studien-Plätze für Medizin in Sachsen. Die Abitur-Note soll nicht mehr über den Platz entscheiden. Mehr Plätze sollen an künftige Land-Ärzte gehen. So will die AfD den Mangel an Ärzten verringern.

Die AfD will sicherstellen, dass der Rettungsdienst die gesetzlichen Fristen einhält. Dafür sollen Rettungsstellen dezentraler verteilt und mit mehr Personal und Material ausgestattet werden.

Der Rettungs-Dienst soll schnell genug beim Patienten sein. Das Gesetz schreibt dafür feste Zeiten vor. Die AfD will mehr Rettungs-Stellen an mehr Orten. Sie sollen mehr Personal und bessere Ausrüstung bekommen.

Die AfD will Telemedizin landesweit voranbringen und dafür die IT-Ausstattung im Gesundheitswesen mit finanziellen Anreizen fördern. Sie soll den Arztbesuch nicht generell ersetzen, aber die Versorgung etwa in Pflegeheimen und im Bereitschaftsdienst verbessern.

Die AfD will mehr Telemedizin. Telemedizin heißt: Arzt und Patient sprechen per Video. Dafür brauchen Praxen und Kliniken gute Computer-Technik. Die AfD will das mit Geld fördern. Telefon und Papier soll es aber weiter geben.

Die AfD will das Abrechnungssystem der Krankenhäuser über Fallpauschalen (DRG) vollständig abschaffen, weil es aus ihrer Sicht die Wirtschaftlichkeit über den Menschen stellt. Zugleich soll eine Basis- und Notfallversorgung überall in Sachsen erhalten bleiben und der Investitionsstau mit einer gesetzlichen Mindestquote von 6 Prozent abgebaut werden.

Kliniken bekommen heute feste Beträge pro Behandlungs-Fall. Die AfD will dieses System ganz abschaffen. Überall in Sachsen soll es eine Grund-Versorgung und Notfall-Versorgung geben. Die Kliniken sollen deutlich mehr Geld für Investitionen bekommen. Dafür soll ein Gesetz einen Mindest-Anteil von 6 Prozent festlegen.

Die AfD will, dass Sachsen die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen übernimmt, und fordert einen Zuschuss aus Steuern zur Pflegeversicherung. Damit ließe sich der Eigenanteil der Pflegebedürftigen laut Programm bei 400 Euro deckeln.

Pflege im Heim kostet die Menschen immer mehr eigenes Geld. Die AfD will das ändern. Sachsen soll die Investitions-Kosten der Heime bezahlen. Die Pflege-Versicherung soll Geld aus Steuern bekommen. Dann müssten Pflege-Bedürftige nur noch 400 Euro selbst zahlen.

Die AfD will die Pflege zu Hause stärken und dafür nach bayerischem Vorbild ein Landespflegegeld von bis zu 400 Euro monatlich ab Pflegegrad 2 einführen. Sie verweist darauf, dass die meisten Pflegebedürftigen möglichst lange in der eigenen Wohnung bleiben wollen.

Viele Menschen werden zu Hause gepflegt, oft von Angehörigen. Die AfD will das stärker unterstützen. Sachsen soll ein eigenes Pflege-Geld zahlen. Es soll bis zu 400 Euro im Monat betragen. Man bekommt es ab Pflege-Grad 2.

Die AfD will Pflegekräfte entlasten: mit verbindlichen Personalvorgaben, kürzeren Arbeitszeiten und bundesweit angeglichener Bezahlung. Zusätzlich spricht sie sich für die Rückkehr zu einem verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft aus.

Pflege-Kräfte haben sehr viel Arbeit. Die AfD will feste Regeln für die Zahl der Pflege-Kräfte. Die Arbeits-Zeit soll sinken. Der Lohn soll überall in Deutschland ähnlich sein. Außerdem will die AfD wieder einen Pflicht-Dienst für die Gesellschaft.

Die AfD will die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung in einem Untersuchungsausschuss des Landtags prüfen lassen. Menschen mit gesundheitlichen Schäden nach einer Corona-Impfung sollen Unterstützung oder Entschädigung erhalten, und Sachsen soll eine Struktur für künftige Pandemien aufbauen.

