SPD zum Wohnen

Die SPD hält jährlich 100.000 neue Wohnungen im Land für nötig, darunter 25.000 mit sozialer Mietpreisbindung. Zusätzlich plant sie eine neue Fördersäule für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Ziel ist, dass Mieterhaushalte höchstens 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete aufwenden.

Wohnungen sind in vielen Orten knapp und teuer. Die SPD will jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen. 25.000 davon sollen Sozial-Wohnungen sein. Das sind Wohnungen mit begrenzter Miete. Niemand soll mehr als 30 Prozent vom Einkommen für Miete zahlen.

Das Programm spricht von Wohnungsnot in Metropolen und zunehmend auch in kleineren Städten. Weil geförderte Wohnungen nach einer Frist ihre Mietpreisbindung verlieren, seien jährlich 25.000 neue Sozialwohnungen nötig, um den Bestand zu halten. Die zusätzliche Fördersäule für gemeinwohlorientiertes Bauen soll diesen Kreislauf durchbrechen und Sozialbindungen erhalten. Für Großstädte und dünn besiedelte Regionen sollen jeweils passende Lösungen entstehen, die auch den Klimaschutz berücksichtigen. Außerdem will die SPD Menschen beim Erwerb einer eigenen Immobilie unterstützen.

Die SPD will eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes gründen, die für Kommunen ohne eigenes Wohnungsunternehmen baut und Bestandswohnungen ankauft. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sollen bei Gründung und Neubau besonders gefördert werden. Aus Sicht des Programms dämpfen solche Träger das örtliche Mietniveau.

Das Land soll eine eigene Firma für Wohnungs-Bau gründen. Sie baut Wohnungen für Städte ohne eigene Wohnungs-Firma. Sie kauft auch vorhandene Wohnungen. So sollen Mieten bezahlbar bleiben. Städtische Wohnungs-Firmen und Genossenschaften sollen mehr Förderung bekommen.

Die Landesgesellschaft soll auch dort tätig werden, wo kommunale Unternehmen nicht schnell genug bauen können, und große Projekte entwickeln. Einzelne Gebäude können an örtliche kommunale oder gemeinwohlorientierte Gesellschaften und Genossenschaften übergehen oder bei ihr bleiben. Kommunale Unternehmen und Genossenschaften sollen in der Wohnraumförderung besonders günstige Konditionen erhalten. Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, einschließlich ihrer Töchter, sollen Tarifverträge anwenden.

Die SPD will Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren und verkürzen, damit mehr Wohnungen entstehen. Die Kommunen sollen mehr Geld für Personal in ihren Bauämtern bekommen. Grundstücke des Bundes im Land sollen für preisgebundenen Wohnungsbau genutzt werden.

Bauen dauert oft lange. Die SPD will Genehmigungen schneller und digital machen. Die Städte sollen mehr Geld für ihre Bau-Ämter bekommen. Auf Grundstücken vom Bund sollen günstige Wohnungen entstehen.

Als Voraussetzung für schnelles Bauen nennt das Programm gut ausgestattete, digital arbeitende Bauämter. Die finanzielle Stärkung der Kommunen soll sicherstellen, dass Bau- und Planungsämter genug Personal haben. Auf Grundstücken des Bundes sollen Wohnungen gebaut werden, etwa für Familien, Singles, Auszubildende und Studierende.

Die SPD will leerstehende Wohn- und Gewerbegebäude wieder nutzbar machen und Kommunen beim Vorgehen gegen verwahrloste Immobilien unterstützen. Sanierungsbedürftige Gebäude sollen modernisiert werden, vor allem mit Blick auf die Klimaziele. Das Bottroper Projekt „Innovation City“ soll dafür landesweit als Vorbild dienen.

Manche Häuser stehen leer oder verfallen. Die SPD will, dass sie wieder genutzt werden. Die Städte sollen Hilfe gegen verfallene Häuser bekommen. Alte Gebäude sollen erneuert werden. Das soll auch dem Klima helfen.

Als Instrumente nennt das Programm die Förderung des Wohnungserwerbs, etwa über „Jung kauft Alt“, Mietkauf und Genossenschaften, bis hin zum Abriss zur Aufwertung eines Quartiers. Die SPD unterstützt die Pläne der Bundesregierung, das kommunale Vorkaufsrecht kurzfristig rechtssicher zu regeln. Bei der Modernisierung stehen die Klimaziele im Gebäudesektor im Vordergrund.

