SPD zu Klima und Energie

Die SPD will das Klimaschutzgesetz des Landes überarbeiten. Ziele, Maßnahmen und Überprüfung sollen aus dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens abgeleitet und verbindlich festgelegt werden. Die Partei bezeichnet den Klimawandel als größte Herausforderung der Gegenwart.

Die SPD will das Klima-Schutz-Gesetz von NRW neu fassen. Die Erde soll sich höchstens um 1,5 Grad erwärmen. Daran soll sich das Gesetz ausrichten. Im Gesetz sollen Ziele und Maßnahmen stehen. Das Land soll prüfen, ob es die Ziele erreicht.

Die Novelle soll die Klimaziele des Bundes berücksichtigen. Festgeschrieben werden sollen die Landesziele, die Maßnahmen und ein Monitoring der Zielerreichung. Nach Darstellung des Programms werden die entscheidenden Weichen für die Klimakrise in den kommenden Jahren gestellt.

Die SPD will Wind- und Solarenergie fast überall im Land ausbauen und die Menschen vor Ort an den Erträgen beteiligen. Dazu sollen starre Abstandsregeln für Windräder fallen und Anlagen auch in Wirtschaftswäldern möglich sein. Der Kohleausstieg soll erfolgen, sobald die Ausbauziele nachprüfbar erreicht sind.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Windräder und Solar-Anlagen sollen fast überall stehen. Menschen in der Nähe sollen billigeren Strom bekommen oder mitverdienen. Feste Abstands-Regeln für Windräder sollen wegfallen. Die Kohle soll enden, wenn genug neue Anlagen da sind.

NRW soll seinen Anteil am bundesweiten Ziel leisten, zwei Prozent der Fläche für Windstrom bereitzustellen. Kommunen sollen durch Einnahmen aus der Energieerzeugung profitieren. Zusätzlich will die Partei die Kraft-Wärme-Kopplung stärker fördern und das Fernwärmenetz ausbauen, gespeist aus erneuerbaren Quellen wie Großwärmepumpen, großer Solarthermie und industrieller Abwärme. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohle setzt für das Programm gesicherte Versorgung voraus. Begründet wird der Ausbau auch damit, dass Wind- und Sonnenstrom die Preise für Industrie und Haushalte senke.

Die SPD will zunächst untersuchen lassen, welches Potenzial erneuerbare Energien in NRW haben und wie viel Kapazität für die Klimaziele nötig ist. Darauf aufbauend soll die Energiestrategie des Landes neu ausgerichtet und der Ausbau aller erneuerbaren Energieträger verstärkt werden.

Die SPD will mehr Strom aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen. Zuerst soll eine Studie zeigen, wie viel möglich ist. Danach will die SPD den Energie-Plan des Landes neu machen. Überschüssiger Strom soll als Wasserstoff gespeichert werden.

Als ersten Schritt sieht das Programm eine Untersuchung der Potenziale und der benötigten Kapazitäten vor. Die Stromproduktion in NRW soll insgesamt steigen, weil Heizen und Mobilität künftig mehr Strom brauchen. Überschüsse sollen in grünen Wasserstoff umgewandelt, gespeichert und bei wenig Wind und Sonne wieder genutzt werden. Aus Sicht der SPD dämpfen erneuerbare Energien die Preise und verringern die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern. Außerdem will die Partei eine Energie- und Klimaagentur NRW schaffen, die an Personal, Netzwerke und Wissen der früheren Energieagentur anknüpft und ähnlich ausgestattet ist.

Die SPD will ein öffentliches, leicht verständliches Informationsangebot zu den künftigen Preisen für Wasser, Strom und Heizung schaffen. Es soll den Menschen helfen, sich auf neue Energiepreise einzustellen, und staatliche Hilfen nach Einkommensgruppen anzeigen.

Die SPD will einen Kosten-Navigator für Energie. Das ist eine öffentliche Übersicht über künftige Preise für Wasser, Strom und Heizung. Dort sehen die Menschen auch, welche Hilfen der Staat anbietet. So können sich alle auf die Preise vorbereiten.

Der Navigator soll transparent und einfach zu verstehen sein. Er soll zeigen, welche staatlichen Hilfen es für welche Einkommensgruppen gibt. Das Programm begründet das damit, dass hohe Energiepreise die Kaufkraft vieler Familien schmälern. Bessere Speicher für erneuerbare Energie würden die Kosten aus Sicht der SPD langfristig stabiler machen, verlangen aber große Investitionen in die Speicherinfrastruktur.

Nach dem Vorbild des Modellprojekts „Innovation City Bottrop“ will die SPD in 1.000 Quartieren die Energiewende vor Ort fördern, vor allem durch die energetische Sanierung von Gebäuden. Das soll dem Klimaschutz dienen, Aufträge für örtliche Betriebe bringen und Wohnen bezahlbar halten.

Die SPD will 1.000 Stadtviertel in NRW klimafreundlicher machen. Vorbild ist ein Projekt in der Stadt Bottrop. Vor allem sollen Häuser saniert werden, damit sie weniger Energie brauchen. Das soll auch Arbeit für Handwerker bringen.

Der Plan trägt den Namen „Innovation Cities NRW“. Schwerpunkt ist die energetische Gebäudesanierung in den Kommunen. Die SPD sieht darin zugleich ein Auftragsprogramm für Handwerk und Mittelstand und eine Stärkung der Städte und Gemeinden. Laut Programm soll so die Lebensqualität steigen und der Gebäudesektor mehr zum Klimaschutz beitragen.

