SPD zum Verkehr

Die SPD strebt eine Verkehrswende an und will deutlich mehr Geld in öffentliche Verkehrsangebote und Verkehrswege stecken. Ein größerer Teil des Verkehrs soll auf Bus, Bahn und Fernzüge verlagert werden, damit das Land zu den Klimazielen für 2030 und 2045 beiträgt. Nordrhein-Westfalen soll zudem ein Knotenpunkt für Nachtzüge werden.

Die SPD will den Verkehr im Land verändern. Mehr Menschen sollen Bus und Bahn nutzen statt das Auto. Das soll dem Klima helfen. Dafür will die SPD viel mehr Geld für Bus, Bahn und Verkehrs-Wege ausgeben. Außerdem sollen mehr Nacht-Züge über NRW fahren.

Das Programm versteht Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge und als Bedingung für gleichwertige Lebensverhältnisse und einen wettbewerbsfähigen Logistikstandort. Ausgebaut werden sollen alle Verkehrswege, vom Fuß- und Radverkehr über Nahverkehr und Schiene bis zu den Wasserstraßen. Gemeinsam mit europäischen Nachbarn will die SPD das Land zur Drehscheibe für nationale und internationale Nachtzüge machen. Auch Güterverkehr auf Schiene und Binnenschiff soll stärker gefördert werden. Dazu kommen Barrierefreiheit, Digitalisierung und mehr Innovationstempo.

Die SPD will den Fuß- und Radverkehr deutlich stärken und dafür die Verkehrsinfrastruktur vor allem in den Kommunen umbauen. Radwegenetze sollen wachsen, Radschnellwege zügig gebaut werden. Leitbild ist die Vision Zero, also keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr.

Die SPD will mehr für Fußgänger und Radfahrer tun. Es soll mehr und bessere Radwege geben. Die Straßen sollen sicherer werden. Das Ziel heißt: Niemand soll im Verkehr sterben oder schwer verletzt werden. Das Land soll den Städten dafür Geld geben.

Beim Landesverkehrsministerium soll eine Stabsstelle Nahmobilität entstehen. Für die bereits festgelegten Radschnellwege will die SPD neue Möglichkeiten des Bundes zur schnelleren Planung und zum schnelleren Bau nutzen. Mit den Kommunen sollen konkrete Ziele für Rad- und Nahmobilität vereinbart und mit Geld unterlegt werden. Gefördert werden die Umgestaltung bestehender Verkehrsflächen sowie Radwege, Abstellanlagen, Servicestationen und Ladepunkte für E-Bikes und Pedelecs.

Die SPD will jedem Menschen im Land per Mobilitätsgarantie den Weg von der Haustür zum nächsten Anschluss an den öffentlichen Verkehr sichern, damit auch ländliche Räume profitieren. Bahnstrecken sollen elektrifiziert, reaktiviert und erweitert werden. Eine landesweite App mit Abrechnung nach Kilometern soll die Nutzung vereinfachen.

Die SPD will Bus und Bahn besser machen. Jeder Mensch soll von zu Hause zum nächsten Bus oder Zug kommen. Das gilt auch auf dem Land. Alte Bahn-Strecken sollen wieder in Betrieb gehen. Es soll eine App für ganz NRW geben. Damit zahlt man nur die gefahrenen Kilometer.

Die Mobilitätsgarantie soll die Erreichbarkeit von Nahverkehrsangeboten ab der eigenen Wohnung gewährleisten. Im Ruhrgebiet unterstützt die SPD Bestrebungen, die vielen kommunalen Nahverkehrspläne besser aufeinander abzustimmen und Verbindungen über Stadtgrenzen hinweg zu verbessern. Barrierefreie Mobilitätsstationen, die verschiedene Verkehrsmittel verknüpfen, sollen besonders gefördert werden. Den Schienengüterverkehr will die SPD zusammen mit der Deutschen Bahn fördern, um Straßen zu entlasten.

Die SPD will Schülerinnen und Schülern ein kostenfreies Ticket geben, das Sozialticket stärker bezuschussen und das Azubiticket verbilligen. Langfristig soll der Nahverkehr ohne Fahrschein nutzbar sein und über eine Umlage finanziert werden; das 365-Euro-Ticket gilt als Zwischenschritt. Der Nahverkehr soll in öffentlicher Hand ausgebaut werden.

Die SPD will Bus und Bahn billiger machen. Schüler sollen kostenlos fahren. Auszubildende sollen weniger zahlen. Später soll niemand mehr ein Ticket brauchen. Dann zahlen alle gemeinsam einen Beitrag für Bus und Bahn. Ein Schritt dahin ist ein Ticket für 365 Euro im Jahr.

Die Vielzahl an Sondertickets und Monatskarten für junge Menschen soll entfallen; das kostenlose Schülerticket soll Schulträger, Kommunen und Verkehrsbetriebe von Bürokratie entlasten. Das Azubiticket soll preislich an Studierendentickets angeglichen werden. Land und Bund sollen sich stärker an den Betriebskosten beteiligen, damit Kommunen und Verbünde ihr Angebot ausbauen können; Ziel ist ein landesweit einheitlicher Tarif. Die SPD will sich für tarifliche und soziale Standards der Beschäftigten einsetzen. Die Privatisierung des Nahverkehrs hält sie für gescheitert.

