FDP zum Verkehr

Die FDP will, dass Nordrhein-Westfalen der führende Logistikstandort in Deutschland bleibt. Dafür sollen die Häfen als Knotenpunkte ausgebaut und eine Logistikstrategie für das Land erarbeitet werden. Das soll Lieferketten stärken und die Versorgung der Industrie sichern.

Die FDP will den Waren-Verkehr im Land stärken. Die Häfen sollen größer werden. Dort treffen sich Schiff, Bahn und Lkw. Das Land soll einen Plan für die Logistik machen. Logistik heißt: Waren lagern und transportieren.

Die Partei setzt auf Wettbewerb zwischen Häfen, Operatoren und Logistikunternehmen. Im Hafengesetz sieht sie das wichtigste Mittel, damit der Güterverkehr gesichert und leistungsfähiger wird. Die geplante Logistikstrategie NRW soll Fragen der Infrastruktur, die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg und die Interessen der Beteiligten verbinden. Dabei soll auch die Blockchain-Technologie umfassend berücksichtigt werden.

Die FDP will weiter in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes investieren und alle Verkehrsträger gleichberechtigt stärken. Klimaneutrale Mobilität auf der Straße soll technologieoffen und ohne Verbote erreicht werden, unter anderem durch mehr Ladeinfrastruktur.

Die FDP will Straßen reparieren und neue bauen. Baustellen sollen weniger stören. Es soll mehr Lade-Säulen für E-Autos geben, auch auf dem Land. Die Partei will keine Verbote für bestimmte Fahrzeuge.

Das Baustellenmanagement soll weiter verbessert und stärker digitalisiert werden, um den Ausbau zu beschleunigen. Digitale Verkehrsleitsysteme sollen den Verkehrsfluss und die Sicherheit erhöhen, der Landesbetrieb Straßen.NRW soll kundenfreundlicher werden. Die Bedingungen für den Ausbau von Ladepunkten will die FDP besonders im ländlichen Raum verbessern, weil das Auto dort oft unverzichtbar sei. Sie unterstützt außerdem eine Modellregion für postfossile Mobilität in Ostwestfalen-Lippe. Zusammen mit dem Bund soll die Sanierung der Fernstraßen und vor allem der Brücken vorankommen.

Die FDP will den Schienennahverkehr zuverlässiger machen und die Kapazitäten für Pendler und Güter erweitern. Dazu gehören Ausbauprojekte, die Prüfung stillgelegter Strecken und der Wiederaufbau der Eifelstrecke.

Die FDP will, dass Züge pünktlicher fahren. Es soll mehr Platz auf den Schienen geben, für Menschen und für Waren. Alte Strecken sollen vielleicht wieder genutzt werden. Die Eifelstrecke soll nach der Flut schnell wieder aufgebaut werden.

Als Grundstein nennt das Programm eine Milliarde Euro, die das Land über zehn Jahre in die Sanierung der Stadtbahnen steckt. Ausgebaut werden sollen unter anderem der RRX, der „Eiserne Rhein“ beziehungsweise 3RX und die Betuweroute; der Deutschlandtakt wird unterstützt. Werksbahntrassen im Ruhrgebiet sollen reaktiviert und zu einem regionalen Gütertransportsystem verbunden werden. Die Eifelstrecke Köln–Trier soll vorrangig wiederaufgebaut, modernisiert und vollständig elektrifiziert werden, ein zweites Gleis wird geprüft. Die FDP unterstützt außerdem Wasserstoff-Strecken und einen Rail Campus in Minden.

Die FDP will mehr Güterverkehr von der Straße auf Flüsse und Kanäle verlagern und dafür eine Strategie des Landes für die Wasserstraßen erarbeiten. Sie begründet das mit Klimaschutz und weniger Stau.

Die FDP will mehr Waren mit Schiffen transportieren. Dann fahren weniger Lastwagen auf den Straßen. Das soll dem Klima helfen und Staus vermeiden. Dafür soll das Land einen Plan für Flüsse und Kanäle machen.

Die Verlagerung aufs Wasser gilt dem Programm als die am schnellsten umsetzbare Lösung. Die Strategie soll eine verlässliche Wassertiefe, die Sanierung von Kanälen, Schleusen und Brücken sowie autonome Binnenschiffe abdecken. Die trimodalen Häfen des Landes sollen durch einzelne zusätzliche Hafenplätze gestärkt werden. Auch die Automatisierung der Häfen will die FDP nutzen.

