SPD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2024

Die SPD will ein Transformationsministerium bilden, das Wirtschaft, Arbeit, Energie, Forschung, Technologie und digitale Infrastruktur zusammenführt. Ein „Transformationsbudget Thüringen“ soll den Strukturwandel mit einem strukturpolitischen Impuls begleiten. Die Partei begründet das damit, dass die Aufgaben einen Ansatz aus einer Hand verlangen.

Die Wirtschaft verändert sich stark. Die SPD will dafür ein neues Ministerium. Es soll für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Forschung zuständig sein. Dazu kommt ein eigener Geld-Topf für den Wandel. Die Gewerkschaften sollen mitreden.

Die SPD will kleine und mittlere Unternehmen mit einem Kreditprogramm beim Umstieg auf CO2-freie Produktion unterstützen. Die Thüringer Aufbaubank soll mehr Eigenkapital erhalten, um Bürgschaften und zinsgünstige Darlehen zu vergeben. Tariflich bezahlte und mitbestimmte Arbeit soll ein Schwerpunkt der Förderung werden.

Kleine und mittlere Firmen sollen ohne CO2 produzieren. Die SPD will ihnen dafür Kredite geben. Die Förderbank des Landes soll mehr Geld bekommen. Firmen mit Tariflohn sollen besonders gefördert werden. Zwei bestehende Förder-Angebote sollen für alle Gewerbe-Firmen gelten.

Die SPD will die Förderprogramme für das Handwerk deutlich aufstocken und zusammen mit den Handwerkskammern weiterentwickeln. Sie begründet das damit, dass der wirtschaftliche Umbau ohne Handwerkerinnen und Handwerker nicht gelingen könne.

Die SPD will dem Handwerk mehr Geld geben. Die Förderung soll deutlich steigen. Die Handwerks-Kammern sollen dabei mitreden. Die SPD sagt: Ohne das Handwerk klappt der Umbau der Wirtschaft nicht.

Die SPD will die Vorhaben des Bundes für schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie unterstützen. Die Förderprogramme des Landes sollen einfacher werden. Das Programm begründet dies damit, dass Unternehmertum Freiheit brauche.

Die SPD will weniger Bürokratie für Firmen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Förder-Programme vom Land sollen einfacher werden. Dafür will die SPD auch Regeln ändern.

Die SPD will, dass Thüringen das attraktivste Bundesland für Gründungen, Unternehmensnachfolgen und junge Firmen bleibt. Dazu sollen Beratung und Förderung weiterentwickelt, dauerhaft finanziert und ein Netzwerk für Start-ups aufgebaut werden.

Die SPD will Gründern helfen. Gründen soll einfach sein. Beratung und Förderung sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch wer neben dem Beruf gründet, soll Hilfe bekommen. Start-ups sollen sich besser vernetzen können.

Die SPD will, dass mehr Menschen auf dem Land dort arbeiten können, wo sie wohnen, und weniger pendeln müssen. Dafür setzt sie auf Digitalisierung, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Ansiedlung staatlicher Einrichtungen.

Viele Menschen vom Land fahren zur Arbeit weit weg. Die SPD will mehr Arbeitsplätze in der Nähe vom Wohnort. Digitale Arbeit und erneuerbare Energien sollen dabei helfen. Auch Behörden sollen aufs Land kommen.

Die SPD will die Forschungsinstitute außerhalb der Hochschulen bis 2030 verlässlich finanzieren und für die landeseigenen Institute einen eigenen Pakt mit festen jährlichen Zuwächsen schaffen. Forschung soll zudem enger mit Unternehmen und Gründungen verbunden werden, damit daraus Wirtschaftswachstum entsteht.

In Thüringen gibt es Forschungs-Institute außerhalb der Hochschulen. Die SPD will ihnen bis 2030 sicheres Geld geben. Für die Institute des Landes soll es einen festen Vertrag geben. Firmen und Gründer sollen die Forschung leichter nutzen können.

Die SPD will ein Landesprogramm für Gemeinwesenarbeit mit 10 Millionen Euro schaffen und per Gesetz absichern. Damit sollen Kommunen Angebote wie Nachbarschaftshilfe, flexible Kinderbetreuung und Freizeitangebote fördern und selbst entscheiden, was Familien vor Ort hilft.

Die SPD will ein neues Programm für Städte und Dörfer. Es soll 10 Millionen Euro umfassen. Damit können Orte zum Beispiel Nachbarschafts-Hilfe und Freizeit-Angebote bezahlen. Jeder Ort entscheidet selbst, was Familien dort brauchen.

Die SPD will Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale, Ökologische, Kulturelle und Politische Jahr sichern und besser finanzieren. Alle Jugendlichen sollen sich ein solches Jahr leisten können, auch ohne Unterstützung der Eltern.

Junge Menschen können ein freiwilliges Jahr machen. Zum Beispiel im sozialen Bereich oder im Umwelt-Schutz. Die SPD will, dass sich das alle leisten können. Deshalb sollen Freiwillige mehr Taschengeld bekommen. Es soll so hoch sein wie das Bafög.

Die SPD will die Sozial- und Bildungsarbeit mit älteren Menschen in den Kommunen stärken und Programme wie AGATHE gegen Einsamkeit dauerhaft absichern. Die Planung der Altenhilfe soll für Kommunen durch ein Altenhilfestrukturgesetz verpflichtend werden.

Die SPD will mehr Angebote für ältere Menschen in den Gemeinden. Ein Programm gegen Einsamkeit soll dauerhaft bleiben. Gemeinden sollen die Hilfe für Ältere fest einplanen müssen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Ältere sollen lange zu Hause leben können.

Die SPD will ältere Menschen stärker an Beratungen und Entscheidungen beteiligen, die sie betreffen, und die Rechte ihrer Vertretungen ausbauen. Außerdem sollen der Nahverkehr auf die Bedürfnisse Älterer ausgerichtet und der Schutz vor Kriminalität gegen Senioren verbessert werden.

Die SPD will ältere Menschen mehr mitreden lassen. Senioren-Beiräte sollen mehr Rechte bekommen. Busse und Bahnen sollen besser zu alten Menschen passen. Die Polizei soll alte Menschen besser vor Betrug und Verbrechen schützen.

Die SPD will mehr Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen. Dazu sollen Unterstützungsangebote ausgebaut und ein finanzieller Anreiz für Unternehmen geprüft werden.

Menschen mit Behinderungen sollen leichter eine normale Arbeit finden. Die SPD will mehr Ausbildungs-Plätze und mehr Hilfe am Arbeitsplatz. Sie prüft auch Geld-Vorteile für Firmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen. Der Staat soll selbst ein Vorbild sein.

Die SPD will das Thüringer Vergabegesetz reformieren, sodass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung gehen. Das soll auch für Aufträge der Kommunen gelten. Die Partei sieht darin einen Beitrag, die Löhne in Ost und West anzugleichen.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Die SPD will: Nur Firmen mit Tarifvertrag bekommen diese Aufträge. Ein Tarifvertrag regelt Löhne für viele Beschäftigte. Das soll auch für Städte und Gemeinden gelten. So sollen die Löhne im Osten steigen.

Die SPD lehnt längere Ladenöffnungszeiten sowie mehr Arbeit an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ab. Sie begründet das mit dem Schutz der Beschäftigten. Verstöße sollen mit Sanktionen geahndet werden.

Die SPD will keine längeren Öffnungszeiten für Läden. Sie will auch nicht mehr Arbeit am Wochenende und an Feiertagen. Das soll die Beschäftigten schützen. Wer die Regeln bricht, soll bestraft werden. Die Behörde für Arbeitsschutz soll mehr Personal bekommen.

Die SPD unterstützt eine Arbeitnehmerkammer als Gegenstück zu den Wirtschaftskammern IHK und HWK, sofern die Gewerkschaften breit zustimmen. Die Kammer soll Beschäftigte beraten und ihre Interessen gegenüber Politik und Verwaltung vertreten. Dazu kommen ein Institut für arbeitnehmernahe Forschung und eine Technologieberatungsstelle.

Die SPD will eine Kammer für Beschäftigte. Eine Kammer vertritt die Interessen einer Gruppe. Firmen haben solche Kammern schon. Die neue Kammer soll Beschäftigte beraten. Die Gewerkschaften sollen zustimmen. Ein neues Institut soll die Arbeitsbedingungen erforschen.

Die SPD will mit einer Fachkräfteoffensive die sozialen Berufe attraktiver machen, darunter Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege sowie Erziehung. Die Ausbildung soll schulgeldfrei werden, und freie Träger sollen eine landesweit einheitliche, ausreichende Finanzierung erhalten. Das Programm bezeichnet diese Berufe als harte Standortfaktoren, weil ohne sie andere nicht arbeiten gehen können.

Soziale Berufe sind zum Beispiel Pflege und Erziehung. Die SPD will mehr Menschen für diese Berufe gewinnen. Die Ausbildung soll kein Schulgeld kosten. Praktika sollen bezahlt werden. Soziale Träger sollen genug Geld für Tariflöhne bekommen.

Die SPD will allen Jugendlichen per Gesetz einen Ausbildungsplatz garantieren und dies über eine Umlage finanzieren. Sie verweist darauf, dass junge Menschen leer ausgehen, obwohl viele Stellen unbesetzt bleiben und weniger Betriebe ausbilden.

Jeder junge Mensch soll einen Ausbildungs-Platz bekommen. Die SPD will das per Gesetz garantieren. Bezahlt wird das über eine Umlage. Das heißt: Betriebe zahlen gemeinsam in einen Topf ein. Auch die Bedingungen in der Ausbildung sollen besser werden.

Die SPD setzt sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für Tarifbindung in der gesamten Pflege ein. Sie unterstützt außerdem eine schrittweise eingeführte Vier-Tage-Woche für Pflegekräfte, die später auf 30 Stunden bei vollem Lohn hinauslaufen soll.

Die SPD will bessere Arbeit in der Pflege. Überall sollen Tarif-Verträge gelten. Überstunden sollen besser bezahlt werden. Pflegekräfte sollen nach und nach nur noch vier Tage pro Woche arbeiten. Der Lohn soll gleich bleiben.

Die SPD will eine Strategie des Landes gegen Altersarmut entwickeln. Aus ihrer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben arm sind.

Viele alte Menschen haben wenig Geld. Die SPD will einen Plan des Landes gegen Armut im Alter. Wer lange gearbeitet hat, soll nicht arm sein. Thüringen soll helfen, so weit es das darf.

Die SPD lehnt Forderungen ab, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Stattdessen sollen Beschäftigte in Thüringen produktiver arbeiten können, und niemand soll ohne Berufsabschluss bleiben.

