SPD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026

Die SPD will sich beim Bund dafür einsetzen, dass kleine und mittlere Unternehmen zwei Jahre lang keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Danach soll geprüft werden, welche Pflichten tatsächlich nötig sind.

Firmen müssen dem Staat viele Berichte schicken. Die SPD will das für kleine und mittlere Firmen stoppen. Der Stopp soll zwei Jahre dauern. Danach will die SPD prüfen: Welche Berichte braucht man wirklich?

Die SPD will eine eigene Förderbank des Landes schaffen. Mit ihr sollen Förderprogramme beweglicher werden und besser zur Wirtschaft in der Region passen.

Die SPD will eine eigene Förder-Bank für das Land. Eine Förder-Bank gibt Geld und günstige Kredite für bestimmte Ziele. Die Hilfen sollen besser zu den Firmen im Land passen. Auch Familien sollen günstige Kredite bekommen.

Die SPD will den Überseehafen Rostock erweitern und die Energiehäfen Rostock, Sassnitz-Mukran und Lubmin schneller entwickeln. Das Land soll dabei eine aktivere Rolle übernehmen und bekennt sich zu seinen Werften.

Die SPD will die Häfen im Land ausbauen. Der Übersee-Hafen in Rostock soll größer werden. Das Land soll bei den Häfen stärker mithelfen. Auch die Werften will die SPD unterstützen. Werften sind Betriebe, die Schiffe bauen.

Die SPD will das Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ über das Jahr 2030 hinaus weiterführen. Ziel sind eine breiter aufgestellte Wirtschaft und gut bezahlte Industriearbeitsplätze; dafür soll das Land stärker um Investoren, Firmen und Fachkräfte werben.

Die SPD will mehr Industrie im Land. Dafür gibt es einen Plan bis 2030. Die SPD will diesen Plan verlängern. So sollen gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Das Land soll mehr Werbung für sich als Ort zum Arbeiten machen.

Die SPD will weg von einer Wirtschaft, die vor allem fossile Rohstoffe verbraucht, hin zu einer biobasierten Kreislaufwirtschaft. Die Wertschöpfung vom Feld bis zum fertigen Produkt soll im Land bleiben, was vor allem dem ländlichen Raum nutzen soll.

Die SPD will weniger Öl, Gas und Kohle als Rohstoff nutzen. Stattdessen sollen Pflanzen und Reste die Grundlage sein. Man nennt das Bio-Ökonomie. Die Produkte sollen im Land entstehen. Das soll Arbeit auf dem Land bringen.

Die SPD will kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk gezielt fördern und die Antragsverfahren einfacher machen. Begründet wird das damit, dass gerade kleine Betriebe bei Digitalisierung, Klimaneutralität und Innovation an ihre Grenzen stoßen.

Die SPD will kleinen Firmen und dem Handwerk helfen. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher werden. Die Firmen sollen gute Beratung bekommen. Auch bei Künstlicher Intelligenz soll es Hilfe geben.

Die SPD will, dass Tourismusabgaben den Gästen einen erkennbaren Gegenwert bieten, vor allem über Gästekarten mit Vergünstigungen und kostenlosem Nahverkehr. Wer in einer Urlaubsregion wohnt, soll diese Angebote ohne Aufpreis nutzen und in Nachbarorten keine Kurabgabe zahlen. Außerdem sollen Tourismusgemeinden besser in ihre Infrastruktur investieren können.

Urlauber zahlen in vielen Orten eine Abgabe. Dafür sollen sie eine Gäste-Karte bekommen. Mit der Karte fahren sie kostenlos Bus und Bahn. Wer in der Region wohnt, soll diese Angebote auch nutzen können. Einheimische sollen im Nachbar-Ort keine Kur-Abgabe zahlen.

Die SPD will die Tourismusstrategie des Landes zusammen mit der Branche überprüfen und neu fassen. Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern das beliebteste Reiseland Deutschlands mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis wird. Dazu gehören mehr Qualität, Angebote für das ganze Jahr und bessere Bedingungen für Beschäftigte.

Die SPD will einen neuen Plan für den Tourismus machen. Die Tourismus-Firmen sollen dabei mitarbeiten. Urlaub im Land soll gut und nicht zu teuer sein. Es soll Angebote für das ganze Jahr geben. Beschäftigte sollen sich besser weiterbilden können.

Die SPD will Standorte für technologieorientierte Unternehmen festlegen und mit regionalen Kompetenzzentren ausbauen. Diese sollen Forschung, regionale Wirtschaft und praktische Anwendung verbinden und eng mit Hochschulen und Forschungsinstituten zusammenarbeiten.

Die SPD will Orte für neue Technik-Firmen aussuchen. Dort sollen Zentren den Firmen helfen. Die Zentren arbeiten mit Hochschulen zusammen. So sollen neue Betriebe und Fachkräfte ins Land kommen.

Die SPD will die Beratung für Gründungen stärken und vernetzen und die Förderung um leicht zugängliches Risiko- und Beteiligungskapital erweitern. Für schnell wachsende junge Firmen, sogenannte Scale-ups, soll es eigene Förder- und Finanzierungsangebote geben. Auch digitale Start-ups, E-Sport und Streaming sollen ihren Platz in der Wirtschaft des Landes bekommen.

Die SPD will neuen Firmen helfen. Sie sollen gute Beratung bekommen. Sie sollen auch leichter Geld für den Start bekommen. Auch für schnell wachsende junge Firmen soll es Hilfen geben. Digitale Firmen und E-Sport sollen im Land wachsen können.