Die AfD will die Corona-Zeit untersuchen lassen. Das soll ein Ausschuss im Landtag machen. Er soll die Regeln der Regierung prüfen. Wer durch die Impfung krank wurde, soll Hilfe oder Geld bekommen. Sachsen soll sich auch besser auf neue Pandemien vorbereiten.

Die AfD will Deutsch als verbindliche Sprache in sächsischen Kitas festlegen und den Anteil von Kindern ohne Deutschkenntnisse je Gruppe auf höchstens 10 Prozent beschränken. Kinder aus Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sollen bei Bedarf getrennt und von Muttersprachlern betreut werden. Die Partei begründet dies mit der Sprachentwicklung aller Kinder.

In Kitas in Sachsen soll Deutsch Pflicht sein. In einer Gruppe soll höchstens jedes zehnte Kind kein Deutsch sprechen. Manche Familien dürfen nicht auf Dauer bleiben. Ihre Kinder sollen in eigene Einrichtungen gehen. Dort betreut man sie in ihrer Mutter-Sprache.

In Kitas und Schulen soll nach dem Willen der AfD das Tragen eines Kopftuchs verboten sein; die Partei will verhindern, dass der politische Islam dort Einfluss gewinnt. Kinder ohne Bleibeperspektive sollen im Unterricht auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland vorbereitet werden. Migration geht nach Darstellung des Programms zulasten einheimischer Schüler.

Die AfD will Kopftücher an Schulen und Kitas verbieten. Muslimische Kinder sollen beim Schwimmen und Sport mitmachen. Manche Kinder dürfen nicht in Deutschland bleiben. Die Schule soll sie auf die Rückkehr vorbereiten.

Die AfD will verfügbare Bereitschaftspolizei an die sächsische Grenze verlegen und unerlaubte Einreisen mit allen rechtlich zulässigen Polizeimitteln unterbinden. Schutzansprüche sollen schon vor der Einreise geprüft werden. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, soll nicht einreisen dürfen.

Die AfD will mehr Polizei an die Grenze schicken. Niemand soll ohne Erlaubnis einreisen. Vor der Einreise soll geprüft werden, ob jemand Schutz braucht. Nur dann darf die Person ins Land.

Die AfD will erreichen, dass Sachsen keine weiteren Asylbewerber aufnimmt, weil die Gemeinden aus ihrer Sicht mit den zugewiesenen Zahlen überfordert sind. Kommunen sollen bei der Unterbringung mitbestimmen können. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen entfallen, Asylanträge sollen in Zentren im Ausland geprüft werden.

Die AfD will, dass Sachsen keine neuen Asylbewerber aufnimmt. Sie sagt: Die Gemeinden schaffen das nicht mehr. Gemeinden sollen bei der Unterbringung mitreden. Asyl-Anträge sollen im Ausland geprüft werden.

Die AfD will Abschiebungen im Land und über den Bund konsequenter durchsetzen, vor allem bei Gefährdern, Straftätern und Menschen, die Integration verweigern. Strafgerichte sollen Aufenthaltstitel entziehen und Abschiebungen direkt anordnen können. Dublin-Fälle sollen in die zuständigen Staaten zurückgebracht werden.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Das heißt: Sie müssen Deutschland verlassen. Straf-Gerichte sollen eine Abschiebung selbst anordnen dürfen. Das soll vor allem für Straftäter gelten.

Die AfD will Asylbewerbern und Geduldeten ausnahmslos Sachleistungen statt Geld geben und sie an einen festen Aufenthaltsort binden. Sie begründet das damit, dass Geldleistungen Armutsmigration anzögen und zweckentfremdet würden. Wer keine reguläre Arbeit hat, soll gemeinnützig arbeiten.

Asylbewerber sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen Dinge wie Essen und Kleidung direkt bekommen. Sie sollen ihren Wohnort nicht frei verlassen dürfen. Wer keine Arbeit hat, soll für die Allgemeinheit arbeiten.

Die AfD will Asylantragsteller und Geduldete zentral in Transfer-Zentren unterbringen, getrennt nach Religion und unter Aufsicht des Innenministeriums. Dort soll auch die Zahl der Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam auf mindestens 350 steigen. Ausreisepflichtige Kinder sollen in den Zentren unterrichtet werden.

Asylbewerber sollen in großen zentralen Unterkünften wohnen. Die AfD nennt sie Transfer-Zentren. Menschen sollen dort nach Religion getrennt leben. Es soll mindestens 350 Plätze für Abschiebe-Haft geben.

