AfD zur Familie

Die AfD will die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wieder zum Leitbild machen und Nachteile für dieses Modell abbauen. Ein positives Bild der Familie soll in Kitas und Schulen Lehrinhalt werden. Das Programm begründet dies mit dem demografischen Wandel, dessen Ursachen die Partei bekämpfen will.

Die AfD will die Familie aus Vater, Mutter und Kindern stärken. Dieses Modell soll das Vorbild sein. Kitas und Schulen sollen ein gutes Bild von Familie vermitteln. Familien sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. So sollen mehr Kinder geboren werden.

Das Programm nennt als Ursachen niedriger Geburtenzahlen einen aus Sicht der Partei ideologisch getriebenen Wertewandel und strukturelle Nachteile für Familien. Wirtschaftliche und rechtliche Nachteile für das Modell aus Mann, Frau und Kindern sollen entfallen, zu dem das Programm auch Trennungsfamilien zählt. Die Partei will einer Relativierung dieses Modells in Öffentlichkeit und Bildung entgegenwirken. Langfristig sollen Steuern und Abgaben für Familien sinken, kurzfristig setzt die AfD auf Landesförderung. In allen Einrichtungen der frühkindlichen und schulischen Bildung soll der Lebensentwurf Familie positiv dargestellt werden.

Die AfD will Hilfen für Schwangere in Notlagen ausbauen, damit sich mehr Frauen für das Kind entscheiden. Die reine Telefon- und Onlineberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch soll wieder entfallen. Ein Grundrecht auf Abtreibung lehnt die Partei ab, die geltenden Bundesgesetze sollen unverändert bleiben.

Die AfD will Schwangeren in Not mehr helfen. Mehr Frauen sollen ihr Kind bekommen. Die Beratung vor einer Abtreibung soll nur noch persönlich stattfinden. Beratung am Telefon oder im Internet reicht dann nicht mehr. Die Gesetze zur Abtreibung sollen so bleiben, wie sie sind.

Das Programm sieht vor, das Unterstützungsnetz für Schwangere auszubauen und Informationswege für adoptionswillige Eltern zu vereinfachen. Bei der Schwangerschaftskonfliktberatung soll offengelegt werden, nach welchen Richtlinien beraten wird und ob diese der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Die seit 2020 mögliche Beratung ausschließlich per Telefon oder online will die Partei streichen, weil sie eine ausgewogene Beratung nur im persönlichen Gespräch für möglich hält. Abbrüche bei Frauen mit Wohnsitz im Ausland, etwa aus Polen, will die AfD zurückdrängen. Träger, die nachweislich für das Leben beraten, sollen stärker gefördert werden.

Die AfD will ein sächsisches Begrüßungsgeld von 5.000 Euro pro Kind einführen, um die Geburtenzahl zu erhöhen. Es soll nur an Eltern gehen, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben und seit mindestens zehn Jahren in Sachsen wohnen. Weitere Bedingungen sind Ausbildung, Studium oder Berufstätigkeit.

Die AfD will Eltern 5.000 Euro für jedes neue Baby zahlen. Das Geld gibt es nur für Eltern mit allein deutschem Pass. Sie müssen seit zehn Jahren in Sachsen wohnen. Sie müssen eine Ausbildung haben oder arbeiten. Das Geld kommt in drei Teilen.

Das Programm begründet die Leistung damit, dass in Sachsen zu wenige Kinder geboren würden, um Bevölkerung und Fachkräftenachwuchs zu sichern. Gezahlt werden soll in drei Raten: bei der Geburt sowie nach dem dritten und dem sechsten Geburtstag des Kindes. Eine Verrechnung mit Sozialhilfe nach dem SGB XII ist nicht vorgesehen. Voraussetzung ist außerdem, dass die Eltern die empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen und ihre Erziehungspflichten nicht grob verletzen.

Die AfD will das Landeserziehungsgeld von bisher höchstens 300 Euro auf 750 bis 1.500 Euro im Monat anheben und bis zum dritten Geburtstag des Kindes zahlen. Eltern sollen dadurch frei wählen können, ob sie ihr Kleinkind zu Hause oder in der Krippe betreuen. Anspruch sollen nur Eltern mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit und zehn Jahren Wohnsitz in Sachsen haben.

Eltern bekommen in Sachsen Geld, wenn sie ihr kleines Kind zu Hause betreuen. Bisher sind das höchstens 300 Euro. Die AfD will 750 bis 1.500 Euro im Monat zahlen. Das Geld soll es bis zum dritten Geburtstag geben. Nur Eltern mit allein deutschem Pass sollen es bekommen.

Die Partei beruft sich auf Artikel 22 der Landesverfassung und will die Leistung auf das Niveau der Kosten eines Krippenplatzes heben. Die Höhe soll sich am Bundeselterngeld orientieren und 67 Prozent dessen betragen, was der betreuende Elternteil zuletzt netto im Jahr verdient hat. Vorgesehen sind ein Geschwisterbonus und Zuschläge bei Mehrlingen; die bisherigen Einkommensgrenzen sollen wegfallen. Alleinerziehende sollen gleich behandelt werden. Für Frauen, die schwanger oder bis zum dritten Geburtstag des Kindes alleinerziehend werden, will die AfD Zusatzleistungen prüfen. Die Beschränkung auf deutsche Staatsangehörige begründet das Programm mit der Finanzierung aus sächsischen Steuern.

