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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026, 6. September 2026Original-PDF, 61 SeitenAnalyse vom 4. Oktober 2026
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Die SPD stellt in ihrem Programm für Sachsen-Anhalt Arbeit, Bildung, Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt. Sie will die Industrie, vor allem die Chemie, beim klimafreundlichen Umbau unterstützen, Energiepreise durch gedeckelte Netzentgelte und eine niedrigere Stromsteuer begrenzen und Tarifbindung sowie Ausbildung stärken. Krankenhäuser, Kitas und Schulen auf dem Land sollen erhalten bleiben; langfristig strebt die Partei beitragsfreie Kitas, ein Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler und nur noch zwei weiterführende Schulformen an. Zur Stärkung der Demokratie sieht das Programm unter anderem Bürgerräte, ein Wahlalter von 16 Jahren, ein Paritätsgesetz und die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens vor. Finanzieren will die SPD ihre Vorhaben auch über eine höhere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge im Bund, und die Kommunen sollen einen größeren Anteil der öffentlichen Einnahmen bekommen.
Die SPD will gute Arbeit und faire Löhne in Sachsen-Anhalt. Die Industrie soll klimafreundlich werden, und Strom soll bezahlbar bleiben. Krankenhäuser, Kitas und Schulen sollen auch auf dem Land bleiben. Alle Schüler sollen ein Deutschland-Ticket für Bus und Bahn bekommen. Die SPD will die Demokratie schützen und Menschen mehr mitbestimmen lassen. Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen.
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Die SPD will Handwerk, Gewerbe und Mittelstand von Bürokratie entlasten. Neue Gesetze sollen auf zusätzliche Berichtspflichten geprüft, Dokumentationspflichten vereinfacht oder gestrichen werden.
Die SPD will weniger Papierkram für Betriebe. Neue Gesetze sollen geprüft werden. Sie sollen den Betrieben keine unnötigen Berichte abverlangen. Auch Anträge auf Fördergeld sollen einfacher werden.
Die SPD will eine aktive Industriepolitik, die erneuerbare Energien, klimafreundliche Produktion, Kreislaufwirtschaft und neue Technologien gezielt unterstützt. Bestehende Branchen sollen bei der Modernisierung begleitet, neue mit einem Klimagründungsgeld angezogen werden.
Die SPD will die Industrie im Land stärken. Die Betriebe sollen klimafreundlicher arbeiten. Das Land soll ihnen dabei helfen. Ein neues Fördergeld soll neue Firmen ins Land holen. Es heißt Klima-Gründungsgeld.
Die SPD will die Chemieindustrie im mitteldeutschen Chemiedreieck beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion mit höchster Priorität unterstützen. Eine Task Force soll alle sechs Monate die landespolitischen Rahmenbedingungen überprüfen und anpassen.
Die Chemie-Industrie ist für Sachsen-Anhalt sehr wichtig. Sie soll in Zukunft klimaneutral produzieren. Die SPD will ihr dabei helfen. Eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und Industrie soll sich zweimal im Jahr treffen.
Die SPD will Unternehmensgründungen durch einfachere Förderung erleichtern, unter anderem mit einem Gründungsbonus für Start-ups. Forschung und Wirtschaft sollen enger zusammenarbeiten, damit Neuerungen schneller in der Praxis ankommen.
Die SPD will, dass Menschen leichter eine Firma gründen können. Fördergeld soll einfacher zu bekommen sein. Junge Firmen sollen einen Bonus erhalten. Hochschulen und Firmen sollen enger zusammenarbeiten.
Die SPD will die Tourismusstrategie des Landes auf nachhaltigen und sanften Tourismus ausrichten. Infrastruktur, Radwege und Bahnverbindungen sollen gesichert und ausgebaut werden.
Die SPD will mehr Urlauber ins Land holen. Der Tourismus soll die Natur schonen. Radwege und Bahn-Verbindungen sollen besser werden. Angebote sollen auch für Menschen mit Behinderung gut nutzbar sein.
Die SPD will den Strukturwandel so gestalten, dass niemand zurückbleibt. Vor allem in früheren Bergbauregionen soll in neue Jobs, Umschulungen und regionale Wirtschaftszentren investiert werden.
Die Wirtschaft im Land verändert sich stark. Die SPD will, dass dabei niemand seine Zukunft verliert. Das Land soll Geld für neue Arbeitsplätze und Umschulungen geben. Das gilt besonders für frühere Bergbau-Gebiete.
Die SPD will Tariflöhne in allen Branchen und hält am Tariftreue- und Vergabegesetz fest. Firmen, die Mitbestimmung systematisch behindern, sollen keine staatliche Förderung mehr bekommen.
Die SPD will, dass mehr Menschen nach Tarif bezahlt werden. Ein Tarif ist ein fester Lohn-Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Beschäftigte sollen im Betrieb mitbestimmen können. Firmen, die das verhindern, sollen kein Fördergeld vom Staat bekommen.
Die SPD strebt einen Ausbildungsfonds an, in den alle Unternehmen einzahlen, damit ausbildende kleine und mittlere Betriebe nicht benachteiligt werden. Außerdem sollen Deutschlandticket und Führerschein für junge Menschen günstiger und Pflichtpraktika vergütet werden.
Die SPD will einen Fonds für Ausbildung. Alle Firmen sollen Geld einzahlen. So sollen Betriebe, die ausbilden, keinen Nachteil haben. Der Führerschein und das Deutschland-Ticket sollen für junge Leute billiger werden. Pflicht-Praktika sollen bezahlt werden.
Die SPD will die Förderung von Weiterbildung fortsetzen und Beratungsstrukturen wie die Weiterbildungsagenturen dauerhaft sichern. Zudem sollen Menschen, die bisher schwer in Arbeit finden, mit gezielten Qualifizierungsangeboten erreicht werden.
Die Arbeitswelt verändert sich. Darum will die SPD Weiterbildung weiter fördern. Beratungs-Stellen dafür sollen dauerhaft bleiben. Auch Menschen ohne Ausbildung oder mit Behinderung sollen passende Angebote bekommen.
Die SPD will Menschen mit Behinderungen den Wechsel aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern. Aus Sicht des Programms arbeiten zu viele Menschen in Werkstätten, obwohl Betriebe sie brauchen könnten.
Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten. Die SPD will, dass mehr von ihnen in normalen Betrieben arbeiten können. Der Wechsel soll leichter werden. Auch der öffentliche Dienst soll mehr Menschen mit Behinderung einstellen.
Die SPD nennt den Kampf gegen Armut, vor allem bei Kindern und Älteren, als zentrale Aufgabe. Hilfe soll schnell und ohne Stigmatisierung erreichbar sein, Beratungsstellen sollen im ganzen Land gestärkt werden.
