FDP zum Wohnen

Die FDP will mehr Menschen den Kauf eines eigenen Zuhauses ermöglichen und dafür die Nebenkosten senken. Sobald der Bund es erlaubt, soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum kommen. In den meisten Fällen soll dann keine Grunderwerbsteuer mehr anfallen.

Viele Menschen wollen ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung. Beim Kauf zahlt man eine Steuer. Die FDP will diese Steuer für Selbst-Nutzer meist streichen. Das soll vor allem jungen Familien helfen. Außerdem soll mehr und schneller gebaut werden.

Nach dem Programm wünschen sich 80 Prozent der Menschen Eigentum, doch weniger als die Hälfte kann es sich leisten; als Gründe nennt es hohe Bau- und Grundstückskosten sowie die Grunderwerbsteuer. Als wichtigen Schritt wertet die Partei das Landesprogramm, das Käufer mit 400 Millionen Euro entlastet. Der Wohnungsbau soll in allen Formen vorankommen, durch Neubau und im Bestand, was nach Ansicht der FDP auch Mieten senkt. Bauen soll vor allem in gefragten Stadtgebieten einfacher und schneller werden, mit stärkeren Anreizen für Nachverdichtung. Statt Verboten setzt die Partei auf innovative Lösungen und will auch den ländlichen Raum attraktiv halten.

Die FDP will mehr Mieterinnen und Mietern den Kauf einer Wohnung ermöglichen, auch wenn sie sich das bisher nicht leisten können. Dazu setzt sie auf Darlehen, Zuschüsse und günstigere Zinsen sowie auf eine niedrigere Grunderwerbsteuer.

Die FDP will, dass mehr Mieter eine eigene Wohnung kaufen können. Der Staat soll dabei mit Krediten und Zuschüssen helfen. Auch die Steuer beim Kauf von Häusern und Wohnungen soll sinken. Diese Steuer heißt Grund-Erwerb-Steuer.

Als Ansatzpunkte nennt das Programm Darlehen, die fehlendes Eigenkapital ersetzen, Zuschüsse zur Tilgung und verbilligte Zinsen; dafür will sich die FDP auch im Bund einsetzen. Der Staat soll das Eigentum nicht bezahlen, sondern einen Rahmen schaffen, in dem die Käufer die Finanzierung selbst stemmen können. Mietkauf-Modelle sollen weiterentwickelt und erprobt werden, sofern sie sich für beide Seiten rechnen. Nach einem Freibetrag will die FDP in einem zweiten Schritt die Grunderwerbsteuer spürbar senken.

Die FDP will deutlich mehr Bauland bereitstellen. Dazu sollen Flächen des Landes genutzt, Baulücken erfasst und das Wachstum von Städten und Gemeinden unterstützt werden.

Die FDP will mehr Flächen zum Bauen. Das Land soll eigene Grundstücke dafür hergeben. Lücken zwischen Häusern sollen erfasst und bebaut werden. Städte sollen auch wachsen dürfen.

Der Finanzrahmen für die kooperative Baulandentwicklung soll verdoppelt werden. Baulückenkataster und eine systematische Erfassung von Möglichkeiten zur Nachverdichtung sollen weitere Bauflächen sichtbar machen. Die FDP unterstützt die Abrundung von Wohngebieten und im Einzelfall neue Stadtteile. Auf knappen Flächen in der Innenstadt soll ein Teil für sozialen Wohnungsbau reserviert werden. Die Regionalpläne sollen die neuen Spielräume des Landesentwicklungsplans für Wohnbauflächen nutzen.

Die FDP will in angespannten Wohnungsmärkten und in Stadtteilen mit besonderen Problemen neue Hochhäuser errichten lassen. Sie sollen Wohnraum mit Bildungs- und Teilhabeangeboten verbinden und teils preisgebundene Wohnungen enthalten.

Die FDP will mehr Hochhäuser bauen lassen. Sie sollen dort stehen, wo Wohnungen knapp sind. In den Häusern soll es auch Kitas und kleine Läden geben. Ein Teil der Wohnungen soll günstig sein.

