SPD zur Landwirtschaft

Die SPD will der Konzentration in der Landwirtschaft mit regionalen Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen begegnen. Das soll die Stellung der Betriebe gegenüber Großabnehmern verbessern. Hinzu kommen ein Verbot von Dumpingpreisen und eine Bodenreform.

Die SPD will Bauernhöfe in der Region stärken. Lebensmittel sollen öfter in der Nähe verarbeitet und verkauft werden. So sollen Bauern bessere Preise bekommen. Sehr niedrige Preise will die SPD verbieten. Auch der Markt für Ackerland soll neue Regeln bekommen.

Geplant sind dezentrale Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen sowie regionale Wertschöpfungszentren. Die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken soll wirksam umgesetzt und um ein Verbot von Dumpingpreisen ergänzt werden. Eine Bodenreform soll die Betriebe entlasten, und Agrarflächen sollen einen Schutzstatus nach Ertragsfähigkeit und ökologischem Wert erhalten. Um Solaranlagen auf Agrarflächen (Agri-PV) in großem Umfang zu ermöglichen, will die SPD bei Bedarf das Baurecht ändern.

Die SPD will die Nachhaltigkeitsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für öffentliche Kantinen und Mensen auf längere Sicht zur Pflicht machen. Gesunde Ernährung ist aus Sicht des Programms eine soziale Frage, weil gesunde Lebensmittel teuer seien.

Die SPD will gesünderes Essen in öffentlichen Kantinen. Dafür sollen feste Regeln gelten. Die Kantinen sollen mehr Essen aus der Region und Bio-Essen kaufen. Alle Menschen sollen sich gesund ernähren können, auch mit wenig Geld.

Über den Einkauf für die Gemeinschaftsverpflegung soll ein wachsender Absatzmarkt für regionale Betriebe und Bio-Produkte entstehen. Die SPD will eine Ernährungsweise fördern, die Gesundheit und Klima nützt, und die Ernährungspolitik stärker in Regionen und Kommunen verankern. Nach Darstellung des Programms hängt Gesundheit noch zu stark vom Einkommen ab.

Die SPD will Leistungen von Landwirten honorieren, die der Markt bisher nicht bezahlt, etwa Artenschutz oder schonende Bodenbearbeitung. Bewertungssysteme für Nachhaltigkeit sollen die gesellschaftlichen Kosten der Lebensmittelproduktion in den Preisen sichtbar machen.

Bauern tun viel für Natur und Umwelt. Dafür bekommen sie bisher oft kein Geld. Die SPD will das ändern. Bauern sollen dafür eine Prämie bekommen. Billiges Fleisch aus Massen-Tierhaltung soll keinen Preis-Vorteil mehr haben.

Die Bewertungssysteme sollen sämtliche Stufen der Wertschöpfungskette erfassen und eine Nachhaltigkeitsbilanzierung ermöglichen. Belohnt werden sollen zum Beispiel Artenschutzmaßnahmen, gute Arbeitsbedingungen und schonende Bodenbearbeitung. Wettbewerbsvorteile durch niedrigere Umwelt- oder Sozialstandards sollen damit entfallen. Zusätzlich will die SPD Betrieben neue Einkommensquellen in Naturschutz und Landschaftspflege eröffnen.

Die SPD will sich im Bund für ein staatliches Pflichtlabel zum Tierwohl einsetzen, das für alle Tierarten gilt. Tierhalter sollen Hilfe beim Umbau ihrer Ställe erhalten, damit sie mit weniger Tieren ein ausreichendes Einkommen erzielen.

Die SPD will ein Tierwohl-Label für alle Tierarten. Das Label soll Pflicht sein. Es zeigt, wie die Tiere gehalten wurden. Bauern sollen Hilfe bekommen, wenn sie ihre Ställe umbauen. Sie sollen auch mit weniger Tieren genug verdienen.

Den größten Handlungsbedarf sieht das Programm in der intensiven Tierhaltung. Die Finanzierung des Umbaus soll den Leitlinien des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung folgen. Als denkbar bezeichnet die SPD außerdem eine Prämie für Betriebe, die ihre Tierbestände verkleinern, bemessen an den eingesparten Treibhausgasen.