Die SPD will Armut bekämpfen. Besonders Kinder und alte Menschen sollen Hilfe bekommen. Beratungs-Stellen sollen gestärkt werden, zum Beispiel bei Schulden oder Sucht. In Schulen und Ämtern soll es kostenlose Binden und Tampons geben.
Die SPD will Kinderarmut mit einer Kindergrundsicherung bekämpfen und dafür eine Bundesratsinitiative starten. Zudem setzt sie sich für ein kostenfreies warmes Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule ein. Laut Programm wächst derzeit jedes siebte Kind in Armut auf.
Die SPD will Kinder-Armut bekämpfen. Sie will eine Kinder-Grundsicherung. Das ist eine Leistung, die mehrere Hilfen für Kinder zusammenfasst. Alle Kinder sollen in Kita und Schule ein warmes Mittagessen bekommen. Das Essen soll nichts kosten.
Die SPD will die Freiwilligendienste verlässlicher finanzieren und das Taschengeld sowie den Zuschuss zur Verpflegung so anheben, dass sie vor Armut schützen. Im Bund will sie sich für einen Rechtsanspruch auf einen Platz einsetzen.
Manche Menschen arbeiten ein Jahr freiwillig für die Gemeinschaft. Die SPD will ihnen mehr Taschengeld geben. Jeder soll ein Recht auf einen Platz bekommen. Dafür will die SPD im Bund werben.
Die SPD will Tarifabschlüsse ohne Verzögerung auf Beamte übertragen, eine pauschale Beihilfe einführen und die Rechte der Personalvertretungen ausbauen. Das soll nach dem Programm die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern.
Beamte sollen Lohn-Erhöhungen sofort mitbekommen. Sie sollen frei zwischen gesetzlicher und privater Kranken-Kasse wählen können. Die Vertretungen der Beschäftigten sollen mehr Rechte bekommen. Die SPD will so gute Leute für den Staat gewinnen.
Die SPD will, dass soziale Sicherheit nicht einseitig über Arbeit finanziert wird. Das Land soll sich im Bund dafür einsetzen, sehr hohe Kapitalerträge und große Vermögensübertragungen stärker zu beteiligen.
Heute zahlen vor allem Arbeitende für die soziale Sicherheit. Die SPD findet das einseitig. Wer sehr viel Geld mit Kapital verdient, soll mehr beitragen. Das gilt auch für große Erbschaften und Schenkungen. Das Land soll sich dafür beim Bund einsetzen.
Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, Haushalte mit geringen Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Dazu sollen die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Stromsteuer sinken. Das Programm begründet das mit gestiegener Ungleichheit und damit, dass sich Vollzeitarbeit wegen hoher Abgaben zu wenig lohne.
Menschen mit wenig Geld sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Wichtige Lebensmittel und Strom sollen billiger werden. Mini-Jobs soll es so nicht mehr geben. Familien mit wenig Geld sollen Hilfe beim Haus-Kauf bekommen.
Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen will die SPD im Bund steuerliche Vorteile für Vermögenseinkünfte und Finanzerträge streichen. Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro sollen mit zwei Prozent besteuert werden. Hinzu kommt eine Steuer auf Finanzgeschäfte.
Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Wer mehr als 100 Millionen Euro besitzt, soll 2 Prozent Steuer darauf zahlen. Gewinne aus Aktien, Mieten und Zinsen sollen wie Lohn besteuert werden. Mit dem Geld will die SPD andere Menschen entlasten.
Die SPD will sich im Bundesrat für eine neue Vermögensteuer, eine veränderte Erbschaftsteuer und das Abschöpfen von Übergewinnen in Krisen einsetzen. Das Programm begründet dies damit, dass Sozialstaat und ökologischer Umbau finanziert werden müssen und Leistungsfähigere mehr beitragen sollen.
Die SPD will eine Steuer auf große Vermögen. Auch große Erbschaften sollen mehr Steuern kosten. Die SPD will das im Bundesrat fordern. Mit dem Geld will sie den Sozialstaat und den Klimaschutz bezahlen.
Die SPD will auf Bundesebene erreichen, dass dünn besiedelte Bundesländer im Finanzkraftausgleich stärker berücksichtigt werden. Hintergrund ist die Erwartung, dass Sachsen-Anhalt in zehn Jahren weniger als zwei Millionen Einwohner haben könnte.
Die Bundesländer teilen Geld untereinander auf. Die SPD will mehr Geld für Länder mit wenigen Einwohnern. Sachsen-Anhalt verliert Einwohner. Das Leben soll trotzdem überall ähnlich gut sein.
Die SPD will den Landeshaushalt langfristig tragfähig halten, Schulden abbauen und zugleich Investitionen ermöglichen. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sollen vor allem in Bildung, Gesundheit, Energie und digitale Netze fließen.
Die SPD will mit dem Geld des Landes sorgfältig umgehen. Das Land soll Schulden abbauen. Es soll aber weiter investieren können. Geld vom Bund soll in Schulen, Gesundheit, Energie und Internet fließen. Das Land soll weiter für Pensionen sparen.
Die SPD will dauerhafte Aufgaben in Sozialem, Kultur, Bildung und Jugendhilfe nicht mehr über kurzfristige Projektförderung bezahlen. Aus Sicht des Programms erzeugt die bisherige Praxis Unsicherheit und erschwert die Planung.
Viele soziale Angebote bekommen Geld nur für kurze Projekte. Die SPD will das ändern. Dauerhafte Aufgaben sollen dauerhaft Geld bekommen. Dann können die Träger besser planen. Anträge auf Förderung sollen einfacher und digital werden.
Die SPD will den kommunalen Finanzausgleich so gestalten, dass er die wirklichen Aufgaben der Gemeinden abdeckt. Neue Aufgaben sollen Kommunen nur erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert ist.
Das Land gibt Städten und Gemeinden Geld. Die SPD will, dass dieses Geld zu den Aufgaben passt. Neue Aufgaben soll es nur mit genug Geld geben. Gemeinden mit hohen Sozial-Kosten sollen zusätzliche Hilfe bekommen.
Die SPD will die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern so neu ordnen, dass Kommunen einen größeren Teil der öffentlichen Einnahmen erhalten. Ein Schwankungsfonds und ein dauerhaftes Investitionsprogramm sollen Kommunen zusätzlich absichern.
Städte und Gemeinden bekommen nach Ansicht der SPD zu wenig Geld. Sie sollen mehr von den Steuern erhalten. Ein Fonds soll helfen, wenn Einnahmen plötzlich sinken. Ein festes Programm soll Geld für Schulen, Kitas und Straßen geben.
Die SPD will den sozialen Wohnungsbau ausbauen, vor allem für Ältere, Menschen mit Behinderung, Familien, Studierende und Auszubildende. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen als Teil der Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Auch Wärme und Strom sollen bezahlbar bleiben.