Die AfD will für subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete nur noch Schutz und Grundversorgung finanzieren, weil sie das Land aus Sicht der Partei bald wieder verlassen müssen. Staatliche Integrationsmaßnahmen sollen für sie weitgehend entfallen. Bei unbegleiteten Minderjährigen soll das Alter sorgfältig festgestellt werden.

Manche Menschen dürfen nur kurz in Deutschland bleiben. Für sie will die AfD nur das Nötigste bezahlen. Sie sollen keine Kurse zur Integration bekommen. Bei jungen Flüchtlingen ohne Eltern soll das Alter geprüft werden.

Die AfD fordert eine grundlegende Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts im Bund. Das Asylgrundrecht im Grundgesetz soll durch eine einfachgesetzliche Regelung ersetzt werden, Einwanderung soll sich allein am Bedarf ausrichten. Einen Wechsel vom Asylverfahren in die reguläre Zuwanderung lehnt sie ab.

Das Recht auf Asyl steht heute im Grundgesetz. Die AfD will es dort streichen. Es soll nur noch in einem normalen Gesetz stehen. Einwandern soll nur dürfen, wen Deutschland braucht.

Die AfD wendet sich dagegen, dass die Voraussetzungen für den deutschen Pass immer weiter abgesenkt werden. Die Staatsangehörigkeit dürfe nach ihrer Ansicht nicht mangelnde Integrationsbereitschaft überdecken. Eingebürgerte Doppelstaatler, die Terror unterstützen, sollen den deutschen Pass wieder verlieren.

Die AfD will den deutschen Pass nicht leichter vergeben. Sie ist gegen niedrigere Hürden. Manche Menschen haben zwei Pässe und unterstützen Terror. Sie sollen den deutschen Pass verlieren.

Die AfD will, dass vom traditionellen Modell abweichende Lebensformen öffentlich nicht mehr Raum erhalten, als sie im Alltag haben. Sie wendet sich gegen eine Neudefinition von Abstammung, Familie und Ehe und lehnt das ab, was sie Frühsexualisierung nennt. Die Einordnung von Lebensmodellen und Sexualität soll Sache der Eltern bleiben.

Die AfD will andere Lebensformen dulden, aber nicht fördern. Die Begriffe Ehe, Familie und Abstammung sollen so bleiben wie bisher. Eltern sollen mit ihren Kindern über Sexualität sprechen, nicht die Kita. Kinder sollen passend zu ihrem Alter aufgeklärt werden.

Die AfD will, dass Kinder nicht mehr an Paraden wie dem Christopher Street Day teilnehmen. Der Freistaat soll dies unter Berufung auf den Jugendschutz sicherstellen. Öffentliche Schulen und Kitas sollen für solche Veranstaltungen nicht werben dürfen.

Die AfD will Kinder von Regenbogen-Paraden fernhalten. Ein Beispiel ist der Christopher Street Day. Das Land Sachsen soll dafür sorgen. Schulen und Kitas sollen keine Werbung für solche Feste machen.

Die AfD will Gleichstellungsbeauftragte abschaffen und die Förderung dessen beenden, was sie Gender-Ideologie nennt. Bei Stellen soll nur die fachliche Eignung zählen. Vorgaben zu einer „politisch korrekten“ Sprache lehnt sie ab.

Die AfD will keine Gleichstellungs-Beauftragten mehr. Sie will kein Geld mehr für Gender-Themen geben. Regeln für eine gendergerechte Sprache lehnt sie ab. Bei Stellen soll nur das Können zählen.

Die AfD will Pubertätsblocker und ähnliche Medikamente bei Kindern, die nicht selbst einwilligen können, bis auf seltene Ausnahmen unterbinden. Auch geschlechtsangleichende Operationen an Minderjährigen sollen grundsätzlich untersagt werden.

Pubertäts-Blocker sind Medikamente. Sie halten die körperliche Entwicklung von Jugendlichen auf. Die AfD will diese Medikamente für Kinder fast immer verbieten. Auch Operationen zur Änderung des Geschlechts sollen bei Minderjährigen verboten sein. Nur in Ausnahme-Fällen soll das erlaubt bleiben.

Die AfD lehnt den Bau von Moscheen in Sachsen ab, vor allem mit Minarett. Moscheevereine sollen eine Demokratieerklärung abgeben und ihre Finanzen offenlegen müssen; Geld aus dem Ausland soll verboten werden.

