SPD zu weiteren Themen

Die SPD will der Verbraucherzentrale Thüringen mehr Geld geben, damit sie mehr Beratung anbieten kann. Auf Bundesebene will sie sich für kollektive Klagerechte von Verbraucherorganisationen einsetzen, weil der Markt sich aus ihrer Sicht in vielen Bereichen nicht selbst reguliert.

Die Verbraucherzentrale berät Menschen bei Problemen mit Firmen. Die SPD will ihr mehr Geld geben. Dann kann sie mehr beraten, auch in Leichter Sprache und in anderen Sprachen. Verbraucher-Verbände sollen außerdem gegen unfaire Firmen klagen dürfen.

Die Förderung soll künftig auch die Preisentwicklung berücksichtigen. Vor allem die institutionelle, also dauerhafte Grundförderung soll wachsen, damit die Verbraucherzentrale unabhängiger wird. Die Klagerechte sollen etwa bei geringen Streitwerten und bei unlauterem Wettbewerb gelten; als Beispiele nennt das Programm Mondpreise, Lockvogelangebote und falsche Preisauszeichnung. Zudem sollen Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht im Verbraucher- und Arbeitsschutz gebündelt werden, um mit weniger Personal effizienter zu arbeiten.

Die SPD will spezialisierte, überregional tätige Teams für die Überwachung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen einrichten. Sie begründet das damit, dass die kleinteiligen kommunalen Strukturen die nötige Spezialisierung nicht für alle Aufgaben leisten können.

Ämter prüfen Lebensmittel und andere Waren. Es gibt immer mehr und neue Produkte. Die SPD will dafür besondere Prüf-Teams für mehrere Regionen. Sie haben Fachwissen, das einzelnen Kreisen fehlt.

Das Programm verweist auf wachsende Produktvielfalt, überregional agierende Hersteller sowie neue Verfahren, Materialien und chemische Stoffe. Die Teams sollen dort tätig werden, wo Landkreisen und kreisfreien Städten Fachkenntnisse fehlen. Außerdem will die SPD prüfen, ob Aufgaben der Veterinär-, Lebensmittelüberwachungs- und Umweltämter wieder an das Land zurückgehen sollen.

Die SPD will zusammen mit dem organisierten Sport einen Zukunftsplan für das Sportland Thüringen erarbeiten. Die Finanzierung des Breitensports aus Lotterieüberschüssen soll bleiben und möglichst durch weitere Quellen ergänzt werden. Pauschalen für Ehrenamtliche und Übungsleiter sollen regelmäßig steigen.

Die SPD will einen Plan für den Sport in Thüringen machen. Die Sport-Vereine sollen dabei mitarbeiten. Der Sport bekommt heute viel Geld aus der Lotterie. Die SPD prüft, ob noch mehr Geld aus anderen Quellen kommen kann. Helfer im Sport sollen regelmäßig mehr Geld bekommen.

Der Plan soll auf Bestandsaufnahmen, wissenschaftlichen Bedarfsanalysen und festgeschriebenen Zielen und Maßnahmen beruhen. An ihm sollen sich künftig die Vereinbarungen zwischen Landesregierung und Landessportbund ausrichten. Land, Kommunen und Vereine sollen gemeinsam für den Breitensport verantwortlich sein. Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale soll an die Kostenentwicklung angepasst werden. Für die Jugendarbeit ist eine zusätzliche Ehrenamtskarte vorgesehen.

Die SPD will ein Sonderprogramm für Sportstätten mit 20 Millionen Euro pro Jahr auflegen. Außerdem sollen mehr Mittel für Schulsporthallen fließen und kommunale Schwimmbäder finanziell gesichert werden, damit alle Schülerinnen und Schüler Schwimmunterricht erhalten.

Die SPD will mehr Geld für Sport-Stätten geben. Jedes Jahr soll es 20 Millionen Euro geben. Für Sport-Hallen an Schulen soll es 10 Millionen Euro geben. Schwimmbäder sollen offen bleiben. So können alle Kinder schwimmen lernen.

Für Schulsporthallen will die SPD mehr Geld bereitstellen: Der Fördertitel, aus dem Bau und Sanierung bezahlt werden, soll auf 10 Millionen Euro wachsen. Zusammen mit dem Bund will das Land die Kommunen weiterhin unterstützen, wenn sie Schulen und Sportanlagen sanieren oder ausbauen. Auch frei zugängliche Sportflächen, Geräte und Fitnessparks sollen die Kommunen errichten können. In ländlichen Regionen will die SPD testen, wie sich vorhandene und leerstehende Gebäude mehrfach nutzen lassen, zum Beispiel für Sport, Veranstaltungen und Jugendhilfe. Gelder aus unterschiedlichen Fördertöpfen sollen sich dafür unbürokratisch kombinieren lassen.

Die SPD will Spitzensportlerinnen und -sportler mit Landesstipendien und stärkeren Sportgymnasien unterstützen. Profi- und Spitzensportvereine sollen ein jährliches Förderbudget erhalten. Der Behindertensport soll gleichrangig gefördert werden.

Die SPD will sehr gute Sportler unterstützen. Sie sollen Geld vom Land bekommen. Auch Profi-Vereine sollen jedes Jahr Geld bekommen. Sport für Menschen mit Behinderung soll genauso wichtig sein. Die SPD ist gegen Doping.

An den Sportgymnasien sollen Schulsozialarbeiter eingesetzt werden. Das Förderbudget soll Vereinen helfen, die steigenden Anforderungen ihrer Ligen zu erfüllen. Die SPD spricht sich gegen Doping aus und verweist auf die Regel, dass Landesförderung eine Überprüfung von Beschäftigten mit Doping-Vergangenheit voraussetzt. Sportregionen sollen beim Ausbau ihrer Sportstätten als Teil eines touristischen Konzepts unterstützt werden. eSport kann nach Auffassung der SPD als Sport anerkannt werden, wenn er die Kriterien und Werte des organisierten Sports erfüllt.