Die SPD will mehr günstige Wohnungen fördern. Das gilt besonders für alte Menschen, Familien, Studierende und Auszubildende. Wohnungs-Firmen von Städten sollen nicht verkauft werden müssen. Heizen und Strom sollen bezahlbar bleiben.
Die SPD will Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und das Bauen von aus ihrer Sicht übermäßiger Bürokratie befreien. Daneben sollen Städte und Dörfer durch Städtebauförderung und Nahversorgung belebt werden.
Die SPD will, dass Bauen schneller geht. Ämter sollen Anträge schneller prüfen. Es soll weniger Papierkram geben. Auch Dörfer und Städte sollen Hilfe bekommen. Dort soll es weiter Läden und Treffpunkte geben.
Die SPD will die Jugendarbeit im Land ausbauen. Die Kreis-Kinder- und Jugendringe sollen mehr Geld und Personal erhalten, und Jugendliche sollen eigene Budgets für ihre Projekte bekommen. Jugendclubs und selbstorganisierte Räume sollen weiter gefördert werden.
Die SPD will mehr für junge Menschen tun. Jugend-Verbände sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen. Jugendliche sollen eigenes Geld für ihre Projekte haben. Jugend-Clubs sollen repariert und gestärkt werden.
Die SPD will Beratungsangebote für Familien zusammenführen und zu Familienberatungszentren ausbauen. Familienpolitik soll die Vielfalt der Familienformen berücksichtigen. Das Land soll zudem im Bundesrat eine Initiative gegen die Diskriminierung von Regenbogenfamilien und queeren Menschen unterstützen.
Familien sollen Hilfe an einem Ort bekommen. Dafür will die SPD Familien-Beratungs-Zentren schaffen. Die SPD sagt: Es gibt viele Arten von Familien. Regenbogen-Familien sollen nicht benachteiligt werden.
Die SPD will die Frühen Hilfen, die Familiensozialarbeit und die Familienbildung stärken. Frühe Unterstützung soll Familien entlasten, Gefahren für das Kindeswohl vorbeugen und spätere Kosten der Jugendhilfe begrenzen. Außerdem sollen Häuser des Jugendrechts entstehen können.
Familien sollen früh Hilfe bekommen. Das soll Kinder schützen. Die SPD will Familien-Sozialarbeit ausbauen. Bei Straftaten von Jugendlichen sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe an einem Ort zusammenarbeiten.
Die SPD will, dass alle jungen Menschen ein passendes Ausbildungsangebot erhalten, auch ohne Schulabschluss. Die Berufsorientierung über das Landesprogramm BRAFO soll auf alle weiterführenden Schulen ausgedehnt werden.
Die SPD will, dass jeder junge Mensch ein Angebot für eine Ausbildung bekommt. Das soll auch für Jugendliche ohne Schulabschluss gelten. Schüler sollen früh Berufe kennenlernen. Das soll an allen weiterführenden Schulen so sein, auch an Gymnasien.
Die SPD will, dass Kitas und Grundschulen den Wechsel der Kinder gemeinsam gestalten. Frühe Förderung gilt dem Programm als Grundlage für Sprache, soziale Entwicklung und späteren Lernerfolg.
Bildung beginnt schon in der Kita. Die SPD will, dass Kitas und Grundschulen fest zusammenarbeiten. Kinder sollen früher untersucht werden, bevor sie in die Schule kommen. Sie sollen mehr Hilfe bei der Sprache bekommen.
Die SPD will mit einem umfassenden Programm dafür sorgen, dass Unterricht verlässlich stattfindet. In der Grundschule sollen Lesen, Schreiben und Rechnen mehr Zeit bekommen. Ein dauerhaftes Bildungsmonitoring soll zeigen, wo Schulen Unterstützung brauchen.
Die SPD will, dass weniger Unterricht ausfällt. Dafür plant sie ein großes Programm. In der Grundschule soll es mehr Zeit für Lesen und Rechnen geben. Das Land soll regelmäßig prüfen, wie gut die Kinder lernen.
Die SPD will mittelfristig nur noch zwei weiterführende Schulformen: das Gymnasium und die Gemeinschaftsschule. Ziel ist, dass alle Schulabschlüsse überall im Land erreichbar sind.
Die SPD will das Schul-System ändern. Nach der Grundschule soll es nur noch zwei Schul-Arten geben. Das sind Gymnasium und Gemeinschafts-Schule. So sollen alle Kinder überall jeden Abschluss machen können.
Die SPD plant ein Schulbauprogramm des Landes, das Schulgebäude barrierefrei und modern machen soll. Schulstandorte auf dem Land sollen bestehen bleiben, auch wenn die Schülerzahlen zurückgehen.
Die SPD will Schulen umbauen und modernisieren. Dafür soll das Land ein Bau-Programm starten. Die Schulen sollen barrierefrei werden. Schulen auf dem Land sollen bleiben.
Die SPD will die Lehramtsausbildung an den Universitäten mit 1.200 Studienplätzen beibehalten und praxisnäher machen. Seiteneinsteigende sollen besser begleitet und bezahlt werden. Zudem strebt die Partei ein neues Arbeitszeitmodell für Lehrkräfte an.
Die SPD will weiter viele Lehrerinnen und Lehrer ausbilden. Es bleibt bei 1.200 Studien-Plätzen. Wer aus einem anderen Beruf kommt, soll gute Hilfe und faires Geld bekommen. Ältere Lehrkräfte sollen weniger Stunden unterrichten müssen.
Die SPD will Schulsozialarbeit dauerhaft mit Geld des Landes absichern und die Mittel deutlich erhöhen. Schulen sollen mit Teams aus verschiedenen Berufen arbeiten, um den Lernerfolg zu fördern.
Die SPD will Schul-Sozialarbeit auf Dauer bezahlen. Das Geld soll vom Land kommen. Es soll auch mehr Geld geben als heute. An Schulen sollen Fachleute aus vielen Berufen zusammenarbeiten.
Die SPD will gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf mit mehr Personal und Beratung unterstützen. Förderschulen sollen dort bleiben, wo sie gebraucht werden. Lernmittel einschließlich digitaler Geräte sollen kostenlos sein, damit Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt.
Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen können. Dafür soll es mehr Lehrer-Stunden und Hilfen geben. Förder-Schulen bleiben, wo man sie braucht. Schul-Material und Geräte wie Tablets sollen nichts kosten.
Die SPD will das Netz der Berufsschulen erhalten und die Berufs- und Studienorientierung an allen Schulformen ausweiten. Jugendliche ohne Abschluss sollen leichter in eine Ausbildung kommen. Berufliche Bildung gilt dem Programm als gleichwertig mit akademischer.