Die AfD will keine neuen Moscheen in Sachsen. Moschee-Vereine sollen eine Erklärung unterschreiben. Darin bekennen sie sich zum Staat und gegen Gewalt. Sie sollen zeigen, woher ihr Geld kommt. Geld aus dem Ausland soll verboten sein.

Die AfD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz und den darin verankerten Einspeisevorrang für Wind- und Solarstrom abschaffen. Sie bestreitet, dass der Mensch durch CO2 das Klima beeinflusst, und will die im Klimaschutzplan 2050 angelegte Transformation beenden. Ziel sei eine stabile, günstige und sichere Energieversorgung.

Die AfD will das Gesetz für erneuerbare Energien abschaffen. Strom aus Wind und Sonne soll keinen Vorrang mehr im Netz haben. Die AfD glaubt nicht, dass der Mensch das Klima verändert. Sie will günstigen und sicheren Strom.

Die AfD will neue Wind- und große Solaranlagen an strenge Auflagen knüpfen und das sächsische Flächenziel für Windkraft zurücknehmen. Windräder sollen das Zehnfache ihrer Höhe als Abstand zu Wohnhäusern einhalten. Die Partei begründet das mit Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Die AfD will weniger neue Windräder in Sachsen. Windräder sollen weit weg von Wohnhäusern stehen. Sachsen soll nicht mehr 2 Prozent der Fläche für Windkraft vorsehen. Im Wald soll es keine Windräder geben.

Die AfD will den beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 rückgängig machen. Die sächsischen Braunkohlekraftwerke und die Tagebaue bei Leipzig und in der Lausitz sollen weiterlaufen, solange es aus Sicht der Partei keine konkurrenzfähige Alternative gibt.

Deutschland will bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Die AfD will diesen Beschluss zurücknehmen. Die Kohle-Kraftwerke in Sachsen sollen weiter laufen. Auch die Tagebaue sollen bleiben.

Die AfD will prüfen, ob in Sachsen neue Gaskraftwerke und neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Stillgelegte deutsche Kernkraftwerke sollen wieder ans Netz, wo das technisch geht. Ziel ist laut Programm ein Energiemix mit bezahlbaren Strompreisen.

Die AfD will neue Gas-Kraftwerke in Sachsen prüfen. Sie will auch neue Atom-Kraftwerke prüfen. Alte Atom-Kraftwerke in Deutschland sollen wieder laufen, wenn das möglich ist. So soll Strom billiger werden.

Die AfD will Sachsens Fähigkeit erhalten, sich selbst mit Strom zu versorgen. Dazu sollen an den Landesgrenzen Trennvorrichtungen im Höchstspannungsnetz entstehen und Pumpspeicherkraftwerke erhalten und ausgebaut werden.

Sachsen soll sich selbst mit Strom versorgen können. Die AfD will das Stromnetz an der Landesgrenze abtrennen können. Dann hat Sachsen auch Strom, wenn woanders das Netz ausfällt. Pump-Speicher-Kraftwerke sollen bleiben und wachsen. Das sind Kraftwerke, die Strom mit Wasser speichern.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, Steuern und Abgaben zu streichen, die Energie teurer machen, darunter die CO2-Bepreisung. Ein Ersatz ist nicht vorgesehen. Die Partei hält diese Abgaben für ideologisch begründet.

Auf Energie gibt es Steuern und Abgaben. Eine davon ist die CO2-Steuer. Die AfD will diese Abgaben abschaffen. Es soll keinen Ersatz dafür geben. So soll Energie billiger werden.

Die AfD lehnt staatliche Vorgaben zu Heiztechnik und Wärmedämmung ab und will das 2023 beschlossene Gebäudeenergiegesetz in Sachsen nicht umsetzen. Bauherren sollen selbst abwägen, wie viel sie in Energieeinsparung investieren.

Das Gebäude-Energie-Gesetz regelt, wie man heizen und dämmen muss. Die AfD lehnt dieses Gesetz ab. Sie will es in Sachsen nicht umsetzen. Jeder soll selbst entscheiden, welche Heizung er einbaut.

