SPD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

Die SPD will einen Landesfonds mit 30 Milliarden Euro schaffen, der sich zeitweise an vor allem mittelständischen Unternehmen beteiligt. Das soll deren Eigenkapital, Kreditwürdigkeit und Investitionskraft beim Umbau zu klimafreundlicher Produktion stärken. Eine neue Agentur soll den Wandel koordinieren.

Die SPD will einen großen Geld-Topf des Landes. Darin sollen 30 Milliarden Euro sein. Das Land beteiligt sich damit für einige Zeit an Firmen. So sollen die Firmen leichter in neue Technik investieren können. Eine neue Stelle soll die Firmen dabei beraten.

Die SPD will den Umbau des Rheinischen Reviers nach dem Kohleausstieg beschleunigen, indem Bundesfördermittel einfacher vergeben und Planungsverfahren verkürzt werden. Ziel ist eine Industrieregion mit gut bezahlten, tariflich gesicherten Arbeitsplätzen. Die gleichen Erleichterungen sollen für betroffene Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet gelten.

Im Rheinischen Revier endet der Abbau von Kohle. Die SPD will dort schnell neue Betriebe ansiedeln. Dafür soll Förder-Geld leichter zu bekommen sein. Auch die Planung soll einfacher werden. Das soll auch für Städte im Ruhrgebiet gelten.

Die SPD will den Kommunen mehr Spielraum für eigene wirtschaftliche Tätigkeit geben und zugeschnittene Förderprogramme auflegen. Regionale Transformationsräte sollen das Wissen vor Ort bündeln und die Bürgerbeteiligung neu beleben.

Die SPD will: Städte und Gemeinden sollen mehr selbst wirtschaften dürfen. Dafür soll es passende Förder-Programme geben. In den Regionen soll es neue Räte geben. Dort beraten Arbeitgeber, Gewerkschaften, Vereine und Politik gemeinsam über den Wandel.

Die SPD will NRW als Industrieland erhalten und den Umbau zu klimaneutraler Produktion mit einer aktiven Industriepolitik begleiten. Dazu sollen Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe entstehen, und der Stahlstandort soll mit Unterstützung und Beteiligung von Land, Bund und EU abgesichert werden.

Die SPD will, dass NRW ein starkes Industrie-Land bleibt. Die Fabriken sollen klimafreundlich werden. Der Staat soll dafür klare Regeln setzen und helfen. Die Stahl-Industrie soll Geld und Unterstützung von Land, Bund und EU bekommen.

Die SPD will Unternehmensgründungen erleichtern und Gründerinnen und Gründern auch nach einem Scheitern neue Chancen geben. Soziales Unternehmertum soll stärker gefördert werden, für Startups von Frauen ist ein eigenes Förderprogramm vorgesehen.

Die SPD will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Wer scheitert, soll eine neue Chance bekommen. Firmen mit sozialen Zielen sollen mehr Förderung erhalten. Für Gründerinnen soll es ein eigenes Förder-Programm geben.

Die SPD will den ländlichen Raum mit regional zugeschnittenen Förderprogrammen statt landeseinheitlicher Förderung stärken. Breitband, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sollen ausgebaut und gesichert werden; die Schließung von Krankenhäusern vor Ort soll enden.

Die SPD will Dörfer und kleine Städte stärken. Jede Region soll die Förderung bekommen, die zu ihr passt. Schnelles Internet soll schneller kommen. Krankenhäuser auf dem Land sollen nicht mehr schließen. Es soll mehr Fachkräfte geben.

Die SPD will die Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen verbessern und die Sparkassen stärken. Eine Privatisierung der Sparkassen lehnt sie ab. Die Beschäftigten dort sollen weiter nach Tarif und angemessen bezahlt werden.

Städte und Gemeinden haben eigene Unternehmen, zum Beispiel für Wasser, Energie oder Busse. Die SPD will diese Unternehmen stärken. Auch die Sparkassen sollen stark bleiben. Die SPD will die Sparkassen nicht an private Firmen verkaufen.

Die SPD will, dass Handelsverträge durchsetzbare Regeln zu Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen enthalten und die öffentliche Daseinsvorsorge nicht einschränken. Sie setzt sich für die Einhaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes und für die globale Mindeststeuer auf Konzerngewinne ein.

Die SPD will faire Regeln für den Welt-Handel. Handels-Verträge sollen Umwelt und Arbeiter schützen. Ärmere Länder sollen faire Chancen bekommen. Firmen sollen auf ihre Liefer-Ketten achten. Große Konzerne sollen überall eine Mindest-Steuer zahlen.

Die SPD will Beschäftigte stärker am Unternehmensgewinn beteiligen, über höhere Löhne und über gemeinsam kontrollierte Kapitalanteile. Zugleich soll die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen auf weitere Themen ausgedehnt werden. Nach Ansicht der Partei stärkt das die Wirtschaft.

Die SPD will: Beschäftigte sollen mehr vom Gewinn ihrer Firma bekommen. Das soll über höhere Löhne gehen. Und über Anteile an der Firma, die die Beschäftigten gemeinsam verwalten. Beschäftigte sollen in der Firma auch mehr mitentscheiden.

Die SPD will öffentliche Investitionen des Landes per Gesetz an faire Bezahlung binden. Ein Tariftreue- und Vergabegesetz soll sicherstellen, dass die geplanten Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung auch den Beschäftigten zugutekommen.

Das Land gibt viel Geld für Aufträge aus. Die SPD will dafür ein Gesetz machen. Das Gesetz soll faire Löhne sichern. Firmen mit Aufträgen vom Land sollen ihre Beschäftigten fair bezahlen.

Die SPD will die Arbeitsschutzverwaltung um 1.000 Stellen aufstocken und technisch besser ausstatten. Verstöße sollen konsequenter verfolgt werden, wofür jede Staatsanwaltschaft eine im Arbeitsschutz geschulte Person erhalten soll. Die Partei will damit Ausbeutung verhindern.

Die SPD will den Arbeits-Schutz stärken. Dafür soll es 1.000 neue Stellen geben. Die Kontrolleure sollen gute Technik bekommen. Bei jeder Staatsanwaltschaft soll ein Fachmann oder eine Fachfrau für Arbeits-Schutz arbeiten.

Die SPD will den Sozialen Arbeitsmarkt dort stärken, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, und plant dafür ein Landesprogramm im Umfang von acht Millionen Euro. Für Menschen ohne Abschluss soll Qualifizierung Vorrang vor der Vermittlung in Arbeit haben, und der inklusive Arbeitsmarkt soll mit Landesprogrammen ausgebaut werden.

Die SPD will Menschen ohne Arbeit besser helfen. Das Land soll dafür acht Millionen Euro geben. Wer keinen Abschluss hat, soll zuerst etwas lernen können. Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden. Die Schuldner-Beratung soll ausgebaut werden.

Die SPD will Menschen jeden Alters ein Recht auf einen Freiwilligendienst geben. Das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr sollen mehr Landesgeld bekommen, und Freiwillige sollen Busse und Bahnen im Land kostenlos nutzen dürfen.

Die SPD will: Jeder Mensch darf einen Freiwilligen-Dienst machen. Das Alter spielt dabei keine Rolle. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Freiwillige sollen Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen kostenlos nutzen.

Die SPD unterstützt eine bundesweite Kindergrundsicherung und eine angemessene Erhöhung der Grundsicherung für Erwachsene. Im Land will sie die Lernmittelfreiheit fortführen und Beratungsstellen für Schuldner, Verbraucher und Arbeitslose fördern.

Die SPD will Armut bekämpfen. Sie ist für eine Kinder-Grundsicherung in ganz Deutschland. Das ist eine Geld-Leistung für Kinder. Auch Erwachsene mit wenig Geld sollen mehr bekommen. Schulbücher sollen weiter kostenlos sein. Beratungs-Stellen sollen weiter Geld vom Land bekommen.

Die SPD will Angebote fördern, bei denen Menschen in allen Lebenslagen einander begegnen können. Einsamkeit und Isolation sollen als ressortübergreifende Aufgabe der Landesregierung behandelt werden.

Viele Menschen sind einsam. Die SPD will Orte und Angebote fördern, wo Menschen sich treffen. Die ganze Landesregierung soll sich um das Thema kümmern. Hohe Beamte sollen die Arbeit abstimmen.

Die SPD will ältere Menschen dabei unterstützen, in ihrem gewohnten Umfeld am Leben teilzuhaben. Dazu sollen Kommunen Hilfe bekommen, die Alternsforschung gestärkt und Seniorenvertretungen ausgebaut werden.

Die SPD will, dass alte Menschen gut in ihrer Umgebung leben können. Die Städte und Gemeinden sollen dafür Hilfe bekommen. Forscher sollen klären, welche Angebote vor Ort nötig sind. Alte Menschen sollen mehr mitreden können.

Die SPD will die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten an Arbeit und Gesellschaft stärken. Beratung soll besser vernetzt, Assistenzkräfte sollen qualifiziert und Versorgungslücken geschlossen werden.

Die SPD will Menschen mit Behinderung besser unterstützen. Sie sollen arbeiten und überall mitmachen können. Die Beratung soll besser zusammenarbeiten. Helfer von Menschen mit Behinderung sollen eine Schulung bekommen. Auch Menschen mit langer Krankheit sollen mehr Hilfe bekommen.

Die SPD will erreichen, dass Beschäftigte in der Sozialwirtschaft bei allen Trägern nach Tarif bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben. Bei der Vergabe sozialer Hilfeleistungen soll nicht automatisch der billigste Anbieter zum Zug kommen.

Viele Menschen arbeiten in sozialen Berufen. Die SPD will: Alle sollen Lohn nach Tarif bekommen. Tarif heißt: Gewerkschaften und Arbeitgeber haben den Lohn ausgehandelt. Nicht immer soll der billigste Anbieter den Auftrag bekommen.

Die SPD will die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für Anlieger streichen. Die Kommunen sollen für die fehlenden Einnahmen einen Ausgleich erhalten. Das Programm nennt die Beiträge ungerecht und bürokratisch und verweist auf Belastungen für junge Familien und Rentner.

Wenn eine Straße erneuert wird, müssen Anwohner oft viel Geld zahlen. Die SPD will diese Beiträge abschaffen. Die Städte und Gemeinden sollen das fehlende Geld vom Land bekommen. Die SPD sagt: Die Beiträge treffen vor allem junge Familien und Rentner.

Die SPD will den Kommunen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch die Pandemie für 2021 und 2022 vollständig ersetzen. Das Geld soll nicht zurückgezahlt werden müssen, damit keine neuen Altschulden entstehen.

Durch Corona haben Städte und Gemeinden weniger Steuern eingenommen. Die SPD will diesen Verlust für 2021 und 2022 ganz ersetzen. Die Kommunen müssen das Geld nicht zurückzahlen. So sollen sie keine neuen Schulden machen müssen.

Die SPD will zusammen mit dem Bund eine Lösung für die Altschulden der Kommunen finden. Kommt diese nicht zustande, soll das Land allein handeln. Kommunen sollen außerdem Geld für Investitionen in Zukunftsprojekte erhalten.

Viele Städte in NRW haben alte Schulden. Die SPD will dieses Problem zusammen mit dem Bund lösen. Wenn das nicht klappt, soll das Land es allein tun. Die Städte sollen wieder Geld für neue Projekte haben.

Die SPD will den Kommunen dauerhaft mehr Geld aus den Steuereinnahmen des Landes geben und dafür den Verbundsatz auf 24, später 25 Prozent anheben. Förderprogramme sollen übersichtlicher werden, und das Land soll für Aufgaben zahlen, die es den Kommunen überträgt.

