FDP zu Klima und Energie

Die FDP bekennt sich zur Treibhausgasneutralität des Landes bis 2045 und will sie über Forschung, neue Technologien und Technologieoffenheit erreichen. Klimaschutz durch Verzicht lehnt sie ab; Klimaschutz und Wachstum sollen zusammengehen.

NRW soll bis 2045 klima-neutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Die FDP will das mit neuer Technik schaffen. Sie will nicht, dass Menschen dafür verzichten müssen.

Das Programm sieht praxisnahe Studiengänge zu Klima- und Strukturwandel, Unterstützung für Hochschul-Ausgründungen und breitere Forschungsinvestitionen vor. Mittel des Strukturstärkungsfonds sollen für klimaschonende Strukturpolitik nutzbar werden. Die Industrie soll zu einer „Low Carbon Industry“ werden: Kohlenstoff soll weniger aus fossilen Quellen stammen, im Kreislauf geführt und abgeschieden, genutzt oder gespeichert werden. Entwicklungs- und Schwellenländer will die FDP mit Technologietransfer beim Klimaschutz unterstützen.

Die FDP will den Emissionshandel auf alle Sektoren und möglichst viele Staaten ausdehnen. Sie hält ihn für das wirksamste und zugleich günstigste Instrument, um die Klimaziele einzuhalten.

Wer CO2 ausstößt, braucht dafür Zertifikate. Das heißt Emissions-Handel. Die FDP will diesen Handel auf alle Bereiche ausweiten. So soll der CO2-Ausstoß sinken.

Zuständig sind nach dem Programm zunächst Bund und EU; langfristig soll der Handel weltweit gelten. Aus Sicht der FDP sichert er die Klimaneutralität und das 1,5-Grad-Ziel und findet die preiswertesten Lösungen. Um Wettbewerbsnachteile und Abwanderung von Firmen zu vermeiden, befürwortet die Partei einen Schutz vor Carbon Leakage. Dazu gehört, dass CO2-intensive Branchen weiter kostenlose Zertifikate erhalten.

Die FDP will die Stromsteuer auf das in der EU zulässige Minimum senken und die EEG-Förderung durch ein Marktmodell ersetzen. So sollen Mehrkosten des Klimaschutzes ausgeglichen und Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden.

Klima-Schutz macht manches teurer. Die FDP will deshalb die Steuer auf Strom stark senken. Auch die Förderung für Öko-Strom soll anders laufen. Menschen mit wenig Geld sollen weniger zahlen.

Das Programm will verhindern, dass Klimaschutz zu einer sozialen Frage wird. Die Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz belasten aus Sicht der FDP die Verbraucher und sollen einem marktwirtschaftlichen Modell weichen. Die Lenkungswirkung hin zu klimaverträglicheren Produkten hält die Partei dennoch für wichtig. Sie begrüßt, dass die Bundesregierung die EEG-Umlage abschaffen will.

Die FDP will eine verlässliche, umweltfreundliche und preislich wettbewerbsfähige Energieversorgung. Dafür sollen Großkraftwerke kurzfristig von Kohle auf Gas wechseln, Netze für Strom, Gas und Wärme rasch ausgebaut und Speicher gefördert werden.

Die FDP will sichere und saubere Energie zu guten Preisen. Kraftwerke sollen statt Kohle erst einmal Gas nutzen. Die Leitungen für Strom, Gas und Wärme sollen schnell ausgebaut werden. Es soll mehr Speicher für Energie geben.

Neben mehr erneuerbaren Energien nennt das Programm den späteren Einsatz von grünem Wasserstoff bei Strom und Wärme sowie den Markthochlauf von Power-to-X-Verfahren. Es sollen mehr Anreize für Batteriespeicher entstehen, und die FDP unterstützt den Plan des Bundes, Speicher rechtlich als eigene Säule des Energiesystems zu fassen. Wettbewerbsfähige Preise sollen mit Blick auf die energieintensive Industrie stets mitbedacht werden. Die Forschungsfabrik für Batteriezellen in Münster soll gestärkt werden, und Hochschulen sollen den Wandel begleiten und Fachkräfte ausbilden.

Die FDP hält einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung für nötig, im Idealfall bis 2030. Den Weg zur Klimaneutralität will sie mit wettbewerblichen Lösungen statt mit Zwang gehen. Landeseigene Betriebe sollen als Vorbild dienen.