Die FDP will die Investitionen in Radwege auf dem erreichten Niveau fortführen und ein landesweites Netz schaffen. Es soll alle größeren Städte verbinden und überörtliche mit kommunalen Wegen verknüpfen.

Die FDP will mehr Radwege bauen. Ein Netz soll alle größeren Städte verbinden. Es soll auch mehr Abstell-Plätze für Fahrräder geben. E-Scooter findet die Partei gut.

Das Netz soll von Radschnellwegen über Vorrangrouten bis zu einfachen Wegen auf Feldwegen reichen. Grundlage ist das Fahrradgesetz des Landes. Abstellanlagen und Mobilstationen sollen das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verbinden. E-Scooter sieht die FDP als Hilfe für kurze Wege und begrüßt ihre Verbreitung in weiteren Städten.

Die FDP will die Regionalflughäfen des Landes und die Nachtflugmöglichkeit in Köln erhalten. Zugleich soll der Lärmschutz für Anwohner ausgebaut werden, und Flugtaxen sollen binnen fünf Jahren ein reguläres Angebot werden.

Die FDP will die kleinen Flughäfen im Land behalten. In Köln sollen Flugzeuge weiter nachts fliegen dürfen. Dafür soll es weniger Lärm für Anwohner geben. Flug-Taxis sollen in fünf Jahren normal fliegen.

Mobilität, Interessen der Anwohner und Klimaziele sollen nach dem Programm in Einklang gebracht werden. Nachtflüge in Köln sollen bleiben, sofern Lärmminderung laufend nach neuestem Stand umgesetzt wird. Benachteiligungen einzelner Regionalflughäfen, etwa bei den Kosten der Luftsicherung, sollen enden, Entlastungen sollen für alle Verkehrsflughäfen gleich gelten. Die regionale Wirtschaft soll stärker eingebunden werden, zum Beispiel in Aufsichtsgremien. Wegen des erwarteten Drohneneinsatzes in der Logistik will die FDP den Luftraum mit allen Beteiligten neu ordnen.

Die FDP will den öffentlichen Nahverkehr vom Kunden her neu aufstellen: mit einem landesweit einheitlichen Tarif, digitalem Zugang per App und flächendeckenden On-Demand-Angeboten, besonders auf dem Land. Die Struktur der Verkehrsverbünde soll überprüft und der Fahrdienstmarkt für mehr Wettbewerb geöffnet werden.

Die FDP will Bus und Bahn einfacher machen. Im ganzen Land soll ein einziger Tarif gelten. Man soll überall mit einer Handy-App einsteigen können. Auf dem Land sollen Busse auf Bestellung fahren. Das nennt man On-Demand.

Der mit dem Tarif „Eezy“ begonnene Weg soll fortgesetzt werden, damit Verbundgrenzen keine Rolle mehr spielen. Die Verbünde sollen ihre Mittel gezielter für einheitliche Tickets, einfache Zugangssysteme und On-Demand-Verkehre einsetzen. Mobilstationen sollen als Umstiegspunkte verschiedene Verkehrsmittel verbinden. On-Demand-Systeme sollen starre Angebote im ländlichen Raum vielerorts ablösen; von autonomen Fahrzeugen erwartet die FDP niedrigere Kosten. Das Personenbeförderungsgesetz soll weiter reformiert und die Rückkehrpflicht bei Poolingverkehren abgeschafft werden.

Die FDP will Infrastrukturvorhaben schneller planen und genehmigen, besonders große Bahnprojekte und Brückenneubauten wie an der A45. Dafür sollen Bürokratie abgebaut und Klagerechte an frühe Einwendungen geknüpft werden.

Die FDP will, dass Straßen, Brücken und Bahnstrecken schneller gebaut werden. Dafür soll es weniger Bürokratie geben. Wer klagen will, soll seine Einwände früh nennen müssen. Die A45-Brücke soll besonders schnell neu gebaut werden.

Beim Neubau der A45-Brücke will die FDP mit dem Bund neue, schnellere Verfahren erproben, etwa mit einem Sonderbeauftragten, und sie dann landes- und bundesweit anwenden. Für europäische Projekte soll ein europäischer Planungsstandard als Orientierung dienen. Beim Bund will sie sich für schnelleren Schienenausbau und verbindliche, objektive Lärmschutzkriterien einsetzen. Dem Fachkräftemangel in der Planung soll entgegengewirkt werden. Eine Planungsreserve soll sicherstellen, dass das Land Bundesmittel für den Straßenbau vollständig und zusätzlich abrufen kann.