Städte und Gemeinden sollen dauerhaft mehr Geld vom Land bekommen. Dafür steigt der Verbund-Satz. Das ist der Anteil an den Steuern des Landes, den die Kommunen erhalten. Er soll erst auf 24 Prozent steigen, später auf 25. Förder-Programme sollen einfacher werden.

Die SPD will ein Investitionsprogramm des Landes starten, um den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen abzubauen. Das Geld soll vor allem in Schulen, Klimaschutz, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Digitalisierung fließen. Eine Haushaltssanierung um jeden Preis lehnt das Programm ab.

In NRW fehlt viel Geld für Schulen, Straßen und andere wichtige Dinge. Die SPD will deshalb ein großes Programm für Investitionen starten. Das Geld soll in Schulen, Klima-Schutz, Gesundheit, Wohnungen und Digitales gehen. Die SPD will in der Krise nicht zu stark sparen.

Die SPD will mit Mitteln des NRW-Corona-Rettungsschirms ein Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart nach der Pandemie auflegen. Sie will prüfen, ob der Rettungsschirm über 2022 hinaus genutzt werden kann. Zugleich soll es einen Plan zur Rückzahlung der Corona-Schulden geben.

Die Corona-Krise hat viele Probleme gebracht. Das Land hat dafür einen Geld-Topf, den Rettungs-Schirm. Die SPD will mit diesem Geld ein Programm für einen Neustart bezahlen. Sie will den Geld-Topf vielleicht auch nach 2022 nutzen. Außerdem will sie einen Plan machen, wie das Land die Schulden zurückzahlt.

Die SPD will gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug mit Gesetzen und mehr Personal vorgehen und die Zahl der Betriebsprüfer erhöhen. Auch die Aufsicht gegen Geldwäsche soll deutlich mehr Personal und Mittel erhalten. Eine eigene Landesbehörde gegen Geldwäsche will sie prüfen.

Manche Menschen und Firmen zahlen ihre Steuern nicht richtig. Die SPD will das stärker bekämpfen. Sie will mehr Prüfer bei den Finanz-Ämtern einstellen. Auch gegen Geld-Wäsche will sie mehr tun. Geld-Wäsche heißt: Jemand versteckt, dass Geld aus Straftaten kommt.

Die SPD fordert, dass der Bund Ländern und Kommunen Einnahmeausfälle ersetzt, die durch seine Steuerentscheidungen entstehen. Befristete Bundeshilfen etwa für Integration und Bildung sollen dauerhaft gezahlt werden. Ziel ist nach dem Programm eine handlungsfähige öffentliche Hand.

Manchmal beschließt der Bund Regeln, durch die das Land weniger Steuern bekommt. Die SPD will, dass der Bund dieses Geld ersetzt. Der Bund gibt auch Geld für Bildung und Integration, aber nur für eine bestimmte Zeit. Die SPD will, dass er dieses Geld dauerhaft zahlt.

Die SPD hält jährlich 100.000 neue Wohnungen im Land für nötig, darunter 25.000 mit sozialer Mietpreisbindung. Zusätzlich plant sie eine neue Fördersäule für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Ziel ist, dass Mieterhaushalte höchstens 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete aufwenden.

Wohnungen sind in vielen Orten knapp und teuer. Die SPD will jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen. 25.000 davon sollen Sozial-Wohnungen sein. Das sind Wohnungen mit begrenzter Miete. Niemand soll mehr als 30 Prozent vom Einkommen für Miete zahlen.

Die SPD will eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes gründen, die für Kommunen ohne eigenes Wohnungsunternehmen baut und Bestandswohnungen ankauft. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sollen bei Gründung und Neubau besonders gefördert werden. Aus Sicht des Programms dämpfen solche Träger das örtliche Mietniveau.

Das Land soll eine eigene Firma für Wohnungs-Bau gründen. Sie baut Wohnungen für Städte ohne eigene Wohnungs-Firma. Sie kauft auch vorhandene Wohnungen. So sollen Mieten bezahlbar bleiben. Städtische Wohnungs-Firmen und Genossenschaften sollen mehr Förderung bekommen.

Die SPD will Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren und verkürzen, damit mehr Wohnungen entstehen. Die Kommunen sollen mehr Geld für Personal in ihren Bauämtern bekommen. Grundstücke des Bundes im Land sollen für preisgebundenen Wohnungsbau genutzt werden.

Bauen dauert oft lange. Die SPD will Genehmigungen schneller und digital machen. Die Städte sollen mehr Geld für ihre Bau-Ämter bekommen. Auf Grundstücken vom Bund sollen günstige Wohnungen entstehen.

Die SPD will leerstehende Wohn- und Gewerbegebäude wieder nutzbar machen und Kommunen beim Vorgehen gegen verwahrloste Immobilien unterstützen. Sanierungsbedürftige Gebäude sollen modernisiert werden, vor allem mit Blick auf die Klimaziele. Das Bottroper Projekt „Innovation City“ soll dafür landesweit als Vorbild dienen.

Manche Häuser stehen leer oder verfallen. Die SPD will, dass sie wieder genutzt werden. Die Städte sollen Hilfe gegen verfallene Häuser bekommen. Alte Gebäude sollen erneuert werden. Das soll auch dem Klima helfen.

Die SPD will Nordrhein-Westfalen zum „Mieterschutzland“ machen und dafür alle Spielräume des Bundesrechts nutzen. Mieterschützende Regeln sollen in mehr Kommunen gelten, unter anderem durch eine Kappungsgrenzenverordnung, eine Umwandlungsverordnung und eine leichter anwendbare Mietpreisbremse.

Die SPD will Mieter besser schützen. Mieten sollen nicht mehr so schnell steigen. Dafür soll das Land neue Regeln machen. Diese Regeln sollen in mehr Städten und Gemeinden gelten.

Die SPD will die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen, etwa an Touristen, zeitlich beschränken und dafür das Wohnraumstärkungsgesetz überarbeiten. Außerdem soll die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht wieder mehr Gewicht beim Schutz von Mieterrechten bekommen.

Manche Wohnungen werden nur kurz an Touristen vermietet. Die SPD will das zeitlich begrenzen. Dafür soll ein Gesetz geändert werden. Die Städte sollen außerdem bei schweren Verstößen gegen Mieter-Rechte eingreifen können.

Die SPD will mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen und die Förderung dafür ausweiten. Wer erstmals eine selbst genutzte Immobilie kauft, soll die Grunderwerbsteuer über ein Landesprogramm ausgeglichen bekommen, vor allem Familien mit Kindern. Das Programm begründet dies damit, dass Eigentum auch Altersvorsorge und Teil des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens sei.

Die SPD will, dass mehr Menschen ein eigenes Zuhause kaufen können. Dafür soll es mehr Förderung geben. Beim ersten eigenen Haus soll das Land die Steuer auf den Kauf ausgleichen. Das soll besonders Familien mit Kindern helfen.

Die SPD will mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik die Baukosten senken und dafür einen Bodenfonds des Landes schaffen. Das Land soll Grundstücke treuhänderisch für die Kommunen kaufen, baureif machen und nur in Erbpacht zu günstigem Zins für Wohnzwecke vergeben. Landeseigene Flächen sollen vorrangig für mietpreisgebundene Wohnungen bereitstehen.

Die SPD will einen Boden-Fonds gründen. Das Land kauft damit Grundstücke für die Städte und Gemeinden. Diese Grundstücke werden nicht verkauft, sondern günstig verpachtet. So sollen dort bezahlbare Wohnungen entstehen.

Die SPD will den Kommunen erlauben, eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke zu erheben, um Bodenspekulation einzudämmen und Bauland zu mobilisieren. Zudem sollen die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen genutzt und vor allem finanzschwache Kommunen dabei unterstützt werden, Baugebiete selbst zu entwickeln.

Manche Besitzer lassen Grundstücke leer und warten auf höhere Preise. Die SPD will das erschweren. Städte und Gemeinden sollen dafür eine eigene Steuer auf leere Grundstücke erheben dürfen. Arme Gemeinden sollen Hilfe bekommen, damit sie selbst Bauland entwickeln können.

Die SPD will mit einem großen Programm den Umbau und die Sanierung bestehender Gebäude dem Neubau vorziehen. Begründet wird dies damit, dass der größte Klimaschaden eines Hauses beim Bau entstehe und Umbau oft Ressourcen schone. Energetische Sanierung, Modernisierung und altersgerechter Umbau sollen stärker gefördert werden.

Die SPD will alte Häuser lieber umbauen als neue bauen. Das schont nach Meinung der SPD das Klima und spart Geld. Das Land soll Umbau und Sanierung stärker fördern. Auch Umbauten für ältere Menschen sollen mehr Geld bekommen.

Die SPD will mit einem „Masterplan Innenstadt“ Ortszentren beleben und dort Handel, Arbeit, Wohnen, Kultur, Handwerk und Gastronomie mischen. Zusätzlich plant sie ein Landesprogramm für 1.000 Spielplätze, an dessen Umsetzung Kinder und Jugendliche beteiligt werden sollen.

Die SPD will die Innenstädte wieder lebendiger machen. Dort soll es Läden, Arbeit, Wohnungen, Kultur und Restaurants geben. Außerdem soll das Land 1.000 Spielplätze fördern. Kinder und Jugendliche sollen dabei mitreden.

Die SPD will Wohnungslosigkeit nach dem Ansatz „Housing First“ angehen. Wohnungslose sollen zuerst eine eigene Wohnung bekommen, ohne dafür Hilfsangebote annehmen zu müssen.

Die SPD will Menschen ohne Wohnung helfen. Diese Menschen sollen zuerst eine eigene Wohnung bekommen. Sie müssen dafür keine Hilfe annehmen. Sie entscheiden selbst, welche Hilfe sie wollen.

Die SPD will Familienzentren, die es bisher vor allem an Kitas gibt, auch an Schulen einrichten und an jeder Grundschule möglich machen. Dort sollen Familienbildung, Förderung und Hilfen an einem Ort zusammenkommen, damit Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder leichter unterstützen können.

Familien-Zentren sind Orte mit Hilfen und Infos für Familien. Bisher gibt es sie vor allem an Kitas. Die SPD will sie auch an Grundschulen aufbauen. Eltern finden dann alle Angebote an einem Ort.

Die SPD will eine Familienarbeitszeit einführen, mit der Eltern weniger arbeiten können, ohne Einkommen zu verlieren. Zusätzlich soll es eine Freistellung für Partnerinnen und Partner nach der Geburt und ergänzende Betreuung zu Randzeiten geben. Ziel ist mehr gemeinsame Zeit und eine partnerschaftliche Aufteilung der Betreuung.

Eltern sollen weniger arbeiten können. Sie sollen dabei kein Geld verlieren. Nach der Geburt soll auch der Partner frei bekommen. Früh morgens und spät abends soll es zusätzliche Betreuung für Kinder geben.

Die SPD will Familienbüros schaffen, die jungen Eltern Anträge wie den auf Elterngeld in den ersten Wochen nach der Geburt abnehmen. Auch später sollen sie beim Beantragen von Leistungen und bei der Suche nach Angeboten helfen.

Nach einer Geburt müssen Eltern viele Anträge stellen. Die SPD will Familien-Büros einführen. Diese Büros helfen bei den Anträgen, zum Beispiel beim Elterngeld. Sie helfen Familien auch später.

Die SPD will Kitas nach Bedarf ausbauen und für jedes Kind ein passendes Betreuungsangebot schaffen. Die Kita soll vollständig gebührenfrei werden, damit Bildung aus Sicht der Partei nicht vom Einkommen oder Wohnort abhängt.

