SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will die Fachkräftestrategie des Landes weiter umsetzen und junge Menschen, Familien und Fachkräfte an das Land binden. Dazu gehören Hilfen bei der Übergabe von Betrieben, eine gestärkte berufliche Ausbildung und mehr Kompetenz im Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Im Land fehlen Fachkräfte. Die SPD will mehr junge Menschen im Land halten. Sie will die Ausbildung stärken. Wer Meister werden will, bekommt weiter Geld. Betriebe sollen leichter eine Nachfolge finden.

Die Werbung des Landes um Fachkräfte soll gebündelt und mit der Wirtschaft abgestimmt werden. Für die Betriebsnachfolge sollen Beratung und Vermittlung erhalten bleiben; geprüft wird ein Programm, bei dem erfahrene Unternehmer ehrenamtlich Übernehmende begleiten. Ebenfalls geprüft wird ein freiwilliges Orientierungsjahr im Handwerk. Berufsschulen sollen von der Investitionsoffensive für Bildung profitieren, digitale Lernangebote und Teilqualifizierungen sollen hinzukommen. Die Fachkräftekonzepte sollen wegen der Künstlichen Intelligenz mit den Interessenvertretungen überarbeitet werden.

Die SPD will Qualifizierung und berufliche Neuorientierung stärken und Arbeitsagenturen sowie Jobcenter unterstützen. Für Langzeitarbeitslose fordert sie geförderte, sozialversicherungspflichtige Stellen, für unter 25-Jährige ein landesweites Programm nach Schweriner Vorbild.

Die SPD will mehr Menschen in Arbeit bringen. Wer lange arbeitslos ist, soll besondere Job-Angebote bekommen. Junge Menschen unter 25 Jahren sollen besondere Hilfe bekommen. Alle sollen einen Schul-Abschluss oder eine Ausbildung schaffen.

Die geförderten Stellen sollen als Übergang in reguläre Arbeit dienen und mit Qualifizierung verbunden sein. Die SPD erwartet solche Angebote von der Bundesagentur für Arbeit, umgesetzt gemeinsam mit Kommunen, Jobcentern und gemeinnützigen Trägern. Der in Schwerin getestete „Jobmotor“ soll auf das ganze Land übertragen werden. Arbeit versteht das Programm nicht nur als Einkommen, sondern auch als Teilhabe an der Gesellschaft.

Die SPD will mehr Tarifbindung erreichen, die Gründung von Betriebsräten besser schützen und die Mitbestimmung ausbauen. Öffentliche Aufträge sollen weiter an Tariftreue geknüpft sein, und den Achtstundentag will die Partei im Bund verteidigen.

Die SPD will gute Löhne und sichere Arbeit. Mehr Firmen sollen nach Tarif zahlen. Ein Tarif ist ein Vertrag über Löhne zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Betriebsräte sollen besser geschützt sein. Der Arbeitstag soll bei acht Stunden bleiben.

Prekäre Beschäftigung, Befristungen ohne Sachgrund und Lohndumping sollen weiter zurückgehen. Das Zukunftsbündnis aus Unternehmen, Gewerkschaften und Staat will die SPD fortsetzen und erweitern. Betriebliches Gesundheitsmanagement soll Krankenstände und Stress verringern. Der Arbeitsschutz bleibt im Sozialministerium eine Priorität; geprüft wird, wie die Aufsichtsbehörden gestärkt und zugleich bürokratische Hürden abgebaut werden können.

Die SPD will im Bund erreichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherungen einzahlen. Jeder soll nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen, ausdrücklich auch Abgeordnete von Bundestag und Landtagen.

Die SPD will: Alle Menschen zahlen in die Sozial-Versicherungen ein. Wer mehr hat, zahlt mehr. Das soll auch für Abgeordnete gelten. Abgeordnete sind gewählte Politiker im Parlament.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass eine solidarische Finanzierung nur gelinge, wenn sich alle beteiligen. Die Beiträge sollen sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Ziel ist die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Umgesetzt werden müsste dies über Bundesrecht.

Die SPD will, dass ältere Menschen auch bei Pflegebedarf in der eigenen Wohnung leben und weiter Teil der Gesellschaft sein können. Zugleich will sie Einsamkeit in allen Altersgruppen mit Begegnungsorten und weiteren Maßnahmen entgegenwirken.