Die SPD will weiter in den Erhalt der Landesstraßen investieren und die Kommunen dabei unterstützen, weil die Straße der wichtigste Verkehrsträger bleibt. Sie unterstützt den Bundesverkehrswegeplan 2030 und den Neubau der Rahmedetalbrücke an der A45. Zugleich sollen mehr Güter auf Schiene und Wasser verlagert und die E-Mobilität gefördert werden.

Die meisten Menschen und Waren sind auf der Straße unterwegs. Die SPD will die Straßen des Landes deshalb in gutem Zustand halten. Eine kaputte Autobahn-Brücke bei Lüdenscheid soll schnell neu gebaut werden. Mehr Waren sollen mit Zug und Schiff fahren. Es soll mehr Lade-Säulen für Elektro-Autos geben.

Nach dem Programm liegt der Anteil der Straße bei Personen und Gütern jeweils bei rund 70 Prozent. Für die Autobahn GmbH des Bundes fordert die SPD einen politischen Beirat, der dem Land Kontrolle und Interessenvertretung sichert. Beim Bundesverkehrswegeplan steht der vordringliche Bedarf mit Engpassbeseitigung im Vordergrund. Anwohner, die Stadt Lüdenscheid, umliegende Kommunen und Unternehmen sollen wegen der gesperrten Rahmedetalbrücke entlastet werden. Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll ausgebaut werden.

Die SPD will das dezentrale Flughafensystem des Landes erhalten und den Frachtflughafen Köln/Bonn rund um die Uhr offen halten. Ein Luftverkehrskonzept soll den Flughäfen Planungssicherheit geben, Anwohner sollen besser vor Lärm geschützt werden. Im Bund und in der EU will sie sich für gleiche Bedingungen aller Verkehrsträger einsetzen, etwa bei der Besteuerung von Kerosin.

Die SPD will die Flughäfen in NRW behalten. Der Flughafen Köln/Bonn soll für Fracht immer geöffnet sein, auch nachts. Menschen in der Nähe sollen besser vor Lärm geschützt werden. Laute und schmutzige Flugzeuge sollen mehr Gebühren zahlen. Die SPD will auch, dass Flug-Benzin besteuert wird.

Zum Schutz vor Fluglärm und anderen Emissionen will die SPD auf den Einsatz moderner Flugzeuge drängen. Die Entgelte für Starts und Landungen sollen stärker nach ökologischen Kriterien gestaffelt werden, auch bei Überschreitung der Betriebszeiten. Wettbewerbsverzerrungen zwischen Flugzeug und anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn sollen entfallen. Dazu will sich die SPD in Berlin und Brüssel für einheitliche Rahmenbedingungen einsetzen, besonders bei der Kerosinbesteuerung und bei Arbeitnehmerrechten.

Die SPD will deutlich mehr Güter von der Straße aufs Wasser verlagern und das Land als Hafen- und Logistikstandort ausbauen. Beim Bund will sie auf eine schnellere Sanierung und den Ausbau der Wasserstraßen dringen. Ein eigenes Förderprogramm soll die Binnenschifffahrt umweltfreundlicher machen.

In NRW gibt es viele Flüsse, Kanäle und Häfen. Die SPD will, dass mehr Waren mit dem Schiff fahren statt mit dem Lkw. Dafür sollen Kanäle und Schleusen schneller repariert werden. Die Häfen sollen wachsen können. Schiffe sollen weniger Abgase ausstoßen.

Das Programm verweist auf 720 Kilometer Binnenwasserstraßen und rund 120 Häfen im Land und sieht dort ungenutzte Kapazitäten für den Gütertransport. Gefordert werden schnellere Brückenanhebungen für mehrlagigen Containerverkehr, größere Wendebecken, mehr Standorte mit Anschluss an Wasser, Schiene und Straße sowie eine zweite Schleuse für den Dortmunder Hafen. Flächen für die Entwicklung der Häfen sollen gesichert werden. Die SPD will beim Bund für bessere Anbindungen an die Häfen in Belgien und den Niederlanden werben. Ein Landesprogramm soll die Emissionen von Schiffsdieselmotoren senken.

Die SPD will Binnenschiffer aus Nordrhein-Westfalen mit einem Programm aus Zuschüssen und Krediten unterstützen. Außerdem will sie beim Bund auf steuerliche Erleichterungen für Landstrom hinwirken.

Die SPD will den Binnen-Schiffern in Nordrhein-Westfalen helfen. Sie sollen Zuschüsse und Kredite bekommen. Schiffe sollen im Hafen leichter Strom vom Land nutzen können. Dafür sollen Hindernisse bei den Steuern wegfallen.

Das Förderprogramm soll gemeinsam mit der landeseigenen NRW.Bank aufgelegt werden. Beim Bund will sich die SPD dafür einsetzen, dass steuerliche Hindernisse für die Versorgung von Binnenschiffen mit Landstrom wegfallen. Zudem will sie prüfen, ob die Negativbescheinigung für Großraum- und Schwertransporte wieder eingeführt wird.