Manche fordern, dass Menschen länger arbeiten bis zur Rente. Die SPD sagt dazu Nein. Die Arbeit soll stattdessen mehr Ertrag bringen. Alle in Thüringen sollen einen Berufs-Abschluss haben.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, dass alle Menschen mit dem 18. Geburtstag ein Grunderbe von 20.000 Euro erhalten. Sie begründet das mit ihrem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit.

Jeder Mensch soll mit 18 Jahren 20.000 Euro bekommen. Das nennt die SPD Grund-Erbe. Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen. Sie will damit mehr Gerechtigkeit erreichen.

Die SPD will den Kommunen mit dauerhaften Investitionszuweisungen helfen, ihren Investitionsstau planbar abzubauen. Ein Fonds soll fehlende Eigenmittel als günstige Darlehen bereitstellen, eine digitale Datenbank soll den Zugang zu Fördermitteln erleichtern.

Viele Gemeinden müssen Straßen und Gebäude erneuern. Dafür fehlt oft Geld. Die SPD will den Gemeinden dauerhaft Geld für Investitionen geben. Ein neuer Geld-Topf soll günstige Kredite vergeben. Eine Daten-Bank soll alle Förder-Programme zeigen.

Die SPD will im Landeshaushalt eine Investitionsquote zwischen 16 und 18 Prozent halten. Zugleich sollen die in der Pandemie aufgenommenen Kredite weiter getilgt und Rücklagen für unvorhergesehene Entwicklungen gebildet werden.

Das Land soll viel Geld für Investitionen ausgeben. Das sind Ausgaben für die Zukunft, zum Beispiel für Gebäude. Es sollen 16 bis 18 Prozent vom Haushalt sein. Das Land soll auch Schulden aus der Corona-Zeit zurückzahlen. Und es soll Geld für Notfälle sparen.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in ihrer heutigen Form abzuschaffen. Aus ihrer Sicht schränkt die Regel die Handlungsfähigkeit des Staates stark ein, vor allem bei den Ländern. Auch die Kreditregeln im Thüringer Haushaltsrecht sollen überprüft werden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden vom Staat. Sie steht im Grundgesetz. Die SPD will sie in der heutigen Form abschaffen. Sie sagt: Die Länder können sonst zu wenig investieren. Auch Thüringen soll mehr Kredite für Investitionen aufnehmen dürfen.

Die SPD will einen Thüringer Transformationsfonds schaffen, der Zukunftsinvestitionen langfristig finanziert. Er soll einen struktur- und klimapolitischen Impuls setzen. Zur Finanzierung will die Partei prüfen, „grüne“ Anleihen auszugeben.

Die SPD will einen neuen Fonds für Thüringen. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf. Das Geld ist für Investitionen in die Zukunft und für das Klima. Firmen, Städte und Gemeinden sollen so sicher planen können. Die SPD prüft dafür grüne Anleihen.

Die SPD will die Förderprogramme des Landes auf ihre Wirkung prüfen, vereinfachen und bündeln. Dabei zieht sie auch Streichungen in Betracht. Eine zentrale Plattform soll alle Landesprogramme vollständig elektronisch abwickeln, und die Thüringer Aufbaubank soll gestärkt werden.

Das Land hat viele Förder-Programme. Die SPD will sie prüfen und einfacher machen. Manche Programme können auch wegfallen. Eine Internet-Plattform soll alle Anträge digital bearbeiten. Die Aufbaubank soll günstige Kredite und Bürgschaften vergeben.

Die SPD will bezahlbare Miet- und Eigentumswohnungen für Familien in Stadt und Land erhalten und neu schaffen. Der soziale Wohnungsbau soll schneller vorankommen, und Kommunen sollen Bauland günstiger an Familien abgeben können, ohne finanzielle Nachteile zu haben.

Familien sollen Wohnungen bezahlen können. Das gilt für Miete und für Eigentum. Die SPD will schneller Sozial-Wohnungen bauen. Gemeinden sollen Bauland billiger an Familien verkaufen können. Das Land ersetzt den Gemeinden das fehlende Geld.

Die SPD will kommunalen und sozialen Wohnungsbau fördern und ein Mietkaufmodell für Familien ohne Eigenkapital schaffen. Ihre Ziele: in den Zentren bezahlbare Wohnungen, in ländlichen Gebieten weniger leerstehende Gebäude sowie mehr Wohneigentum.

Die SPD will mehr bezahlbare Wohnungen. Sie will den Bau von Sozial-Wohnungen fördern. Familien mit wenig Geld sollen eine Wohnung mieten und später besitzen können. Das heißt Mietkauf. Gemeinden sollen leichter Flächen zum Bauen kaufen können.

Die SPD will vorhandene Gebäude nutzen und sanieren, bevor neu gebaut wird. Das soll laut Programm Ressourcen schonen und gewachsene Siedlungen erhalten. Kommunale Wohnungen sollen in öffentlicher Hand bleiben.

Die SPD will zuerst alte Häuser nutzen. Neue Häuser sollen erst gebaut werden, wenn keine leeren Häuser mehr da sind. Das spart Material und Fläche. Wohnungen der Gemeinden sollen nicht verkauft werden.

Die SPD will Menschen mit zu viel Wohnraum und Menschen mit wachsendem Bedarf zusammenbringen. Beratung, Unterstützung und ein Umzugsbonus sollen den Tausch von Wohnungen und Häusern erleichtern.

Manche Menschen haben zu viel Platz in der Wohnung. Andere brauchen mehr Platz. Die SPD will, dass sie tauschen können. Dafür soll es Beratung und Geld für den Umzug geben.

Die SPD will die Wohngemeinnützigkeit für kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zurückbringen. Dadurch sollen breite Teile der Bevölkerung wieder bezahlbare Wohnungen finden.

Die SPD will die Wohn-Gemeinnützigkeit zurückbringen. Das heißt: Wohnungsfirmen von Gemeinden und Genossenschaften machen nur begrenzt Gewinn. Dafür gelten sie als gemeinnützig. So sollen mehr Menschen eine bezahlbare Wohnung finden.

Die SPD will die Mietpreisbremse auf mehr Fälle ausdehnen und dauerhaft gelten lassen. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt soll zudem die Kappungsgrenze für bestehende Mietverträge gezielter eingesetzt werden.

Die SPD will Mieten stärker begrenzen. Die Mietpreis-Bremse soll für mehr Fälle gelten. Sie soll auch kein Enddatum mehr haben. Wo Wohnungen knapp sind, sollen Mieten in alten Verträgen langsamer steigen.

Die SPD will neben Bundesmitteln eigenes Landesgeld in den sozialen Wohnungsbau geben und mehr Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen berechtigen. Die Förderung barrierefreien Wohnens soll dauerhaft werden. Wohnungslosigkeit soll möglichst bis 2030 überwunden sein.

Die SPD will mehr Geld für Sozial-Wohnungen geben. Mehr Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen sollen dort wohnen dürfen. Es soll auch dauerhaft Geld für Wohnungen ohne Hindernisse geben. Bis 2030 soll möglichst niemand mehr ohne Wohnung sein.

Die SPD will Holz und andere alternative Baustoffe stärker nutzen, vor allem bei öffentlichen Bauten. Serielles und modulares Bauen soll Qualität sichern und steigende Baukosten dämpfen. Im Bau soll mehr Material wiederverwertet werden.

Die SPD will mehr mit Holz, Lehm und Stroh bauen. Das gilt besonders für Gebäude des Staates. Häuser sollen öfter aus fertigen Teilen gebaut werden. Das soll Kosten senken. Baustoffe sollen häufiger wiederverwendet werden.

Die SPD will einen Fonds mit 50 Millionen Euro für die energetische Gebäudesanierung schaffen. Er soll Haushalten mit wenig Einkommen und wenig Eigenkapital günstige Zuschüsse und Darlehen verschaffen, die sie aus eingesparten Betriebskosten zurückzahlen.

Die SPD will einen Geld-Topf mit 50 Millionen Euro einrichten. Damit sollen Menschen mit wenig Geld ihr Haus sanieren können. Nach der Sanierung brauchen sie weniger Energie. Mit dem gesparten Geld zahlen sie die Hilfe zurück.

Die SPD will den Einstieg in ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten und Schulen beginnen. Das Essen soll gesund sein und weder Kinder noch Eltern etwas kosten.

Die SPD will ein Mittagessen für alle Kinder. Das gilt für Kindergarten und Schule. Das Essen soll gesund sein. Eltern und Kinder sollen nichts dafür bezahlen.

Die SPD will die Elternbeiträge für Kindergarten und Hort vollständig abschaffen, möglichst ab Januar 2025. Sie begründet das mit ihrer Überzeugung, dass Bildung vom Kindergarten bis zum Meister oder Master grundsätzlich nichts kosten soll.

Eltern sollen für Kindergarten und Hort nichts mehr bezahlen. Das soll ab Januar 2025 gelten. Die SPD findet: Bildung soll für alle kostenlos sein. Das gilt vom Kindergarten bis zum Studium.

Die SPD will mit einem verbindlichen Stufenplan das Verhältnis von Fachkräften zu Kindern in Kindergärten verbessern. Langfristiges Ziel sind die von Fachleuten empfohlenen Werte von 1:3 für unter Dreijährige und 1:7,5 für ältere Kinder. Zusätzlich sollen Leitungen gestärkt und Sozialarbeit in Kindergärten eingeführt werden.

In Kindergärten soll es mehr Personal pro Kind geben. Dafür will die SPD einen festen Plan mit mehreren Schritten. Fachleute empfehlen: Eine Fachkraft betreut höchstens 3 kleine Kinder. Bei älteren Kindern sind es 7 bis 8. Auch Sozialarbeit soll es in Kindergärten geben.

Die SPD will sich im Bund für eine Familienarbeitszeit einsetzen, bei der beide Elternteile ihre Arbeitszeit mit Lohnausgleich verringern können. In Thüringen sollen vor allem kleine und mittlere Betriebe Hilfe bekommen, um Arbeitsbedingungen an Familien anzupassen.

Eltern sollen weniger arbeiten können und trotzdem genug Geld haben. Das soll für Mütter und Väter gleich gelten. Dafür will sich die SPD im Bund einsetzen. In Thüringen will sie kleinen Firmen helfen. Die Firmen sollen zum Beispiel Arbeit von zu Hause möglich machen.

Die SPD will die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbände weiter fördern. Die Jugendpauschale für die Kommunen soll per Gesetz regelmäßig steigen, und ein Investitionsprogramm soll Jugendeinrichtungen modernisieren.

Die SPD will Jugend-Arbeit weiter unterstützen. Gemeinden bekommen dafür Geld vom Land. Dieses Geld soll regelmäßig steigen. Das soll in einem Gesetz stehen. Jugend-Clubs und Bildungs-Stätten sollen modernisiert werden.