Die SPD will Nordrhein-Westfalen zum „Mieterschutzland“ machen und dafür alle Spielräume des Bundesrechts nutzen. Mieterschützende Regeln sollen in mehr Kommunen gelten, unter anderem durch eine Kappungsgrenzenverordnung, eine Umwandlungsverordnung und eine leichter anwendbare Mietpreisbremse.

Die SPD will Mieter besser schützen. Mieten sollen nicht mehr so schnell steigen. Dafür soll das Land neue Regeln machen. Diese Regeln sollen in mehr Städten und Gemeinden gelten.

Das Programm sieht vor, dass Kommunen leichter als angespannte Wohnungsmärkte eingestuft werden können, damit Mietpreisbremse und ähnliche Instrumente greifen. Eine Kappungsgrenzenverordnung soll Erhöhungen in laufenden Mietverträgen begrenzen. Eine wieder eingeführte Umwandlungsverordnung soll es erlauben, Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen, wenn die Wohnungsversorgung gefährdet ist. Eine neue Mieterschutzverordnung soll die Grundlage bilden, um den Mietmarkt in allen Kommunen zu beobachten und bei Bedarf einzugreifen.

Die SPD will die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen, etwa an Touristen, zeitlich beschränken und dafür das Wohnraumstärkungsgesetz überarbeiten. Außerdem soll die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht wieder mehr Gewicht beim Schutz von Mieterrechten bekommen.

Manche Wohnungen werden nur kurz an Touristen vermietet. Die SPD will das zeitlich begrenzen. Dafür soll ein Gesetz geändert werden. Die Städte sollen außerdem bei schweren Verstößen gegen Mieter-Rechte eingreifen können.

Das Wohnraumstärkungsgesetz soll unter enger Beteiligung der Kommunen überarbeitet werden. Die Behörden sollen so ausgestattet werden, dass sie die Einhaltung kontrollieren können. Kommunen sollen rechtlich und finanziell in die Lage kommen, bei schweren Verstößen gegen Bauordnung und Mieterrechte selbst hoheitlich einzuschreiten.

Die SPD will mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen und die Förderung dafür ausweiten. Wer erstmals eine selbst genutzte Immobilie kauft, soll die Grunderwerbsteuer über ein Landesprogramm ausgeglichen bekommen, vor allem Familien mit Kindern. Das Programm begründet dies damit, dass Eigentum auch Altersvorsorge und Teil des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens sei.

Die SPD will, dass mehr Menschen ein eigenes Zuhause kaufen können. Dafür soll es mehr Förderung geben. Beim ersten eigenen Haus soll das Land die Steuer auf den Kauf ausgleichen. Das soll besonders Familien mit Kindern helfen.

Die Bedingungen der Eigentumsförderung sollen so geändert werden, dass ein größerer Kreis sie nutzen kann, und die Verfahren sollen einfacher werden. Auch der Kauf von Genossenschaftsanteilen wird als Weg zur Eigentumsbildung in angespannten Märkten genannt. Die NRW-Bank soll dabei zusätzliche Hilfen geben können. Die Grunderwerbsteuer beim ersten selbst genutzten Eigenheim soll über ein gezieltes Programm des Landes kompensiert werden.

Die SPD will mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik die Baukosten senken und dafür einen Bodenfonds des Landes schaffen. Das Land soll Grundstücke treuhänderisch für die Kommunen kaufen, baureif machen und nur in Erbpacht zu günstigem Zins für Wohnzwecke vergeben. Landeseigene Flächen sollen vorrangig für mietpreisgebundene Wohnungen bereitstehen.

Die SPD will einen Boden-Fonds gründen. Das Land kauft damit Grundstücke für die Städte und Gemeinden. Diese Grundstücke werden nicht verkauft, sondern günstig verpachtet. So sollen dort bezahlbare Wohnungen entstehen.

Die Einnahmen aus dem Pachtzins sollen als Tilgung in den Fonds zurückfließen. Nach dem Programm bleiben die Flächen so auf Dauer für bezahlbaren Wohnungsbau gesichert, und die Kosten für gemeinwohlorientiertes Bauen sinken. Die Vergabe ist mit einer neuen Gemeinnützigkeit verknüpft. Wer mietpreisgebundenen Wohnraum errichtet, soll die Grunderwerbsteuer über ein Landesprogramm erstattet bekommen. Der Fonds soll Kommunen auch helfen, ihren Bedarf an Wohnflächen zu finanzieren.

Die SPD will den Kommunen erlauben, eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke zu erheben, um Bodenspekulation einzudämmen und Bauland zu mobilisieren. Zudem sollen die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen genutzt und vor allem finanzschwache Kommunen dabei unterstützt werden, Baugebiete selbst zu entwickeln.