Die SPD will mehr Kita-Plätze schaffen. Jedes Kind soll einen passenden Platz bekommen. Eltern sollen für die Kita nichts mehr bezahlen. Geld soll bei der Entscheidung für die Kita keine Rolle spielen.

Die SPD will die Kita-Finanzierung mit einem Kita-Zukunftsgesetz neu ordnen. Statt Pauschalen nach Belegung und Buchungszeiten sollen Einrichtungen eine feste Sockelfinanzierung und mehr Personal pro Gruppe erhalten. Das soll Bürokratie verringern und mehr Zeit für die Kinder schaffen.

Die SPD will ein neues Gesetz für Kitas. Kitas sollen einen festen Grund-Betrag bekommen. Sie sollen weniger Anträge und Abrechnungen schreiben müssen. Es soll mehr Personal für die Kinder geben.

Die SPD will den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen einheitlich organisieren. Jugendämter sollen überall gleich ausgestattet sein, und die Zusammenarbeit der Behörden soll einheitlichen Regeln folgen. Ein Kinderschutzgesetz soll dies laufend weiterentwickeln.

Die SPD will Kinder besser schützen. Alle Jugendämter im Land sollen gleich gut ausgestattet sein. Behörden sollen nach gleichen Regeln zusammenarbeiten. Ein Kinderschutz-Gesetz soll das festlegen.

Die SPD will, dass das Land die Kosten der Meisterausbildung übernimmt, die nach Meister-BAföG und anderen Förderungen übrig bleiben. Zudem sollen Weiterbildung und berufliche Neuorientierung jederzeit möglich sein und die Hochschulen sich für beruflich Qualifizierte öffnen.

Die SPD will, dass die Ausbildung zum Meister nichts mehr kostet. Das Land soll die restlichen Kosten bezahlen. Menschen sollen auch später im Leben etwas Neues lernen können. Hochschulen sollen offener für Menschen mit Berufs-Ausbildung werden.

Die SPD will jedem jungen Menschen in NRW einen Ausbildungsplatz garantieren. Bezahlen sollen das Betriebe, die nicht ausbilden, während ausbildende Betriebe Unterstützung erhalten. Jugendliche ohne Abschluss oder Ausbildungsplatz sollen aufgefangen werden.

Die SPD will eine Ausbildungs-Platz-Garantie. Jeder junge Mensch soll einen Ausbildungs-Platz bekommen. Firmen, die nicht ausbilden, sollen dafür zahlen. Firmen, die ausbilden, bekommen Hilfe. Wer die Schule ohne Abschluss verlässt, soll neue Chancen bekommen.

Die SPD will mit dem Programm „Gute Berufskollegs 2030“ alle Berufskollegs sanieren, modernisieren und digital ausstatten. Um mehr Lehrkräfte zu gewinnen, sollen mehr Studienstandorte entstehen und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Die SPD will alle Berufskollegs erneuern. Berufskollegs sind Schulen für die Berufs-Ausbildung. Sie sollen moderne Technik und genug Personal bekommen. Mehr Hochschulen sollen Lehrer für Berufskollegs ausbilden.

Die SPD will Auszubildende den Studierenden gleichstellen. Dazu gehören ein günstigeres Azubiticket mit mehr Leistung, der Wegfall versteckter Ausbildungskosten und die Förderung barrierefreier Wohnheime für Auszubildende.

Die SPD will, dass Azubis genauso gut gestellt sind wie Studenten. Das Azubi-Ticket für Bus und Bahn soll billiger und besser werden. Versteckte Kosten der Ausbildung sollen wegfallen. Es soll mehr Wohnheime für Azubis geben.

Die SPD will jedem Kind von Geburt an einen Anspruch auf einen Bildungslotsen geben. Diese Person soll Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg beraten und begleiten und Schulabbrüche früh verhindern.

Jedes Kind soll einen Bildungs-Lotsen bekommen können. Das ist eine Person, die Kinder beim Lernen und bei der Schule begleitet. Sie hilft mit Rat. Sie soll auch verhindern, dass Jugendliche die Schule abbrechen.

Die SPD will die Schuleingangsphase flexibler machen. Ob ein Kind früher oder später eingeschult wird, soll nicht mehr allein vom Stichtag abhängen, sondern auch von der Einschätzung der Eltern und der Fachleute.

Bisher entscheidet vor allem ein festes Datum über die Einschulung. Die SPD will das ändern. Eltern, Ärzte und Erzieher sollen mitreden. Ein Kind soll auch später in die Schule kommen können.

Die SPD will den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 vorbereiten und ein Ganztagsgesetz mit verbindlichen Mindeststandards schaffen. Der Ganztag soll als Bildungsangebot gelten und in den Kernzeiten für Familien nichts kosten.

Ab 2026 haben Kinder ein Recht auf einen Ganztags-Platz in der Grundschule. Die SPD will dafür ein Gesetz mit festen Regeln machen. Die Regeln gelten für Personal, Räume, Angebote und Mittagessen. In den Kernzeiten soll der Ganztag kostenlos sein.

Die SPD will Bildungseinrichtungen in sozial schwierigen Lagen mit mehr Personal und Geld ausstatten. Ein Sozialindex soll die Mittel nach den Verhältnissen vor Ort verteilen; zunächst sollen 1.000 Schulen zusätzliche Mittel bekommen.

Manche Schulen und Kitas liegen in Gegenden mit vielen Problemen. Die SPD will diesen Einrichtungen mehr Geld und Personal geben. Ein Sozial-Index soll zeigen, wo die Hilfe nötig ist. Zuerst sollen 1.000 Schulen mehr bekommen.

Die SPD will jedem Kind bis zum Ende der Schulzeit einen kostenlosen Büchereiausweis geben. Kinder sollen unabhängig vom Geld der Eltern Zugang zu Büchern und digitalen Medien haben.

Jedes Kind soll einen Ausweis für die Bücherei bekommen. Der Ausweis kostet nichts. Er gilt bis zum Ende der Schulzeit. So kommen alle Kinder an Bücher und digitale Medien.

Die SPD will mit einer Personaloffensive den Unterrichtsausfall beenden und mehr multiprofessionelle Teams an Schulen bringen. Alle Lehrkräfte sollen das gleiche Einstiegsgehalt bekommen, und die Zahl der Studienplätze für pädagogische Berufe soll stark steigen.

An Schulen fällt oft Unterricht aus. Die SPD will deshalb mehr Personal einstellen. Alle Lehrerinnen und Lehrer sollen am Anfang gleich viel verdienen. Es soll viel mehr Studienplätze für das Lehramt geben.

Die SPD will, dass Inklusion zu jeder Schule gehört, und dafür an allen Schulen ein pädagogisches Zentrum mit Fachleuten aufbauen. Zusätzlich soll es in jedem Schulbezirk eine schnelle Unterstützungsgruppe für akute Fälle geben. Das Programm begründet dies mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die einzuhalten sei.

Kinder mit Behinderung sollen an jeder Schule willkommen sein. Dafür will die SPD an jeder Schule ein Zentrum mit Fachleuten einrichten. Die Fachleute helfen den Lehrerinnen und Lehrern. In jedem Schulbezirk soll es außerdem eine Gruppe für schnelle Hilfe geben.

Die SPD will eine Bildungskommission aus Fachleuten einsetzen, die Lerninhalte und die Finanzierung der Bildung überprüft. Die Aufteilung der Kosten zwischen Land und Kommunen soll klar und verbindlich geregelt werden. Ein Sonderprogramm für Schulneubau und Schulsanierung soll dort helfen, wo Bedarf besteht.

Die SPD will eine Gruppe von Fachleuten für Bildung gründen. Sie prüft, was Kinder lernen sollen. Sie prüft auch, wer die Schulen bezahlt. Land und Städte sollen das klar regeln. Für neue und reparierte Schulen soll es ein eigenes Programm geben.

Die SPD will mehr Geld für digitale Infrastruktur und Ausstattung in Kitas und Schulen bereitstellen. IT-Fachleute sollen die Technik betreuen, damit Lehrkräfte entlastet werden und Medienkompetenz vermitteln können. In allen Schulformen sollen Grundlagen der Informationstechnologie unterrichtet werden.

Kitas und Schulen sollen bessere digitale Technik bekommen. Dafür will die SPD mehr Geld geben. Fachleute für Computer sollen die Technik pflegen. Lehrerinnen und Lehrer haben dann mehr Zeit für den Unterricht. Alle Schulen sollen Grundwissen über Computer-Technik unterrichten.

Die SPD will das Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ausbauen und in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildungsplatzgarantie einführen. Berufsorientierung und praktischer Unterricht sollen in der Sekundarstufe I mehr Raum bekommen. Ziel ist, dass niemand die Schule ohne Anschluss verlässt.

Alle jungen Menschen sollen nach der Schule eine Ausbildung oder einen anderen Anschluss haben. Die SPD will einen Ausbildungsplatz garantieren. In der Schule soll es mehr praktischen Unterricht geben. Schülerinnen und Schüler sollen früher Berufe kennenlernen.

Die SPD will Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften als Kern des Wissenschaftssystems stärken und die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Institute fördern. Besonders die anwendungsnahe Forschung soll mehr Mittel und Freiräume erhalten. Damit soll das Land im Wettbewerb um Forschende bestehen.

Die SPD will die Forschung im Land stärken. Hochschulen sollen bessere Bedingungen bekommen. Neue Forschungs-Institute sollen ins Land kommen. Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen sollen weniger unterrichten müssen. Dann haben sie mehr Zeit zum Forschen.

Die SPD will, dass promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Regel unbefristet beschäftigt werden. Für Promovierende und studentische Hilfskräfte sollen bessere Vertrags- und Tarifbedingungen gelten. Das Programm begründet dies damit, dass dauerhafte Aufgaben auch dauerhafte Stellen erfordern.

Viele Forscherinnen und Forscher haben nur Verträge auf Zeit. Die SPD will das ändern. Wer einen Doktortitel hat, soll in der Regel eine feste Stelle bekommen. Auch Studierende mit Job an der Uni sollen bessere Verträge bekommen.

Die SPD will die Studierendenwerke so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und die Semesterbeiträge sinken können. Außerdem soll das Land in Neubau und Sanierung von Wohnanlagen für Studierende investieren. Weniger Geldsorgen führen aus Sicht des Programms zu mehr Bildungserfolg.

Die Studierendenwerke kümmern sich um Mensen, Wohnheime und Beratung. Die SPD will ihnen mehr Geld geben. Dann können die Beiträge für Studierende sinken. Das Land soll auch Wohnheime bauen und reparieren.

Die SPD will das Studium gebührenfrei halten und die Hochschulen für junge Menschen aus Familien mit wenig Geld öffnen. Ein Landesprogramm soll junge Akademikerinnen fördern, und ein Forschungsverbund soll soziale Ungleichheit untersuchen. Wissenschaft soll nach dem Willen der Partei nicht von der sozialen Herkunft abhängen.

Das Studium soll weiter keine Gebühren kosten. Auch junge Menschen aus armen Familien sollen studieren können. Die SPD will Frauen in der Wissenschaft mit einem eigenen Programm fördern. Forscherinnen und Forscher sollen untersuchen, warum es Ungleichheit gibt.

Die SPD will, dass in allen Gremien der Hochschulen die vier Statusgruppen gleich stark vertreten sind. Das Programm begründet dies damit, dass Hochschulen besser würden, wenn alle sie gemeinsam gestalten.