Die SPD will Solaranlagen auf alle geeigneten Dächer bringen. Beim Neu- und Umbau von Gewerbeimmobilien soll das Pflicht sein, bei bestehenden Gebäuden gefördert werden. Auch Lärmschutzwände an Autobahnen und Gleisen sollen möglichst mit Photovoltaik ausgestattet werden.

Die SPD will Solar-Anlagen auf möglichst vielen Dächern. Wer ein Gewerbe-Gebäude neu baut oder umbaut, muss eine Solar-Anlage einbauen. Für bestehende Häuser soll es Fördergeld geben. Auch Lärmschutz-Wände sollen Solar-Platten bekommen.

Die Pflicht soll für jeden Neu- und Umbau von Gewerbeimmobilien gelten. Für bestehende Gebäude sieht das Programm eine Förderung vor. Öffentliche Gebäude sollen als Vorbild vorangehen. Lärmschutzwände entlang von Autobahnen und Bahnstrecken sollen nach Möglichkeit Photovoltaikmodule erhalten. Die SPD nennt das ein Beispiel dafür, das Land systematisch nach weiteren Flächen für erneuerbaren Strom abzusuchen.

Die SPD will Beschleunigungszentren und Service-Center für kommunale Genehmigungsbehörden einrichten. Sie sollen Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und die rechtssichere Ausweisung von Windenergie-Zonen einfacher und deutlich schneller machen.

Die SPD will, dass Windräder und andere Energie-Projekte schneller genehmigt werden. Dafür soll es neue Zentren geben. Dort arbeiten Fachleute, die den Ämtern in Städten und Kreisen helfen. Heute dauern manche Verfahren mehr als zehn Jahre.

Das Programm verweist auf Planverfahren, die zum Teil über zehn Jahre dauern und aus Sicht der SPD eine sichere und günstige Energieversorgung gefährden. In den neuen Zentren soll Fachwissen überregional gebündelt werden. Damit sollen Behörden in Gemeinden und Kreisen entlastet werden. Die Partei erwartet davon mehr Tempo und mehr Rechtssicherheit für Infrastrukturprojekte der Energiewende.

Die SPD will, dass die Kommunen in NRW innerhalb von drei Jahren einen Wärmeplan mit konkreten Maßnahmen, Prioritäten und Zeitplan vorlegen. Die Pläne sollen den Wärmebedarf senken und die Versorgung auf erneuerbare Quellen umstellen.

Die SPD will, dass jede Stadt und Gemeinde einen Wärme-Plan macht. Der Plan zeigt, wie Häuser künftig klimafreundlich geheizt werden. Die Kommunen sollen dafür drei Jahre Zeit haben. Im Plan stehen Maßnahmen und ein Zeitplan.

Die Wärmepläne sollen drei Handlungsfelder abdecken: weniger Wärmebedarf in Gebäuden, Wärme- und Kältenetze auf erneuerbarer Basis sowie Einzelheizungen mit erneuerbaren Energien. Je nach Lage vor Ort sollen sie unterschiedlich gewichtet werden. Einbezogen werden sollen unter anderem Solarthermie, Wärmepumpen, Biomasse, Klärgase und Abwärme. Hinzu kommen stadtplanerische Schritte wie Begrünung und eine langfristige Power2X-Strategie für grüne Gase.

Die SPD will die Region Rhein-Ruhr zum Wasserstoffzentrum Deutschlands entwickeln. Dafür soll ein landesweites Pipeline-Netz entstehen, bestehende Erdgasfernleitungen sollen umgerüstet und Fachkräfte in einem eigenen Ausbildungszentrum qualifiziert werden.

Die SPD will NRW zum wichtigsten Land für Wasserstoff machen. Wasserstoff ist ein Gas, das Kohle in der Industrie ersetzen kann. Rohre sollen den Wasserstoff im ganzen Land verteilen. Ein neues Zentrum soll Fachleute dafür ausbilden.

Wasserstoff soll laut Programm als Speicher und als Rohstoff in der Stahl- und Chemieindustrie dienen. Statt Transporten per Lkw, Schiff oder Zug soll ein Pipeline-Netz den Wasserstoff verteilen. Vorhandene Erdgasfernleitungen sollen für grünen Wasserstoff umgebaut werden. Ein Ausbildungszentrum soll Fachkräfte für Wasserstofftechnik sowie für Solarenergie und Ladeinfrastruktur qualifizieren.

Die SPD will, dass Gebäude von Land und Kommunen verpflichtend klimaneutral errichtet werden. Städte und Gemeinden sollen Hilfe bei barrierefreien Umbauten und bei der Anpassung an den Klimawandel bekommen, etwa durch mehr Grün- und Wasserflächen.

Neue Gebäude von Land und Gemeinden sollen dem Klima nicht schaden. Das soll Pflicht werden. Die SPD will den Städten auch beim Umbau helfen. Mehr Grün und Wasser sollen die Städte kühler machen.

Als Beispiel nennt das Programm ein Investitions- und Förderprogramm, das Quartiere mithilfe von Wasser und Natur lebenswerter machen soll. Stadtgrün und begrünte Dächer sollen Regenwasser aufnehmen, speichern und zugleich kühlend wirken. Städtebauförderung und Wohnungspolitik sollen auf nachhaltiges und gesundes Leben im gesamten Wohnumfeld ausgerichtet werden. Die SPD unterstützt zudem die Internationale Gartenausstellung IGA 2027 im Ruhrgebiet als Chance für Stadt- und Regionalentwicklung.