Die AfD will den Landeszuschuss für Kitas und Kindertagespflege deutlich erhöhen und den Anteil der Kommunen an Krippenplätzen auf höchstens 50 Prozent begrenzen. Die Betreuungsschlüssel sollen auf 1 zu 3 in der Krippe, 1 zu 7,5 im Kindergarten und 1 zu 12 im Hort sinken. Kleine Dorf-Kitas sollen durch flexiblere Regeln erhalten bleiben.

Die AfD will mehr Landes-Geld für Kitas geben. Städte und Gemeinden sollen weniger zahlen. Eine Erzieherin soll sich um weniger Kinder kümmern. In der Krippe sollen es drei Kinder sein. Kleine Kitas auf dem Dorf sollen bleiben.

Der Anteil der Kommunen an den Kosten für Krippenplätze liegt laut Programm bei knapp 67 Prozent und soll auf maximal die Hälfte fallen. Tagespflegepersonen sollen von den Kommunen leistungsgerecht bezahlt und laufend weitergebildet werden. Für Dorfkindergärten außerhalb der Ober- und Mittelzentren sollen keine festen Mindestkinderzahlen mehr gelten. Für Erhalt und Modernisierung der Einrichtungen will die Partei mehr Mittel und eine höhere Förderquote des Landes bereitstellen. Die Untergrenze von 100.000 Euro für förderfähige Investitionen soll wegfallen, damit auch kleinere Vorhaben Geld erhalten.

Die AfD will die Elternbeiträge für Kitas zunächst auf 15 Prozent begrenzen und langfristig streichen, sobald das reformierte Landeserziehungsgeld eine Wahlfreiheit bei der Betreuung geschaffen hat. Die Erzieherausbildung soll vergütet und verkürzt werden. Eine Prämie soll junge Erzieher für den ländlichen Raum gewinnen.

Eltern sollen weniger für die Kita zahlen. Zuerst soll ihr Anteil höchstens 15 Prozent betragen. Später soll die Kita nichts mehr kosten. Wer Erzieher wird, soll in der Ausbildung Geld bekommen. Erzieher auf dem Land sollen eine Prämie erhalten.

Die Abschaffung der Beiträge knüpft das Programm an die vorherige Reform des Landeserziehungsgeldes. Die Ausbildung an staatlichen Fachschulen soll gefördert und angemessen vergütet werden; auch die berufsbegleitende Ausbildung soll gestärkt werden. Die Partei will prüfen, die Ausbildungsdauer von fünf auf vier Jahre zu verkürzen, und die vorgeschaltete Sozialassistentenausbildung von zwei Jahren auf eines begrenzen. Wer in einer Kita ein Berufsvorbereitungsjahr oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert hat, soll es bei guter Beurteilung angerechnet bekommen. Die Qualitätsstandards sollen dabei bestehen bleiben.

Die AfD will Nachteile von Familien in der Sozialversicherung über den Bundesrat abbauen und Erziehungs- und Pflegezeiten stärker auf die Rente anrechnen. Die Familienhilfe soll ausreichend ausgestattet werden, um Familien in Krisen zu beraten. Auszubildende sollen von der Zweitwohnungssteuer verschont werden.

Die AfD will Eltern besser stellen. Zeiten für Kinder-Erziehung und Pflege sollen mehr für die Rente zählen. Familien in Krisen sollen gute Beratung bekommen. Eltern sollen leichter eine Kur mit Kind machen können. Jugendliche in Ausbildung sollen keine Zweit-Wohnungs-Steuer zahlen.

Das Programm stützt sich auf Artikel 22 Absatz 2 der Landesverfassung, der die Unterstützung von Menschen vorsieht, die für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige auf Erwerbsarbeit verzichten. Bei der von der Partei geplanten Rentenreform sollen diese Zeiten stärker zählen, auch für Frauen, die während der Ausbildung Kinder bekommen haben. Landesregierung, Landkreise und Kommunen sollen die Erziehungsleistung regelmäßig öffentlich würdigen. Selbst betreuende Eltern sollen leichter Eltern-Kind-Kuren und Weiterbildung erhalten, auch für die Rückkehr in den Beruf. Kommunen sollen Landeszuschüsse bekommen, um bei Jugendlichen in Ausbildung keine Zweitwohnungssteuer erheben zu müssen.

Die AfD will allen Kindern in sächsischen Kitas und Schulen ein kostenloses, gesundes Mittagessen anbieten. Das Programm begründet dies mit gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel und mit dem Abbau sozialer Ungleichheit. Das Programm „Obst und Milch“ soll ohne aufwendige Anträge auf alle Kitas und Tagespflegestellen ausgedehnt werden.

Alle Kinder sollen in Kita und Schule ein Mittagessen ohne Kosten bekommen. Das Essen soll gesund und warm sein. Es soll nicht vom Geld der Eltern abhängen. Alle Kitas sollen außerdem Obst und Milch bekommen. Dafür soll es weniger Formulare geben.

Nach dem Programm überlegen viele Eltern wegen hoher Preise, ob sie das Mittagessen ihrer Kinder noch bezahlen können. Das kostenfreie Essen soll gewährleisten, dass jedes Kind mindestens eine warme und gesunde Mahlzeit am Tag erhält. Für die Kitas will die Partei Bürokratie abbauen. Das Programm „Obst und Milch“ soll künftig für sämtliche Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen im Land gelten.