An Hochschulen gibt es vier Gruppen. Das sind Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, Beschäftigte in Technik und Verwaltung sowie Studierende. Die SPD will, dass alle vier Gruppen gleich viel mitbestimmen. Jede Gruppe soll gleich viele Sitze in den Gremien haben.

Die SPD lehnt Anwesenheitspflichten und eine Höchstdauer des Studiums ab. Studierende sollen ihr Studium selbst gestalten können, vor allem jene mit Kind, mit Pflegeaufgaben oder mit chronischer Krankheit. Dazu sollen digitale Ausstattung, digitale Verwaltung und die frühe Bescheinigung erworbener Kompetenzen beitragen.

Studierende leben sehr unterschiedlich. Manche haben Kinder oder sind krank. Die SPD will deshalb keine Pflicht zur Anwesenheit. Sie will auch keine feste Höchstdauer für das Studium. Hochschulen sollen digital besser ausgestattet sein.

Die SPD will Hochschulgebäude sanieren, energetisch modernisieren und barrierefrei machen. Darüber hinaus soll die Weiterentwicklung der Campus dauerhaft gefördert werden, weil sich Lehre verändert und neue Räume erfordert.

Viele Gebäude der Hochschulen sind alt. Die SPD will sie reparieren. Die Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen. Menschen mit Behinderung sollen überall hinkommen. Der Campus soll ein guter Ort zum Lernen, Arbeiten und Leben werden.

Die SPD will sich für einen neuen Nationalen Bildungsrat einsetzen. Das dauerhafte Gremium soll unabhängig von der Kultusministerkonferenz gemeinsame Ziele und Maßnahmen für das deutsche Bildungssystem erarbeiten.

Die SPD will einen Bildungsrat für ganz Deutschland. Dort arbeiten Menschen aus der Praxis und aus der Wissenschaft zusammen. Sie überlegen gemeinsame Ziele für Schulen und Bildung. Ihre Ergebnisse machen sie öffentlich.

Die SPD will politische Bildung von der Kita über die Schule bis zur Weiterbildung verankern und das Schulfach Sozialwissenschaften wieder einführen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll mehr Mittel bekommen, und jeder junge Mensch soll einmal eine Gedenkstätte besuchen.

Kinder und Erwachsene sollen mehr über Politik lernen. Das soll schon in der Kita beginnen. Das Schul-Fach Sozial-Wissenschaften soll zurückkommen. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll mehr Geld bekommen. Jeder junge Mensch soll einmal eine Gedenk-Stätte besuchen.

Die SPD will, dass das Mittagessen in Kitas und Schulen den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht und für Kinder aus Familien mit wenig Geld kostenlos ist. Außerdem sollen Schulgesundheitspflegerinnen und -pfleger an Schulen eingesetzt werden.

Kinder sollen in Kita und Schule gesundes Mittagessen bekommen. Für Kinder aus armen Familien soll es kostenlos sein. An Schulen soll es außerdem Pflege-Fachleute für die Gesundheit geben. Sie kümmern sich um Kinder und Schulpersonal.

Die SPD will alle Krankenhausstandorte in Nordrhein-Westfalen erhalten und Schließungen beenden. Einzelne Häuser könnten dabei einen anderen Versorgungsauftrag bekommen. Das Programm begründet dies damit, dass Kranke ein Krankenhaus in der Nähe brauchen.

Die SPD will kein Krankenhaus im Land schließen. Alle Standorte sollen bleiben. Manche Krankenhäuser bekommen vielleicht andere Aufgaben. Kranke Menschen sollen ein Krankenhaus in ihrer Nähe haben.

Die SPD will die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sowie zwischen Kranken- und Pflegeversicherung überwinden. Praxen und Krankenhäuser sollen enger zusammenarbeiten. Das soll nach Darstellung des Programms mehr Wirtschaftlichkeit bringen, ohne die Beschäftigten zusätzlich zu belasten.

Heute sind Arztpraxen und Krankenhäuser streng getrennt. Die SPD will, dass sie enger zusammenarbeiten. Dafür sollen Gesundheits-Zentren helfen. Die Städte und Gemeinden sollen dabei mehr mitreden.

Die SPD will die Krankenhausfinanzierung in zwei Schritten reformieren und Vorräte für medizinische Krisen anlegen. Die Gesundheitsämter sollen mehr Personal, Geld und digitale Ausstattung erhalten. Gespart werden soll nicht bei Beschäftigten, Qualität oder Standorten, sondern durch weniger Bürokratie.

Die SPD will ändern, wie Krankenhäuser ihr Geld bekommen. Das Land soll Vorräte für Notfälle anlegen, zum Beispiel Masken und Tests. Die Gesundheitsämter sollen mehr Personal und Geld bekommen. Unnötige Vorschriften sollen wegfallen.

Die SPD will regeln, wie viel Gewinn private Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne aus ihren Häusern entnehmen dürfen. Ziehen sich Betreiber deshalb zurück, sollen Kliniken wieder in kommunale Trägerschaft kommen können. Das Geld soll nach dem Willen der Partei der Gesundheitsversorgung vor Ort zugutekommen.

Manche Krankenhäuser gehören privaten Firmen. Die SPD will Regeln dafür, wie viel Gewinn diese Firmen herausnehmen dürfen. Das Geld soll in der Versorgung bleiben. Wenn Firmen aufgeben, sollen Städte die Krankenhäuser übernehmen können.

Die SPD will mehr Hausärztinnen und Hausärzte für ländliche Gebiete und für Stadtteile mit wenigen Privatversicherten gewinnen. Dafür plant sie finanzielle Anreize und zusätzliche Medizinstudienplätze. Das Programm begründet das mit einem erwarteten Rückgang der Hausarztzahlen bis 2030.

Auf dem Land fehlen Haus-Ärzte. Auch in ärmeren Stadtteilen fehlen sie. Die SPD will mehr Ärzte dorthin holen. Dafür soll es Geld für das Studium und für neue Praxen geben. Es soll auch mehr Studien-Plätze für Medizin geben.

Die SPD will, dass Pflege, Therapieberufe und Medizin schon in Ausbildung und Studium stärker gemeinsam lernen. Für Pflege- und Therapieberufe sollen Bildungswege bis zur Promotion möglich werden. Für Hebammen sind zusätzliche Studienplätze geplant.

Pflege-Kräfte, Therapeuten und Ärzte sollen schon in der Ausbildung zusammen lernen. Wer in der Pflege arbeitet, soll sich weiter bilden können. Das soll bis zum Doktor-Titel gehen. Für Hebammen soll es mehr Studien-Plätze geben.

Die SPD will eine flächendeckende, barrierefreie zahnärztliche Versorgung und setzt sich für inhabergeführte Apotheken vor Ort ein. Lücken in der Versorgung bei psychischen, neurologischen und orthopädischen Erkrankungen sollen geschlossen werden. Das Programm argumentiert, Vorsorge sei günstiger als spätere teure Behandlungen.

Zahn-Ärzte soll es überall im Land geben. Neue Praxen sollen ohne Hindernisse erreichbar sein. Auch Apotheken soll es überall in der Nähe geben. Die SPD sagt: Vorsorge ist billiger als teure Behandlungen später.

Die SPD will Gesundheitslotsen mit Landesmitteln fördern und in Ballungsräumen barrierefreie Gesundheitskioske einrichten. Diese Anlaufstellen sollen in den Stadtteilen leicht zugänglich über Vorsorge, Krankheit und Pflege informieren. Auch Menschen ohne Krankenversicherung sollen dort Hilfe bekommen.

Die SPD will Gesundheits-Lotsen einsetzen. Das sind Menschen, die bei Fragen zur Gesundheit beraten. In großen Städten soll es Gesundheits-Kioske geben. Dort bekommt jeder Rat und Hilfe. Das gilt auch für Menschen ohne Kranken-Versicherung.

Die SPD will mehr ambulante Therapieplätze und Klinikplätze schaffen, auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Beratung und Therapie sollen leicht zugänglich und kurzfristig erreichbar sein. Psychische Erkrankungen, Suizid und Einsamkeit sollen nach dem Willen der Partei keine Tabuthemen bleiben.

Viele Menschen warten lange auf eine Therapie. Die SPD will mehr Therapie-Plätze schaffen. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Hilfe soll schnell und einfach zu bekommen sein. An Schulen soll es mehr psychologische Hilfe geben.

Die SPD will pflegende Angehörige entlasten, unter anderem durch umfassende Beratung in Pflegekompetenzzentren und mehr Plätze für Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege. Pflegezeiten sollen bei der Rente zählen, und Pflege soll sich mit Beruf und Familie vereinbaren lassen. Das Programm verweist darauf, dass drei Viertel der Pflegebedürftigen im Land zuhause von Angehörigen versorgt werden.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zuhause. Die SPD will ihnen helfen. Es soll Zentren mit guter Beratung geben. Es soll mehr Plätze für Tages-Pflege und Kurzzeit-Pflege geben. Die Zeit der Pflege soll bei der Rente zählen.

Die SPD will nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz besonders ausgebildete Fachkräfte als Gemeindeschwestern einsetzen, die Menschen zuhause beraten. Zudem sollen alternative Wohnformen wie Pflege-Wohngemeinschaften und digitale Hilfen gefördert werden. Ziel ist, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben können.

Die SPD will Gemeinde-Schwestern einsetzen. Das sind Fachkräfte, die ältere Menschen zuhause besuchen und beraten. Es soll mehr Wohn-Gemeinschaften für Menschen mit Pflege-Bedarf geben. Auch digitale Technik soll im Alltag helfen.

Die SPD will die Belastung in Pflegeberufen senken, mit kürzeren und verlässlichen Arbeitszeiten, angemessener Bezahlung und besseren Aufstiegschancen. Ausgestiegene Pflegekräfte sollen über Programme zurückgewonnen werden. Eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft gegen den Willen der Beschäftigten lehnt die Partei ab.

Viele Pflege-Kräfte hören früh in ihrem Beruf auf. Die SPD will die Arbeit leichter machen. Die Arbeits-Zeiten sollen kürzer und verlässlich sein. Der Lohn soll angemessen sein. Niemand soll gegen seinen Willen Mitglied in einer Pflege-Kammer sein.

Die SPD will Pflegeeinrichtungen öffentlich fördern, damit die Investitionskosten sinken, die Heimbewohnerinnen und -bewohner tragen. Auf Bundesebene setzt sie sich zudem für eine Obergrenze bei den Eigenanteilen ein.

Ein Platz im Pflege-Heim kostet viel Geld. Die Bewohner zahlen auch für Bau und Ausstattung. Die SPD will den Heimen dafür Geld vom Staat geben. So sollen die Bewohner weniger zahlen. Auch der Eigen-Anteil soll eine Grenze bekommen.

Die SPD will die vom Bund geplante Cannabis-Freigabe im Land mit einem Programm für Vorbeugung und Jugendschutz flankieren. Außerdem soll die Suchtberatung für Gefährdete und Angehörige gesichert werden.

Der Bund will Cannabis erlauben. Die SPD will dazu ein Programm im ganzen Land machen. Das Programm soll vor Sucht warnen und Jugendliche schützen. Die Beratung bei Sucht soll sicher bleiben. Familien und Kinder sind dabei besonders wichtig.

Die SPD will ein eigenes Aufnahmeprogramm des Landes für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Binnenvertriebene schaffen. Die zentralen Unterbringungseinrichtungen sollen wegfallen, stattdessen sollen Geflüchtete rasch dezentral untergebracht werden.

Die SPD will ein eigenes Aufnahme-Programm für NRW. Damit will das Land besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufnehmen. Die großen zentralen Unterkünfte sollen wegfallen. Geflüchtete sollen schnell in kleineren Unterkünften an vielen Orten wohnen.

