SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will Beschäftigte stärker am Unternehmensgewinn beteiligen, über höhere Löhne und über gemeinsam kontrollierte Kapitalanteile. Zugleich soll die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen auf weitere Themen ausgedehnt werden. Nach Ansicht der Partei stärkt das die Wirtschaft.

Die SPD will: Beschäftigte sollen mehr vom Gewinn ihrer Firma bekommen. Das soll über höhere Löhne gehen. Und über Anteile an der Firma, die die Beschäftigten gemeinsam verwalten. Beschäftigte sollen in der Firma auch mehr mitentscheiden.

Die Kapitalbeteiligung versteht das Programm als Ergänzung zu erweiterten Mitbestimmungsrechten. Beschäftigte und Gewerkschaften sollen auch bei Weiterbildung, Digitalisierung, Personalplanung und Zukunftsstrategien mitentscheiden. Begründet wird das damit, dass Beschäftigte oft besonders konkrete Lösungen kennen. Die Ansätze des Ende des Vorjahres ausgelaufenen Projekts „Arbeit 2020“ sollen in einem breiten Programm auf mehr Firmen und Branchen übertragen werden.

Die SPD will öffentliche Investitionen des Landes per Gesetz an faire Bezahlung binden. Ein Tariftreue- und Vergabegesetz soll sicherstellen, dass die geplanten Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung auch den Beschäftigten zugutekommen.

Das Land gibt viel Geld für Aufträge aus. Die SPD will dafür ein Gesetz machen. Das Gesetz soll faire Löhne sichern. Firmen mit Aufträgen vom Land sollen ihre Beschäftigten fair bezahlen.

Das Gesetz soll für sämtliche Investitionen des Landes gelten. Tariftreue bedeutet, dass öffentliche Aufträge an die Einhaltung von Tariflöhnen geknüpft werden. Das Programm verbindet dies mit den geplanten langfristigen Landesinvestitionen, die nach Sicht der Partei allen Menschen nützen sollen.

Die SPD will die Arbeitsschutzverwaltung um 1.000 Stellen aufstocken und technisch besser ausstatten. Verstöße sollen konsequenter verfolgt werden, wofür jede Staatsanwaltschaft eine im Arbeitsschutz geschulte Person erhalten soll. Die Partei will damit Ausbeutung verhindern.

Die SPD will den Arbeits-Schutz stärken. Dafür soll es 1.000 neue Stellen geben. Die Kontrolleure sollen gute Technik bekommen. Bei jeder Staatsanwaltschaft soll ein Fachmann oder eine Fachfrau für Arbeits-Schutz arbeiten.

Die Arbeitsschutzverwaltung soll zu einer modernen und schlagkräftigen Kontrollbehörde werden. In jeder Staatsanwaltschaft des Landes soll eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt mit Fortbildung im Arbeitsschutz tätig sein. Das Programm stellt fest, dass gute Arbeit für viele Betriebe selbstverständlich sei, aber nicht für alle.

Die SPD will den Sozialen Arbeitsmarkt dort stärken, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, und plant dafür ein Landesprogramm im Umfang von acht Millionen Euro. Für Menschen ohne Abschluss soll Qualifizierung Vorrang vor der Vermittlung in Arbeit haben, und der inklusive Arbeitsmarkt soll mit Landesprogrammen ausgebaut werden.

Die SPD will Menschen ohne Arbeit besser helfen. Das Land soll dafür acht Millionen Euro geben. Wer keinen Abschluss hat, soll zuerst etwas lernen können. Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden. Die Schuldner-Beratung soll ausgebaut werden.

Das Landesprogramm soll die Bundesprogramme ergänzen und als Anschub in vom Strukturwandel betroffenen Regionen dienen. Die Schuldnerberatung soll niedrigschwellig und aufsuchend ausgebaut werden. Öffentliche Aufträge sollen vermehrt an Unternehmen mit inklusiven Arbeitsplätzen gehen. Die SPD unterstützt die Forderung, den Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderung umzusetzen. Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren sollen weiter nach Bedarf finanziert werden.

Die SPD will Menschen jeden Alters ein Recht auf einen Freiwilligendienst geben. Das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr sollen mehr Landesgeld bekommen, und Freiwillige sollen Busse und Bahnen im Land kostenlos nutzen dürfen.

Die SPD will: Jeder Mensch darf einen Freiwilligen-Dienst machen. Das Alter spielt dabei keine Rolle. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Freiwillige sollen Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen kostenlos nutzen.

Die Landesförderung für FSJ und FÖJ soll auf die Höhe des Bundesfreiwilligendienstes steigen. Die kostenlose Fahrt soll für sämtliche Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen gelten und Wertschätzung ausdrücken. Die Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern bezeichnet das Programm als wesentlichen Teil des Sozialstaats.