Die AfD will eine eigenständige nationale Forschungs- und Förderpolitik, die nicht von den Themen der EU-Förderung abhängt. Gefördert werden soll vor allem Grundlagenforschung zu neuen Energie- und Reaktortechnologien, auch an sächsischen Hochschulen.

Die AfD will, dass Deutschland selbst über seine Forschung entscheidet. Die Forschung soll nicht von der EU abhängen. Es soll mehr Forschung zu neuer Energie-Technik geben. Dazu gehören neue Arten von Atom-Reaktoren. Sachsens Hochschulen sollen dafür Geld bekommen.

Die AfD will in Sachsen eigene Gasspeicher errichten, die mindestens den Verbrauch von 72 Stunden abdecken. Sie begründet das damit, dass Sachsen bisher nur auf zwei Speicher in Sachsen-Anhalt zugreifen könne.

Die AfD will Gas-Speicher in Sachsen bauen. Das Gas soll für mindestens 72 Stunden reichen. Bisher liegen die Speicher in Sachsen-Anhalt. So soll die Versorgung sicherer werden.

Die AfD will Schlachttiertransporte in Deutschland auf höchstens fünf Stunden Fahrt plus zwei Stunden Ladezeit beschränken. Die Tiere sollen immer zum nächsten Schlachthof gebracht werden. Kontrollen und Strafen sollen verschärft werden.

Die AfD will kürzere Fahrten für Schlacht-Tiere. Eine Fahrt soll höchstens fünf Stunden dauern. Dazu kommen zwei Stunden für das Laden. Die Tiere sollen zum nächsten Schlachthof kommen. Es soll mehr Kontrollen geben.

Die AfD will am Verbot des Schächtens, also des Schlachtens ohne Betäubung, festhalten und in Sachsen keine Ausnahmen zulassen, auch keine religiös begründeten. Zugleich sollen regionale Fleischerzeugung und mobile Schlachtung erleichtert werden.

Schächten heißt: Ein Tier wird ohne Betäubung geschlachtet. Die AfD will das in Sachsen nie erlauben. Das soll auch für religiöse Gründe gelten. Die AfD will außerdem Schlachtung in der Region leichter machen.

Die AfD will den sächsischen Tierheimen mehr Geld geben. Vorgesehen sind ein Zuschuss zu den Lohnkosten sowie höhere Mittel für Futter und Tierarzt.

Die AfD will Tierheimen in Sachsen mehr Geld geben. Der Staat soll einen Teil der Löhne zahlen. Es soll mehr Geld für Futter und Tierarzt geben.

Die AfD will Naturschutz über eine naturnahe Nutzung der Kulturlandschaft und über ungenutzte Flächen erreichen. Land- und Forstbetriebe sollen für Naturschutzleistungen dauerhaft bezahlt werden, die Förderung soll einfach und am Ergebnis ausgerichtet sein.

Die AfD will die Natur zusammen mit Bauern und Förstern schützen. Betriebe sollen Geld für Naturschutz bekommen. Die Förderung soll einfach sein. Tiere sollen wieder mehr auf Weiden stehen.

Die AfD hält den Wolf in Sachsen nicht mehr für vom Aussterben bedroht und will seinen strengen Schutz nach EU-Recht beenden. Der Bestand soll durch Abschusspläne reguliert werden, um Weidetiere, Haustiere und Menschen auf dem Land zu schützen.

Die AfD sagt: In Sachsen gibt es genug Wölfe. Der Wolf soll nicht mehr streng geschützt sein. Jäger sollen Wölfe nach einem Plan schießen dürfen. Tierhalter sollen Geld bekommen, wenn ein Wolf ihre Tiere tötet.

Die AfD will ein Hochwasserschutzkonzept für große und kleine Gewässer erarbeiten und vor allem Rückhaltebecken und Deiche bauen oder sanieren. Regenwasser soll stärker vor Ort versickern, um Grundwasser zu sichern und Hochwasser vorzubeugen.

Die AfD will Sachsen besser vor Hochwasser schützen. Sie will Deiche reparieren und Rückhalte-Becken bauen. Regenwasser soll öfter im Boden versickern. Gemeinden sollen mehr Geld für ihre Gewässer bekommen.

Die AfD will, dass wieder der Nationalstaat statt der EU für die Landwirtschaft zuständig ist. Ausgleichszahlungen an Landwirte sollen vorerst bleiben, aber nicht mehr über die EU laufen. Förderprogramme sollen einfacher werden.