Mit Investoren sollen feste Anteile für mietpreisgebremste und mietpreisgebundene Wohnungen vereinbart werden. Die Ausnahme von der Grenze von sieben Geschossen soll für architektonisch anspruchsvolle Mehrzweck-Hochhäuser genutzt werden, die das Programm vom Plattenbau abgrenzt. Vorgesehen ist eine sogenannte vertikale Quartiersentwicklung mit Kita, Quartiersmanager, kleinem Einzelhandel und Ansätzen wie Vertical Farming. Die FDP will dafür international renommierte Architekten gewinnen.

Die FDP will neue Bautechnologien und Baustoffe stärker fördern, damit günstiger und ressourcenschonender gebaut werden kann. Das Kreislaufprinzip „Cradle to Cradle“ soll auch bei Bauprojekten des Landes gelten.

Die FDP will neue Techniken beim Bauen fördern. Bauen soll billiger werden und weniger Rohstoffe brauchen. Baustoffe sollen später wieder verwendet werden. Das Land soll bei eigenen Gebäuden damit anfangen.

Das Programm nennt 3D-Druck und digitale Planung mit Building Information Modeling als bereits geförderte Technologien. Beim Ansatz „Cradle to Cradle“ kehren Materialien nach der Nutzung in den Stoffkreislauf zurück; der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb soll ihn künftig anwenden. Kommunen sollen Handreichungen zur Umsetzung erhalten. Neue Baumaterialien sollen mit Förderprojekten und einer Experimentierklausel im Bauordnungsrecht schneller zur Marktreife kommen.

Die FDP will Baugenehmigungen schneller erteilen lassen. Dazu sollen die Verfahren vollständig digital ablaufen, Fristen verkürzt und Kommunen bei Personalmangel vom Land unterstützt werden.

Die FDP will, dass Ämter Bauanträge schneller bearbeiten. Die Anträge sollen digital laufen. Das Amt soll in zehn Tagen prüfen, ob alle Unterlagen da sind. Das Land soll Städten mit Personal aushelfen.

Die Prüfung, ob ein Bauantrag vollständig ist, soll höchstens zehn Tage dauern. Konkrete Ziele für Genehmigungen von neuem Wohnraum und mehr Wettbewerb unter den Kommunen sollen Anreize für zügige Verfahren setzen. Das Land soll eine Task-Force mit eigenem Personal aufbauen, die Kommunen bei unvorhergesehenen Engpässen in Bauämtern anfordern können. Doppelstrukturen sollen dabei vermieden und den Kommunen kein Personal entzogen werden.

Die FDP will Regeln zum Mieterschutz auf den Prüfstand stellen und nach Bedarf anpassen. Vorschriften, die sie für nicht nötig hält, sollen wegfallen.

Die FDP will die Regeln zum Schutz von Mietern prüfen. Dazu gehört die Mietpreis-Bremse. Sie begrenzt, wie hoch eine neue Miete sein darf. Regeln, die aus Sicht der FDP unnötig sind, sollen wegfallen.

Genannt werden die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und die Sperrfrist für Kündigungen nach einer Umwandlung in Eigentum. Diese Regeln sollen evaluiert und am Bedarf ausgerichtet werden. Das Programm begründet dies damit, dass sich die örtlichen Wohnungsmärkte nach Darstellung der FDP zunehmend entspannen.

Die FDP will die öffentliche Förderung für preisgebundenen Wohnraum beibehalten und treffsicherer gestalten. Hindernisse, die den Abruf der Mittel bremsen, sollen beseitigt und zusätzliche private Investitionen angeregt werden.

Das Land gibt Geld für günstige Wohnungen. Die FDP will, dass dieses Geld auch wirklich verbaut wird. Dafür sollen Hindernisse wegfallen. Auch private Geldgeber sollen mehr in günstige Wohnungen stecken.

Nach Darstellung des Programms stellt Nordrhein-Westfalen mehr Geld für geförderten Wohnungsbau bereit als jedes andere Bundesland, es entstehen damit aber zu wenige Wohnungen. Die Förderung von Bau und Modernisierung preisgebundener Wohnungen bleibt für die FDP die wichtigste Säule. Anreize für Investitionen in sozialen Wohnungsbau sollen verbessert werden, etwa für Pensionsfonds. Die Modernisierungsoffensive für altersgerechte und energetische Sanierung von Bestandsgebäuden soll weiterlaufen.

