FDP zu Arbeit und Sozialem

Die FDP will gezielte Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Beeinträchtigung, Fluchterfahrung oder Einwanderungsgeschichte stärken. Menschen ohne Schulabschluss und Langzeitarbeitslose sollen schrittweise ein- und aufsteigen können. Das Programm nennt den Zugang zum Arbeitsmarkt eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

Die FDP will mehr Menschen in Arbeit bringen. Das gilt für Menschen mit Behinderung und für Geflüchtete. Es gilt auch für Menschen ohne Schul-Abschluss. Der Wechsel vom Mini-Job in eine volle Stelle soll sich mehr lohnen.

Die Übergänge vom Mini- über den Midijob bis zur Vollzeitstelle sollen attraktiver werden. Die Arbeitslosigkeit im Land soll weiter sinken und unter den Bundesdurchschnitt fallen. Die Standortbedingungen sollen so gestaltet werden, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen.

Die FDP will, dass Kreise und kreisfreie Städte die Kosten für Unterkunft und Heizung von Leistungsbeziehern als monatliche Pauschale auszahlen können. Das Land soll dafür die bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das Programm sieht darin einen Schritt zum „liberalen Bürgergeld“.

Manche Menschen bekommen vom Staat Geld für Miete und Heizung. Die FDP will, dass Städte und Kreise dafür einen festen Betrag zahlen können. Der Betrag kann je nach Ort verschieden sein. Die Städte und Kreise sollen das selbst entscheiden.

Die Pauschale soll kommunal unterschiedlich hoch sein und von den Kreisen und kreisfreien Städten in eigener Verantwortung festgelegt werden. Das Land soll sowohl bestehende als auch künftige Spielräume des Bundesrechts nutzen. Die Pauschalierung ersetzt die Berücksichtigung der tatsächlichen Einzelkosten.

Die FDP will das Arbeitszeitgesetz flexibler machen und mobiles Arbeiten auch nach der Pandemie ausbauen, ohne es durch komplizierte Homeoffice-Vorgaben einzuengen. Die Gesamtarbeitszeit und die Pausen sollen gleich bleiben, nur die Einteilung soll freier werden. Das soll Beruf, Familie und Freizeit besser vereinbar machen.

Die FDP will freiere Regeln für die Arbeits-Zeit. Niemand soll mehr arbeiten als heute. Aber man soll die Zeit freier einteilen können. Arbeiten von zu Hause soll einfach bleiben. So passen Arbeit und Familie besser zusammen.

Die FDP knüpft dabei an Ziele der Bundesregierung an. Mehr Flexibilität kann laut Programm auch die Umweltbelastung senken. Ein Labor „Arbeit 4.0“ soll Austausch und Wissenstransfer zur künftigen Arbeitswelt fördern. Die Fachkräfteinitiativen des Landes sollen weiterentwickelt werden, unter anderem mit einem Leitbild für „Future Skills“ und attraktiveren tarifvertraglichen Lösungen. Beteiligt werden sollen die Bundesagentur für Arbeit, die Tarifpartner sowie Kammern und Verbände.

Die FDP sieht den Fachkräftemangel als größte Herausforderung für die Wirtschaft in den kommenden Jahren. Sie will ihm mit Bildung, Integration, Teilhabe und gezielter Zuwanderung qualifizierter Menschen begegnen. Für Auszubildende soll mehr Wohnraum entstehen.

Firmen finden oft zu wenig Fach-Leute. Die FDP will das ändern. Sie setzt auf gute Bildung. Sie will auch Fach-Leute aus dem Ausland holen. Für Azubis soll es mehr Wohnungen geben.

Nach dem Programm gelingt auch der digitale und klimaneutrale Umbau nur mit genügend qualifizierten Menschen. Die MINT-Fächer, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, sowie digitale Kompetenzen sollen weiter gestärkt werden. Nach dem Azubi-Ticket nennt die Partei Wohnraum für Auszubildende als nächsten Schritt. Auch für die Industrie soll das Fachkräfteangebot vor allem durch gezielte Einwanderung verbessert werden.