Die SPD will die Berufs-Schulen im Land erhalten. Alle Schulen sollen mehr über Berufe und Studium informieren. Jugendliche ohne Abschluss sollen leichter eine Ausbildung finden. Eine Ausbildung soll so viel zählen wie ein Studium.
Die SPD lehnt Studiengebühren ab und will auch ausländische Studierende nicht einseitig finanziell belasten. Hochschulen sollen über verlässliche Verträge und eine ausreichende Grundfinanzierung Stabilität erhalten. Studierendenwerke sollen gestärkt werden.
Die SPD will keine Gebühren für das Studium. Auch Studierende aus dem Ausland sollen nicht extra zahlen. Die Hochschulen sollen genug Geld vom Land bekommen. Studierenden-Werke sollen mehr Hilfe erhalten, etwa für günstiges Wohnen.
Die SPD will das flächendeckende Kita-Netz auch bei sinkenden Kinderzahlen erhalten und den bestehenden Betreuungsanspruch nicht antasten. Das Programm Kita STABIL soll über 2028 hinaus laufen, der Personalschlüssel soll schrittweise besser werden. Langfristig soll die Kita beitragsfrei sein.
Die SPD will alle Kitas im Land erhalten. Kinder sollen weiter bis zu zehn Stunden am Tag betreut werden können. Es soll mehr Personal für die Kinder geben. Später sollen Eltern für die Kita nichts mehr zahlen. Alte Kitas sollen saniert werden.
Die SPD will die bestehenden Krankenhäuser durch dauerhafte Investitionsmittel des Landes erhalten. Die Krankenhauslandschaft soll sich nach Qualität, Erreichbarkeit und Wirtschaftlichkeit richten und nicht nach Kapitalinteressen.
Die SPD will die Krankenhäuser im Land erhalten. Das Land soll dafür dauerhaft Geld geben. Zieht sich ein privater Betreiber zurück, sollen Kreise oder Städte übernehmen können. Das Land soll dabei mit Geld helfen. Ärzte sollen auch per Video helfen können.
Die SPD zählt Geburtshilfe in Wohnortnähe zur medizinischen Daseinsvorsorge. Vorhandene Geburtsstationen sollen bleiben, solange die Qualität stimmt, und es soll mehr von Hebammen geleitete Kreißsäle geben.
Frauen sollen in der Nähe ihres Wohnorts ein Kind bekommen können. Die SPD will die Geburts-Stationen erhalten. Die Qualität muss dabei stimmen. Es soll mehr Kreißsäle geben, die Hebammen leiten.
Die SPD will Pflege so organisieren, dass Menschen möglichst lange selbstständig zu Hause leben können, und im Bundesrat auf eine Pflegereform drängen. Zugleich soll die Pflege von Bürokratie entlastet werden.
Alte und kranke Menschen sollen lange zu Hause leben können. Die SPD will dafür Hilfe in der Nachbarschaft stärken. Der Bund soll die Pflege reformieren. Pflege-Kräfte sollen weniger Papier-Arbeit haben. Ab 65 Jahren soll es einen freiwilligen Gesundheits-Check geben.
Die SPD will, dass die Ausbildung in sämtlichen Gesundheitsberufen kein Schulgeld kostet und vergütet wird. Damit und mit weiteren Maßnahmen soll dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen begegnet werden.
Wer einen Gesundheits-Beruf lernt, soll kein Schulgeld zahlen. Die SPD will auch, dass Auszubildende Geld bekommen. So sollen mehr Menschen diese Berufe lernen. Das Land will auch mehr Ärzte auf dem Land halten.
Die SPD will die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung am Bedarf ausrichten, weil psychische Erkrankungen zunehmen. Daneben sollen Vorsorge und Früherkennung sowie der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden.
Immer mehr Menschen haben seelische Krankheiten. Die SPD will mehr Hilfe und Beratung für sie. Die Wartezeit auf eine Behandlung soll kürzer werden. Auch Vorsorge soll wichtiger werden, zum Beispiel gegen Krebs und Sucht.
Die SPD sieht Sachsen-Anhalt auf Fachkräfte aus Europa und anderen Teilen der Welt angewiesen und will eine offene Fachkräftepolitik. Dazu gehört für sie eine Willkommenskultur in Betrieben, Schulen, Ehrenamt und Kommunen.
In Sachsen-Anhalt fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb Menschen aus anderen Ländern für die Arbeit gewinnen. Diese Menschen sollen sich im Land willkommen fühlen. Sie sollen Teil der Gesellschaft werden können.
Die SPD sieht Sachsen-Anhalt wegen des Mangels an Fach- und Arbeitskräften auf Zuwanderung angewiesen. Zugewanderte sollen rasch Sprache lernen, Abschlüsse anerkannt bekommen und arbeiten dürfen; Arbeitsverbote lehnt die Partei ab.
In Sachsen-Anhalt fehlen Arbeitskräfte. Die SPD sagt: Das Land braucht Menschen aus dem Ausland. Sie sollen schnell Deutsch lernen und arbeiten dürfen. Arbeits-Verbote will die SPD nicht. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden.
Die SPD sieht Kitas und Schulen als zentrale Orte der Integration. Zugewanderte Kinder sollen nicht getrennt unterrichtet werden und auch in Erstaufnahmeeinrichtungen von Beginn an gleichwertige Bildung erhalten.
Kinder aus anderen Ländern sollen mit allen anderen lernen. Die SPD will keine getrennten Klassen für sie. Auch Kinder in Erstaufnahme-Einrichtungen sollen gute Bildung bekommen. Dort wohnen Geflüchtete in der ersten Zeit. Kitas und Schulen sollen mehr Hilfe beim Deutsch-Lernen geben.
Die SPD will, dass Zugewanderte, die arbeiten, lernen oder in Ausbildung sind, im Land bleiben können. Freiwillige Rückkehr soll gefördert werden, Abschiebungen sollen nur das letzte Mittel sein. Zugleich sollen Regeln im Aufenthaltsrecht durchgesetzt und Verfahren zügig geführt werden.
Wer arbeitet, lernt oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Die SPD will freiwillige Rückkehr unterstützen. Abschiebungen sollen nur das letzte Mittel sein. Verfahren sollen schnell und fair sein.
Die SPD will gleiche Chancen für Frauen und Männer im Beruf. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle sollen Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter verteilen, und mehr Frauen sollen für MINT-Berufe und das Handwerk gewonnen werden.
Frauen kümmern sich öfter um Kinder und Angehörige als Männer. Dadurch haben sie Nachteile im Beruf. Die SPD will das ändern. Arbeitszeiten sollen besser zur Familie passen. Mehr Frauen sollen technische Berufe und Handwerks-Berufe ergreifen.
Die SPD will Initiativen unterstützen, die den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht nehmen, und die Pflichtberatung durch ein Recht auf Beratung ersetzen. Sie begründet das mit dem Recht von Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung.
Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Strafrecht. Die SPD will das ändern. Frauen sollen nicht mehr zur Beratung müssen. Sie sollen aber ein Recht auf Beratung haben. Es soll in der Nähe Ärzte geben, die Abbrüche machen.
Die SPD versteht Inklusion als Maßstab sozialer Politik. Barrierefreiheit und Assistenz sollen ausgebaut, das Gehörlosengeld erhöht und ein regelmäßiges Behindertenparlament eingerichtet werden.
Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die SPD will mehr Barriere-Freiheit und mehr Hilfe im Alltag. Gehörlose Menschen sollen mehr Geld bekommen. Es soll ein Behinderten-Parlament geben, das regelmäßig tagt.
Die SPD will Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen landesweit ausbauen und die Vorgaben aus Istanbul-Konvention und Gewalthilfegesetz umsetzen. Jede Betroffene soll überall im Land schnell Hilfe finden. Das Programm verweist auf einen Anstieg der erfassten Fälle häuslicher Gewalt um rund 33 Prozent zwischen 2020 und 2024.
Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Frauenhäuser und Schutz-Wohnungen geben. Auch auf dem Land soll es Beratung geben. Keine Frau soll für den Platz im Frauenhaus selbst zahlen müssen. Auch Gewalt im Internet soll verfolgt werden.
Die SPD will ein Paritätsgesetz einführen, das Frauen und Männern in den Parlamenten des Landes gleiche Teilhabe sichert. Sie begründet das damit, dass gleichberechtigte demokratische Teilhabe eine angemessene Vertretung voraussetzt.
In den Parlamenten sitzen mehr Männer als Frauen. Die SPD will das ändern. Ein Gesetz soll für gleich viele Frauen und Männer sorgen. Das Gesetz heißt Paritäts-Gesetz.
Die SPD will den 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen und ein Antidiskriminierungsgesetz für das Land schaffen. Gleichstellungsbeauftragte sollen mehr Rechte und ein eigenes Klagerecht bekommen.
Der 8. März ist der Frauentag. Die SPD will, dass er ein Feiertag wird. Ein neues Gesetz soll Menschen vor Benachteiligung schützen. Gleichstellungs-Beauftragte sollen vor Gericht klagen dürfen.
Die SPD will das Landesprogramm „Queer leben in Sachsen-Anhalt“ fortführen und mit festen Zielen und ausreichend Geld ausstatten. Die Fachzentren für geschlechtliche Vielfalt sollen zu Stellen für Beratung und Versorgung wachsen.
Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die SPD will mehr Beratung für sie. Eine Studie soll zeigen, wie sie im Land leben. Das Landes-Programm für queere Menschen soll weitergehen.
Die SPD will, dass Verwaltung und öffentliche Einrichtungen bei Gleichstellung und Respekt als Vorbild auftreten. Außerdem prüft sie, den Landeshaushalt nach seinen Wirkungen auf die Geschlechter auszuwerten.
Ämter sollen ein Vorbild für Gleichstellung sein. Sie sollen selbst gewählte Namen und Pronomen anerkennen. Sie sollen eine Sprache nutzen, die alle Geschlechter anspricht. Die SPD prüft auch, wie Landes-Geld auf Frauen und Männer wirkt.
Die SPD will die Energiewende fortsetzen und zugleich die Energiepreise für Unternehmen und Haushalte bezahlbar halten. Dafür sollen die Netzentgelte weitgehend gedeckelt, die Stromsteuer gesenkt und die Netze digitalisiert werden.
Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Strom soll trotzdem bezahlbar bleiben. Dafür sollen die Kosten für das Stromnetz begrenzt werden. Auch die Steuer auf Strom soll sinken.
Die SPD will, dass Gewinne aus Wind- und Solaranlagen stärker im Land bleiben. Ein Landesprogramm soll Kommunen helfen, selbst in erneuerbare Energien zu investieren und Kreiswerke zu gründen; Mieter mit wenig Einkommen sollen Zuschüsse für Balkonsolaranlagen erhalten.
Die SPD will, dass Städte und Landkreise selbst Strom aus Wind und Sonne erzeugen. Das Land soll ihnen dafür Geld geben. So bleibt der Gewinn in der Region. Mieter mit wenig Geld sollen Hilfe für Solar-Anlagen am Balkon bekommen.
Die SPD will ein Landesklimaschutzgesetz mit festen Pfaden zur Senkung der Treibhausgase. Es soll Ziele überprüfbar machen und Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft Planungssicherheit geben. Die Lasten sollen sozial gerecht verteilt werden.
Die SPD will ein Klimaschutz-Gesetz für das Land. Darin steht, wie stark die Treibhaus-Gase sinken sollen. So kann man die Ziele überprüfen. Menschen mit wenig Geld sollen nicht stärker belastet werden als andere.
Die SPD will nach und nach einen Klimafonds schaffen, der Maßnahmen zur Anpassung an Hitze, Starkregen und Trockenheit bezahlt. Kommunen sollen fachliche und finanzielle Hilfe bei Klimaschutz, Wärmeplanung und Hitzeaktionsplänen bekommen.
Es gibt mehr Hitze, starken Regen und Trockenheit. Die SPD will dafür einen Klima-Fonds aufbauen. Das ist ein Geld-Topf für Schutz-Maßnahmen. Städte und Gemeinden sollen Hilfe vom Land bekommen.
Die SPD will Moore wiedervernässen, Auen renaturieren und Wälder klimastabil aufforsten, weil diese Flächen CO₂ binden und die Artenvielfalt stärken. Naturschutz soll freiwillig und gemeinsam mit Landwirtschaft, Verbänden und Kommunen umgesetzt werden.
Die SPD will Moore, Auen und Wälder schützen. Diese Flächen speichern CO₂ und helfen vielen Tieren und Pflanzen. Der Naturschutz soll freiwillig und im Gespräch mit den Menschen vor Ort geschehen. Auch Bauern sollen dabei mitmachen.
Die SPD will mehr Wasser in der Landschaft halten, die öffentliche Wasserversorgung bezahlbar sichern und den Hochwasserschutz vervollständigen. Das Programm versteht Hochwasserschutz als Schutz der Bevölkerung.
Die SPD will, dass mehr Wasser im Boden bleibt. Trinkwasser soll bezahlbar bleiben. Die Deiche sollen fertig saniert werden. Gemeinden sollen besser vor Hochwasser und Starkregen gewarnt werden.
Die SPD will Wildtiere in Zirkussen und in privater Haltung landesweit verbieten. Freigängerkatzen sollen kastriert werden müssen, und Tierheime sollen verlässlich finanziert werden. Ziel ist laut Programm, Tierleid zu verhindern.