Heute entscheidet die EU viel über die Landwirtschaft. Die AfD will, dass Deutschland das wieder selbst macht. Bauern sollen weiter Geld vom Staat bekommen. Die Anträge dafür sollen einfacher werden.

Der Freistaat soll seine Acker- und Waldflächen nicht mehr veräußern, sondern auf lange Zeit an Betriebe aus der Region verpachten. Die AfD will damit Spekulation mit Boden begrenzen und heimische Landwirte vor fremden Investoren schützen.

Sachsen besitzt Felder und Wälder. Die AfD will, dass Sachsen diese Flächen nicht mehr verkauft. Bauern aus der Gegend sollen sie lange pachten können. Pachten heißt: gegen Geld nutzen. So sollen fremde Investoren kein Land aufkaufen.

Die AfD will, dass Sachsen sich möglichst selbst mit Lebensmitteln versorgt und der Anbau nicht ins Ausland abwandert. Bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere, regionale Vermarktung sowie Kleingärtner und Kleintierhalter sollen gefördert werden.

Sachsen soll viele Lebensmittel selbst herstellen. Bei Milch und Eiern soll es so bleiben wie heute. Bei Fleisch soll es mehr werden. Tiere sollen besser gehalten werden. Die AfD will auch Kleingärtner unterstützen.

Die AfD will den Verbrennungsmotor weiter nutzen und entwickeln, bis eine konkurrenzfähige Technik verfügbar ist. Sie wendet sich gegen Verbrennerverbote, Fahrverbote, Subventionen und die geltenden Abgasgrenzwerte. Elektromobilität hält sie auf absehbare Zeit für keinen geeigneten Ersatz.

Die AfD will Autos mit Benzin- und Diesel-Motor behalten. Sie ist gegen ein Verbot dieser Autos. Sie ist auch gegen Fahr-Verbote und strenge Abgas-Regeln. Die AfD glaubt nicht, dass Elektro-Autos diese Autos bald ersetzen können.

Die AfD versteht Verkehrsnetze als staatliche Daseinsvorsorge und will vor allem den Verfall der Staatsstraßen stoppen sowie die Infrastruktur auf dem Land ausbauen. Alle Verkehrsmittel sollen gleichberechtigt sein; ein generelles Tempo 30 in Städten und ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen lehnt sie ab.

Die AfD will Straßen reparieren, vor allem die Staats-Straßen. Auf dem Land soll es bessere Verbindungen geben. Die AfD ist gegen Tempo 30 in der ganzen Stadt. Sie ist auch gegen ein Tempo-Limit auf Autobahnen. Radwege sollen sicherer werden.

Die AfD will Schulen modern digital ausstatten, digitale Technik aber erst ab der vierten Klasse im Unterricht einsetzen. Sie begründet das mit negativen Folgen einer zu frühen Nutzung für Motorik und Denkfähigkeit von Kindern.

Schulen sollen moderne digitale Geräte bekommen. Kinder sollen sie aber erst ab Klasse 4 nutzen. Die AfD sagt: Zu frühe Nutzung schadet der Entwicklung. Techniker sollen die Geräte betreuen, nicht die Lehrer.

Die AfD will, dass Bürger Verwaltung und Alltag auch ohne digitale Angebote bewältigen können, besonders ältere Menschen. Digitale Überwachung soll eng begrenzt und Bargeld erhalten bleiben.

Niemand soll alles am Computer oder Handy erledigen müssen. Das ist der AfD vor allem für alte Menschen wichtig. Der Staat soll die Bürger wenig überwachen. Man soll weiter mit Bargeld zahlen können.

Die AfD will die sächsische Polizei auf mindestens 15.000 Bedienstete vergrößern und besser ausstatten. Die Polizei soll vor allem auf dem Land und nahe der Grenze rund um die Uhr sichtbarer sein, damit sie bei Notfällen schneller eintrifft.

Die AfD will mehr Polizisten in Sachsen. Es sollen mindestens 15.000 sein. Die Polizei soll öfter auf der Straße zu sehen sein. Das gilt besonders für Dörfer und Orte an der Grenze. So soll Hilfe schneller kommen.

Die AfD will die Dienststellen gegen Organisierte Kriminalität personell und technisch stärken und Gewinne aus Straftaten konsequent einziehen. Ausländische Täter sollen leichter ausgewiesen werden können, indem die Zugehörigkeit zu solchen Gruppen ein eigener Ausweisungsgrund wird.

