AfD zum Verkehr

Die AfD lehnt staatliche Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos, Ladestationen und Wasserstoffbussen ab. Stattdessen sollen Forschungsgelder allen Antriebstechniken gleichermaßen offenstehen.

Der Staat gibt heute Geld dazu, wenn jemand ein Elektro-Auto kauft. Die AfD will das beenden. Sie sagt: Diese Autos kaufen vor allem Menschen mit viel Geld. Forschungs-Geld soll es für alle Arten von Antrieben geben.

Nach Darstellung des Programms setzen sich Elektroautos wegen langer Ladezeiten und hoher Preise nicht von selbst am Markt durch; der Absatz steige nur durch hohe Zuschüsse. Das E-Auto werde so zu einem Produkt für Besserverdienende. Die Förderung nicht marktfähiger Produkte widerspreche den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft.

Die AfD will der Verkehrspolitik im Landeshaushalt kurz- und mittelfristig Vorrang geben und vor allem Landesstraßen sanieren. Sie lehnt eine Politik ab, die einzelne Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt, und betont die freie Wahl des Verkehrsmittels.

Die AfD will mehr Geld für Straßen und Verkehrswege. Kaputte Landes-Straßen sollen zuerst repariert werden. Jeder soll sein Verkehrs-Mittel frei wählen. Bei großen Fragen zum Verkehr sollen die Bürger abstimmen.

Das Programm beschreibt die Verkehrswege in NRW als seit Jahrzehnten unterfinanziert und vielerorts marode. Die AfD befürwortet Volksentscheide zu Grundsatzfragen des Verkehrs und Ratsbürgerentscheide bei umstrittenen Bauvorhaben. Die Landesregierung soll ein Finanzierungsmodell nach dem Schweizer Fonds FABI ausarbeiten und von unabhängigen Fachleuten prüfen lassen. Auf Landstraßen sollen Unfallschwerpunkte entschärft, Kreisverkehre statt Ampeln gebaut und Bankette saniert werden. Zustandsberichte sollen auf aktuellen Daten beruhen, und Erhaltungsmittel sollen nur in Fahrbahnen, Brücken und Anlageteile fließen.

Die AfD will den Autoverkehr schützen, fördern und bezahlbar halten. Dieselfahrverbote, Pförtnerampeln und Umweltspuren lehnt sie ab und setzt stattdessen auf digitale Verkehrssteuerung und flüssigen Verkehr.

Die AfD will das Autofahren schützen. Autofahren soll bezahlbar bleiben. Fahrverbote für Diesel-Autos lehnt die Partei ab. Ampeln sollen so geschaltet sein, dass der Verkehr fließt.

Das Programm nennt das Auto die beliebteste Art der Fortbewegung. Gefordert werden mehr und kostenlose P+R-Parkplätze, eine bessere Verknüpfung von Auto und ÖPNV, digital gesteuerte Verkehrsanlagen und die grüne Welle. Dieselfahrverbote, Pförtnerampeln und Umweltspuren hält die AfD für wissenschaftlich schlecht belegt. Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen lehnt sie als Kollektivstrafe ab. Hauptstraßen in Innenstädten sollen nicht zurückgebaut oder auf Tempo 30 begrenzt werden; der Radverkehr soll auf Parallelstraßen ausweichen. Baustellen sollen besser abgestimmt und Straßen in einem Arbeitsgang saniert werden.

Die AfD will dem Erhalt der Straßenbrücken in NRW höchste Priorität geben und ältere Brücken sofort prüfen lassen. Die Instandsetzung der Rheinbrücken soll vollständig der Bund bezahlen, um finanzschwache Kommunen zu entlasten.

Viele Brücken in NRW sind alt. Die AfD will sie sofort prüfen lassen. Die Brücken über den Rhein sollen zuerst repariert werden. Der Bund soll dafür das Geld geben.