Die SPD will Tiere besser schützen. Zirkusse sollen keine wilden Tiere mehr haben dürfen. Auch Privatleute sollen keine wilden Tiere halten. Katzen, die draußen herumlaufen, sollen kastriert werden. Tierheime sollen genug Geld bekommen.
Die SPD will der Landwirtschaft Planungssicherheit geben und Nachweis- und Genehmigungspflichten vereinfachen, ohne Standards zu senken. Zusätzlich soll ein eigenes agrarpolitisches Leitbild für das Land entstehen.
Bauern sollen weniger Papierkram haben. Die Regeln zum Schutz von Umwelt und Tieren bleiben aber gleich. Daten sollen Bauern nur einmal eingeben müssen. Das Land soll mit den Bauern einen gemeinsamen Plan machen.
Die SPD will, dass junge Landwirtinnen und Landwirte sowie Gründer leichter an Boden kommen, weil viele Hofübergaben anstehen. Dafür soll die Landgesellschaft gestärkt werden. Bundeseigene BVVG-Flächen sollen langfristig in die Verantwortung des Landes übergehen.
Viele Bauernhöfe bekommen bald neue Besitzer. Junge Bauern sollen leichter an Land kommen. Eine Gesellschaft des Landes soll dafür Flächen bereitstellen. Flächen vom Bund soll später das Land verwalten.
Die SPD will die Höhe der EU-Agrarförderung beibehalten und Leistungen der Betriebe für Umwelt, Klima und Tierwohl so vergüten, dass sie Einkommen bringen. Der Ackerbau soll an den Klimawandel angepasst werden.
Bauern bekommen Geld von der EU. Die SPD will, dass es gleich viel bleibt. Wer Umwelt, Klima und Tiere schützt, soll dafür Geld verdienen. Der Anbau von Pflanzen soll besser zu Hitze und Trockenheit passen.
Die SPD will den Umbau der Tierhaltung fördern und dabei Tierwohl mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Betriebe verbinden. Regionale Schlachtung und Vermarktung sollen wieder Fördergeld bekommen, damit Tiertransporte kürzer werden.
Tiere auf Bauernhöfen sollen besser leben. Bauern sollen Geld für bessere Ställe bekommen. Es soll wieder mehr Schlachthöfe in der Nähe geben. Dann müssen Tiere nicht so weit fahren. Milch-Bauern sollen feste Verträge bekommen.
Die SPD will die Wälder des Landes zu Dauerwäldern umbauen, die dem Klimawandel standhalten. Der Landesforstbetrieb soll mehr Personal und Fachwissen bekommen. Jagdrecht und Schutz vor Waldbränden sollen daran angepasst werden.
Die SPD will die Wälder verändern. Die Wälder sollen Hitze und Trockenheit besser aushalten. Der Forst-Betrieb vom Land soll mehr Personal bekommen. Auch der Schutz vor Wald-Bränden soll besser werden.
Die SPD will die landwirtschaftlichen Bildungs- und Hochschuleinrichtungen im Land erhalten und ausreichend finanzieren. Die Berufsausbildung soll gestärkt und inhaltlich erneuert werden. Begründet wird das damit, dass nur gut ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte künftige Aufgaben bewältigen könnten.
Die SPD will die Ausbildung für die Landwirtschaft stärken. Schulen und Hochschulen dafür sollen genug Geld bekommen. Es soll mehr Lehrkräfte geben. Jeder Hof soll schnelles Internet haben.
Die SPD will, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Deutschlandticket bekommen. Kinder und Jugendliche sollen sich vor allem auf dem Land selbstständig, sicher und bezahlbar bewegen können. Dazu sollen auch Ruf- und Nachtbusse sowie Radwege ausgebaut werden.
Alle Schülerinnen und Schüler sollen ein Deutschland-Ticket bekommen. Damit können sie Bus und Bahn nutzen. Es soll mehr Ruf-Busse und Nacht-Busse geben. Auch sichere Radwege sind der SPD wichtig.
Die SPD will in allen Regionen ein verlässliches und bezahlbares Angebot im Nahverkehr und nennt als Ziel eine Mobilitätsgarantie. Das Deutschlandticket soll dauerhaft gesichert und für Seniorinnen und Senioren bezuschusst werden. Aufträge im Nahverkehr sollen an Tarifverträge gebunden sein.
Die SPD will gute Busse und Bahnen im ganzen Land. Jeder soll überall mobil sein können. Das Deutschland-Ticket soll bezahlbar bleiben. Ältere Menschen sollen einen Zuschuss dazu bekommen. Schüler und Auszubildende sollen später kostenlos fahren.
Die SPD will, dass das Land den Bahnverkehr über eine gemeinsame Gesellschaft mit der Deutschen Bahn selbst betreibt und Ausschreibungen entfallen. Das soll laut Programm Kosten sparen und den Beschäftigten Sicherheit geben. Zugleich soll der Schienenverkehr ausgebaut werden.
Das Land soll seine Züge selbst betreiben. Dafür soll es eine Firma zusammen mit der Deutschen Bahn gründen. Die SPD sagt: Das spart Geld und schützt Arbeitsplätze. Es soll mehr Züge und neue Haltepunkte geben. Keine Bahnstrecke soll geschlossen werden.
Die SPD will dauerhaft mindestens ein Zehntel des Straßenbaugeldes des Landes für Fuß- und Radwege verwenden. Ein lückenloses landesweites Radnetz soll entstehen. Das Geld soll dorthin fließen, wo Wege unsicher sind oder fehlen.
Die SPD will mehr Geld für Fußwege und Radwege. Mindestens ein Zehntel vom Geld für Straßen soll dafür da sein. Im ganzen Land soll ein Netz aus Radwegen entstehen. Fahrräder dürfen weiter kostenlos im Regionalzug mitfahren.
Die SPD will den Investitionsstau bei Straßen und Brücken abbauen und dabei der Sanierung Vorrang geben. Bestimmte Neubauten sollen dennoch kommen. Außerdem soll das Ziel von null Verkehrstoten (Vision Zero) zügig verfolgt werden.
Die SPD will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Reparieren ist wichtiger als neu bauen. Einige neue Brücken und Straßen sollen trotzdem kommen. Der Verkehr soll sicherer werden. Der Führerschein soll weniger kosten.
Die SPD will den Logistikstandort stärken und dabei mehr Güter auf Schiene und Wasserstraße bringen. Der Flughafen Leipzig/Halle soll ohne dauerhafte Zuschüsse auskommen und weniger Lärm und CO2 verursachen. Vom Fluglärm besonders betroffene Orte sollen Geld aus einem Sonderfonds erhalten.
Die SPD will, dass mehr Waren mit dem Zug und dem Schiff fahren. Der Flughafen Leipzig/Halle soll kein dauerhaftes Geld vom Staat bekommen. Er soll leiser werden. Orte mit viel Fluglärm sollen Geld bekommen. Lkw-Fahrer sollen bessere Rastplätze haben.
