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SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Aus dem Programm „Unser Land von morgen. Regierungsprogramm der SPD für Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022“

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022, 15. Mai 2022Original-PDF, 104 SeitenAnalyse vom 4. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Gleichstellung und Vielfalt

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 2 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1,2), aus 8 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich progressiv, 6 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Entgeltgleichheitsgesetz und familienfreundliche Arbeit

Die SPD will ein Gesetz zur Entgeltgleichheit vorlegen und im öffentlichen Dienst Anreize schaffen, damit unbezahlte Pflege- und Familienarbeit gerechter verteilt wird. Der öffentliche Dienst soll dabei Vorbild für die übrige Wirtschaft sein.

Die SPD will ein Gesetz für gleichen Lohn machen. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen. Der öffentliche Dienst soll dafür Angebote machen. Paare sollen die Arbeit in der Familie gerechter aufteilen. Arbeit soll besser zur Familie passen.

Die Kompetenzzentren Frau und Beruf sollen zu zentralen Anlaufstellen für Beschäftigte und Arbeitgeber rund um familienfreundliche Arbeit werden. Das Programm bekennt sich zudem zu kürzeren und inklusiven Arbeitszeitmodellen, fairen Löhnen und einer Aufwertung schlecht bezahlter Dienstleistungsberufe. Es unterstützt die Forderung, Befristungen ohne Sachgrund abzuschaffen. Aus Sicht der Partei stehen diese Ziele nicht im Gegensatz zu mehr Wohlstand.

Originalzitat anzeigen (Seite 10)
„Anreize und Angebote schaffen, die eine gerechte Verteilung von unbezahlter Pflege- und Familienarbeit fördern, sowie ein Entgeltgleichheitsgesetz vorlegen.“
Seite 10 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Neue gesetzliche Vorgaben zur Bezahlung und die Ablehnung sachgrundloser Befristungen bedeuten mehr Regulierung des Arbeitsmarkts.

  • Gesellschafteher progressiv

    Ein Entgeltgleichheitsgesetz und Anreize zur gerechteren Aufteilung von Sorgearbeit bauen die Gleichstellung schrittweise aus.

Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern

Die SPD will die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen und sie in die ärztliche Aus- und Weiterbildung aufnehmen. Abbrüche sollen kostenfrei möglich sein. Die Partei unterstützt außerdem die Streichung von Paragraf 219a auf Bundesebene.

Frauen sollen selbst über eine Schwangerschaft entscheiden können. Die SPD will, dass es genug Ärzte für Abbrüche gibt. Ein Abbruch soll nichts kosten. Ärzte sollen offen darüber informieren dürfen. Beratung soll es überall geben, auch im Internet.

Das Programm zählt kostenfreie Abbrüche zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner will die SPD wirksam vorgehen. Beratungsstellen sollen flächendeckend vorhanden sein und künftig auch online beraten können. Die Streichung von Paragraf 219a soll Ärztinnen und Ärzten erlauben, öffentlich über Abbrüche zu informieren, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen.

Originalzitat anzeigen (Seite 37)
„Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und stellen die Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen her.“
Seite 37 im Original

Einordnung

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Kostenfreie Abbrüche, die Aufnahme in die ärztliche Ausbildung und die Streichung einer Strafvorschrift verändern den heutigen Stand grundlegend in Richtung Selbstbestimmung.

Frauen und Vielfalt im öffentlichen Dienst fördern

Die SPD will, dass der öffentliche Dienst die vielfältigere Gesellschaft widerspiegelt. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen leichter in den Staatsdienst kommen, und Beförderungsregeln sollen auf Nachteile für Frauen geprüft werden.

Im Staatsdienst sollen mehr Menschen mit Migrations-Geschichte arbeiten. Die SPD will Hürden bei Einstellung und Aufstieg abbauen. Frauen sollen leichter Chefin werden können. Dafür prüft die SPD die Regeln für Beförderungen.

Die Kriterien, nach denen Beförderungen bewertet werden, sollen darauf untersucht werden, ob sie Frauen strukturell benachteiligen. Ziel ist, dass Frauen gleichberechtigt in Führungspositionen gelangen. Der Staat als Arbeitgeber soll zudem interkulturelle Offenheit stärken, bei Menschen mit Migrationsgeschichte für den Staatsdienst werben und Hindernisse bei Einstellung und Laufbahn beseitigen.

