Linke zu Arbeit und Sozialem

Die Linke will sechs Wochen Urlaub für alle Beschäftigten und auf lange Sicht die 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbußen. Beschäftigte sollen ein Recht auf Vollzeit und auf Rückkehr aus der Teilzeit bekommen. Das Arbeitszeitgesetz und den Acht-Stunden-Tag will die Partei verteidigen.

Alle Beschäftigten sollen sechs Wochen Urlaub haben. Später soll die Arbeitswoche nur 35 Stunden haben. Der Lohn soll dabei gleich bleiben. Wer Teilzeit arbeitet, soll zurück in Vollzeit dürfen. Der Acht-Stunden-Tag soll bleiben.

Die kürzere Arbeitszeit soll im Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaften erreicht werden. Das Tariftreuegesetz soll weiterentwickelt, Betriebs- und Personalräte sollen gestärkt und das Personalvertretungsgesetz überprüft werden. Die Arbeitsschutzbehörden sollen genug Personal erhalten. In landeseigenen Unternehmen sollen Leiharbeit und Befristungen ohne Sachgrund begrenzt werden. Im Homeoffice soll Überwachungssoftware verboten sein, und das Recht, nicht erreichbar zu sein, soll gestärkt werden. Beschäftigungsgesellschaften, Produktionsschulen und betriebliche Gesundheitsvorsorge sollen weiter gefördert werden.

Die Linke will einen Aktionsplan gegen Armut für das ganze Land mit verbindlichen Zielen. Dazu sollen Mindeststandards für soziale Infrastruktur in allen Regionen kommen, die verlässlich finanziert werden. Armut ist nach Darstellung des Programms kein persönliches Versagen, sondern Folge struktureller Ungleichheit.

Die Linke will einen Plan gegen Armut für das ganze Land. Der Plan soll feste Ziele haben. In jeder Region soll es Beratung und Hilfe geben. Die Linke sagt: Arme Menschen sind nicht selbst schuld an ihrer Armut.

Eine landesweit abgestimmte Sozial- und Pflegeplanung soll Bedarfe früh erkennen und Mittel gezielt lenken. Darauf aufbauend will die Linke Mindeststandards festlegen, unter anderem für Schuldner-, Sozial- und Familienberatung sowie Betreuungsvereine. Mobile und digitale Angebote sollen die Erreichbarkeit im ländlichen Raum sichern. Gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit sollen die Erfahrungen des Rostocker Modellprojekts „Housing First“ genutzt werden.

Die Linke will sich beim Bund für Sozialleistungen einsetzen, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten decken. Sanktionen und bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Jobcenter und Sozialämter sollen besser erreichbar sein.

Die Linke will höhere Sozial-Leistungen. Das Geld soll wirklich zum Leben reichen. Es soll weniger Strafen und weniger Papierkram geben. Jobcenter und Sozialämter sollen leichter erreichbar sein.

Die Forderung nach höheren Leistungen und weniger Sanktionen richtet sich an den Bund. Jobcenter und Sozialämter sollen auch mobil und digital erreichbar werden. Doppelprüfungen sollen wegfallen. Für die Digitalisierung plant die Linke einen Innovations- und Digitalisierungsfonds, der auch Pflege und Eingliederungshilfe umfasst.

Die Linke will Barrieren in öffentlichen und privaten Bereichen abbauen und Barrierefreiheit zur Bedingung bei öffentlichen Investitionen machen. In Werkstätten für behinderte Menschen soll der Mindestlohn gelten. Vorgesehen sind auch ein Landesgehörlosengeld und ein eigenes Beauftragtenamt.

Menschen mit Behinderung sollen überall teilnehmen können. Öffentliche Aufträge soll es nur für barrierefreie Projekte geben. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung soll der Mindest-Lohn gelten. Gehörlose Menschen sollen ein eigenes Geld vom Land bekommen.

In Werkstätten sollen neben dem gesetzlichen Mindestlohn auch die Tarifverträge der jeweiligen Branche gelten. Nach dem Muster des Landesblindengelds will die Linke ein Gehörlosengeld schaffen. Die Kontaktstelle für Barrierefreiheit soll zu einem Kompetenzzentrum werden, und es soll ein eigenes Landesamt für die Belange von Menschen mit Behinderungen geben. Gebärdensprache soll am Landesförderzentrum Hören Unterrichtssprache werden, und künftige Behördenbeschäftigte sollen sie sowie Blindenschrift lernen können. Wahllokale, öffentliche Gebäude, Mensen und Kultureinrichtungen sollen barrierefrei werden, der Para-Sport mehr Förderung erhalten.

Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass auf Grundnahrungsmittel keine Mehrwertsteuer mehr anfällt. Bei Energie sollen Haushalte vor Armut und Versorgungssperren geschützt werden; Versorger sollen verpflichtet werden können, Sperren zurückzunehmen.

Die Linke will Essen und Energie bezahlbar halten. Auf wichtige Lebensmittel soll es keine Mehrwert-Steuer mehr geben. Niemandem soll Strom oder Wasser abgestellt werden. Wer Schulden hat, soll in kleinen Raten zahlen können.

Lebensmittel sollen auf Bundes- und EU-Ebene einheitlich und barrierefrei gekennzeichnet werden, einschließlich verpflichtender Regionalsiegel. Die Energieberatung soll gesichert und ausgebaut werden. Das Land soll Rechtsgrundlagen schaffen, um Energie- und Wasserversorger zur Aufhebung von Sperren anzuhalten. Für die Wärmewende ist eine unabhängige Schlichtungsstelle Energie geplant, die auch für Fernwärme zuständig ist. Mieterinnen und Mieter sollen vor Kosten geschützt werden, die durch das Beimischen von Biobrennstoffen in fossile Heizungen entstehen können.