Die SPD befürwortet strengere Regeln für den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien, abgestuft nach Alter. An Schulen sollen digitale Lernmittel und Medienbildung ausgebaut werden, ohne die Beziehung zwischen Lehrkraft und Kind zu ersetzen.
Die SPD will strengere Regeln für soziale Medien. Die Regeln sollen vom Alter der Kinder abhängen. Die Anbieter sollen feste Pflichten haben. In der Schule sollen Kinder mehr über Medien lernen.
Die SPD will, dass das Land digitale Verwaltungsangebote möglichst zentral entwickelt und den Kommunen bereitstellt. Das soll Städte und Gemeinden bei der Umsetzung entlasten. Ziel sind laut Programm besserer Service, schnellere Verfahren und mehr Transparenz.
Die Ämter in den Gemeinden sollen digitaler werden. Das Land soll die Programme dafür selbst entwickeln. Die Gemeinden können sie dann einfach nutzen. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen.
Die SPD will Verwaltungsverfahren vollständig digital abwickeln und in der Landesverwaltung quelloffene Software anstelle außereuropäischer Programme einsetzen. Künstliche Intelligenz soll unterstützen, aber keine Einzelfallentscheidungen treffen; Software wie Palantir lehnt die Partei ab.
Die SPD will Verfahren in Ämtern ganz digital machen. Das gilt vom Antrag bis zum Bescheid. Das Land soll offene Software nutzen. Bei offener Software kann jeder den Programm-Code einsehen. Programme wie Palantir will die SPD nicht.
Die SPD will die Polizei mit ausreichend Personal, moderner Ausstattung und besseren Arbeitsbedingungen stärken. Mehr Geld für Beförderungen soll den Beförderungsstau auflösen, auch die Besoldung soll verbessert werden. Zugleich soll der unabhängige Polizeibeauftragte gestärkt werden.
Die Polizei soll genug Personal haben. Sie soll gute Technik und moderne Gebäude bekommen. Polizistinnen und Polizisten sollen schneller befördert werden. Der Polizei-Beauftragte soll unabhängiger werden. Er prüft Beschwerden über die Polizei.
Die SPD will alle bestehenden Standorte des Justizvollzugs im Land erhalten und keine weiteren Haftplätze in andere Bundesländer verlagern. Eine Unterbringung nahe am Wohnort soll die Resozialisierung fördern. Der offene Vollzug soll häufiger genutzt werden.
Die Gefängnisse in Sachsen-Anhalt sollen bleiben. Gefangene sollen nicht in andere Bundesländer verlegt werden. Sie sollen nah bei ihrer Familie bleiben. Mehr Gefangene sollen in den offenen Vollzug kommen. Dort haben Gefangene mehr Freiheiten.
Die SPD will die Kommunen beim Brandschutz weiter unterstützen und Feuerwehrfahrzeuge weiterhin zentral über das Land beschaffen. Für den Katastrophenschutz soll bis 2031 eine landesweite Bedarfsplanung entstehen. Alle Helferinnen und Helfer sollen im Einsatz rechtlich gleichgestellt werden.
Die SPD will die Feuerwehren im Land stärken. Das Land kauft weiter Feuerwehr-Autos für die Gemeinden. Es soll Geld für Feuerwehr-Häuser geben. Bis 2031 soll es einen Plan für den Katastrophen-Schutz geben.
Die SPD will, dass Kommunen Jugendliche verpflichtend beteiligen müssen, und setzt sich für ein Wahlalter von 16 Jahren ein. Mit den Trägern der Jugendarbeit soll ein verbindlicher Jugendförderplan entstehen.
Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mitbestimmen. Die SPD will das zur Pflicht für Gemeinden machen. Junge Menschen sollen schon ab 16 Jahren wählen dürfen. Jugend-Verbände sollen genug Geld bekommen.
Die SPD will Gerichte und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal und Technik ausstatten und lehnt einen Einstellungsstopp ab. Ausbildung und Laufbahnen in der Justiz sollen reformiert werden. Für die Digitalisierung der Justiz soll ein verbindliches Konzept mit Zeitplänen entstehen.
Gerichte sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Die SPD will weiter neue Leute in der Justiz einstellen. Die Ausbildung soll moderner werden. Die Justiz soll digitaler arbeiten. Dafür soll es einen festen Plan geben.
Die SPD will über den Bundesrat prüfen lassen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Der Verfassungsschutz soll mehr Personal und bessere Ausrüstung erhalten, um auf Rechtsextremismus, Sabotage und Spionage reagieren zu können. Die parlamentarische Kontrolle der Behörde soll bestehen bleiben.
Die SPD will prüfen lassen, ob die AfD verboten werden kann. Das soll über den Bundesrat geschehen. Der Verfassungs-Schutz soll mehr Personal und Ausrüstung bekommen. Das Parlament soll die Behörde weiter kontrollieren. Initiativen gegen Extremismus bekommen weiter Geld.
Die SPD will eine Landesstrategie gegen Einsamkeit erarbeiten und ehrenamtliches Engagement stärker fördern. Aus Sicht des Programms schwächt Einsamkeit den Zusammenhalt und die demokratische Teilhabe.
Viele Menschen fühlen sich einsam. Die SPD will einen Plan dagegen machen. Wer sich freiwillig für andere einsetzt, soll mehr Hilfe bekommen. Dafür soll es ein Ehrenamts-Gesetz geben.
Die SPD will Bürgerräte einführen und die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken. Damit will sie auf sinkende Parteienbindung und wachsende Skepsis gegenüber der Politik antworten.
Die SPD will, dass Bürger mehr mitreden. Dafür soll es Bürger-Räte geben. Dort beraten Bürger über schwierige Themen. Auch Abstimmungen des Volkes sollen leichter werden.
Die SPD will das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit fortsetzen und ausbauen und Projekte über mehrere Jahre fördern. Eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll rechtsextreme Straftaten verfolgen.
Die SPD will Projekte für Demokratie länger und sicherer bezahlen. Eine besondere Staatsanwaltschaft soll sich um rechtsextreme Straftaten kümmern. Schulen sollen mehr gegen Rassismus und Sexismus tun. Menschen sollen lernen, Falschmeldungen im Internet zu erkennen.
Die SPD will ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser unterstützen. Ihre Aufwandsentschädigungen sollen ganz von der Steuer befreit werden, und ein Landesprogramm soll sie schützen. Politisches Engagement soll nach dem Programm nicht zu finanziellen Nachteilen führen.
Viele Menschen machen in ihrer Freizeit Politik in der Gemeinde. Die SPD will diesen Menschen helfen. Sie sollen auf ihr Geld für das Ehrenamt keine Steuern zahlen. Ein Programm vom Land soll sie vor Angriffen schützen.