Die SPD will mehr Fachkräfte für Kindergärten und soziale Berufe gewinnen. Dazu sollen das Schulgeld in der Ausbildung entfallen, Anerkennungspraktika überall bezahlt und Erzieherinnen und Erzieher landesweit nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt werden.

Die SPD will mehr Fachkräfte für Kindergärten. Die Ausbildung soll kein Schulgeld mehr kosten. Praktika in der Ausbildung sollen bezahlt werden. Alle Erzieherinnen und Erzieher sollen nach Tarif bezahlt werden. Das gilt dann bei allen Trägern.

Die SPD will Schulsozialarbeit in allen Thüringer Kommunen nach Bedarf anbieten und ihre Qualität stärken. Die Landesförderung soll in ihrer Höhe gesetzlich festgelegt und jährlich angepasst werden, damit Jugendämter und freie Träger planen können.

An Schulen in ganz Thüringen soll es Sozial-Arbeit geben. Das Land soll dafür einen festen Betrag zahlen. Der Betrag soll in einem Gesetz stehen. Er soll jedes Jahr steigen. So können Ämter und Träger besser planen.

Die SPD will den Weg zu einem inklusiven Schulsystem fortsetzen, in dem Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen. Dafür sollen die Schulen Personal, Räume und Ausstattung erhalten und alle Lehrkräfte entsprechend fortgebildet werden.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Dafür brauchen Schulen mehr Personal und passende Räume. Alle Lehrerinnen und Lehrer sollen dazu eine Fortbildung machen. An den Schulen sollen Teams aus verschiedenen Berufen arbeiten.

Die SPD will sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität als Thema in den Thüringer Lehrplan aufnehmen und passende Unterrichtsmaterialien entwickeln lassen. Pädagogische Fachkräfte sollen dazu verpflichtend geschult werden.

In der Schule soll über verschiedene Arten zu lieben und zu leben gesprochen werden. Die SPD will das in den Lehrplan schreiben. Es soll passendes Material für den Unterricht geben. Lehrkräfte und Erzieher sollen dazu eine Pflicht-Schulung bekommen.

Die SPD will das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz ändern, damit alle Beschäftigten Bildungsurlaub nehmen können, egal wie groß ihr Betrieb ist. Auszubildende sollen die vollen fünf Tage erhalten. Die Partei begründet das mit dem Konzept des lebenslangen Lernens.

Bildungs-Urlaub ist freie Zeit zum Lernen für den Beruf. Die SPD will Bildungs-Urlaub für alle, die arbeiten. Die Größe der Firma soll keine Rolle spielen. Azubis sollen volle 5 Tage bekommen. Firmen sollen Geld bekommen, wenn ihre Leute dazulernen.

Die SPD will, dass Kinder ab der ersten Klasse möglichst ohne Schulwechsel gemeinsam lernen. Der Zusammenschluss von Schulen zu Gemeinschaftsschulen soll zum Grundsatz werden. Das Programm sieht darin den Weg zu einem sozial gerechten Schulsystem.

Die SPD will eine Schule für alle Kinder. Kinder sollen ab Klasse 1 lange zusammen lernen. Sie sollen die Schule möglichst nicht wechseln müssen. Dafür sollen sich Schulen zu Gemeinschafts-Schulen zusammenschließen.

Die SPD will Schulen mehr eigene Entscheidungen und ein pauschales Budget geben. Die Schulämter sollen mehr Personal und Befugnisse erhalten, und der Landesschulbeirat soll ein eigenes Initiativrecht bekommen.

Die SPD will, dass Schulen mehr selbst entscheiden. Jede Schule soll ein festes Budget bekommen. Die Schul-Ämter sollen mehr Personal und mehr Rechte bekommen. Der Landes-Schul-Beirat soll eigene Vorschläge anstoßen dürfen. Das ist ein Gremium, das das Ministerium berät.

Die SPD will an jeder Schule Verwaltungsassistenzen einstellen, damit Schulleitungen und Lehrkräfte sich auf den Unterricht konzentrieren können. Außerdem soll ein Jahresarbeitszeitmodell festlegen, welche Aufgaben zum Lehrberuf gehören.

Lehrerinnen und Lehrer sollen weniger Büro-Arbeit machen. Dafür will die SPD an jeder Schule Verwaltungs-Kräfte einstellen. Diese kümmern sich zum Beispiel um Anträge und Statistik. Ein neues Arbeitszeit-Modell soll klären, was zum Lehrer-Beruf gehört.

Die SPD will ein gemeinsames Lehramt für die Sekundarstufen I und II schaffen, damit Lehrkräfte an verschiedenen Schularten arbeiten können. Gegen den Lehrkräftemangel sieht das Programm zudem eine Übernahmegarantie, einen Beamtenstatus für Studierende in Mangelfächern und weiteren Seiteneinstieg vor.

In Thüringen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die SPD will die Ausbildung ändern. Lehrkräfte sollen an mehreren Schul-Arten arbeiten können. Wer das Referendariat besteht, bekommt sicher eine Stelle. Wer ein Mangel-Fach studiert, soll schon im Studium Geld vom Land bekommen.

Die SPD will, dass der Unterricht frühestens um 9 Uhr beginnt. Sie begründet das mit dem Biorhythmus junger Menschen und will auch die Unterrichtseinheiten verkürzen.

Die SPD will, dass die Schule nicht vor 9 Uhr anfängt. Sie sagt: Früh am Morgen lernen junge Menschen schlechter. Auch die Unterrichts-Blöcke sollen kürzer werden. Sie sollen 45 bis höchstens 60 Minuten dauern.

Die SPD will Noten bis zur 4. Klasse durch individuelle Beurteilungen und Entwicklungsgespräche ersetzen. Zudem soll rechtlich verankert werden, dass die Schule für den Lernerfolg jedes Kindes verantwortlich ist.

Bis zur 4. Klasse soll es keine Noten mehr geben. Stattdessen gibt es Beurteilungen und Gespräche. Die SPD sagt: Noten machen kleinen Kindern unnötigen Druck. Die Schule soll für den Lern-Erfolg jedes Kindes verantwortlich sein.

Die SPD will die Ganztagsschule in ganz Thüringen etablieren, mit einem Wechsel von Unterricht, Freizeit und Förderung über den Tag. An allen Schulen sollen Teams aus Lehrkräften und weiteren pädagogischen Fachkräften arbeiten.

Die SPD will Ganztags-Schulen in ganz Thüringen. Unterricht, Freizeit und Hilfe sollen sich am Tag abwechseln. Ein Hort am Nachmittag reicht der SPD nicht. An jeder Schule sollen auch andere Fachleute neben den Lehrkräften arbeiten.

Die SPD will Schulen mit Gigabit-Anschlüssen und digitaler Technik ausstatten und die Lernmittelfreiheit auf digitale Geräte ausdehnen. Digitale Bildung soll in der Lehrerbildung und in den Lehrplänen verankert werden.

Die SPD will schnelles Internet an allen Schulen. Digitale Geräte sollen für Schüler kostenlos sein, so wie Schulbücher. Lehrkräfte sollen mehr über digitales Lernen lernen. Im Unterricht soll es öfter um soziale Medien gehen.

Die SPD lehnt Kürzungen beim Sozialkundeunterricht ab und will das Fach ausbauen. Sie begründet das mit dem Erstarken rechter und rechtsextremer Kräfte und will alle Lehrpläne auf Demokratieförderung ausrichten.

Die SPD will mehr Sozialkunde an den Schulen. Kürzungen lehnt sie ab. In Sozialkunde lernen Kinder, wie Demokratie funktioniert. Auch alle anderen Fächer sollen die Demokratie stärken.

Die SPD will die Schulkonferenz umbauen, sodass Schülerinnen und Schüler die Hälfte der Mitglieder stellen. Auch in Klassen- und Fachkonferenzen sollen ihre Vertretungen mit abstimmen dürfen.

Schülerinnen und Schüler sollen mehr mitbestimmen. In der Schul-Konferenz sollen sie die Hälfte der Plätze bekommen. Die Schul-Konferenz entscheidet über wichtige Fragen der Schule. Auch in anderen Konferenzen sollen Schüler abstimmen dürfen.

Die SPD will bezahlbare Wohnungen für Auszubildende fördern, Ausbildungsstätten modernisieren und Berufsschulstandorte in der Fläche erhalten. Mehr Beratung und neue Schulformen sollen Jugendlichen den Wechsel von der Schule in eine Ausbildung erleichtern.

Auszubildende sollen günstige Wohnungen bekommen. Berufs-Schulen sollen in der Nähe bleiben. Die SPD ist dagegen, die Ausbildung an wenigen Orten zu bündeln. Junge Menschen sollen mehr Hilfe beim Start in die Ausbildung bekommen.

Die SPD will sich im Bund für ein stärkeres BAföG einsetzen, damit ein Studium nicht vom Einkommen der Eltern abhängt. In Thüringen sollen BAföG-Anträge innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden.

BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Die SPD will, dass es mehr BAföG gibt. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen. Anträge sollen in drei Monaten fertig bearbeitet sein. Mehr Menschen aus Familien ohne Studium sollen studieren können.

Die SPD will die Gebühren für Langzeitstudierende an Thüringer Hochschulen streichen. Wer die Regelstudienzeit überschreitet, soll deshalb weder exmatrikuliert noch vom Wohnheim ausgeschlossen werden.

Wer lange studiert, muss in Thüringen Gebühren zahlen. Die SPD will diese Gebühren abschaffen. Die SPD sagt: Viele müssen neben dem Studium arbeiten. Wer länger braucht, soll seinen Studien-Platz behalten. Er soll auch im Wohnheim wohnen dürfen.

Die SPD will den Hochschulen eine Grundfinanzierung geben, die mit den Kosten steigt, und das Studierendenwerk jedes Jahr besser ausstatten. Im Bund setzt sie sich für einen Sozialpakt Hochschule ein, der Wohnraum und günstiges Mensaessen sichert.

Die Hochschulen sollen genug Geld vom Land bekommen. Das Geld soll mit den Kosten steigen. Auch das Studierenden-Werk soll jedes Jahr mehr Geld bekommen. Es kümmert sich um Wohnheime und Mensen. So sollen Wohnen und Essen für Studierende günstig bleiben.

Die SPD will die Grundfinanzierung der Thüringer Hochschulen bis mindestens 2030 absichern und jedes Jahr erhöhen. Zusätzlich soll ein Sanierungsprogramm für die Hochschulgebäude entstehen.