Ältere Menschen sollen zu Hause wohnen bleiben können. Sie sollen weiter am Leben teilnehmen. Auch Senioren mit wenig Geld sollen Hilfe und Pflege bekommen. Die SPD will außerdem etwas gegen Einsamkeit tun. Dafür gibt es Treffpunkte für alle.

Hilfe, Pflege und betreutes Wohnen sollen auch für Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen erreichbar sein. Ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept soll den Gemeinden helfen, die Lage Älterer gezielt zu verbessern. Die SPD will prüfen, wie die Ziele des Pflegepakts dauerhaft finanziert und Kommunen bei Beratung, Vernetzung und pflegefreundlichen Quartieren unterstützt werden. Das Landesprogramm für Begegnungsorte, sogenannte Dritte Orte, soll weitergeführt werden. Im Bund setzt sich die SPD für Forschung zu Einsamkeit und einen offenen Umgang damit ein.

Die SPD will Mecklenburg-Vorpommern in allen Lebensbereichen barrierefrei machen und den Maßnahmenplan zur UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Betroffenen fortschreiben. Mehr Menschen mit Behinderungen sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten.

Die SPD will ein Land ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen. Das gilt für Verkehr, Wohnen, Gesundheit und das Internet. Menschen mit Behinderungen sollen bei den Plänen mitreden. Mehr von ihnen sollen in normalen Betrieben arbeiten und lernen.

Die Landeskontaktstelle für Barrierefreiheit beim Bürgerbeauftragten soll begleitet und bei Bedarf ausgebaut werden. Der Maßnahmenplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen erweitert. Die SPD will prüfen, ob eine unabhängige Monitoringstelle regelmäßig öffentlich über den Stand der Umsetzung berichten kann. Möglichst viele junge Menschen mit Behinderung sollen eine duale Ausbildung im Betrieb machen. Geld aus der Ausgleichsabgabe soll stärker in Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fließen, und das Budget für Arbeit soll bekannter werden.

Die SPD will neue fachliche Ansätze in der Hilfe für obdach- und wohnungslose Menschen im Land fördern. Als Beispiel nennt sie Housing First, bei dem Betroffene zuerst eine eigene Wohnung erhalten.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die SPD will ihnen auf neue Art helfen. Ein Beispiel heißt Housing First. Dabei bekommen die Menschen zuerst eine Wohnung. Danach folgt weitere Hilfe.

Das Programm will aktuelle Entwicklungen in der Obdach- und Wohnungslosenhilfe aufnehmen. Gefördert werden sollen neue fachliche Konzepte im Land. Housing First wird ausdrücklich als ein solches Konzept genannt.

Die SPD tritt für starke Tarifbindung an den Hochschulen ein und will einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Die Pflicht von Privatdozenten zu unbezahlter Lehre soll entfallen.

Die SPD will gute Arbeit an Hochschulen. Studenten mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen. Privat-Dozenten sollen nicht mehr ohne Bezahlung lehren müssen.

Die bundesgesetzliche Regelung zur Erfassung der Arbeitszeit soll für das Hochschulpersonal mit Ausnahme der Professorinnen und Professoren umgesetzt werden. Erste Vereinbarungen der Tarifpartner im öffentlichen Dienst zu studentischen Beschäftigten begrüßt die SPD. Die Pflicht zur unbezahlten Titellehre nach Paragraf 72 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes soll gestrichen und durch eine Lehr- und Prüfungsberechtigung ersetzt werden. Die Bezeichnung „Affiliate Professor“ soll dem Titel Privatdozent gleichstehen.

Die SPD lehnt es ab, die Regeln zum Mindestlohn zu lockern. Sie will gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft, gleich woher sie kommen.

Die SPD will den Mindest-Lohn nicht lockern. Der Mindest-Lohn ist der niedrigste Lohn, den ein Betrieb zahlen darf. Er soll auch auf dem Feld und in Lebensmittel-Firmen gelten. Das soll für alle Beschäftigten gelten, egal aus welchem Land sie kommen.

Das Programm bezieht die Aussage auf die Land- und Ernährungswirtschaft. Gute Arbeitsbedingungen sollen dort für alle Beschäftigten gelten. Die Herkunft der Beschäftigten soll dabei keine Rolle spielen.