Für ein soziales und demokratisches Europa eintreten
Die SPD will sich für eine EU einsetzen, die gemeinsame Regeln für Arbeit, Steuern und soziale Grundsicherung schafft. Soziale Mindeststandards sollen gesichert und Lohn- und Sozialdumping unterbunden werden. Zudem soll die EU Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte schützen.
Die SPD will ein soziales Europa. Es soll gemeinsame Regeln für Arbeit und Steuern geben. Niemand soll zu Dumping-Löhnen arbeiten müssen. Europa soll Demokratie und Menschenrechte schützen. Das gilt auch an den Außen-Grenzen der EU.
Im Ausschuss der Regionen, der Vertretung der Regionen bei der EU, will die SPD für ein starkes, nachhaltiges und soziales Europa werben. Europa soll bürgernah sein, und es soll sichtbar werden, wo die EU in Thüringen wirkt. Soziale Grundrechte sollen für alle Menschen in Europa gestärkt werden. Menschenrechte sollen sowohl gegen Angriffe im Inneren als auch an den EU-Außengrenzen gewahrt werden. Das Programm begründet dies damit, dass sich viele Herausforderungen nicht national lösen ließen.
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„Wir wollen ein soziales Europa, das gemeinsame Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schafft.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Europaweite soziale Mindeststandards und Regeln gegen Lohndumping bedeuten mehr Regulierung und soziale Absicherung.
- Europaeher mehr EU
Gemeinsame EU-Regeln für Arbeit, Steuern und Grundsicherung würden die gemeinsame Politik der EU ausweiten.
- Migrationeher offen
Die Forderung, Menschenrechte an den EU-Außengrenzen einzuhalten, stärkt den Schutz von Menschen, die dort ankommen.