Die FDP will Bauvorschriften weiter lockern, damit durch Umbau, Ausbau und Nachverdichtung mehr Wohnraum entsteht. Außerdem sollen Normen überprüft werden, die das Bauen aus Sicht der Partei verteuern.

Die FDP will weniger Vorschriften beim Bauen. Dann kann man Dächer leichter ausbauen und Wohnungen teilen. Auch die vielen Bau-Normen sollen geprüft werden. So soll Bauen billiger werden.

Regeln zu Dachaufstockungen und Abstandsflächen sollen überarbeitet werden; auch die Teilung von Wohnungen soll kleine Wohnungen schaffen. Hält eine Baunorm ein Wohnprojekt auf, soll es dennoch genehmigt werden können, wenn das Schutzniveau anders erreicht wird. Über die Bauministerkonferenz will die FDP erreichen, dass der Vertrag mit dem Normungsinstitut DIN überarbeitet wird und Zahl und Niveau der Standards geprüft werden; das Programm spricht von bis zu 24.000 Normen im Baubereich. Die Innovationsklausel für Nutzungsänderungen soll auf den Außenbereich ausgedehnt und die Genehmigungsdauer von zwölf auf 24 Monate verlängert werden.

Die FDP will mehr öffentliches Geld in den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen für Studierende und Auszubildende stecken. Das Angebot an günstigen Plätzen sei hinter der Nachfrage zurückgeblieben.

Studierende und Azubis brauchen günstige Zimmer. Die FDP will mehr Wohnheime bauen und alte erneuern lassen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Es soll auch Grundstücke bereitstellen.

Das Programm sieht bei bestehenden Wohnheimen einen hohen Sanierungsbedarf. Das Land soll für Tilgung und Zinsen der Finanzierungen bürgen. Außerdem soll es eigene Flächen nahe an Hochschulen und nach Möglichkeit nahe an Berufsschulen bereitstellen.

Die FDP will Stadt- und Dorfzentren zu Orten machen, an denen Handel, Wohnen, Gastronomie und Kultur zusammenkommen. Dazu plant sie eine weitere Innenstadtoffensive, einfacheres Baurecht und Hilfe für den Einzelhandel.

Die FDP will die Mitte von Städten und Dörfern beleben. Dort sollen Läden, Wohnungen, Lokale und Kultur nah beieinander sein. Leere Läden sollen neu genutzt werden. Geschäfte bekommen Hilfe für ihr Angebot im Internet.

Die Städtebauförderung soll hochwertige öffentliche Räume für alle Altersgruppen schaffen, Grünflächen sollen aufgewertet werden. Für Sanierung, Aufstockung sowie Abriss und Neubau im Bestand sollen einfachere Regeln gelten. Zusätzliche Digital-Coaches sollen Geschäfte kostenlos beim Aufbau eines Online-Angebots beraten. Leerstehende Handels- und Büroimmobilien sollen zu Wohnungen werden können. Für Klein- und Mittelstädte im Umland der Ballungsräume will die FDP wegen des Trends zum Homeoffice Kommunen, Land und weitere Akteure zusammenbringen; auf dem Land sollen Co-Working-Spaces entstehen.

Die FDP will die Projekte der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ auf alle Kreise und kreisfreien Städte ausdehnen. Wohnungslose sollen so in dauerhafte Wohnungen vermittelt und gefährdete Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung bewahrt werden.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die FDP will ihnen überall im Land helfen. Ein Hilfe-Programm des Landes soll es in allen Städten und Kreisen geben. Frauen, junge Leute und Eingewanderte sollen passende Hilfe bekommen.

Die Initiative beruht auf der Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Suchtberatung und Wohnungswirtschaft. Bei der Ausweitung sollen die besonderen Bedürfnisse wohnungsloser Frauen, Jugendlicher und junger Erwachsener sowie von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärker beachtet werden. Das Programm verweist auf die bereits deutlich erhöhten Mittel.