Die SPD will Geflüchtete rasch in den Arbeitsmarkt bringen und Kinder zügig einschulen. Wer gut integriert ist und selbst für sich sorgt, soll schneller einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen; auch den erleichterten Familiennachzug unterstützt die Partei.

Geflüchtete sollen schnell Arbeit finden. Kinder sollen schnell in die Schule gehen. Wer gut integriert ist und selbst Geld verdient, soll schneller sicher bleiben dürfen. Familien sollen leichter nachkommen können. Sprach-Kurse sollen für alle Zugewanderten offen sein.

Die SPD will in den Kommunen allein den Integrationsrat als Gremium für die politische Beteiligung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte vorsehen. Seine Befugnisse, seine Ausstattung und die Entsendungsrechte sollen grundlegend reformiert werden.

In den Städten gibt es Integrations-Räte. Dort reden Menschen mit Einwanderungs-Geschichte bei der Politik mit. Die SPD will nur noch dieses Gremium dafür haben. Die Räte sollen mehr entscheiden dürfen und besser ausgestattet sein.

Die SPD will eine Einbürgerungsoffensive im Land starten und die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen. Doppelte Staatsbürgerschaft und einfachere Voraussetzungen für die Einbürgerung sieht sie als zentrale Schritte zu gleichberechtigter Teilhabe.

Die SPD will, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Dafür plant sie eine Einbürgerungs-Offensive. Menschen sollen zwei Pässe haben dürfen. Die Regeln für die Einbürgerung sollen einfacher werden.

Die SPD will ein Gesetz zur Entgeltgleichheit vorlegen und im öffentlichen Dienst Anreize schaffen, damit unbezahlte Pflege- und Familienarbeit gerechter verteilt wird. Der öffentliche Dienst soll dabei Vorbild für die übrige Wirtschaft sein.

Die SPD will ein Gesetz für gleichen Lohn machen. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen. Der öffentliche Dienst soll dafür Angebote machen. Paare sollen die Arbeit in der Familie gerechter aufteilen. Arbeit soll besser zur Familie passen.

Die SPD will die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen und sie in die ärztliche Aus- und Weiterbildung aufnehmen. Abbrüche sollen kostenfrei möglich sein. Die Partei unterstützt außerdem die Streichung von Paragraf 219a auf Bundesebene.

Frauen sollen selbst über eine Schwangerschaft entscheiden können. Die SPD will, dass es genug Ärzte für Abbrüche gibt. Ein Abbruch soll nichts kosten. Ärzte sollen offen darüber informieren dürfen. Beratung soll es überall geben, auch im Internet.

Die SPD will, dass der öffentliche Dienst die vielfältigere Gesellschaft widerspiegelt. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen leichter in den Staatsdienst kommen, und Beförderungsregeln sollen auf Nachteile für Frauen geprüft werden.

Im Staatsdienst sollen mehr Menschen mit Migrations-Geschichte arbeiten. Die SPD will Hürden bei Einstellung und Aufstieg abbauen. Frauen sollen leichter Chefin werden können. Dafür prüft die SPD die Regeln für Beförderungen.

Die SPD will jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen schützen und stärken. Die Meldestelle für Antisemitismus soll dauerhaft arbeiten, und weitere Meldestellen für andere menschenfeindliche Vorfälle sollen hinzukommen.

Die SPD will jüdische Menschen in NRW besser schützen. Es gibt eine Melde-Stelle für Judenhass. Diese Stelle soll dauerhaft bleiben. Für andere Formen von Hass soll es neue Melde-Stellen geben. Auch Synagogen und Moscheen sollen mehr Schutz bekommen.

Die SPD will ein Antidiskriminierungsgesetz schaffen und eine Antidiskriminierungsstelle des Landes einrichten. Zudem soll sich die Verwaltung interkulturell öffnen, und die Kommunen sollen Hilfe für eigene Konzepte gegen Diskriminierung erhalten.

Die SPD will ein Gesetz gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Menschen werden ungerecht behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Das Land soll eine eigene Stelle dafür bekommen. Die Stelle berät, forscht und informiert die Öffentlichkeit. Auch Ämter sollen offener für alle werden.

Die SPD will per Gesetz erreichen, dass Frauen und Männer auf allen politischen Ebenen gleich stark vertreten sind. Außerdem sollen Land und Kommunen auf geschlechtergerechte und geschlechterneutrale Sprache achten.

In der Politik sollen gleich viele Frauen wie Männer sein. Die SPD will dafür ein Gesetz machen. Das Land und die Städte sollen außerdem auf ihre Sprache achten. Die Sprache soll alle Geschlechter gleich ansprechen.

Die SPD fordert, dass alle schutzbedürftigen Frauen und Mädchen ein Recht auf kostenlose Aufnahme und Unterbringung haben. Dafür will sie Frauenhäuser und Beratungsstellen mit Landesgeld ausbauen und einen Landesaktionsplan gegen Gewalt auflegen.

Manche Frauen und Mädchen erleben Gewalt. Sie sollen ein Recht auf einen kostenlosen Schutz-Platz haben. Die SPD will mehr Frauenhäuser und Beratungs-Stellen. Auch Frauen mit Behinderung sollen diese Hilfe gut erreichen können.

Die SPD will Treffpunkte und Gruppen für queere Jugendliche in Stadt und Land fördern und auch Angebote für queere Seniorinnen und Senioren unterstützen. CSD-Feste sollen im ganzen Land eine feste Grundförderung erhalten.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die SPD will Treffpunkte für queere Jugendliche fördern. Das gilt für Städte und für Dörfer. Auch ältere queere Menschen sollen Angebote bekommen. CSD-Feste soll es im ganzen Land geben.

Die SPD will das Klimaschutzgesetz des Landes überarbeiten. Ziele, Maßnahmen und Überprüfung sollen aus dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens abgeleitet und verbindlich festgelegt werden. Die Partei bezeichnet den Klimawandel als größte Herausforderung der Gegenwart.

Die SPD will das Klima-Schutz-Gesetz von NRW neu fassen. Die Erde soll sich höchstens um 1,5 Grad erwärmen. Daran soll sich das Gesetz ausrichten. Im Gesetz sollen Ziele und Maßnahmen stehen. Das Land soll prüfen, ob es die Ziele erreicht.

Die SPD will Wind- und Solarenergie fast überall im Land ausbauen und die Menschen vor Ort an den Erträgen beteiligen. Dazu sollen starre Abstandsregeln für Windräder fallen und Anlagen auch in Wirtschaftswäldern möglich sein. Der Kohleausstieg soll erfolgen, sobald die Ausbauziele nachprüfbar erreicht sind.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Windräder und Solar-Anlagen sollen fast überall stehen. Menschen in der Nähe sollen billigeren Strom bekommen oder mitverdienen. Feste Abstands-Regeln für Windräder sollen wegfallen. Die Kohle soll enden, wenn genug neue Anlagen da sind.

Die SPD will zunächst untersuchen lassen, welches Potenzial erneuerbare Energien in NRW haben und wie viel Kapazität für die Klimaziele nötig ist. Darauf aufbauend soll die Energiestrategie des Landes neu ausgerichtet und der Ausbau aller erneuerbaren Energieträger verstärkt werden.

Die SPD will mehr Strom aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen. Zuerst soll eine Studie zeigen, wie viel möglich ist. Danach will die SPD den Energie-Plan des Landes neu machen. Überschüssiger Strom soll als Wasserstoff gespeichert werden.

Die SPD will ein öffentliches, leicht verständliches Informationsangebot zu den künftigen Preisen für Wasser, Strom und Heizung schaffen. Es soll den Menschen helfen, sich auf neue Energiepreise einzustellen, und staatliche Hilfen nach Einkommensgruppen anzeigen.

Die SPD will einen Kosten-Navigator für Energie. Das ist eine öffentliche Übersicht über künftige Preise für Wasser, Strom und Heizung. Dort sehen die Menschen auch, welche Hilfen der Staat anbietet. So können sich alle auf die Preise vorbereiten.

Nach dem Vorbild des Modellprojekts „Innovation City Bottrop“ will die SPD in 1.000 Quartieren die Energiewende vor Ort fördern, vor allem durch die energetische Sanierung von Gebäuden. Das soll dem Klimaschutz dienen, Aufträge für örtliche Betriebe bringen und Wohnen bezahlbar halten.

Die SPD will 1.000 Stadtviertel in NRW klimafreundlicher machen. Vorbild ist ein Projekt in der Stadt Bottrop. Vor allem sollen Häuser saniert werden, damit sie weniger Energie brauchen. Das soll auch Arbeit für Handwerker bringen.

Die SPD will Solaranlagen auf alle geeigneten Dächer bringen. Beim Neu- und Umbau von Gewerbeimmobilien soll das Pflicht sein, bei bestehenden Gebäuden gefördert werden. Auch Lärmschutzwände an Autobahnen und Gleisen sollen möglichst mit Photovoltaik ausgestattet werden.

Die SPD will Solar-Anlagen auf möglichst vielen Dächern. Wer ein Gewerbe-Gebäude neu baut oder umbaut, muss eine Solar-Anlage einbauen. Für bestehende Häuser soll es Fördergeld geben. Auch Lärmschutz-Wände sollen Solar-Platten bekommen.

Die SPD will Beschleunigungszentren und Service-Center für kommunale Genehmigungsbehörden einrichten. Sie sollen Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und die rechtssichere Ausweisung von Windenergie-Zonen einfacher und deutlich schneller machen.

Die SPD will, dass Windräder und andere Energie-Projekte schneller genehmigt werden. Dafür soll es neue Zentren geben. Dort arbeiten Fachleute, die den Ämtern in Städten und Kreisen helfen. Heute dauern manche Verfahren mehr als zehn Jahre.

Die SPD will, dass die Kommunen in NRW innerhalb von drei Jahren einen Wärmeplan mit konkreten Maßnahmen, Prioritäten und Zeitplan vorlegen. Die Pläne sollen den Wärmebedarf senken und die Versorgung auf erneuerbare Quellen umstellen.

Die SPD will, dass jede Stadt und Gemeinde einen Wärme-Plan macht. Der Plan zeigt, wie Häuser künftig klimafreundlich geheizt werden. Die Kommunen sollen dafür drei Jahre Zeit haben. Im Plan stehen Maßnahmen und ein Zeitplan.

Die SPD will die Region Rhein-Ruhr zum Wasserstoffzentrum Deutschlands entwickeln. Dafür soll ein landesweites Pipeline-Netz entstehen, bestehende Erdgasfernleitungen sollen umgerüstet und Fachkräfte in einem eigenen Ausbildungszentrum qualifiziert werden.

Die SPD will NRW zum wichtigsten Land für Wasserstoff machen. Wasserstoff ist ein Gas, das Kohle in der Industrie ersetzen kann. Rohre sollen den Wasserstoff im ganzen Land verteilen. Ein neues Zentrum soll Fachleute dafür ausbilden.

Die SPD will, dass Gebäude von Land und Kommunen verpflichtend klimaneutral errichtet werden. Städte und Gemeinden sollen Hilfe bei barrierefreien Umbauten und bei der Anpassung an den Klimawandel bekommen, etwa durch mehr Grün- und Wasserflächen.

Neue Gebäude von Land und Gemeinden sollen dem Klima nicht schaden. Das soll Pflicht werden. Die SPD will den Städten auch beim Umbau helfen. Mehr Grün und Wasser sollen die Städte kühler machen.