Manche Besitzer lassen Grundstücke leer und warten auf höhere Preise. Die SPD will das erschweren. Städte und Gemeinden sollen dafür eine eigene Steuer auf leere Grundstücke erheben dürfen. Arme Gemeinden sollen Hilfe bekommen, damit sie selbst Bauland entwickeln können.

Als Instrumente nennt das Programm Baugebote, einen leichteren Ausbau von Dachgeschossen, kommunale Vorkaufsrechte und Konzeptvergaben. Bauland soll auch so entwickelt werden können, dass zumindest ein Teil der Fläche an die Kommune verkauft wird. Kommunale Grundstücke sollen trotz Finanznot nicht nur an den Höchstbietenden gehen, sondern für mietpreisgebundenen Wohnraum nutzbar werden. Das Land will Kommunen bei Analysen zum Wohnungs- und Flächenbedarf helfen. Neue Wohnflächen sollen bevorzugt durch Nachverdichtung und auf Brachflächen entstehen, bevor Freiflächen bebaut werden.

Die SPD will mit einem großen Programm den Umbau und die Sanierung bestehender Gebäude dem Neubau vorziehen. Begründet wird dies damit, dass der größte Klimaschaden eines Hauses beim Bau entstehe und Umbau oft Ressourcen schone. Energetische Sanierung, Modernisierung und altersgerechter Umbau sollen stärker gefördert werden.

Die SPD will alte Häuser lieber umbauen als neue bauen. Das schont nach Meinung der SPD das Klima und spart Geld. Das Land soll Umbau und Sanierung stärker fördern. Auch Umbauten für ältere Menschen sollen mehr Geld bekommen.

Der Gebäudebestand in Nachbarschaften, Orten und Dörfern soll erhalten und modernisiert werden. Damit will die SPD verhindern, dass Ortskerne veröden, während am Rand neu gebaut wird, was das Programm als Donut-Effekt bezeichnet. Projekte wie „Jung kauft Alt“ sollen weiterlaufen und ausgeweitet werden. Barrierefreiheit bei Umbauten soll mehr Unterstützung erhalten, damit Menschen im Alter an ihrem Wohnort bleiben können. Ergänzend nennt das Programm bessere Verkehrsverbindungen zwischen Stadt und Umland sowie gutes Mobilfunknetz und Internet für Homeoffice auf dem Land.

Die SPD will mit einem „Masterplan Innenstadt“ Ortszentren beleben und dort Handel, Arbeit, Wohnen, Kultur, Handwerk und Gastronomie mischen. Zusätzlich plant sie ein Landesprogramm für 1.000 Spielplätze, an dessen Umsetzung Kinder und Jugendliche beteiligt werden sollen.

Die SPD will die Innenstädte wieder lebendiger machen. Dort soll es Läden, Arbeit, Wohnungen, Kultur und Restaurants geben. Außerdem soll das Land 1.000 Spielplätze fördern. Kinder und Jugendliche sollen dabei mitreden.

Die Kommunen sollen nach dem Programm zur gestaltenden Kraft der Innenstadtpolitik werden. Zum Plan gehört ein barrierefreier öffentlicher Raum samt barrierefreien öffentlichen Toiletten. Damit wieder mehr Menschen in den Zentren wohnen können, sollen die Städtebauförderung des Landes und das Baurecht angepasst werden. Das Programm verweist auf die Corona-Zeit, die die Krise der Innenstädte sichtbar gemacht habe. Außerdem will das Land Kommunen bei integrierten Siedlungskonzepten mit kurzen Wegen unterstützen.

Die SPD will Wohnungslosigkeit nach dem Ansatz „Housing First“ angehen. Wohnungslose sollen zuerst eine eigene Wohnung bekommen, ohne dafür Hilfsangebote annehmen zu müssen.

Die SPD will Menschen ohne Wohnung helfen. Diese Menschen sollen zuerst eine eigene Wohnung bekommen. Sie müssen dafür keine Hilfe annehmen. Sie entscheiden selbst, welche Hilfe sie wollen.

Das Programm geht davon aus, dass jeder Mensch ein Recht auf eigenen Wohnraum hat. Die Vergabe einer Wohnung soll nicht davon abhängen, ob jemand Hilfen akzeptiert. Beratung und Unterstützung sollen sich nach den persönlichen Bedürfnissen richten. Die Betroffenen sollen selbst wählen können, welche Unterstützung sie brauchen.