Die SPD will den Hochschulen bis mindestens 2030 sicheres Geld geben. Das Geld soll jedes Jahr etwas steigen. Auch die Gebäude der Hochschulen sollen repariert werden. Dafür soll es einen Plan bis 2030 geben.

Die SPD will mehr unbefristete Beschäftigung an den Hochschulen und besser planbare Laufbahnen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Außerdem soll der Anteil von Frauen bei Professuren und in Hochschulleitungen steigen.

Die SPD will bessere Arbeit an den Hochschulen. Wer eine dauerhafte Aufgabe hat, soll eine feste Stelle bekommen. Junge Forscherinnen und Forscher sollen ihre Laufbahn besser planen können. Mehr Frauen sollen Professorin werden oder Hochschulen leiten.

Die SPD will die anwendungsbezogene Forschung an Fachhochschulen stärken. Bereiche mit starker Forschung oder Verbünde mehrerer Hochschulen sollen selbst Doktortitel vergeben dürfen, sofern sie hohe Qualitätsstandards einhalten.

Die SPD will die Forschung an Fachhochschulen stärken. Manche Bereiche dort forschen besonders viel. Diese Bereiche sollen Doktortitel vergeben dürfen. Dafür müssen sie eine hohe Qualität sichern.

Die SPD will die Erwachsenenbildung als vierte Säule des Bildungssystems stärken. Angebote zur Grundbildung sollen überall im Land und barrierefrei verfügbar sein, und das Nachholen eines Schulabschlusses soll weiterhin nichts kosten.

Die SPD will das Lernen für Erwachsene stärken. Überall in Thüringen soll es Kurse für Lesen und Schreiben geben. Wer einen Schulabschluss nachholt, soll dafür nichts bezahlen. Auch für ältere Menschen soll es mehr Kurse geben.

Die SPD will Sport und Bewegung in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen mehr Gewicht geben. Bestehende Projekte sollen in einem breiteren Landesprogramm zur Bewegungsförderung für Kinder und Jugendliche aufgehen.

Kinder sollen sich in Kita und Schule mehr bewegen. Die SPD will dafür ein Landes-Programm machen. Erzieherinnen und Erzieher sollen mehr über Bewegung lernen. Auch Sport-Lehrer sollen besser dafür ausgebildet werden.

Die SPD will die gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Schutzmaßnahmen systematisch aufarbeiten lassen. Dafür soll der Thüringer Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen. Das Programm hält die Bewältigung der Pandemie in Thüringen für gelungen, sieht aber dennoch Bedarf an einer Aufarbeitung.

Die SPD will die Corona-Zeit untersuchen lassen. Dafür soll der Landtag eine Kommission bilden. Die Kommission soll die Folgen der Pandemie prüfen. Sie soll auch die Folgen der Corona-Regeln prüfen. Besonders geht es um verletzliche Menschen.

Die SPD will das Universitätsklinikum Jena mit garantierten jährlichen Mittelzuwächsen und einem dritten Bauabschnitt unterstützen. Das soll die Krankenversorgung, vor allem die Notfallmedizin, sowie die Bedingungen für Studium, Lehre und Forschung verbessern.

Die SPD will das Universitäts-Klinikum in Jena stärken. Das Klinikum soll jedes Jahr mehr Geld bekommen. Es soll auch weiter gebaut werden. So sollen Kranke besser versorgt werden, vor allem im Notfall.

Die SPD will alle Klinik- und Versorgungsstandorte in Thüringen erhalten und keine weiteren kommunalen Krankenhäuser privatisieren lassen. Ein Sonderfonds von 100 Millionen Euro soll eine vernetzte, digitale und wohnortnahe Versorgung ermöglichen.

Die SPD will alle Krankenhäuser in Thüringen behalten. Krankenhäuser von Städten und Kreisen sollen nicht an private Firmen gehen. Es soll 100 Millionen Euro extra für moderne Versorgung geben. Arzt-Lotsen sollen helfen, dass Ärzte aufs Land kommen.

Die SPD will Engpässe in der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen abbauen, die sich laut Programm durch die Corona-Pandemie vergrößert haben. Leicht zugängliche Hilfen sollen wachsen, und Schulen wie Kindergärten sollen früh für mögliche Probleme sensibilisiert werden.

Viele Kinder und Jugendliche warten lange auf eine Therapie für die Seele. Die SPD will mehr Hilfe anbieten, die leicht zu erreichen ist. Schulen und Kindergärten sollen früh auf Probleme achten. Das erste Gespräch mit Therapeuten soll auch per Video gehen.

Die SPD will auf Landes- und Bundesebene für Qualität und verlässliche Versorgung in der Geburtshilfe eintreten. Geplant ist ein abgestuftes System mit gut erreichbaren Geburtsstationen im ganzen Land und genügend gut ausgebildeten Hebammen.

Die SPD will, dass Frauen überall in Thüringen eine Geburtsklinik erreichen können. Kleine und große Kliniken sollen eng zusammenarbeiten. Es soll genug Hebammen geben. Ihre Arbeit soll attraktiver werden. Eine Übersicht soll alle Geburtskliniken verständlich vergleichen.

Die SPD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst, also vor allem die Gesundheitsämter, dauerhaft stärken. Dafür sollen mehr angehende Ärzte für diese Arbeit gewonnen werden, unter anderem über Studieninhalte und ein Stipendium.

Die SPD will die Gesundheits-Ämter stärken. Im Medizin-Studium soll es mehr um öffentliche Gesundheit gehen. Ein Teil der Ausbildung soll im Gesundheits-Amt möglich sein. Wer später dort arbeiten will, soll ein Stipendium bekommen. Das ist Geld für das Studium.

Die SPD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf ein eigenes Landesgesetz stellen, das die bisherige Verordnung als Grundlage ablöst. Die Gesundheitsämter sollen eine einheitliche Mindestausstattung mit Personal bekommen, und die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden.

Die Gesundheits-Ämter gehören zum Öffentlichen Gesundheits-Dienst. Die SPD will dafür ein neues Gesetz in Thüringen. Jedes Amt soll genug Personal haben. Die Beschäftigten sollen mehr Geld bekommen.

Die SPD will Forschung und Behandlung bei Post- und Long-Covid voranbringen und landesweit Anlaufstellen für Erkrankungen nach Virusinfektionen schaffen. Außerdem soll ein Landeskonzept zur Suchtprävention entstehen.

Manche Menschen bleiben nach Corona lange krank. Das heißt Long-Covid. Die SPD will überall Anlauf-Stellen für diese Menschen. Ärzte sollen dazu mehr lernen. Außerdem will die SPD einen Plan gegen Sucht machen.

Die SPD will den Energie- und Ressourcenverbrauch im Gesundheitswesen senken, das laut Programm für geschätzt fünf Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Dazu soll in nachhaltige Infrastruktur, vor allem in Gebäude, investiert werden.

Krankenhäuser und Praxen verbrauchen viel Energie. Das schadet dem Klima. Die SPD will Geld in bessere Gebäude stecken. Das Gesundheits-Wesen soll weniger Material verbrauchen.

Die SPD will die Versorgung mit Apotheken im ganzen Land erhalten, die Ausbildung in der Pharmazie stärken und Anreize für Niederlassungen in unterversorgten Gegenden setzen. Zugleich sollen neue Berufsbilder Ärztinnen und Ärzte entlasten.

Die SPD will Apotheken überall im Land erhalten. Mehr Menschen sollen Apotheker werden können. Wer eine Apotheke auf dem Land eröffnet, soll Hilfe bekommen. Neue Gesundheits-Berufe sollen Ärzte entlasten.

Die SPD will den anonymen Krankenschein Thüringen dauerhaft fördern und auch Menschen ohne Krankenversicherung einbeziehen. Die Mittel dafür sollen dem Bedarf entsprechend steigen.

Mit dem anonymen Kranken-Schein können Menschen zum Arzt gehen, ohne ihren Namen zu nennen. Die SPD will ihn dauerhaft bezahlen. Auch Menschen ohne Kranken-Versicherung sollen ihn nutzen können. Dafür soll es mehr Geld geben.

Die SPD will den Eigenanteil begrenzen, den Pflegebedürftige selbst zahlen müssen. Zunächst sollen die Eigenanteile auf dem heutigen Stand eingefroren und höhere Kosten erstattet werden, damit Pflege aus Sicht der Partei nicht zum Armutsrisiko wird.

Pflege im Heim kostet viel Geld. Einen Teil zahlen die Menschen selbst. Die SPD will diesen Teil begrenzen. Er soll erst einmal nicht mehr steigen. Was darüber liegt, sollen die Menschen zurückbekommen.

Die SPD will pflegende Angehörige mit aufsuchender, regional vernetzter Beratung unterstützen und dafür die Pflegestützpunkte zu mobilen Diensten umbauen. Zudem soll das Land zusätzliche Plätze in der Kurzzeitpflege fördern, weil deren Fehlen laut Programm viele Angehörige überlastet.

Viele Menschen pflegen Angehörige zu Hause. Die SPD will ihnen helfen. Beraterinnen und Berater sollen zu den Familien kommen. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege geben. Dann können Angehörige auch einmal Pause machen.

Die SPD will einen Beauftragten für Pflege und Patienten auf Landesebene einsetzen, der als Ombudsstelle dient und regelmäßig über die Lage der Pflege berichtet. Eine öffentlich zugängliche regionale Pflegestatistik soll die Grundlage für eine Landespflegeplanung bilden.

Die SPD will eine neue Stelle für Pflege und Patienten. Dorthin können sich Menschen mit Problemen wenden. Die Stelle soll regelmäßig Berichte schreiben. Es soll auch genaue Zahlen zur Pflege in jeder Region geben.

Die SPD will, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die dauerhaft in Thüringen leben, auch bei Landtags- und Bundestagswahlen abstimmen dürfen. Menschen aus Nicht-EU-Staaten mit dauerhaftem Wohnsitz sollen das Kommunalwahlrecht erhalten.

Viele Menschen ohne deutschen Pass leben lange in Thüringen. Die SPD will ihnen mehr Wahl-Rechte geben. Menschen aus EU-Ländern sollen den Landtag und den Bundestag mitwählen. Menschen aus anderen Ländern sollen in ihrer Stadt oder Gemeinde wählen dürfen.

Die SPD versteht Zuwanderung als Chance gegen den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel. Sie will Geflüchteten den Weg in Arbeit erleichtern, ausländische Abschlüsse leichter anerkennen und Verfahren gemeinsam mit dem Bund beschleunigen.

Die SPD findet: Zuwanderung hilft Thüringen, weil Arbeitskräfte fehlen. Geflüchtete sollen leichter arbeiten dürfen. Es soll mehr Sprach-Kurse für den Beruf geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden. Wer Schutz braucht, soll in Thüringen Asyl bekommen.