Die SPD will die Wirtschaft möglichst rasch auf Kreislaufwirtschaft umstellen, bei der Rohstoffe immer wieder genutzt statt verbraucht werden. Dafür plant sie eine Landesstrategie, ein Kompetenzzentrum und mehr Forschungsförderung. Die Partei hält am Wachstum fest, will es aber ohne Schäden für Umwelt und Klima erreichen.

Die SPD will, dass Rohstoffe immer wieder benutzt werden. Abfall soll an anderer Stelle neu verwendet werden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Dafür soll es einen Plan des Landes und ein Fach-Zentrum geben. Die Wirtschaft soll trotzdem wachsen.

Die SPD will ein Modellprojekt „Klimaneutraler Konsum“ schaffen, das über nachhaltigen Konsum aufklärt. Das Land soll auf eigenen Flächen und Veranstaltungen Mehrweg statt Einweg nutzen; Unverpackt-Läden sollen steuerlich begünstigt und Supermärkte zu Unverpackt-Abteilungen verpflichtet werden.

Die SPD will, dass weniger Müll entsteht. Ein Projekt soll erklären, wie man klimafreundlich einkauft. Das Land soll selbst Mehrweg-Behälter nutzen. Läden ohne Verpackung sollen weniger Steuern zahlen. Supermärkte sollen eine Abteilung ohne Verpackung haben müssen.

Die SPD will den täglichen Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen auf fünf Hektar begrenzen. Neue Wohnungen, Gewerbegebiete oder Radwege sollen vor allem auf bereits erschlossenen Flächen im Ort und auf alten Industriebrachen entstehen.

Die SPD will weniger freie Flächen bebauen lassen. Pro Tag sollen es höchstens fünf Hektar sein. Neue Häuser und Betriebe sollen vor allem in den Orten entstehen. Auch alte Industrie-Flächen sollen wieder genutzt werden.

Die SPD will eine landesweite Rohstoffstrategie einführen und die Förderung von Kies und Sand schrittweise verringern. Als Baustoff soll stattdessen zunehmend recycelter Bauschutt dienen, weil der Abbau aus Sicht des Programms die Landschaft dauerhaft verändert.

Die SPD will weniger Kies und Sand abbauen lassen. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Beim Bauen soll mehr alter Bauschutt wieder verwendet werden. Die SPD sagt: Kies und Sand sind irgendwann aufgebraucht.

Die SPD will mit Kommunen und Wasserwirtschaft ein langfristiges Konzept für den Umgang mit Wasser erarbeiten. Es soll Maßnahmen gegen Starkregen, Hochwasser, Hitze und Dürre enthalten und die Trinkwasserversorgung sichern. Städte sollen nach dem Prinzip der Schwammstadt umgebaut werden.

Die SPD will einen Plan für das Wasser im Land machen. Der Plan soll vor Hochwasser und Trockenheit schützen. Er soll auch das Trinkwasser sichern. Städte sollen Regenwasser besser aufnehmen können. Das nennt man Schwamm-Stadt.

Die SPD will die Ziele der Volksinitiative Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Sie begründet das damit, dass rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten im Land gefährdet, vom Aussterben bedroht oder schon ausgestorben seien.

Die SPD will Tiere und Pflanzen besser schützen. Viele Arten im Land sind in Gefahr. Die SPD will die Ziele einer Volks-Initiative umsetzen. Dazu gehört ein neuer National-Park in der Senne.

Die SPD will Wälder naturnah bewirtschaften, damit sie dem Klimawandel standhalten. Wälder und Moore sollen als Kohlenstoffspeicher rasch renaturiert werden, den Abbau von Torf will die Partei verhindern.

Die SPD will die Wälder stärker machen. Sie sollen Hitze und Trockenheit besser aushalten. Wälder und Moore speichern Kohlenstoff. Deshalb sollen sie wieder natürlicher werden. Torf soll nicht mehr abgebaut werden.

Die SPD will sich im Bund für eine verpflichtende Versicherung gegen Elementarschäden einsetzen. So soll Eigentum auch dort versicherbar werden, wo Versicherer heute keinen Schutz anbieten, und die Prämien sollen sich auf viele verteilen. Außerdem soll der Hochwasserschutz schneller geplant und stärker gefördert werden.

Die SPD will eine Pflicht-Versicherung gegen Natur-Schäden. Das sind zum Beispiel Schäden durch Hochwasser. Dann können sich auch Menschen in gefährdeten Gebieten versichern. Die Kosten verteilen sich auf viele Menschen. Außerdem soll der Schutz vor Hochwasser schneller gebaut werden.

Die SPD will der Konzentration in der Landwirtschaft mit regionalen Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen begegnen. Das soll die Stellung der Betriebe gegenüber Großabnehmern verbessern. Hinzu kommen ein Verbot von Dumpingpreisen und eine Bodenreform.

Die SPD will Bauernhöfe in der Region stärken. Lebensmittel sollen öfter in der Nähe verarbeitet und verkauft werden. So sollen Bauern bessere Preise bekommen. Sehr niedrige Preise will die SPD verbieten. Auch der Markt für Ackerland soll neue Regeln bekommen.

Die SPD will die Nachhaltigkeitsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für öffentliche Kantinen und Mensen auf längere Sicht zur Pflicht machen. Gesunde Ernährung ist aus Sicht des Programms eine soziale Frage, weil gesunde Lebensmittel teuer seien.

Die SPD will gesünderes Essen in öffentlichen Kantinen. Dafür sollen feste Regeln gelten. Die Kantinen sollen mehr Essen aus der Region und Bio-Essen kaufen. Alle Menschen sollen sich gesund ernähren können, auch mit wenig Geld.

Die SPD will Leistungen von Landwirten honorieren, die der Markt bisher nicht bezahlt, etwa Artenschutz oder schonende Bodenbearbeitung. Bewertungssysteme für Nachhaltigkeit sollen die gesellschaftlichen Kosten der Lebensmittelproduktion in den Preisen sichtbar machen.

Bauern tun viel für Natur und Umwelt. Dafür bekommen sie bisher oft kein Geld. Die SPD will das ändern. Bauern sollen dafür eine Prämie bekommen. Billiges Fleisch aus Massen-Tierhaltung soll keinen Preis-Vorteil mehr haben.

Die SPD will sich im Bund für ein staatliches Pflichtlabel zum Tierwohl einsetzen, das für alle Tierarten gilt. Tierhalter sollen Hilfe beim Umbau ihrer Ställe erhalten, damit sie mit weniger Tieren ein ausreichendes Einkommen erzielen.

Die SPD will ein Tierwohl-Label für alle Tierarten. Das Label soll Pflicht sein. Es zeigt, wie die Tiere gehalten wurden. Bauern sollen Hilfe bekommen, wenn sie ihre Ställe umbauen. Sie sollen auch mit weniger Tieren genug verdienen.

Die SPD strebt eine Verkehrswende an und will deutlich mehr Geld in öffentliche Verkehrsangebote und Verkehrswege stecken. Ein größerer Teil des Verkehrs soll auf Bus, Bahn und Fernzüge verlagert werden, damit das Land zu den Klimazielen für 2030 und 2045 beiträgt. Nordrhein-Westfalen soll zudem ein Knotenpunkt für Nachtzüge werden.

Die SPD will den Verkehr im Land verändern. Mehr Menschen sollen Bus und Bahn nutzen statt das Auto. Das soll dem Klima helfen. Dafür will die SPD viel mehr Geld für Bus, Bahn und Verkehrs-Wege ausgeben. Außerdem sollen mehr Nacht-Züge über NRW fahren.

Die SPD will den Fuß- und Radverkehr deutlich stärken und dafür die Verkehrsinfrastruktur vor allem in den Kommunen umbauen. Radwegenetze sollen wachsen, Radschnellwege zügig gebaut werden. Leitbild ist die Vision Zero, also keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr.

Die SPD will mehr für Fußgänger und Radfahrer tun. Es soll mehr und bessere Radwege geben. Die Straßen sollen sicherer werden. Das Ziel heißt: Niemand soll im Verkehr sterben oder schwer verletzt werden. Das Land soll den Städten dafür Geld geben.

Die SPD will jedem Menschen im Land per Mobilitätsgarantie den Weg von der Haustür zum nächsten Anschluss an den öffentlichen Verkehr sichern, damit auch ländliche Räume profitieren. Bahnstrecken sollen elektrifiziert, reaktiviert und erweitert werden. Eine landesweite App mit Abrechnung nach Kilometern soll die Nutzung vereinfachen.

Die SPD will Bus und Bahn besser machen. Jeder Mensch soll von zu Hause zum nächsten Bus oder Zug kommen. Das gilt auch auf dem Land. Alte Bahn-Strecken sollen wieder in Betrieb gehen. Es soll eine App für ganz NRW geben. Damit zahlt man nur die gefahrenen Kilometer.

Die SPD will Schülerinnen und Schülern ein kostenfreies Ticket geben, das Sozialticket stärker bezuschussen und das Azubiticket verbilligen. Langfristig soll der Nahverkehr ohne Fahrschein nutzbar sein und über eine Umlage finanziert werden; das 365-Euro-Ticket gilt als Zwischenschritt. Der Nahverkehr soll in öffentlicher Hand ausgebaut werden.

Die SPD will Bus und Bahn billiger machen. Schüler sollen kostenlos fahren. Auszubildende sollen weniger zahlen. Später soll niemand mehr ein Ticket brauchen. Dann zahlen alle gemeinsam einen Beitrag für Bus und Bahn. Ein Schritt dahin ist ein Ticket für 365 Euro im Jahr.

Die SPD will weiter in den Erhalt der Landesstraßen investieren und die Kommunen dabei unterstützen, weil die Straße der wichtigste Verkehrsträger bleibt. Sie unterstützt den Bundesverkehrswegeplan 2030 und den Neubau der Rahmedetalbrücke an der A45. Zugleich sollen mehr Güter auf Schiene und Wasser verlagert und die E-Mobilität gefördert werden.

Die meisten Menschen und Waren sind auf der Straße unterwegs. Die SPD will die Straßen des Landes deshalb in gutem Zustand halten. Eine kaputte Autobahn-Brücke bei Lüdenscheid soll schnell neu gebaut werden. Mehr Waren sollen mit Zug und Schiff fahren. Es soll mehr Lade-Säulen für Elektro-Autos geben.

Die SPD will das dezentrale Flughafensystem des Landes erhalten und den Frachtflughafen Köln/Bonn rund um die Uhr offen halten. Ein Luftverkehrskonzept soll den Flughäfen Planungssicherheit geben, Anwohner sollen besser vor Lärm geschützt werden. Im Bund und in der EU will sie sich für gleiche Bedingungen aller Verkehrsträger einsetzen, etwa bei der Besteuerung von Kerosin.

Die SPD will die Flughäfen in NRW behalten. Der Flughafen Köln/Bonn soll für Fracht immer geöffnet sein, auch nachts. Menschen in der Nähe sollen besser vor Lärm geschützt werden. Laute und schmutzige Flugzeuge sollen mehr Gebühren zahlen. Die SPD will auch, dass Flug-Benzin besteuert wird.

Die SPD will deutlich mehr Güter von der Straße aufs Wasser verlagern und das Land als Hafen- und Logistikstandort ausbauen. Beim Bund will sie auf eine schnellere Sanierung und den Ausbau der Wasserstraßen dringen. Ein eigenes Förderprogramm soll die Binnenschifffahrt umweltfreundlicher machen.

In NRW gibt es viele Flüsse, Kanäle und Häfen. Die SPD will, dass mehr Waren mit dem Schiff fahren statt mit dem Lkw. Dafür sollen Kanäle und Schleusen schneller repariert werden. Die Häfen sollen wachsen können. Schiffe sollen weniger Abgase ausstoßen.