Originalzitat anzeigen (Seite 53)
„Der Arbeitgeber Staat muss die Interkulturalität stärken und bei den Menschen mit Migrationsgeschichte ein Interesse am Staatsdienst wecken und Hemmnisse bei der Einstellung und Karriere abbauen.“
Seite 53 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Die Überprüfung von Beförderungsregeln zugunsten von Frauen und mehr Vielfalt im Staatsdienst bauen Gleichstellung schrittweise aus.

  • Migrationeher offen

    Der Abbau von Hürden für Menschen mit Migrationsgeschichte im Staatsdienst stärkt deren Teilhabe.

Jüdisches Leben schützen, Meldestellen ausbauen

Die SPD will jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen schützen und stärken. Die Meldestelle für Antisemitismus soll dauerhaft arbeiten, und weitere Meldestellen für andere menschenfeindliche Vorfälle sollen hinzukommen.

Die SPD will jüdische Menschen in NRW besser schützen. Es gibt eine Melde-Stelle für Judenhass. Diese Stelle soll dauerhaft bleiben. Für andere Formen von Hass soll es neue Melde-Stellen geben. Auch Synagogen und Moscheen sollen mehr Schutz bekommen.

Das Programm kündigt an, das Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes weiter zu stärken. Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für religiöse Einrichtungen, vor allem Synagogen und Moscheen, sowie für andere sensible Orte sollen ausgeweitet werden. Antisemitische Vorfälle sollen sichtbarer gemacht und stärker verfolgt werden. Neue und bestehende Meldestellen sollen sich abstimmen, damit keine Doppelstrukturen entstehen. Außerdem will die SPD den Austausch mit Kirchen, jüdischen Gemeinden und islamischen Verbänden vertiefen.

Originalzitat anzeigen (Seite 90)
„Daher werden wir die Meldestelle Antisemitismus in den regulären Betrieb überführen und um weitere Meldestellen für andere menschenfeindliche Vorfälle ergänzen.“
Seite 90 im Original

Einordnung

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

    Mehr Sicherheitsmaßnahmen für religiöse Einrichtungen und eine stärkere Verfolgung antisemitischer Vorfälle erweitern den staatlichen Schutz schrittweise.

  • Gesellschafteher progressiv

    Der Ausbau von Meldestellen gegen Antisemitismus und andere Menschenfeindlichkeit stärkt den Schutz religiöser Vielfalt schrittweise.

Antidiskriminierungsgesetz und Landesstelle einführen

Die SPD will ein Antidiskriminierungsgesetz schaffen und eine Antidiskriminierungsstelle des Landes einrichten. Zudem soll sich die Verwaltung interkulturell öffnen, und die Kommunen sollen Hilfe für eigene Konzepte gegen Diskriminierung erhalten.

Die SPD will ein Gesetz gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Menschen werden ungerecht behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Das Land soll eine eigene Stelle dafür bekommen. Die Stelle berät, forscht und informiert die Öffentlichkeit. Auch Ämter sollen offener für alle werden.

Die Landesstelle soll als Netzwerk arbeiten, beraten, forschen und vor allem in der Öffentlichkeit wirken. Kommunen sollen Beratung und Geld bekommen, um Antidiskriminierungskonzepte zu entwickeln. Im öffentlichen Dienst plant die SPD diskriminierungsfreie Bewerbungs- und Zugangsverfahren sowie kultursensible Fortbildungen. Als Ziel nennt das Programm eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und mit gerechten Chancen.

Originalzitat anzeigen (Seite 92)
„Neben der Etablierung eines Antidiskriminierungsgesetzes, werden wir auf Landesebene eine Antidiskriminierungsstelle einrichten.“
Seite 92 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Ein Landesgesetz und eine Landesstelle gegen Diskriminierung bauen den Schutz von Vielfalt und Gleichbehandlung über den heutigen Stand hinaus aus.

Parität in der Politik gesetzlich verankern

Die SPD will per Gesetz erreichen, dass Frauen und Männer auf allen politischen Ebenen gleich stark vertreten sind. Außerdem sollen Land und Kommunen auf geschlechtergerechte und geschlechterneutrale Sprache achten.