Die SPD will Sprachkurse, Integrations- und Qualifizierungsangebote allen Zugewanderten zugänglich machen, gleich aus welchem Land sie kommen und wie ihre Aussicht auf einen Verbleib ist. Sprache gilt dem Programm als Voraussetzung für Teilhabe. Außerdem sollen der Familiennachzug einfacher abgewickelt und Arbeitserlaubnisse für Geduldete leichter erteilt werden.

Die SPD will Sprachkurse für alle Zugewanderten. Es soll egal sein, woher jemand kommt. Es soll auch egal sein, ob jemand bleiben darf. Geduldete Menschen sollen leichter arbeiten dürfen. Familien sollen einfacher nachkommen können.

Die SPD bekennt sich zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen und will verbindliche, landesweit gleiche Mindeststandards für Unterkünfte. Alle sollen fair und würdig behandelt werden, unabhängig von ihren Chancen im Asylverfahren.

Die SPD will Geflüchtete in Thüringen aufnehmen. Alle sollen fair behandelt werden. Für Unterkünfte sollen überall gleiche Regeln gelten. Die Regeln sollen ein würdiges Wohnen sichern. Kranke und besonders schwache Menschen sollen besondere Hilfe bekommen.

Die SPD will ein Landesamt für Migration und Integration schaffen, das Fachwissen an einer Stelle zusammenführt. Das soll nach dem Programm auch helfen, Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Die Ausländerbehörden der Kommunen sollen zu Integrations- und Servicebehörden werden.

Die SPD will ein neues Amt für Migration und Integration. Dort soll das Fachwissen an einem Ort sein. Das soll auch helfen, Fachkräfte zu finden. Die Ausländer-Behörden sollen mehr Service bieten. Sie sollen bei der Integration helfen.

Die SPD will die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland an einer zentralen Stelle koordinieren und dafür die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung weiterentwickeln. Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Staatliche Zuschüsse für die Anwerbung sollen nur Betriebe mit Tarifvertrag und Integrationsangeboten erhalten.

Thüringen braucht mehr Fachkräfte. Die SPD will Fachkräfte aus dem Ausland holen. Eine zentrale Stelle soll das organisieren. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Geld vom Staat gibt es nur für Firmen mit Tarifvertrag.

Die SPD will die Regeln für Einreise, Aufenthalt und Anmeldung für Studierende und Forschende aus dem Ausland vereinfachen, auch über Initiativen im Bund. Absolventen sollen nach dem Abschluss länger Zeit haben, eine Stelle oder den nächsten Qualifizierungsschritt zu finden.

Die SPD will es Studierenden aus anderen Ländern leichter machen. Das gilt auch für Forscherinnen und Forscher. Die Regeln für Einreise und Aufenthalt sollen einfacher werden. Nach dem Abschluss sollen sie mehr Zeit für die Suche nach Arbeit haben.

Die SPD will Thüringen zu einem inklusiven Bundesland machen und die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Barrierefreiheit soll in allen Lebensbereichen gelten, und die soziale Infrastruktur vor Ort soll auf Teilhabe ausgerichtet werden.

Menschen mit Behinderungen sollen überall mitmachen können. Die SPD will Hindernisse abbauen, in Gebäuden und im Internet. Hilfen sollen nah am Wohnort sein. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollen in der Verfassung von Thüringen stehen.

Die SPD will alle Gesetze, Verordnungen und Haushaltsausgaben verpflichtend darauf prüfen, wie sie sich auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirken. Dazu kommen weitere Schritte wie ein eigener Landtagsausschuss für Gleichstellung und ein Pilotprojekt zum Genderbudgeting.

Die SPD will jedes neue Gesetz prüfen. Die Frage ist: Hilft es der Gleichstellung von Frauen und Männern? Im Landtag soll es wieder einen eigenen Ausschuss dafür geben. Ämter sollen kostenlose Menstruations-Artikel anbieten.

Die SPD will, dass Frauen im Thüringer Landtag entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind. Dafür soll ein Paritätsgesetz kommen, das den rechtlichen Rahmen einhält.

Im Landtag sitzen weniger Frauen als Männer. Die SPD will das ändern. Die Hälfte der Abgeordneten soll weiblich sein. Dafür will die SPD ein neues Gesetz machen.

Die SPD will die Finanzierung von Frauenhäusern dauerhaft absichern und sie zur Pflichtaufgabe von Landkreisen und kreisfreien Städten machen. Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt soll in Thüringen stärker umgesetzt werden.

Frauen-Häuser schützen Frauen vor Gewalt. Die SPD will, dass sie immer genug Geld haben. Städte und Landkreise sollen Frauen-Häuser anbieten müssen. Es soll auch Programme für Täter geben, damit sie nicht wieder gewalttätig werden.

Die SPD will öffentlich geförderte Krankenhäuser verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, und ein Informationsportal des Landes einrichten. Im Bund setzt sie sich dafür ein, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Frauen sollen leichter Informationen über Schwangerschafts-Abbrüche bekommen. Das Land soll dafür eine Internet-Seite machen. Kranken-Häuser mit Geld vom Staat sollen Abbrüche anbieten müssen. Die SPD will, dass ein Abbruch nicht mehr im Straf-Gesetz steht.

Die SPD will den Internationalen Frauentag am 8. März in Thüringen als gesetzlichen Feiertag einführen. Er soll darauf aufmerksam machen, dass die Gleichstellung der Geschlechter aus Sicht der Partei noch nicht erreicht ist.

Der 8. März ist der Internationale Frauen-Tag. Die SPD will, dass dieser Tag in Thüringen ein Feiertag wird. Der Tag soll zeigen: Frauen und Männer sind noch nicht gleichgestellt.

Die SPD will das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt mit mehr Geld ausstatten, fortschreiben und eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für Antidiskriminierung und queere Menschen ernennen. Hinzu kommen Maßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt sowie Angebote in Gesundheit, Pflege und für Geflüchtete.

Die SPD will queere Menschen besser schützen und unterstützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Das Programm des Landes dafür soll mehr Geld bekommen. Bei Polizei und Justiz soll es feste Ansprech-Personen geben. Auch in der Pflege soll niemand benachteiligt werden.

Die SPD will ein Antidiskriminierungsgesetz für Thüringen schaffen, das auch vor Benachteiligung durch staatliche Stellen schützt. Damit sollen Lücken geschlossen werden, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes lässt.

Die SPD will ein neues Gesetz gegen Diskriminierung in Thüringen. Diskriminierung heißt: Jemand wird ungerecht schlechter behandelt. Das Gesetz soll auch gelten, wenn Behörden jemanden benachteiligen. Das bisherige Gesetz vom Bund reicht der SPD nicht.

Die SPD will Kommunen und Stadtwerke als Träger der Energiewende stärken und Energie vor Ort erzeugen, speichern und handeln lassen. Die Planung von Erzeugungsanlagen, Speichern und Netzen soll einfacher und klarer werden. Das senkt nach Ansicht der Partei dauerhaft Kosten und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit.

Die SPD will die Stadtwerke stärken. Energie soll vor Ort entstehen und gespeichert werden. Neue Anlagen und Netze sollen sich einfacher planen lassen. Die Region soll mehr eigenen Öko-Strom nutzen. Das soll die Kosten senken.

Die SPD will den Heizenergieverbrauch durch Sanierung und moderne Technik senken und mit erneuerbaren Energien decken. Bis 2040 sollen die Gebäude in Thüringen klimaneutral sein. Die Wärmeversorgung soll für alle Einkommen bezahlbar bleiben.

Die SPD will, dass Häuser weniger Energie zum Heizen brauchen. Bis 2040 sollen Gebäude dem Klima nicht mehr schaden. Heizen soll für alle bezahlbar bleiben. Wer seine Heizung tauscht, soll Geld vom Land bekommen.

Die SPD will das Landesklimagesetz überarbeiten, das Ziel der Treibhausgasneutralität mit konkreten Schritten unterlegen und langfristig ein jährliches Treibhausgas-Budget einführen. Klimaschutz soll sozial verträglich sein; dafür fordert die Partei unter anderem ein soziales Klimageld vom Bund.

Die SPD will das Klima-Gesetz von Thüringen ändern. Das Gesetz soll genaue Schritte für weniger Treibhaus-Gase nennen. Treibhaus-Gase machen die Erde wärmer. Menschen mit wenig Geld sollen beim Klimaschutz entlastet werden.

Die SPD will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, besonders nahe an Industriebetrieben mit hohem Energiebedarf. Energie soll möglichst regional und dezentral erzeugt werden; Kommunen sollen dafür Geld und Beratung erhalten, und Bürger sollen sich über Genossenschaften beteiligen können.

Die SPD will schneller mehr Strom aus Wind und Sonne. Der Strom soll dort entstehen, wo man ihn braucht. Städte und Gemeinden sollen dafür Geld und Beratung bekommen. Bürger sollen gemeinsam selbst Energie erzeugen können.

Die SPD sieht die Stadtwerke als tragende Säule der Energiewende und will sie und die Kommunen bei Nah- und Fernwärme stärker unterstützen. Neue Wärmequellen aus erneuerbaren Energien sollen erschlossen werden, darunter die Tiefengeothermie.

Die SPD will die Stadtwerke bei der Wärme stärker unterstützen. Stadtwerke sind Betriebe der Städte für Strom und Wärme. Die Wärme soll öfter aus erneuerbaren Quellen kommen. Dazu gehört auch Wärme aus der Tiefe der Erde.

Die SPD will ein Thüringer Solarausbaugesetz verabschieden und die Nutzung der Solarenergie voranbringen. Ein Landesprogramm soll mehr Flächen für Photovoltaik erschließen, vor allem auf Dächern, an Fassaden und in Kombination mit Landwirtschaft.

Die SPD will ein neues Gesetz für Solar-Energie in Thüringen. Es soll mehr Solar-Anlagen geben, vor allem auf Dächern und an Hauswänden. Auch auf Feldern sollen Anlagen stehen können. Große Solar-Parks sollen vor allem neben Straßen und Schienen entstehen.

Die SPD bekennt sich zum Ausbau der Windkraft, die sie als wichtigste erneuerbare Energiequelle in Thüringen ansieht. Pauschale Verbote, etwa für Anlagen im Wald, lehnt sie ab; neue Anlagen sollen hohen Umwelt- und Naturschutzstandards genügen.

Die SPD will mehr Wind-Räder in Thüringen. Wind ist für die Partei die wichtigste erneuerbare Energie. Ein allgemeines Verbot von Wind-Rädern im Wald lehnt sie ab. Beim Bau soll die Natur geschützt werden.