Die SPD will Binnenschiffer aus Nordrhein-Westfalen mit einem Programm aus Zuschüssen und Krediten unterstützen. Außerdem will sie beim Bund auf steuerliche Erleichterungen für Landstrom hinwirken.

Die SPD will den Binnen-Schiffern in Nordrhein-Westfalen helfen. Sie sollen Zuschüsse und Kredite bekommen. Schiffe sollen im Hafen leichter Strom vom Land nutzen können. Dafür sollen Hindernisse bei den Steuern wegfallen.

Die SPD verspricht, dass innerhalb von fünf Jahren das gesamte Land Zugang zu sehr schnellem Internet erhält. Im Mobilfunk soll 5G überall zum Standard werden.

Die SPD will schnelles Internet für ganz Nordrhein-Westfalen. Das soll in fünf Jahren geschafft sein. Es soll keine Ausnahme geben. Beim Handy-Netz soll 5G überall normal sein.

Die SPD will die öffentliche Verwaltung schneller digitalisieren, sodass sämtliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger online verfügbar sind. Dazu kommen die Förderung von Open-Source-Software und kommunalen Plattformen sowie hohe Investitionen in die Forschung zur IT-Sicherheit.

Die SPD will die Ämter digitaler machen. Man soll alle Anliegen beim Amt im Internet erledigen können. Das Land soll den Beschäftigten in den Städten dabei helfen. Die SPD will auch viel Geld für Forschung zu sicherer Computer-Technik ausgeben.

Die SPD will die Verwaltung von Land und Kommunen digitaler machen und dazu zu Beginn der Wahlperiode einen Masterplan vorlegen. Bis 2030 soll Nordrhein-Westfalen nach dem Willen der Partei digitales Vorbild in Deutschland sein. Digitale Angebote sollen für alle mit niedrigen Hürden nutzbar sein, ohne Menschen auszuschließen, die sie nicht nutzen können oder wollen.

Die SPD will, dass Ämter mehr online anbieten. Dafür soll es einen großen Plan geben. Bis 2030 soll das Land bei diesem Thema ein Vorbild sein. Wer das Internet nicht nutzen kann oder will, soll trotzdem zum Amt gehen können.

Die SPD will Desinformation und Hassrede im Netz vor allem durch mehr Medienkompetenz in allen Altersgruppen begegnen. Suchmaschinen und soziale Netzwerke sollen über den Medienstaatsvertrag stärker reguliert werden, um Meinungsvielfalt zu sichern.

Die SPD will das Internet sicherer machen. Alle Menschen sollen lernen, gut mit Medien umzugehen. So erkennen sie falsche Nachrichten besser. Für Such-Maschinen und soziale Netzwerke soll es mehr Regeln geben. Kinder sollen im Netz besser geschützt sein.

Die SPD setzt in der Sicherheitspolitik stark auf Vorbeugung. Programme gegen Jugendkriminalität und Extremismus sollen ausgebaut, kommunale Präventionsräte gestärkt und dunkle Orte besser beleuchtet werden.

Die SPD will Straftaten verhindern, bevor sie passieren. Programme gegen Jugend-Kriminalität und Extremismus sollen wachsen. In den Städten sollen Polizei, Ämter und Verbände enger zusammenarbeiten. Dunkle Orte sollen mehr Licht bekommen.

Die SPD will gegen Rechtsextremismus und rechtswidrige Gewalt in der Polizei vorgehen. Dazu sollen eine unabhängige Beschwerdestelle und das Amt einer oder eines Landespolizeibeauftragten geschaffen werden.

Die SPD will keine Rechts-Extremen in der Polizei. Auch verbotene Gewalt durch Polizisten soll Folgen haben. Es soll eine unabhängige Stelle für Beschwerden geben. Eine beauftragte Person soll solche Fälle aufklären. Auch Polizisten können sich an sie wenden.

Die SPD will die Polizei personell aufstocken und ihre Präsenz in den Stadtvierteln erhöhen. Die Beamtinnen und Beamten sollen besser ausgestattet werden, vor allem digital, und Gewalt gegen Einsatzkräfte soll stets vor Gericht kommen.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Die Polizei soll in den Stadt-Vierteln besser zu sehen sein. Sie soll bessere Technik bekommen. Wer Einsatz-Kräfte angreift, soll immer angezeigt werden.

Die SPD will die Sicherheitspolitik stärker auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Geplant sind ein regelmäßiger Sicherheitsbericht, ein Institut für Sicherheitsforschung und ein unabhängiger Sachverständigenbeirat.

Die SPD will mehr über Kriminalität wissen. Viele Straftaten werden nie gemeldet. Ein regelmäßiger Bericht soll ein genaueres Bild geben. Ein neues Institut soll zur Sicherheit forschen. Fachleute sollen Landtag und Regierung beraten.

Die SPD will mehr Personal für die Verfolgung organisierter Kriminalität einsetzen und vor allem bei deren Geld ansetzen. Geldwäsche soll durch mehr Kontrollen bekämpft und illegales Vermögen konsequent eingezogen werden.

Die SPD will stärker gegen organisierte Verbrecher vorgehen. Sie will ihnen vor allem das Geld wegnehmen. Dafür soll es mehr Kontrollen und mehr Steuer-Fahnder geben. Viele Ämter sollen zusammenarbeiten. Auch Umwelt-Verbrechen sollen stärker verfolgt werden.

Die SPD will Bahnhöfe sicherer und attraktiver machen, weil viele als Angstraum empfunden würden. Geplant sind eine Bahnhofsaufsicht als Ansprechstelle und dauerhafte Waffenverbotszonen rund um große Bahnhöfe.

Viele Menschen fühlen sich an Bahnhöfen unsicher. Die SPD will das ändern. An Bahnhöfen soll es eine Aufsicht geben, die Fahrgästen hilft. Rund um große Bahnhöfe sollen Waffen dauerhaft verboten sein.

Die SPD will den Kampf gegen politischen und religiösen Extremismus ausbauen und dafür Polizei und Verfassungsschutz stärken. Die größte Gefahr für die Demokratie sieht das Programm derzeit im Rechtsextremismus. Extremistinnen und Extremisten sollen keine Waffen besitzen dürfen.

Die SPD will stärker gegen Extremisten vorgehen. Extremisten lehnen die Demokratie ab. Polizei und Verfassungsschutz sollen dafür gestärkt werden. Extremisten sollen keine Waffen haben dürfen. Die größte Gefahr sieht die SPD bei Rechtsextremen.

Die SPD will Hasskriminalität und die Verbreitung von Hassparolen deutlich stärker bekämpfen, vor allem im Internet. Dafür sollen Sicherheitsbehörden mehr Personal erhalten und Plattformbetreiber stärker verpflichtet werden. Das Programm begründet dies damit, dass Hetze oft die Vorstufe zu Gewalt sei.

Die SPD will mehr gegen Hass im Internet tun. Polizei und Verfassungsschutz sollen dafür mehr Leute bekommen. Auch Firmen wie Facebook oder YouTube sollen mehr tun. Sie sollen Hass-Botschaften schneller löschen. Die SPD sagt: Aus Hetze wird oft Gewalt.

Die SPD will die Vorbeugung gegen Extremismus verstärken. Das Programm „Wegweiser“, das bisher gegen Islamismus gerichtet ist, soll künftig für alle Formen des Extremismus gelten. Die bestehenden Anlaufstellen sollen zu Präventionszentren werden.

Die SPD will Extremismus früher verhindern. Es gibt ein Programm mit dem Namen „Wegweiser“. Es richtet sich bisher gegen Islamismus. Künftig soll es für jede Art von Extremismus gelten. Aus den Anlauf-Stellen sollen Präventions-Zentren werden.

Die SPD will den Bevölkerungsschutz in Nordrhein-Westfalen nach Pandemie und Flut von 2021 neu aufstellen. Kommunen sollen dauerhaft mehr Geld und organisatorische Hilfe erhalten, Feuerwehr und Hilfsorganisationen besser ausgestattet und die Warnung der Bevölkerung ausgebaut werden.

Die SPD will das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Städte und Kreise sollen dafür mehr Geld und Hilfe bekommen. Feuerwehr und Helfer sollen moderne Ausrüstung erhalten. Die Menschen sollen schneller gewarnt werden. Dafür gibt es Sirenen, Apps und Nachrichten aufs Handy.

Die SPD will im Strafvollzug mehr Personal, bessere Bezahlung und schnellere Bau- und Modernisierungsvorhaben. Die Wiedereingliederung von Straffälligen soll durch ein Resozialisierungsgesetz gestärkt werden. Gemeinnützige Arbeit soll Vorrang vor Ersatzfreiheitsstrafen haben.

Die SPD will mehr Personal in den Gefängnissen. Die Beschäftigten sollen mehr Geld bekommen. Gefangene sollen nach der Haft gut ins Leben zurückfinden. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll lieber gemeinnützig arbeiten als ins Gefängnis gehen.

Die SPD will den Opferschutz landesweit und über Ressortgrenzen hinweg organisieren. Eine Stiftung soll Opfer von Straftaten entschädigen, wenn andere gesetzliche Leistungen nicht reichen. Für Kinder und Jugendliche, die Gewalt erlebt haben, sollen Zentren für kindgerechte Vernehmungen entstehen.

Die SPD will Opfern von Straftaten besser helfen. Eine Stiftung soll ihnen Geld zahlen können. Das gilt, wenn andere Hilfen nicht reichen. Für Kinder soll es besondere Häuser geben. Dort werden sie kindgerecht befragt.

Die SPD will Kinder und Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und dafür mit den Jugendverbänden eine Landesstrategie umsetzen. Gesetzesvorhaben sollen künftig darauf geprüft werden, wie sie sich auf junge Menschen auswirken. Der Kinder- und Jugendförderplan soll mehr Geld erhalten.

Kinder und Jugendliche sollen in der Politik mitreden können. Die SPD will dafür einen festen Plan für das Land machen. Bei neuen Gesetzen soll man prüfen, was sie für junge Menschen bedeuten. Für Jugendarbeit soll es mehr Geld geben.

Die SPD will zusammen mit dem Bund Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit private und öffentliche Investitionen schneller umgesetzt werden. Als Ziel nennt sie, die Dauer der Verfahren mindestens zu halbieren. Behörden sollen dafür mehr Personal bekommen, vor allem in den Kommunen.

Genehmigungen für Bau-Projekte dauern oft lange. Die SPD will die Dauer mindestens halbieren. So sollen Investitionen schneller möglich sein. Die Ämter sollen dafür mehr Personal bekommen.

Die SPD will die Wochenarbeitszeit der Landesbeamten in Schritten senken, bis sie der von Tarifbeschäftigten entspricht. Damit soll der öffentliche Dienst attraktiver werden, weil laut Programm fast 18.000 Stellen beim Land unbesetzt sind.

Beamte in NRW sollen weniger Stunden arbeiten. Sie sollen so lange arbeiten wie Angestellte mit Tarifvertrag. Das soll Schritt für Schritt passieren. Die SPD will so mehr Menschen für den Staatsdienst gewinnen.

Die SPD will Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Landesdienst verbessern. Dazu gehören ein Zuschuss für gesetzlich versicherte Beamte, das Ende der Kostendämpfungspauschale, gleiche Besoldung für Lehrkräfte und der Verzicht auf Befristungen ohne Sachgrund.

Die SPD will die Arbeit beim Land besser machen. Beamte sollen eine gesetzliche Kranken-Kasse wählen können. Das Land zahlt dann einen Zuschuss. Lehrer sollen gleich viel Geld bekommen. Verträge sollen nicht mehr ohne Grund befristet sein.