Die FDP will schneller aus der Kohle aussteigen. Am besten soll das bis 2030 klappen. Die FDP will dabei keinen Zwang. Sie setzt auf Wettbewerb und neue Technik. Betriebe des Landes sollen ein Vorbild sein.

Das Programm verweist darauf, dass Nordrhein-Westfalen seine Klimaziele für 2020 schon 2018 erreicht habe. Die Wirtschaft soll dabei unterstützt werden, Lösungen zu entwickeln, die auch anderswo anwendbar sind. Betriebe des Landes sollen sich an den Deutschen Nachhaltigkeitskodex halten und so den Kommunen vorangehen. Die 2021 fortgeschriebene Energieversorgungsstrategie soll als Fahrplan weiter gelten und bezahlbare Energie sowie den Industriestandort sichern.

Die FDP will, dass erneuerbare Quellen bis 2030 über 55 Prozent des Stroms liefern. Der Ausbau der Windenergie soll verdoppelt, die Photovoltaik mindestens verdreifacht werden. Dafür sollen Genehmigungen schneller gehen und neue Flächen nutzbar werden.

Die FDP will viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Bis 2030 soll mehr als die Hälfte vom Strom so entstehen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Solar-Anlagen sollen auch an Haus-Wände und über Autobahnen kommen.

Solaranlagen sollen auch an Fassaden möglich sein, und Autobahnen sollen dort mit Solarmodulen überdacht werden, wo es wirtschaftlich und sachlich machbar ist. Beim Mieterstrom sollen die aus Sicht der FDP zu hohen Anforderungen sinken. Bürger sollen sich wirtschaftlich an Projekten beteiligen können, um die Akzeptanz zu erhöhen. Daneben sollen Wasserkraft, Biomasse aus Abfällen, Geothermie, Grubenwasserwärme, Grubengas und Kraft-Wärme-Kopplung genutzt sowie Hürden für schwimmende und Agri-Photovoltaik abgebaut werden. Auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke gelten als Teil der Lösung, und eine Aus- und Weiterbildungsoffensive im Handwerk soll Fachkräfte sichern.

Die FDP will den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft vorantreiben und Nordrhein-Westfalen zur führenden Modellregion machen. Für den Hochlauf soll Wasserstoff jeder Herstellungsart genutzt werden, also übergangsweise auch solcher aus Erdgas. Zudem wirbt sie für eine Europäische Wasserstoffunion.

Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichern kann. Die FDP will, dass NRW bei Wasserstoff ein Vorbild wird. Am Anfang soll jede Art von Wasserstoff erlaubt sein. Später soll er vor allem aus Wind- und Sonnen-Strom kommen. Europa soll dabei zusammenarbeiten.

Wasserstoff gilt im Programm als Schlüssel für die Industrie, vor allem für grüne Stahlherstellung, und als Säule des künftigen Energiesystems. Langfristig soll vorrangig grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien genutzt werden, der großenteils importiert werden müsse. Bis dahin setzt die FDP auch auf blauen und türkisen Wasserstoff aus Erdgas, bei dem der Kohlenstoff gespeichert wird, um schnell große Mengen zu vertretbaren Preisen zu erhalten. Die Maßnahmen der Wasserstoff-Roadmap des Landes von 2020 sollen fortgeführt und erweitert werden.

Die FDP will die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben und dafür bürokratische Hürden abbauen. Der Einbau intelligenter Stromzähler soll einfacher werden, und in intelligente Netze soll mehr investiert werden. Verbraucher sollen zugleich Strom erzeugen und nutzen können.

Die FDP will das Energie-System digital machen. Kluge Strom-Zähler sollen leichter eingebaut werden. Menschen sollen selbst Strom erzeugen und nutzen können. E-Autos sollen Strom speichern und wieder abgeben. Die Daten sollen dabei sicher sein.

Laut Programm ist Digitalisierung entscheidend für Energieeffizienz, flexible Tarife und Versorgungssicherheit. Das Zusammenspiel von Strom, Wärme und Mobilität soll CO2 einsparen. Als Beispiel nennt die FDP Elektroautos, die durch Laden in beide Richtungen als lokale Zwischenspeicher dienen und das Netz stabilisieren. IT- und Datensicherheit sollen beim Schutz dieser kritischen Infrastruktur eine tragende Rolle spielen.