Die SPD unterstützt eine bundesweite Kindergrundsicherung und eine angemessene Erhöhung der Grundsicherung für Erwachsene. Im Land will sie die Lernmittelfreiheit fortführen und Beratungsstellen für Schuldner, Verbraucher und Arbeitslose fördern.

Die SPD will Armut bekämpfen. Sie ist für eine Kinder-Grundsicherung in ganz Deutschland. Das ist eine Geld-Leistung für Kinder. Auch Erwachsene mit wenig Geld sollen mehr bekommen. Schulbücher sollen weiter kostenlos sein. Beratungs-Stellen sollen weiter Geld vom Land bekommen.

Grundlage der Armutsbekämpfung soll eine Sozialberichterstattung sein, die strukturelle Benachteiligungen sichtbar macht und die Förderung benachteiligter Quartiere lenkt. Schuldnerberatung und Verbraucherschutz sollen Unterstützung erhalten. Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Erwerbslose will die SPD weiter fördern und ihre Arbeit stärken. Teilhabe soll nach dem Programm nicht vom Einkommen abhängen.

Die SPD will Angebote fördern, bei denen Menschen in allen Lebenslagen einander begegnen können. Einsamkeit und Isolation sollen als ressortübergreifende Aufgabe der Landesregierung behandelt werden.

Viele Menschen sind einsam. Die SPD will Orte und Angebote fördern, wo Menschen sich treffen. Die ganze Landesregierung soll sich um das Thema kümmern. Hohe Beamte sollen die Arbeit abstimmen.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass Einsamkeit und Entfremdung sich ausgebreitet haben, auch durch die Pandemie. Soziale Kontakte seien wichtig für die seelische und körperliche Gesundheit. Die Koordination soll bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären liegen.

Die SPD will ältere Menschen dabei unterstützen, in ihrem gewohnten Umfeld am Leben teilzuhaben. Dazu sollen Kommunen Hilfe bekommen, die Alternsforschung gestärkt und Seniorenvertretungen ausgebaut werden.

Die SPD will, dass alte Menschen gut in ihrer Umgebung leben können. Die Städte und Gemeinden sollen dafür Hilfe bekommen. Forscher sollen klären, welche Angebote vor Ort nötig sind. Alte Menschen sollen mehr mitreden können.

Ein Forschungsprojekt soll klären, welche Strukturen und Angebote im Wohnumfeld unverzichtbar sind und wie sie gefördert werden können; danach sollen konkrete Fördermaßnahmen folgen. Die Alternsforschung im Land soll gestärkt werden. Den Kampf gegen wachsende Altersarmut nennt das Programm eine zentrale Aufgabe. Kommunale Seniorenvertretungen sowie Lern- und Teilhabeangebote für Ältere sollen weiter gestärkt werden.

Die SPD will die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten an Arbeit und Gesellschaft stärken. Beratung soll besser vernetzt, Assistenzkräfte sollen qualifiziert und Versorgungslücken geschlossen werden.

Die SPD will Menschen mit Behinderung besser unterstützen. Sie sollen arbeiten und überall mitmachen können. Die Beratung soll besser zusammenarbeiten. Helfer von Menschen mit Behinderung sollen eine Schulung bekommen. Auch Menschen mit langer Krankheit sollen mehr Hilfe bekommen.

Eine wissenschaftliche Untersuchung soll klären, warum vorhandene Beratungsangebote den tatsächlichen Bedarf nicht decken; darauf sollen Schritte zu besserer Vernetzung und persönlicher Begleitung folgen. Für Assistenz- und Betreuungskräfte sollen Qualifizierungsangebote entstehen. Die SPD will die medizinische Rehabilitation unterstützen und Lücken bei psychischen und neurologischen Erkrankungen schließen. Für chronisch Kranke soll mehr in die Erforschung von Krankheitsverläufen investiert werden. Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe und der Landesbehindertenrat sollen mehr Unterstützung erhalten.

Die SPD will erreichen, dass Beschäftigte in der Sozialwirtschaft bei allen Trägern nach Tarif bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben. Bei der Vergabe sozialer Hilfeleistungen soll nicht automatisch der billigste Anbieter zum Zug kommen.

Viele Menschen arbeiten in sozialen Berufen. Die SPD will: Alle sollen Lohn nach Tarif bekommen. Tarif heißt: Gewerkschaften und Arbeitgeber haben den Lohn ausgehandelt. Nicht immer soll der billigste Anbieter den Auftrag bekommen.

Das Programm würdigt die Arbeit der freien Wohlfahrtsträger neben öffentlichen und privaten Anbietern. Wer Tariflohn zahlt, soll dadurch im Wettbewerb der Träger keinen Nachteil haben. Die SPD will dazu mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Weil soziale Dienstleistungen überwiegend aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, sollen etwaige Gewinne privater Träger in bessere Leistungen fließen.