Die SPD will mehr Ökostrom erzeugen, vor allem aus Wind, und dafür 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Der Ausbau soll im Gespräch mit den Menschen vor Ort geschehen, und Gemeinden wie Anwohner sollen an den Erträgen beteiligt werden.

Die SPD will mehr Strom aus Wind erzeugen. Dafür sollen 2,2 Prozent der Fläche in Thüringen für Windräder da sein. Die Menschen vor Ort sollen mitreden. Gemeinden und Bürger sollen am Gewinn beteiligt werden.

Die SPD will Thüringen zu einem Standort für Stromspeicher machen und eine eigene Erzeugung von grünem Wasserstoff aufbauen. Das Land soll an das bundesweite Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden, was das Programm als zentrale industriepolitische Entscheidung beschreibt.

Die SPD will mehr Speicher für Strom in Thüringen. So soll es auch Strom geben, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Außerdem soll Thüringen grünen Wasserstoff herstellen. Das ist ein Gas, das man mit Öko-Strom erzeugt. Thüringen soll an das große Wasserstoff-Netz angeschlossen werden.

Die SPD fordert einen befristeten Brückenstrompreis, der energieintensive Unternehmen in der Energiewende stützen und Verbraucher entlasten soll. Für Haushalte mit geringem Einkommen setzt sie sich für einen Bonus beim Heizungstausch ein und will bei der Wärmeversorgung stärker fördern als verpflichten.

Die SPD will einen Brücken-Strom-Preis. Das ist ein günstiger Strompreis für eine begrenzte Zeit. Er soll Firmen helfen, die viel Strom brauchen. Haushalte mit wenig Geld sollen einen Bonus bekommen, wenn sie die Heizung tauschen. Auch die Beratung zum Stromsparen soll bleiben.

Die SPD will höhere Tierwohlstandards in Thüringen schnell, praktikabel und dauerhaft umsetzen. Zusätzlich setzt sie sich für eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung tierischer Produkte ein, die Verbraucherinnen und Verbrauchern Orientierung geben soll.

Die SPD will, dass es Tieren in Ställen besser geht. Die neuen Regeln sollen schnell kommen und lange halten. Auf Fleisch und anderen Tier-Produkten soll ein Zeichen stehen. Das Zeichen zeigt, wie die Tiere gelebt haben. Es soll Pflicht sein.

Die SPD will Hochwasser durch die Entwicklung von Auen vorbeugen, damit mehr Wasser in der Fläche gehalten wird. Ein aktives Wassermanagement sieht sie als Aufgabe der öffentlichen Hand, auch zur Vorsorge gegen längere Dürren.

Die SPD will besser vor Hochwasser schützen. Flächen an Flüssen sollen mehr Wasser aufnehmen können. Der Staat soll sich aktiv um Wasser kümmern. Auch für trockene Zeiten soll es Vorsorge geben. Bis 2029 soll es dafür einen Plan geben.

Die SPD will den Wald erhalten, seinen Zustand verbessern und eine nachhaltige, naturgemäße Bewirtschaftung entwickeln. Einen Verkauf von Wald im Landesbesitz lehnt sie ab. Die Jagd soll sich stärker am Zustand des Waldes ausrichten.

Die SPD will den Wald schützen und verbessern. Wald, der dem Land gehört, soll nicht verkauft werden. Auch private Wald-Flächen sollen besser genutzt werden. Die Jagd soll sich danach richten, wie es dem Wald geht.

Die SPD will den Verlust von Arten und Lebensräumen mit konkreten Maßnahmen bremsen und wertvolle Landschaften bewahren. Im Südharz soll der Abbau von Naturgips enden und ein länderübergreifendes Biosphärenreservat entstehen.

Die SPD will Tiere, Pflanzen und Landschaften besser schützen. Im Südharz soll kein Naturgips mehr abgebaut werden. Dort soll ein großes Schutzgebiet entstehen. Bauern sollen genug Geld bekommen, wenn sie die Natur schützen.

Die SPD will eine Kreislaufwirtschaft, in der Rohstoffe wiederverwendet statt weggeworfen werden. Im Mittelpunkt stehen weniger Müll, Recycling und Reparatur; Einwegverpackungen sollen möglichst gar nicht mehr hergestellt werden.

Die SPD will, dass weniger weggeworfen wird. Dinge sollen repariert und wiederverwertet werden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Es soll viel weniger Einweg-Verpackungen geben. Die Gebühren für Müll sollen für alle tragbar sein.

Die SPD will die Wälder in Thüringen ökologisch umbauen, damit sie dem Klimawandel und Schädlingen besser standhalten. Eigene Programme sollen neben dem Landesforst auch private Waldbesitzer und Kommunen unterstützen.

Die SPD will den Wald in Thüringen umbauen. Der Wald soll Hitze und Schädlinge besser aushalten. Dafür gibt es Geld für das Land, für Gemeinden und für private Wald-Besitzer. Ein Teil des Geldes soll aus Windrädern im Wald kommen.

Die SPD will den Verbrauch neuer Flächen begrenzen und bis 2027 einen Masterplan vorlegen, der auf netto null Flächenverbrauch zielt. Sie begründet das mit dem Verlust von Artenvielfalt, Grünland und Ackerböden durch Versiegelung.

Die SPD will, dass weniger Boden zugebaut wird. Bis 2027 soll es dafür einen Plan geben. Das Ziel heißt: Unter dem Strich wird keine neue Fläche verbraucht. In Orten soll man erst alte Häuser abreißen oder sanieren. Erst danach kommen neue Wohngebiete.

Die SPD will die EU-Agrarpolitik gemeinwohlorientiert ausrichten und Leistungen der Landwirtschaft für Natur und Klima deutlich besser bezahlen. Der Ökolandbau soll so gefördert werden, dass erst das Thüringer Ziel von 10 Prozent und danach das Bundesziel von 30 Prozent erreicht wird.

Die SPD will die Förderung für Bauern ändern. Wer Natur und Klima schützt, soll viel mehr Geld bekommen. Bio-Landwirtschaft soll wachsen. Erst auf 10 Prozent in Thüringen. Danach auf 30 Prozent.

Die SPD will Spekulation mit landwirtschaftlichem Boden aktiv verhindern. Der Ausgleich für bebaute Flächen soll verbindlich werden und nicht länger vor allem zulasten von Ackerland gehen. Ziel ist, dass unterm Strich keine zusätzliche Fläche versiegelt wird.

Die SPD will Acker-Land schützen. Niemand soll mit Boden spekulieren. Spekulieren heißt: Land nur kaufen, um es teurer zu verkaufen. Wenn Fläche bebaut wird, soll woanders Fläche frei werden. Dafür soll kein Acker-Land mehr verloren gehen.

Die SPD will, dass landwirtschaftliche Erzeuger dem Lebensmittelhandel gegenüber eine deutlich stärkere Position bekommen und realistische Preise für ihre Produkte erzielen können. Wertschöpfungszentren und gemeinsam genutzte Infrastruktur sollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern.

Die SPD will Bauern gegenüber Supermärkten stärken. Bauern sollen faire Preise bekommen. Produkte aus Thüringen soll es mehr vor Ort geben. Dafür sollen Bauern Lager und Verarbeitung gemeinsam nutzen. Schlachthöfe in der Region sollen bleiben.

Die SPD will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich senken und die Betriebe dabei mit Geld und wissenschaftlicher Begleitung unterstützen. Auch Düngemittel, vor allem Mineraldünger, sollen reduziert werden.

Die SPD will weniger Spritz-Mittel auf den Feldern. Die Bauern sollen dabei Geld und Beratung bekommen. Auch Dünger soll weniger werden. Besonders künstlicher Dünger.

Die SPD schließt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht von vornherein aus. Sie begründet das damit, dass die Landwirtschaft auf veränderte Klimabedingungen reagieren müsse, um ihre Erträge zu halten.

Die SPD sagt nicht grundsätzlich Nein zu Gentechnik bei Pflanzen. Das Klima ändert sich. Pflanzen müssen mit Trockenheit und Starkregen zurechtkommen. Neue Technik kann dabei helfen, sagt die SPD. Sie will die Sache sorgfältig prüfen.

Die SPD will das Deutschlandticket dauerhaft finanzieren und zum bisherigen Preis erhalten. Für Menschen bis 28 Jahre soll ein Ticket für 28 Euro hinzukommen. Langfristig sollen Kinder und junge Menschen Bus und Bahn kostenlos nutzen können.

Die SPD will das Deutschland-Ticket behalten. Es soll nicht teurer werden. Junge Menschen bis 28 Jahre sollen ein Ticket für 28 Euro bekommen. Später sollen Kinder und junge Menschen gratis Bus und Bahn fahren.

Die SPD will, dass jeder Ort in Thüringen täglich an den Nahverkehr angeschlossen ist. Ein integraler Taktfahrplan, ein landesweiter Verkehrsverbund und flexible Angebote auf Abruf sollen eine Alternative zum Auto schaffen.

Die SPD will, dass in jedem Ort jeden Tag ein Bus oder eine Bahn fährt. Die Fahrpläne sollen gut zueinander passen. Es soll ein gemeinsames Ticket-System für ganz Thüringen geben. Auf dem Land sollen auch Ruf-Busse und Ruf-Taxis fahren.

Die SPD will stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen und Haupt- und Nebenstrecken zügig elektrifizieren. Alle Regionen Thüringens sollen an die Schiene angebunden werden, mit einem S-Bahn-Takt als Ziel.

Die SPD will alte Bahn-Strecken wieder nutzen. Mehr Strecken sollen Strom-Leitungen für Züge bekommen. Alle Regionen sollen einen Anschluss an die Bahn haben. Züge sollen so oft fahren wie eine S-Bahn.

Die SPD will stark in Radwege investieren und dem Fußverkehr mehr Raum geben. Innerorts soll grundsätzlich Tempo 30 gelten. Kommunen sollen für Radwege eine eigene Investitionspauschale erhalten.

Die SPD will mehr Radwege bauen. Auch Menschen zu Fuß sollen es leichter haben. In Orten sollen Autos in der Regel höchstens 30 fahren. Die Gemeinden sollen Geld für Radwege bekommen.

Die SPD will ein flächendeckendes Glasfasernetz erreichen. Private Anbieter sollen beim Ausbau durch Beratung für Kommunen unterstützt werden; wo der Markt nicht ausreicht, soll die Thüringer Glasfasergesellschaft gefördert werden. Beim Mobilfunk sollen Anbieter stärker auf ihre Ausbauziele verpflichtet werden.

Die SPD will schnelles Internet überall in Thüringen. Dafür braucht es Glasfaser-Netze. Zuerst sollen private Firmen bauen. Wo das nicht reicht, hilft das Land mit Geld. Die Netze sollen möglichst den Gemeinden gehören. Auch der Handy-Empfang soll besser werden.