Nach Angaben des Programms stammen zwei Drittel der mehr als 10.000 Straßenbrücken in NRW aus der Zeit vor 1985. Sie sollen umgehend auf Sicherheit und Tragfähigkeit untersucht werden. Vorrang sollen die 28 Rheinquerungen haben, von denen elf in kommunaler Hand liegen. Weil Städte wie Duisburg die Sanierung aus Sicht der AfD nicht stemmen können, soll der Bund die Kosten ganz übernehmen. Außerdem fordert die Partei den Aus- und Neubau von Häfen sowie die Instandsetzung von Wasserwegen und Schleusen, um Straßen zu entlasten.

Die AfD will einen pünktlichen und sicheren Nahverkehr und die bestehende Struktur der drei Aufgabenträger beibehalten. Umstiege sollen besser abgestimmt werden, und Verkehrsbetriebe, Ordnungsämter und Polizei sollen gemeinsam gegen Kriminalität vorgehen.

Busse und Bahnen sollen pünktlich und sicher sein. Die AfD will, dass das Umsteigen besser klappt. Polizei und Verkehrs-Betriebe sollen zusammen gegen Straftaten arbeiten. Autofahrer sollen dafür nicht mehr zahlen.

Die drei Aufgabenträger VRR, NVR und NWL sollen unabhängig von wechselnden Mehrheiten bestehen bleiben. Kommunen sollen Bus- und Straßenbahnfahrpläne so gestalten, dass an Bahnhöfen gute Anschlüsse im Taktverkehr entstehen. Das Programm setzt auf attraktive Angebote und Freiwilligkeit und lehnt politisch verursachte Mehrkosten für Autofahrer ab. Sicherheitspartnerschaften sollen sich gegen organisierten Diebstahl, Drogenhandel sowie Gewalt- und Sexualdelikte richten. Zudem befürwortet die AfD ein Radwegenetz mit Radschnellwegen, dessen Kosten sich an der Nachfrage orientieren.

Die AfD hält die einseitige Förderung der Elektromobilität für falsch und will den Verbrennungsmotor erhalten. Die Euro-7-Abgasnorm lehnt sie ab, weil diese aus ihrer Sicht einem Verbot des Verbrenners gleichkommt.

Die AfD will Autos mit Benzin und Diesel behalten. Sie findet es falsch, nur Elektro-Autos zu fördern. Eine neue strenge Abgas-Regel der EU lehnt sie ab. Die Auto-Industrie soll in Deutschland bleiben.

Nach Darstellung des Programms ist der moderne Verbrenner in der Gesamtbilanz konkurrenzfähig, wenn man Batterieherstellung und Strommix einrechnet. Wasserstoff gilt der Partei als technisch unausgereift und zu teuer. Die Euro-7-Norm, eine geplante schärfere EU-Abgasvorschrift, lehnt die AfD ab. Ziel ist, den Automobilbau in Deutschland zu halten.

Die AfD will den Luftverkehr in NRW nach der Coronakrise beleben und dafür über den Bundesrat die Luftverkehrsteuer dauerhaft abschaffen. Ein Nachtflugverbot in Köln/Bonn lehnt sie ab, und Düsseldorf soll eine neue Betriebsgenehmigung erhalten.

Die AfD will den Flug-Verkehr in NRW stärken. Die Steuer auf Flug-Tickets soll wegfallen. In Köln/Bonn sollen Flugzeuge weiter nachts fliegen dürfen. Der Flughafen Düsseldorf soll mehr Flüge anbieten können.

Die Kosten der Fluggastkontrollen soll zumindest vorübergehend der Bund tragen. Für Düsseldorf strebt die Partei eine neue Betriebsgenehmigung und mehr Interkontinentalflüge an. Die fünf Regionalflughäfen sollen besser an den ÖPNV angebunden werden, die heutigen Betriebszeiten sollen bleiben. Bei CO2 und Lärm setzt das Programm auf technische Neuerungen, alternative Kraftstoffe und finanzielle Anreize für leise Flugzeuge. Nationale Alleingänge, EU-Vorgaben, die es für unrealistisch hält, und eine aus seiner Sicht überhöhte CO2-Bepreisung lehnt es ab.