Die AfD will stärker gegen kriminelle Banden vorgehen. Die Polizei soll dafür bessere Technik bekommen. Der Staat soll Geld aus Straftaten wegnehmen. Ausländer, die zu solchen Banden gehören, sollen das Land verlassen müssen.

Die AfD fordert, an den Grenzübergängen Sachsens wieder Personen und Güter zu kontrollieren und auch die Grenze abseits der Übergänge vollständig zu überwachen. Sie begründet das mit unkontrollierter Einwanderung, Schleusungen und grenzüberschreitender Kriminalität.

Die AfD will an Sachsens Grenzen wieder kontrollieren. Das gilt für Menschen und für Waren. Auch die Grenze im Wald und auf dem Feld soll überwacht werden. Die AfD sagt: So kommen weniger Schleuser und Kriminelle ins Land.

Die AfD will das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre senken. Für 18- bis 21-Jährige soll ausnahmslos Erwachsenenstrafrecht gelten; die Möglichkeit, bei ihnen Jugendstrafrecht anzuwenden, soll entfallen.

Heute kann ein Gericht Kinder erst ab 14 Jahren bestrafen. Die AfD will das schon ab 12 Jahren. Wer 18 ist, soll immer wie ein Erwachsener bestraft werden. Heute gelten für junge Leute bis 21 manchmal mildere Regeln.

Die AfD will die religiöse Gesichts- und Vollverschleierung im öffentlichen Raum generell verbieten. Bei öffentlichen Veranstaltungen und Aufzügen soll das Vermummungsverbot durchgesetzt werden.

Die AfD will den Gesichts-Schleier aus religiösen Gründen verbieten. Das soll überall in der Öffentlichkeit gelten. Auch bei Demonstrationen soll niemand sein Gesicht verdecken dürfen. Die AfD sagt: Hier zeigt man sein Gesicht.

Die AfD will den Verfassungsschutz in seiner heutigen Form abschaffen und auf Grundlage eines komplett überarbeiteten Gesetzes neu aufbauen. Der neue Inlandsgeheimdienst soll unabhängig von der Regierung arbeiten; zugleich kündigt die Partei eine Null-Toleranz-Politik gegen Extremisten und Hassprediger an.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will ihn in der jetzigen Form abschaffen. Ein neuer Dienst soll ihn ersetzen. Dieser soll nicht von der Regierung abhängen. Gegen Extremisten will die AfD hart vorgehen.

Die AfD will Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken, besonders auf dem Land. Ehrenamtliche sollen mehr Anerkennung erhalten, unter anderem durch eine gestaffelte Zusatzrente und geförderte Lkw-Führerscheine.

Die AfD will Feuerwehr und Rettungsdienst stärken. Sie sollen moderne Ausrüstung bekommen. Freiwillige Helfer sollen später eine kleine Extra-Rente erhalten. Das Land soll auch beim Lkw-Führerschein für Feuerwehrleute helfen.

Die AfD will, dass künftig Richterwahlausschüsse und nicht mehr allein das Justizministerium über Einstellung und Beförderung von Richtern entscheiden. Außerdem unterstützt sie Initiativen im Bund, die Staatsanwaltschaften von Weisungen des Ministeriums zu befreien.

Heute entscheidet das Justiz-Ministerium, wer Richter wird. Die AfD will das ändern. Ein Ausschuss soll die Richter auswählen. Auch Staatsanwälte sollen keine Anweisungen vom Ministerium mehr bekommen.

Die AfD will die direkte Demokratie in Sachsen ausbauen und die nötigen Unterschriftenzahlen deutlich senken. Zusätzlich sollen Bürger per Abstimmung Gesetze aufheben können, die der Landtag beschlossen hat.

Die AfD will, dass Bürger leichter selbst über Gesetze abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Bürger sollen auch Gesetze vom Landtag wieder abschaffen können. Das nennt man kassatorisches Referendum.

Die AfD will Abwanderung aus dem ländlichen Raum bremsen und Landkreisen sowie ländlichen Gemeinden mehr Geld und mehr Entscheidungsspielraum geben. Aus Sicht des Programms hat der Freistaat ihnen zu viele Aufgaben ohne Ausgleich übertragen.