Die SPD will ein Bürgerbudget für Städte und Gemeinden einführen. Pro Einwohnerin und Einwohner sollen 20 Euro bereitstehen, über deren Einsatz die Menschen am Ort gemeinsam bestimmen. Das soll freiwillige Aufgaben finanzieren und die demokratische Teilhabe stärken.
Die SPD will ein Bürger-Budget einführen. Das ist Geld, über das die Bürger selbst entscheiden. Jede Gemeinde soll 20 Euro pro Person bekommen. Die Menschen vor Ort entscheiden dann gemeinsam, wofür das Geld ist.
Die SPD will, dass sich Sachsen-Anhalt im Bund für eine Ergänzung des Grundgesetzes einsetzt. Als Anlass nennt das Programm das Erstarken rechtsextremer Kräfte. Die Landesverfassung soll als Vorbild dienen.
Die SPD will das Grundgesetz ergänzen. Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland. Dort sollen klare Regeln gegen Rassismus und Juden-Hass stehen. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt soll das Vorbild sein.
Die SPD fordert, Bundesbehörden gerecht auf alle Bundesländer zu verteilen und die Einrichtungen im Land zu stärken. Alle Bundesministerien sollen vollständig von Bonn nach Berlin umziehen. Ostdeutsche sollen in Führungspositionen der Bundesverwaltung stärker vertreten sein.
Die SPD will mehr Behörden vom Bund in allen Bundesländern. Alle Ministerien sollen ganz nach Berlin ziehen. Heute sitzen einige noch in Bonn. Mehr Menschen aus Ostdeutschland sollen Chefs in Bundes-Behörden werden.
Die SPD will Verwaltungsaufgaben bündeln, Verfahren verständlicher machen und die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen fördern. Aus Sicht des Programms schafft erst eine funktionierende Verwaltung Vertrauen in den Staat und ermöglicht wirtschaftliche Entwicklung.
Die SPD will die Verwaltung besser ordnen. Ämter sollen Aufgaben gemeinsam erledigen. Anträge und Bescheide sollen Erklärungen in Einfacher Sprache bekommen. Land, Städte und Kreise sollen mehr zusammen-arbeiten. Behörden sollen auch auf dem Land sitzen.
Die SPD will Europa im Alltag und in der Bildung sichtbarer machen. Die EU soll fester Bestandteil mehrerer Lehrpläne werden, und alle jungen Menschen sollen einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können. Partnerschaften mit Regionen und Städten in Europa sollen gestärkt werden.
Die SPD will, dass Menschen Europa besser kennen. Schüler sollen mehr über die EU lernen. Jeder junge Mensch soll einmal an einem Austausch in Europa teilnehmen können. Das Geld der Eltern soll dabei keine Rolle spielen.
Die SPD will die europäischen Fördermittel für Sachsen-Anhalt erhalten und setzt sich für einen frühen Beginn der Förderperiode 2028–2034 ein. Die Steuerung der Strukturförderung soll bei Ländern und Kommunen bleiben. Eine Verteilung über den Bundeshaushalt lehnt die Partei ab.
Sachsen-Anhalt bekommt Geld von der EU. Die SPD will, dass das so bleibt. Das Land und die Gemeinden sollen selbst über das Geld entscheiden. Die Regeln für Förder-Geld sollen einfacher werden.
Die SPD fordert vom Bund, Zivilschutz und zivile Verteidigung in Sachsen-Anhalt auszubauen. Das Programm begründet das mit der angespannten Sicherheitslage und der logistischen Rolle des Landes im Bündnisfall. Zugleich betont es, dass Sicherheit nicht nur militärisch entstehe.
Die Lage in Europa ist unsicher. Die SPD will mehr Schutz für die Menschen im Land. Der Bund soll dafür sorgen. Die SPD will aber auch Gespräche und Abrüstung.
Die SPD will die Kulturstiftungen des Landes verlässlich finanzieren und in den Erhalt von Bauwerken investieren. Auch Bauten und Kunst aus der DDR-Zeit sollen erfasst und bewahrt werden.
Sachsen-Anhalt hat viele alte Bauwerke und Museen. Die SPD will sie erhalten und dafür Geld geben. Auch Gebäude aus der DDR-Zeit sollen geschützt werden. Museen sollen sich weiter entwickeln.
Die SPD will Kultur über mehrere Jahre fördern, Verfahren vereinfachen und öffentliche Gelder an soziale Mindeststandards und Mindesthonorare binden. Zugleich will sie die Kunstfreiheit verteidigen und den Zugang zu Kultur für alle erleichtern.
Kultur soll länger im Voraus Geld bekommen. Künstler sollen ein Mindest-Honorar erhalten. Ein Honorar ist die Bezahlung für einen Auftrag. Eintritt soll für viele Gruppen günstiger sein. Auch Computerspiele sollen Förderung bekommen.
Die SPD will die Verträge für Theater und Orchester fortschreiben und Haustarife sowie erzwungene Teilzeit dort beenden. Musikschulen, Clubs, Bibliotheken und Kulturangebote im ländlichen Raum sollen gestärkt werden.
Theater und Orchester sollen sicher Geld bekommen. Beschäftigte dort sollen nicht mehr zu Teilzeit gezwungen sein. Musikschulen sollen nicht teurer werden. Bibliotheken sollen auch sonntags öffnen dürfen.
Die SPD will jüdisches Leben stärken und schützen und das Amt eines Antisemitismusbeauftragten schaffen. Die Kirchen sollen weiter Unterstützung erhalten, und islamische Gemeinden sollen auf dem Weg zu einer gleichberechtigten rechtlichen Stellung begleitet werden.
Die SPD will jüdisches Leben schützen. Dafür soll es einen Beauftragten gegen Juden-Hass geben. Die Kirchen sollen weiter Hilfe vom Land bekommen. Auch muslimische Gemeinden will die SPD unterstützen.
Die SPD will die Pauschalen für Sportvereine verdoppeln, regelmäßig anpassen und gesetzlich verankern. Ein Investitionsprogramm soll Schwimmhallen und Bäder sichern, und Sportstätten sollen modernisiert werden.
Sportvereine sollen doppelt so viel Geld vom Land bekommen. Die SPD will Schwimmbäder und Sporthallen erneuern. Kinder sollen schwimmen lernen können. Menschen mit Behinderung sollen leichter Sport machen können.
Die SPD will E-Sport fördern und ihn rechtlich wie herkömmliche Sportarten behandeln. Eine Förderleitlinie soll auch Suchtprävention und Medienkompetenz abdecken.
E-Sport heißt: Menschen spielen Computer-Spiele als Wettkampf. Die SPD will E-Sport fördern. Er soll so behandelt werden wie andere Sportarten. Dabei soll es auch um Schutz vor Spielsucht gehen.