Die FDP will eine „One-Stop-Agency“ als zentrale Anlauf- und Lotsenstelle für Unterstützungsleistungen einrichten. Menschen sollen Hilfen leichter finden und nutzen können. Ziel staatlicher Hilfe ist aus Sicht der Partei, dass Betroffene ihren Weg wieder selbstständig gehen.

Die FDP will eine einzige Stelle für alle Hilfen. Dort sollen Menschen in Not Rat bekommen. Sozialarbeiter sollen leicht erreichbar sein, zum Beispiel im Stadtteil-Café. Sie vermitteln dann weitere Hilfe.

Als erste Ansprechpartner sind Generalisten wie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vorgesehen, die ohne große Hürden erreichbar sind. Sie sollen an spezialisierte Angebote weitervermitteln. Unterstützungsleistungen sollen zielgenauer werden. Die FDP setzt zugleich auf Eigeninitiative und will das Umfeld der Betroffenen stärken, etwa Familie, Ehrenamt und Nachbarschaft.

Die FDP will ältere Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben beteiligen und dafür eine Ansprechperson für Senioren beim Land einrichten. Gesetzliche Höchstaltersgrenzen sollen abgebaut und der Übergang in den Ruhestand flexibler werden. Zudem soll das Wohnen in der eigenen Wohnung möglichst lange möglich bleiben.

Die FDP will, dass alte Menschen gut mitmachen können. Beim Land soll es eine Person für ihre Anliegen geben. Feste Alters-Grenzen in Gesetzen sollen wegfallen. Alte Menschen sollen lange zu Hause wohnen können.

Die Ansprechperson soll dem Landtag jedes Jahr berichten und für Seniorenvertretungen wie für einzelne ältere Menschen erreichbar sein. Ehrenamt von Senioren soll auch mit geringerem Zeitaufwand als in Freiwilligendiensten gefördert werden. Der Zugang zu Nahversorgung, Mobilität, haushaltsnahen und vorpflegerischen Diensten soll leichter werden, Anbieter von Pflege und Altenhilfe sollen sich vor Ort vernetzen. Für langes Wohnen zu Hause setzt die FDP auf generationenübergreifende Wohnformen und technische Assistenzsysteme einschließlich Robotik.

Die FDP will Menschen mit Behinderung besser in den Arbeitsmarkt einbinden und setzt dafür auf betriebsnahe Lösungen sowie digitale Hilfsmittel. Arbeitgeber sollen stärker aufgeklärt, Arbeitsassistenzen ausgeweitet werden.

Die FDP will Menschen mit Behinderung bei der Arbeit helfen. Firmen sollen mehr Informationen bekommen. Es soll mehr Assistenz am Arbeits-Platz geben. Auch digitale Technik soll dabei helfen.

Das Programm sieht vor, Arbeitgeber intensiver zu informieren und dabei die Inklusions-Fachberater der Kammern stärker einzubeziehen. Das Budget für Arbeit soll häufiger genutzt, die Arbeitsassistenz erweitert werden. Inklusionsunternehmen sollen weiterarbeiten, Werkstätten für behinderte Menschen weiterentwickelt werden; Werkstätten mit Firmenkooperationen gelten der FDP als Vorbild. Zudem will die Partei digitale Hilfsmittel und assistive Technik fördern, etwa mit künstlicher Intelligenz und Robotik, und ältere Menschen im Umgang mit digitalen Systemen schulen.

Die FDP will, dass mehr Menschen mit Behinderung das persönliche Budget in Anspruch nehmen. Statt einer Sachleistung erhalten sie Geld und entscheiden selbst, wer die Hilfe erbringt.

Menschen mit Behinderung können Geld statt fertiger Hilfen bekommen. Das heißt persönliches Budget. Sie suchen dann selbst aus, wer ihnen hilft. Die FDP will, dass mehr Menschen das nutzen.

Das Programm begründet das Vorhaben mit dem Ziel eines selbstbestimmten Lebens und der Teilhabe in allen Lebensbereichen. Die Betroffenen werden als Kundinnen und Kunden verstanden, die Anbieter oder Helfer frei wählen. Dafür hält die FDP vor allem mehr Information und einfachere Verfahren für nötig.