Die SPD will gegen Rechtsextremismus vorgehen und schließt jede Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften aus. Initiativen für Demokratie sollen über Demokratiefördergesetze in Bund und Land dauerhaft statt nur projektweise finanziert werden.

Die SPD will gegen Rechts-Extremismus kämpfen. Sie arbeitet nicht mit rechtsradikalen Gruppen zusammen. Gruppen, die sich für Demokratie einsetzen, sollen dauerhaft Geld bekommen. Ein Bericht soll jedes Jahr zeigen, wie viel Rassismus und Juden-Hass es gibt.

Die SPD strebt eine umfassende Reform des Wahlrechts in NRW an. Jugendliche sollen den Landtag ab 16 mitwählen, Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen, und ein Paritätsgesetz soll Parlamente gleichberechtigt besetzen.

Die SPD will das Wahl-Recht ändern. Jugendliche sollen den Landtag schon mit 16 Jahren wählen dürfen. Ausländer aus Ländern außerhalb der EU sollen in ihrer Stadt mitwählen dürfen. In Parlamenten sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen.

Die SPD will auf Landesebene Bürgerräte zu einzelnen Fragen einsetzen und später ein Bürgerbeteiligungsgesetz schaffen. Kommunen sollen Kinder und Jugendliche verpflichtend beteiligen, und Schüler- sowie Studierendenvertretungen sollen sich zu allen politischen Themen äußern dürfen.

Die SPD will Bürger-Räte im Land einsetzen. Dort beraten Bürger über eine bestimmte Frage. Später soll es ein Gesetz zur Bürger-Beteiligung geben. Städte und Gemeinden müssen Kinder und Jugendliche mitreden lassen. Vertretungen von Schülern und Studenten sollen zu allen Themen sprechen dürfen.

Die SPD will ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck einführen. Damit soll nachvollziehbarer werden, wie politische Entscheidungen zustande kommen.

Die SPD will ein Lobby-Register einführen. Darin steht, wer Einfluss auf die Politik nimmt. Dazu kommt ein legislativer Fußabdruck. Er zeigt, wer an einem Gesetz mitgewirkt hat. So soll Politik durchschaubarer werden.

Die SPD will das ehrenamtliche Engagement strukturell stärken und Strukturen wieder aufbauen, die in der Corona-Pandemie weggefallen sind. Auch das Ehrenamt in der Kommunalpolitik soll attraktiver werden, etwa durch familienfreundliche oder digitale Sitzungen.

Viele Menschen in NRW helfen freiwillig in Vereinen. Die SPD will diese Arbeit besser unterstützen. Nach Corona sollen Vereine wieder aufgebaut werden. Auch die freiwillige Arbeit im Stadtrat soll leichter werden. Sitzungen sollen zum Beispiel digital möglich sein.

Die SPD will die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre kritisch überprüfen und das geltende Versammlungsgesetz des Landes durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ablösen. Geprüft werden soll, welche Eingriffe in Grundrechte tatsächlich notwendig und verhältnismäßig waren.

Die SPD will die Sicherheits-Gesetze der letzten Jahre prüfen. Sie fragt: Welche Eingriffe in Grundrechte waren wirklich nötig? Das Gesetz für Demonstrationen soll ersetzt werden. Das neue Gesetz soll Versammlungs-Freiheits-Gesetz heißen.

Die SPD will, dass das Justizministerium keinen Einfluss auf Beurteilungen von Richterinnen und Richtern nimmt und sich bei einzelnen Ermittlungsverfahren deutlich zurückhält. Zudem will sie vom Land aus rechtspolitische Debatten im Bund anstoßen, etwa zum Unternehmensstrafrecht und zur Entkriminalisierung von Bagatelldelikten.

Die SPD will der Justiz mehr Vertrauen geben. Das Ministerium soll sich weniger in Ermittlungen einmischen. Es soll auch die Bewertung von Richtern nicht beeinflussen. Die SPD will neue Debatten über das Strafrecht anstoßen. Zum Beispiel: Kleine Delikte sollen keine Straftat mehr sein.

Die SPD will, dass die Stellen in der Justiz tatsächlich besetzt sind, und die Arbeitsbedingungen verbessern. Befristungen sollen sinken, Befristungen ohne Sachgrund entfallen und die Besoldung steigen. Auch die Juristenausbildung soll geändert werden.

Die SPD will mehr Personal in der Justiz. Es soll weniger befristete Stellen geben. Befristet heißt: Der Vertrag endet nach einer bestimmten Zeit. Die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden. Auch das Jura-Studium soll sich ändern.

Die SPD versteht den gleichberechtigten Zugang zum Recht als Teil der Daseinsvorsorge und will landesweit leicht erreichbare Rechtsberatung anbieten, auch auf dem Land. Die Justiz soll digitaler werden, außergerichtliche Streitbeilegung Vorrang haben und die Vollstreckung von Urteilen schneller gehen.

Alle Menschen sollen leicht Rat in Rechts-Fragen bekommen. Das soll überall im Land gelten, auch auf dem Dorf. Streit soll möglichst ohne Gericht gelöst werden. Die Gerichte sollen mehr mit Computern arbeiten. Urteile sollen schneller durchgesetzt werden.

Die SPD bekennt sich zu einem Europa der Regionen und will die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien vertiefen, auch bei Polizei und Justiz. EU-geförderte Projekte sollen vom Land zügig bewilligt und mitfinanziert werden.

Die SPD will mehr Zusammenarbeit mit den Nachbar-Ländern. Das sind vor allem die Niederlande und Belgien. Menschen sollen leichter im anderen Land arbeiten und studieren können. Auch Polizei und Gerichte sollen enger zusammenarbeiten. Das Land soll Projekte der EU schnell mitbezahlen.

Die SPD will die Partnerschaften des Landes mit Ghana und Südafrika vertiefen, fairen Handel fördern und Bonn als UN-Stadt und zweites bundespolitisches Zentrum festigen. Sie bekennt sich zu einem Europa des Friedens und der Abrüstung und zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.

Die SPD will enger mit Ghana und Südafrika zusammenarbeiten. Es geht um Klima-Schutz und saubere Energie. Fairer Handel soll mehr Hilfe bekommen. Die Stadt Bonn soll als Ort der Vereinten Nationen wichtiger werden. Die SPD setzt auf Frieden und Abrüstung in Europa.

Die SPD will die Kulturförderung innerhalb von zwei Wahlperioden verdoppeln. Das Geld soll unter anderem der Digitalisierung der Kultureinrichtungen, der Breiten- und Soziokultur sowie Angeboten im ländlichen Raum zugutekommen.

Die SPD will doppelt so viel Geld für Kultur ausgeben. Das soll in zwei Regierungs-Zeiten geschehen. Auch auf dem Land soll es gute Kultur-Angebote geben. Kleine Bühnen, Kinos und Clubs sollen modernisiert werden.

Die SPD will das Mindesthonorar aus dem Kulturgesetz deutlich erhöhen und die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern ausbauen. Bei der Kulturförderung soll auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werden.

Künstlerinnen und Künstler sollen besser bezahlt werden. Im Kultur-Gesetz steht ein Mindest-Honorar. Das ist die niedrigste erlaubte Bezahlung. Die SPD will es deutlich erhöhen. Auch die soziale Absicherung soll besser werden.

Die SPD will den WDR als Sender mit Vollprogramm erhalten und ausreichend über den Rundfunkbeitrag finanzieren. Mehr Inhalte des Senders sollen frei lizenziert werden, und der Rundfunkrat soll die Gesellschaft breiter abbilden.

Die SPD will den WDR stark halten. Der Sender soll weiter ein volles Programm machen. Er soll genug Geld aus dem Rundfunk-Beitrag bekommen. Mehr Sendungen sollen alle frei nutzen dürfen.

Die SPD will den Lokaljournalismus stärken und den NRW-Lokalfunk mit eigenen Redaktionen erhalten. Um Journalismus dauerhaft zu finanzieren, soll er als gemeinnützig anerkannt werden können, ergänzt durch neue Finanzierungswege.

Die SPD will Nachrichten aus der eigenen Stadt sichern. Die lokalen Radio-Sender sollen ihre eigenen Redaktionen behalten. Journalismus soll als gemeinnützig gelten können. Das heißt: Er dient der Allgemeinheit und zahlt weniger Steuern.

Die SPD will Nordrhein-Westfalen als Standort für Games und Medien weiter stärken, besonders das Ruhrgebiet. Ein neues Veranstaltungsformat soll die Netzcommunity und klassische Medien zusammenbringen.

Die SPD will die Medien-Branche in NRW stärken. Das gilt auch für Computer-Spiele. Besonders das Ruhrgebiet soll profitieren. Es soll eine neue Veranstaltung an wechselnden Orten geben.

Die SPD will den Wiederaufbau in den vom Hochwasser im Juli 2021 betroffenen Gebieten schneller voranbringen. Hilfsgelder sollen rascher ausgezahlt, Kommunen beim Wiederherstellen der Infrastruktur unterstützt und ein Sonderprogramm aufgelegt werden. Ziel ist nach dem Programm, dass die Menschen dort die gleichen Chancen haben wie anderswo im Land.

Im Juli 2021 gab es ein schweres Hochwasser. Die SPD will den Menschen dort schneller helfen. Das Geld für den Aufbau soll schneller ankommen. Die Städte sollen Hilfe für Straßen und Gebäude bekommen. Es soll auch Hilfe für die Seele geben.

Die SPD will in Sporthallen, Schwimmbäder und Sportplätze investieren und dafür das Landesprojekt „Moderne Sportstätten“ weiterführen. Besonderes Gewicht legt sie auf Barrierefreiheit, damit Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben können.

Die SPD will Sport-Hallen, Schwimm-Bäder und Sport-Plätze erneuern. Dafür soll das Land weiter Geld geben. Die Anlagen sollen für alle zugänglich sein. Auch Menschen mit Behinderung sollen dort Sport machen können.

Die SPD will Kindern und Jugendlichen beim Eintritt in einen Sportverein einmalig den Jahresbeitrag bezahlen. So sollen mindestens 500.000 junge Menschen für den Vereinssport gewonnen werden.

Die SPD will mehr Kinder in Sport-Vereine bringen. Das Land soll einmal den Beitrag für ein Jahr bezahlen. So sollen 500.000 Kinder und Jugendliche neu in einen Verein kommen.

Die SPD will erreichen, dass jedes Kind schwimmen lernt. Dazu sollen Schwimmbäder instand gesetzt, Angebote innerhalb und außerhalb der Schule gemacht und Kommunen beim Schulschwimmen unterstützt werden.

Die SPD will: Jedes Kind soll schwimmen lernen. Dafür sollen die Schwimm-Bäder in Ordnung gebracht werden. Jedes Kind soll einen Schwimm-Kurs bekommen können. Die Städte bekommen Hilfe für das Schwimmen in der Schule.

Die SPD will den Nachwuchs im Spitzensport und im Parasport fördern und Sportgroßveranstaltungen ins Land holen. Sie unterstützt Bewerbungen der Rhein-Ruhr-Region um Olympische und Paralympische Spiele, sofern diese breit getragen werden und Menschenrechte sowie Nachhaltigkeit beachten.

Die SPD will junge Sport-Talente fördern. Große Sport-Ereignisse sollen in NRW stattfinden. Die Region Rhein-Ruhr soll sich um Olympische Spiele bewerben können. Dabei sollen Menschen-Rechte und Umwelt-Schutz gelten.