Die SPD will die Macht großer Plattformen beschränken und setzt auf diskriminierungsfreie Algorithmen, freie Software und offene Standards. Datenschutz gilt ihr als Grundrecht, die Regeln sollen aber kleine und mittlere Unternehmen nicht übermäßig belasten.

Die SPD will große Internet-Firmen stärker begrenzen. Computer-Programme sollen niemanden benachteiligen. Freie Software soll öfter genutzt werden. Datenschutz ist der SPD wichtig. Kleine Firmen sollen aber nicht zu viel Bürokratie haben.

Die SPD will ein Cybersicherheitszentrum für Thüringen schaffen. Dort sollen sich alle Landesstellen abstimmen, die IT-Systeme schützen, um Staat, Wirtschaft und Bevölkerung besser gegen Angriffe aus dem Netz zu sichern.

Die SPD will ein Zentrum für Cyber-Sicherheit gründen. Dort arbeiten alle Stellen zusammen, die Computer-Systeme schützen. So sollen Angriffe aus dem Internet weniger Schaden machen. Behörden sollen Sicherheits-Lücken sofort den Herstellern melden.

Die SPD will elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Akte in Thüringen vollständig einführen. Die IT der Justiz soll ausreichend Geld und Fachpersonal bekommen und durch eine Sicherheitsoffensive geschützt werden.

Gerichte sollen mit digitalen Akten arbeiten. Die SPD will das in Thüringen fertig machen. Dafür soll es genug Geld und Fachleute für Computer-Technik geben. Die Daten der Justiz sollen sicher sein.

Die SPD will eine digitale, nutzerfreundliche Verwaltung in Land und Kommunen. Das Land soll den Kommunen zentrale Onlinedienste bereitstellen und finanzieren. Bis 2030 sollen die wichtigsten Verwaltungsregister möglichst vollständig modernisiert sein.

Die SPD will, dass man Anträge beim Amt online stellen kann. Das Land soll den Gemeinden dafür die Technik geben. Ämter sollen Daten untereinander abrufen können. Die Menschen sollen sehen können, wer ihre Daten genutzt hat.

Die SPD will ethische Standards für Künstliche Intelligenz in Behörden entwickeln. Entscheidungen einer KI sollen gekennzeichnet und nachvollziehbar sein. Bürger sollen ein Recht bekommen, solche Entscheidungen von einem Menschen prüfen zu lassen.

Ämter sollen Künstliche Intelligenz nur nach klaren Regeln nutzen. Man soll erkennen, wenn ein Computer entschieden hat. Jeder soll verlangen können, dass ein Mensch die Entscheidung prüft. Die SPD will dafür ein Recht schaffen.

Die SPD will mehr Personal bei der Thüringer Polizei, um die Präsenz im ganzen Land zu verbessern. Jährlich sollen dauerhaft 300 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden. Einsatzkräfte sollen besser geschützt und der Polizeiberuf attraktiver werden.

Die SPD will mehr Polizisten in Thüringen. Jedes Jahr sollen 300 neue Leute die Ausbildung beginnen. Die Polizei soll überall im Land vor Ort sein. Wer Einsatz-Kräfte angreift, soll härter bestraft werden. Polizei-Gebäude sollen saniert werden.

Die SPD will den Polizeidienst attraktiver machen, unter anderem durch freie Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten und ein neues Zulagensystem. Außerdem sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen und mehr Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund für den Beruf gewonnen werden.

Die SPD will, dass mehr Menschen zur Polizei gehen. Polizisten sollen freie Heilfürsorge bekommen. Das heißt: Das Land zahlt ihre Arztkosten. Auch die Zulagen sollen neu geregelt werden. Mehr Frauen sollen Chefin bei der Polizei werden.

Die SPD will die Polizei digital besser ausstatten und für Ermittlungen im Netz qualifizieren. Ermittlerinnen und Ermittler sollen neue technische und rechtliche Mittel erhalten; Künstliche Intelligenz soll unter menschlicher Kontrolle eingesetzt werden.

Die SPD will die Polizei digitaler machen. Es soll ein Studium für IT-Ermittler geben. Die Polizei soll neue Technik und neue Rechte bekommen. Sie soll auch Künstliche Intelligenz nutzen. Ein Mensch soll aber jede Entscheidung der Maschine prüfen.

Die SPD will den Schutz von Frauen vor Gewalt zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen. Beim Bund will sie sich für härtere Strafen bei Femiziden einsetzen, also bei Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Polizei soll sich darum besonders kümmern. Femizide sollen härter bestraft werden. Ein Femizid ist die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Polizisten sollen dazu mehr lernen.

Die SPD will die Polizeivertrauensstelle zu einer Aufsichtsbehörde ausbauen, die beim Justizministerium angesiedelt ist. Das Programm begründet dies damit, dass die Polizei bei Anzeigen gegen eigene Beamte bisher faktisch selbst ermittelt. Zudem soll eine Studie Demokratiefeindlichkeit und Rassismus in den Sicherheitsbehörden untersuchen.

Die SPD will eine neue Aufsicht für die Polizei. Sie soll zum Justiz-Ministerium gehören. Bisher prüft die Polizei Anzeigen gegen Polizisten selbst. Das will die SPD ändern. Eine Studie soll Rassismus in den Sicherheits-Behörden untersuchen.

Die SPD will mehr Landesgeld für Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser von Feuerwehren und Rettungskräften bereitstellen. Ehrenamtliche sollen mit einer Kampagne und einer Prämie von 500 Euro nach zehn aktiven Dienstjahren gewürdigt werden.

Die SPD will den Feuerwehren mehr Geld geben. Das Geld ist für Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser. Freiwillige Helfer sollen eine Prämie bekommen. Nach 10 Jahren Dienst gibt es 500 Euro. Eine Kampagne soll junge Menschen für das Ehrenamt gewinnen.

Die SPD will kritische Infrastrukturen besser schützen und den Bevölkerungsschutz leistungsfähiger machen. Schutzmaßnahmen sollen bei öffentlichen wie privaten Betreibern umgesetzt werden, und der Bund soll sich angemessen beteiligen.

Die SPD will wichtige Anlagen besser schützen. Dazu gehören zum Beispiel Strom und Wasser. Öffentliche und private Stellen sollen Schutz-Maßnahmen umsetzen. Der Bund soll einen Teil der Aufgabe mittragen.

Die SPD will bei den Staatsanwaltschaften Personallücken schließen und spezialisierte Dezernate einrichten, etwa für organisierte Kriminalität, Internetkriminalität und extremistische Taten. Kriminell erlangte Gewinne sollen häufiger eingezogen werden.

Die SPD will die Staats-Anwälte stärken. Es soll besondere Abteilungen für schwere Straftaten geben. Dazu gehören das organisierte Verbrechen und Straftaten im Internet. Auch Taten von Extremisten gehören dazu. Der Staat soll Geld aus Straftaten öfter einziehen.

Die SPD will, dass Straftaten gegen Menschen in politischen Ämtern und Mandaten weiterhin mit Vorrang verfolgt werden. Sie begründet das damit, dass diese Personen in den letzten Jahren häufiger angefeindet und bedroht werden.

Politikerinnen und Politiker werden öfter bedroht. Die SPD will das nicht hinnehmen. Die Justiz soll solche Taten weiter mit Vorrang verfolgen. Auch Beratung für Betroffene soll es geben.

Die SPD will ein ehrenamtliches Amt für die Belange von Kriminalitätsopfern einrichten und einen staatlichen Fonds für Opferhilfe gründen. Opfer von Straftaten sollen Schutz und Unterstützung erhalten und leichter zu den vorhandenen Beratungsangeboten finden.

Die SPD will Opfern von Straftaten mehr helfen. Es soll eine Person geben, die Opfern den Weg zur Beratung zeigt. Diese Person arbeitet im Ehrenamt. Außerdem soll es einen Geld-Topf für Opfer geben. Daraus bekommen Opfer schnell Hilfe.

Die SPD will den Justizvollzug sicher, modern und auf Wiedereingliederung ausgerichtet gestalten. Dazu sollen der Beruf im Vollzug attraktiver werden und die Begleitung von Gefangenen beim Übergang in die Freiheit in einem eigenen Gesetz geregelt werden.

Die SPD will die Gefängnisse in Thüringen moderner machen. Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Es regelt die Hilfe beim Übergang in die Freiheit. Die Arbeit im Gefängnis soll für Beschäftigte besser werden.

Die SPD will die Sozialen Dienste der Justiz und die Vereine der freien Straffälligenhilfe besser ausstatten. Aus Sicht des Programms verhindert das neue Straftaten und erneute Haft und dient so der inneren Sicherheit.

Manche Menschen haben eine Straftat begangen und leben in Freiheit. Fachleute und Vereine begleiten sie. Die SPD will dafür mehr Personal und bessere Technik. So soll es weniger neue Straftaten geben.

Die SPD will die Debatte über eine Verfassungsreform fortführen, damit Jugendliche ab 16 bei Landtagswahlen wählen dürfen und Kinderrechte in der Landesverfassung stehen. Außerdem sollen junge Menschen in Kommunen und in der Landespolitik mehr mitbestimmen können.

Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. Die Rechte von Kindern sollen in der Verfassung von Thüringen stehen. Junge Menschen sollen auch in ihrer Gemeinde mehr mitreden. Ein Jugend-Landtag soll die Politik beraten.

Die SPD will eine Privatisierungsbremse einführen. Öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge sollen nicht verkauft werden können, wenn eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dies in einer Abstimmung ablehnt. So sollen langfristige Interessen Vorrang vor einmaligen Verkaufserlösen haben.

Die SPD will eine Privatisierungs-Bremse. Privatisierung heißt: Der Staat verkauft ein Unternehmen an private Besitzer. Die Bürger sollen darüber abstimmen können. Sagt die Mehrheit Nein, gibt es keinen Verkauf. Das gilt für Unternehmen, die wichtige Dinge für alle liefern.

Die SPD will ein Thüringer Demokratiefördergesetz beschließen, das Projekten der Demokratiearbeit und politischen Bildung eine dauerhafte Finanzierung sichert. Zivilgesellschaftliche Gruppen sollen entlastet und regelmäßig in den Austausch mit Regierung und Landtag einbezogen werden.

Die SPD will ein Gesetz zur Demokratie-Förderung. Projekte für Demokratie sollen damit lange und sicher Geld bekommen. Vereine und Initiativen sollen weniger Bürokratie haben. Sie sollen regelmäßig mit Regierung und Landtag sprechen. Schulen sollen mehr Demokratie-Bildung anbieten.