Die AfD will Dörfer und kleine Städte stärken. Gemeinden auf dem Land sollen mehr Geld bekommen. Sie sollen mehr selbst entscheiden können. Förder-Anträge sollen einfacher werden.

Die AfD will, dass die EU keine eigenen Kredite mehr aufnimmt und Schulden nicht vergemeinschaftet werden. Die Europäische Zentralbank soll sich auf Geldpolitik beschränken. Schulden und Steuern soll es nach dem Programm nur auf nationaler Ebene geben.

Die AfD will: Die EU soll keine eigenen Schulden machen. Deutschland soll nicht für Schulden anderer Länder haften. Die Europäische Zentralbank soll sich nur um das Geld kümmern. Schulden und Steuern sollen Sache der einzelnen Länder sein.

Die AfD lehnt eine europäische Einlagensicherung und die Bankenunion ab. Deutsche Banken und Sparer sollen nicht für Banken in anderen EU-Staaten haften. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und regionale Förderbanken will die Partei stärken.

Die AfD will keine gemeinsame Absicherung für Bank-Guthaben in der EU. Deutsche Sparer sollen nicht für fremde Banken zahlen. Sparkassen und Genossenschafts-Banken sollen stärker werden. Sie geben Firmen vor Ort Kredite.

Die AfD will, dass Fördermittel für Regionen nicht mehr über die EU laufen, sondern regional oder zumindest national verwaltet werden. Sie begründet das mit hohen Verwaltungskosten der EU-Fördertöpfe und dem Subsidiaritätsprinzip. Vergabeverfahren sollen einfacher werden.

Heute verteilt die EU viel Förder-Geld für Regionen. Die AfD will das ändern. Sachsen oder Deutschland sollen das Geld selbst verwalten. Die AfD sagt: Der Weg über die EU kostet zu viel. Die Vergabe soll einfacher werden.

Die AfD will das EU-Vergaberecht so ändern, dass öffentliche Aufträge bevorzugt an regionale oder nationale Anbieter gehen können. Zugleich will sie die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien vertiefen, deutsche Minderheiten in Nachbarländern unterstützen und weitere sächsische Verbindungsbüros in Europa eröffnen.

Die AfD will die EU-Regeln für öffentliche Aufträge ändern. Firmen aus der Region sollen leichter Aufträge bekommen. Sachsen soll mehr mit Polen und Tschechien zusammenarbeiten. Deutsche Minderheiten in Nachbar-Ländern sollen Hilfe bekommen. Sachsen soll mehr Büros in anderen Ländern Europas eröffnen.

Die AfD will die Sanktionen gegen Russland beenden und den Handel im europäisch-asiatischen Raum wieder aufbauen. Sie begründet das damit, dass Sachsen als Exportregion stark unter der Sanktionspolitik der EU leide. Zudem will sie Sachsen vor der Klima- und Energiepolitik der EU schützen.

Die AfD will die Sanktionen gegen Russland beenden. Sanktionen sind Strafen im Handel. Die AfD sagt: Sie schaden der Wirtschaft in Sachsen. Sachsen soll wieder mehr mit Ländern im Osten handeln. Die AfD lehnt auch die Klima-Politik der EU ab.

Die AfD will mehr Geld für den Erhalt von Denkmälern, besonders für private Eigentümer, und Heimatpflege sowie Brauchtum fördern. Sie wendet sich gegen eine aus ihrer Sicht ideologische Ausrichtung des Kulturbetriebs. Der Schutz der deutschen Sprache soll in die Landesverfassung.

Die AfD will mehr Geld für alte Gebäude und Denkmäler geben. Sie will Bräuche und Heimat-Kultur fördern. Museen sollen Kunstwerke nicht umbenennen. Die deutsche Sprache soll in der Verfassung von Sachsen stehen.

Die AfD will die Staatsverträge zu Medien und Rundfunkfinanzierung kündigen und den MDR grundlegend umbauen. Niemand soll mehr für ein Rundfunkangebot zahlen müssen, das er nicht nutzt. Die Partei hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für zu wenig staatsfern und ausgewogen.

Die AfD will die Verträge über den öffentlichen Rundfunk kündigen. Niemand soll mehr den Rundfunk-Beitrag zahlen müssen. Den Sender MDR will sie stark verändern. Parteien sollen ihre Anteile an Medien offenlegen.