In der Politik sollen gleich viele Frauen wie Männer sein. Die SPD will dafür ein Gesetz machen. Das Land und die Städte sollen außerdem auf ihre Sprache achten. Die Sprache soll alle Geschlechter gleich ansprechen.

Das Programm begründet das Vorhaben mit dem Ziel, Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu beseitigen. Die gleich starke Vertretung soll für sämtliche politischen Ebenen gelten. Bei der Sprache geht es der SPD darum, dass Unterschiede zwischen den Geschlechtern nicht schon in der Anrede sichtbar werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 93)
„Uns ist wichtig, dass Frauen und Männer gleichstark auf allen politischen Ebenen vertreten sind. Dies werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen.“
Seite 93 im Original

Einordnung

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Eine gesetzliche Vorgabe für gleiche Vertretung von Frauen und Männern in der Politik gibt es bisher nicht; sie wäre ein grundlegender Schritt zur Gleichstellung.

Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt für Frauen

Die SPD fordert, dass alle schutzbedürftigen Frauen und Mädchen ein Recht auf kostenlose Aufnahme und Unterbringung haben. Dafür will sie Frauenhäuser und Beratungsstellen mit Landesgeld ausbauen und einen Landesaktionsplan gegen Gewalt auflegen.

Manche Frauen und Mädchen erleben Gewalt. Sie sollen ein Recht auf einen kostenlosen Schutz-Platz haben. Die SPD will mehr Frauenhäuser und Beratungs-Stellen. Auch Frauen mit Behinderung sollen diese Hilfe gut erreichen können.

Der Landesaktionsplan soll Hilfe, Beratung und Vorbeugung im ganzen Land abdecken und sich an der Istanbul-Konvention orientieren, einem europäischen Abkommen gegen Gewalt an Frauen. Für Frauen und Mädchen mit Behinderung will die SPD mehr barrierefreie Frauenhäuser und unabhängige Beratungsstellen schaffen, wobei nicht nur bauliche Hürden gemeint sind. Ausgebaut werden sollen auch die Beratung gegen Zwangsheirat und der Runde Tisch gegen die Beschneidung von Mädchen. Cyber-Mobbing wertet das Programm ebenfalls als Gewalt; die Hilfsangebote sollen darauf eingestellt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 93)
„Wir fordern einen Rechtsanspruch zur kostenlosen Aufnahme und Unterbringung aller schutzbedürftigen Frauen und Mädchen.“
Seite 93 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein neuer Rechtsanspruch auf kostenlose Unterbringung und mehr Landesgeld für das Hilfesystem bauen öffentliche Leistungen aus.

  • Gesellschafteher progressiv

    Ein Aktionsplan nach der Istanbul-Konvention und mehr Schutzangebote stärken Gleichstellung und Selbstbestimmung von Frauen.

Queere Angebote für Jung und Alt fördern

Die SPD will Treffpunkte und Gruppen für queere Jugendliche in Stadt und Land fördern und auch Angebote für queere Seniorinnen und Senioren unterstützen. CSD-Feste sollen im ganzen Land eine feste Grundförderung erhalten.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die SPD will Treffpunkte für queere Jugendliche fördern. Das gilt für Städte und für Dörfer. Auch ältere queere Menschen sollen Angebote bekommen. CSD-Feste soll es im ganzen Land geben.

Queere Kinder- und Jugendarbeit soll in die Jugendförderpläne kommen, ergänzt durch digitale Angebote. Träger der Altenhilfe sollen dafür sensibilisiert werden, dass Pflege und Betreuung die Bedürfnisse queerer Menschen standardmäßig berücksichtigen; auch Freizeitangebote, Beratungsstellen und Wohnprojekte über Generationen hinweg will die SPD unterstützen. In Unternehmen sollen Workshops zu Diversity-Management und betriebliche Netzwerke gefördert werden. Queeres Leben soll gemeinsam mit dem Verein Tourismus NRW sichtbarer werden, damit das Land ein bevorzugtes Reiseziel der Community wird.

Originalzitat anzeigen (Seite 93)
„Daher werden wir queere Jugendangebote sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum fördern.“
Seite 93 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Mehr staatliche Förderung für queere Jugend-, Senioren- und Kulturangebote baut die Unterstützung vielfältiger Lebensformen schrittweise aus.

Was sagen die anderen Parteien zu Gleichstellung und Vielfalt?

Alle Programme in Nordrhein-Westfalen im Vergleich