Die SPD will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtagswahlen wählen dürfen. Auch das Mindestalter für Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen soll sinken, damit junge Menschen früh an der parlamentarischen Demokratie teilhaben.

Die SPD will das Wahl-Alter senken. Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. Auch Bürgermeister und Landräte sollen jünger sein dürfen. So sollen junge Menschen früher mitbestimmen.

Die SPD will Rechtsextreme entwaffnen, ihnen Landesfördermittel verwehren und den Verfassungsschutz angemessen ausstatten. Gegen Hass im Internet sollen Polizei und Staatsanwaltschaft mehr Personal erhalten, damit Strafverfahren schnell enden.

Die SPD will gegen Rechts-Extreme vorgehen. Sie sollen keine Waffen haben dürfen. Sie sollen kein Förder-Geld vom Land bekommen. Der Verfassungs-Schutz soll genug Personal und Mittel haben. Gegen Hass im Internet sollen Polizei und Staatsanwälte mehr Leute bekommen.

Die SPD will Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug personell verstärken und nicht nur ausscheidende Kräfte ersetzen. Bei Richtern und Staatsanwälten soll die Besetzung zehn Prozent über dem Personalschlüssel liegen; der Dienst soll attraktiver werden.

Die SPD will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Es soll 10 Prozent mehr Richter und Staats-Anwälte geben als bisher geplant. Die Arbeit in der Justiz soll attraktiver werden. Dafür soll es moderne Arbeitszeiten geben. Auch Kurse zum Lernen soll es mehr geben.

Die SPD will die Justizstandorte im ganzen Land sichern und bei Bedarf modernisieren. Überall soll Technik für Videovernehmungen und Videokonferenzen entstehen; Aufgaben der Justiz sollen nicht an private Anbieter gehen.

Die SPD will alle Standorte der Justiz erhalten. Gerichte sollen in der Nähe der Menschen bleiben. Überall soll es Technik für Video-Anhörungen geben. Private Firmen sollen keine Aufgaben der Justiz übernehmen.

Die SPD hält Zusammenschlüsse von Gemeinden weiter für vorrangig, um Verwaltungen zu stärken und finanzielle Kräfte zu bündeln. Fusionierte Gemeinden und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen sollen unterstützt werden.

Gemeinden sollen sich zusammenschließen können. Dann ist die Verwaltung stärker und hat mehr Geld für große Vorhaben. Die SPD will solche Gemeinden unterstützen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden soll leichter werden.

Die SPD will Kinder- und Jugendgremien in den Kommunen stärken und auch in den Landkreisen zum Normalfall machen. Ebenso sollen überall Beiräte von und für Menschen mit Behinderungen entstehen.

Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mitreden. Die SPD will dafür Gremien fördern, auch in den Landkreisen. Ein Gremium ist eine Gruppe, die berät und mitbestimmt. Auch Menschen mit Behinderungen sollen überall solche Gruppen bekommen.

Die SPD will das Ehrenamt in der Landesverfassung absichern und Kommunen ein eigenes Ehrenamtsbudget geben. Ein Freistellungsgesetz soll Beschäftigte für ehrenamtliche Tätigkeiten freistellen. Das Programm begründet dies damit, dass das Ehrenamt vor allem auf dem Land unter Druck gerate.

Viele Menschen in Thüringen helfen freiwillig. Die SPD will sie mehr unterstützen. Das Ehrenamt soll in der Verfassung vom Land stehen. Städte und Gemeinden sollen Geld für Ehrenamtliche bekommen. Ein neues Gesetz soll Menschen für das Ehrenamt von der Arbeit freistellen.

Die SPD will sich für eine EU einsetzen, die gemeinsame Regeln für Arbeit, Steuern und soziale Grundsicherung schafft. Soziale Mindeststandards sollen gesichert und Lohn- und Sozialdumping unterbunden werden. Zudem soll die EU Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte schützen.

Die SPD will ein soziales Europa. Es soll gemeinsame Regeln für Arbeit und Steuern geben. Niemand soll zu Dumping-Löhnen arbeiten müssen. Europa soll Demokratie und Menschenrechte schützen. Das gilt auch an den Außen-Grenzen der EU.

Die SPD will die europäische Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt und Kultur vertiefen. Hürden für das Arbeiten über Grenzen hinweg sollen sinken, und Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Auch Auszubildende sollen häufiger an Erasmus+ teilnehmen können.

Die SPD will mehr Austausch in Europa. Menschen sollen leichter in anderen Ländern arbeiten können. Berufs-Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Auch Azubis sollen ins Ausland gehen können. Das Land soll Partnerschaften zwischen Städten mehr unterstützen.

Die SPD will die Thüringer Familienkarte dauerhaft anbieten, damit Familien Theater, Freibäder, Museen und Freizeitangebote kostenlos besuchen können. Zusätzlich soll ein Jugendkulturticket jungen Menschen bis zum Ende ihrer Ausbildung freien Eintritt in Kultureinrichtungen geben.

Die Familienkarte soll es dauerhaft geben. Damit können Familien kostenlos ins Theater, Museum oder Freibad gehen. Für junge Menschen soll es ein Kultur-Ticket geben. Damit ist der Eintritt in Kultur-Einrichtungen frei. Es gilt bis zum Ende der Ausbildung.

Die SPD will Kultur zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen und als Staatsziel in die Landesverfassung schreiben. Auch ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz soll Thüringen unterstützen.

Die SPD will Kultur besser schützen. Städte und Gemeinden sollen sich um Kultur kümmern müssen. Kultur soll als Ziel in der Verfassung von Thüringen stehen. Die SPD will das auch für das Grundgesetz.

Die SPD will, dass Kulturschaffende von ihrer Arbeit leben können, und setzt sich für Mindest- und Ausstellungsvergütungen sowie eine bessere soziale Absicherung ein. Gremien, Förderungen und Aufträge im Kultur- und Medienbetrieb sollen paritätisch vergeben werden.

Künstlerinnen und Künstler sollen von ihrer Arbeit leben können. Die SPD will faire Mindest-Honorare. Auch für Ausstellungen soll es Geld geben. Frauen und Männer sollen gleich oft in Jurys sitzen. Sie sollen gleich oft Förderung bekommen.

Die SPD will die Theater und Orchester in Thüringen erhalten und ihnen mit langfristigen Vereinbarungen finanzielle Sicherheit geben. Kinder und Jugendliche sollen kostenlosen Zugang zu Kultur bekommen, und auch Museen, Musikschulen und Bibliotheken sollen gesichert werden.

Die SPD will alle Theater und Orchester in Thüringen erhalten. Sie sollen für viele Jahre sicheres Geld bekommen. Kinder und Jugendliche sollen kostenlos Kultur erleben können. Auch Museen, Musik-Schulen und Bibliotheken sollen bleiben.

Die SPD will die Erinnerungen von Verfolgten und Häftlingen bewahren und die Bildungs- und Forschungsarbeit der Gedenkstätten ausbauen. Neue Formen der Vermittlung sollen das kritische Geschichtsbewusstsein fördern.

Gedenk-Stätten erinnern an Verbrechen in der Geschichte. Die SPD will ihre Arbeit stärken. Die Erinnerungen der Opfer sollen erhalten bleiben. Neue Angebote sollen Menschen die Geschichte erklären.

Die SPD will den Medienstandort Thüringen stärken und allen Menschen Zugang zu einem ausgewogenen, unabhängigen Medienangebot sichern. Dazu sollen die Bürgermedien mehr Geld erhalten und die Gremien des MDR vielfältiger besetzt werden.

Die SPD will unabhängige Medien in Thüringen stärken. Bürger-Medien sollen mehr Geld bekommen. Das sind Sender, bei denen Bürger selbst Programm machen. Im MDR sollen mehr Verbände mitreden. Erfurt soll ein Zentrum für Kinder-Medien bleiben.

Die SPD will der Verbraucherzentrale Thüringen mehr Geld geben, damit sie mehr Beratung anbieten kann. Auf Bundesebene will sie sich für kollektive Klagerechte von Verbraucherorganisationen einsetzen, weil der Markt sich aus ihrer Sicht in vielen Bereichen nicht selbst reguliert.

Die Verbraucherzentrale berät Menschen bei Problemen mit Firmen. Die SPD will ihr mehr Geld geben. Dann kann sie mehr beraten, auch in Leichter Sprache und in anderen Sprachen. Verbraucher-Verbände sollen außerdem gegen unfaire Firmen klagen dürfen.

Die SPD will spezialisierte, überregional tätige Teams für die Überwachung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen einrichten. Sie begründet das damit, dass die kleinteiligen kommunalen Strukturen die nötige Spezialisierung nicht für alle Aufgaben leisten können.

Ämter prüfen Lebensmittel und andere Waren. Es gibt immer mehr und neue Produkte. Die SPD will dafür besondere Prüf-Teams für mehrere Regionen. Sie haben Fachwissen, das einzelnen Kreisen fehlt.

Die SPD will zusammen mit dem organisierten Sport einen Zukunftsplan für das Sportland Thüringen erarbeiten. Die Finanzierung des Breitensports aus Lotterieüberschüssen soll bleiben und möglichst durch weitere Quellen ergänzt werden. Pauschalen für Ehrenamtliche und Übungsleiter sollen regelmäßig steigen.

Die SPD will einen Plan für den Sport in Thüringen machen. Die Sport-Vereine sollen dabei mitarbeiten. Der Sport bekommt heute viel Geld aus der Lotterie. Die SPD prüft, ob noch mehr Geld aus anderen Quellen kommen kann. Helfer im Sport sollen regelmäßig mehr Geld bekommen.

Die SPD will ein Sonderprogramm für Sportstätten mit 20 Millionen Euro pro Jahr auflegen. Außerdem sollen mehr Mittel für Schulsporthallen fließen und kommunale Schwimmbäder finanziell gesichert werden, damit alle Schülerinnen und Schüler Schwimmunterricht erhalten.

Die SPD will mehr Geld für Sport-Stätten geben. Jedes Jahr soll es 20 Millionen Euro geben. Für Sport-Hallen an Schulen soll es 10 Millionen Euro geben. Schwimmbäder sollen offen bleiben. So können alle Kinder schwimmen lernen.

Die SPD will Spitzensportlerinnen und -sportler mit Landesstipendien und stärkeren Sportgymnasien unterstützen. Profi- und Spitzensportvereine sollen ein jährliches Förderbudget erhalten. Der Behindertensport soll gleichrangig gefördert werden.

Die SPD will sehr gute Sportler unterstützen. Sie sollen Geld vom Land bekommen. Auch Profi-Vereine sollen jedes Jahr Geld bekommen. Sport für Menschen mit Behinderung soll genauso wichtig sein. Die SPD ist gegen Doping.