Die SPD will durch vorausschauende Planung genug Flächen für Gewerbe und Industrie bereithalten, damit Ansiedlungen schnell möglich bleiben. Zugleich soll das Landesmarketing unter dem Slogan „MV tut gut“ die Vorzüge des Standorts im In- und Ausland bekannt machen.

Firmen brauchen Platz. Das Land soll genug Flächen für Firmen planen. So können neue Firmen schnell kommen. Das Land soll auch Werbung für sich machen. Der Spruch dafür heißt „MV tut gut“.

Die SPD will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Unternehmen schneller, einfacher und verlässlicher machen, auch durch Digitalisierung. Für große Industrie- und Infrastrukturvorhaben soll eine zentrale Task Force der Landesregierung die Verfahren bündeln.

Firmen warten oft lange auf Genehmigungen. Die SPD will das schneller machen. Bau-Anträge sollen im ganzen Land digital möglich sein. Für große Projekte soll es eine zentrale Arbeits-Gruppe geben. Die Menschen vor Ort sollen weiter mitreden können.

Die SPD will die Außenwirtschaftsbeziehungen des Landes in den nächsten fünf Jahren ausbauen, um Unternehmen neue Märkte zu öffnen und Arbeitsplätze zu sichern. Ein branchenübergreifendes Konzept soll die einzelnen Maßnahmen bündeln. Im Mittelpunkt stehen die demokratischen Staaten an der Ostsee.

Firmen aus dem Land sollen mehr ins Ausland verkaufen. Die SPD will dafür einen Gesamt-Plan machen. Kleine Firmen bekommen Beratung und Förder-Geld. Wichtig sind vor allem die demokratischen Länder an der Ostsee.

Die SPD will die Seehäfen des Landes als Standorte der Energiewende ausbauen. Dort soll sich produzierendes Gewerbe ansiedeln, das erneuerbare Energien nutzt, und so Wertschöpfung im Land entstehen.

Die SPD will die Häfen im Land ausbauen. Die Häfen sollen wichtig für die Energie-Versorgung werden. Dort sollen neue Firmen und Arbeitsplätze entstehen. Es geht um Rostock, Sassnitz-Mukran und Lubmin.

Die SPD will die Häfen des Landes so ausbauen, dass sich Industrie ansiedeln kann und sichere Arbeitsplätze entstehen. Vom Bund verlangt sie dafür dauerhaft mindestens 500 Millionen Euro im Jahr für alle deutschen See- und Binnenhäfen.

Die SPD will die Häfen im Land ausbauen. Dort sollen sich Firmen ansiedeln. So sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Der Bund soll jedes Jahr viel Geld für die Häfen geben.

Die SPD will die Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschaftsfaktor stärken. Die Filmförderung soll ausgebaut und die im Land noch kleine Gaming-Branche stärker unterstützt werden. Für Ateliers, Proberäume und Spielstätten will die Partei ein landesweites Raumprogramm prüfen.

Die SPD will kreative Berufe im Land stärken. Dazu gehören Film, Musik, Design und Computer-Spiele. Die Film-Förderung soll wachsen. Firmen für Computer-Spiele sollen mehr Hilfe bekommen. Künstler sollen mehr Räume zum Arbeiten finden.

Die SPD will Mecklenburg-Vorpommern zu einem Standort für Ressourceneffizienz, Recyclingtechnik und Rohstoffrückgewinnung machen. Dazu soll die Kreislaufwirtschaft gefördert und die Ansiedlung entsprechender Unternehmen unterstützt werden.

Rohstoffe sollen mehrfach genutzt werden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Die SPD will Firmen ins Land holen, die Müll wiederverwerten. Solche Firmen sollen Hilfe bekommen.

Die SPD will die Ernährungswirtschaft im Land stärken, die sie als einen der wichtigsten Wirtschaftszweige beschreibt. Neue, innovative Unternehmen sollen entstehen, und kleine Verarbeiter sollen Hilfe bei der Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte bekommen.

Die SPD will Firmen helfen, die Lebensmittel herstellen. Viele dieser Firmen sind klein. Sie sollen Hilfe bekommen, wenn sie neue Produkte entwickeln. Auch sehr kleine Firmen auf dem Land sollen Geld bekommen.

Die SPD will die Fachkräftestrategie des Landes weiter umsetzen und junge Menschen, Familien und Fachkräfte an das Land binden. Dazu gehören Hilfen bei der Übergabe von Betrieben, eine gestärkte berufliche Ausbildung und mehr Kompetenz im Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Im Land fehlen Fachkräfte. Die SPD will mehr junge Menschen im Land halten. Sie will die Ausbildung stärken. Wer Meister werden will, bekommt weiter Geld. Betriebe sollen leichter eine Nachfolge finden.

Die SPD will Qualifizierung und berufliche Neuorientierung stärken und Arbeitsagenturen sowie Jobcenter unterstützen. Für Langzeitarbeitslose fordert sie geförderte, sozialversicherungspflichtige Stellen, für unter 25-Jährige ein landesweites Programm nach Schweriner Vorbild.

Die SPD will mehr Menschen in Arbeit bringen. Wer lange arbeitslos ist, soll besondere Job-Angebote bekommen. Junge Menschen unter 25 Jahren sollen besondere Hilfe bekommen. Alle sollen einen Schul-Abschluss oder eine Ausbildung schaffen.

Die SPD will mehr Tarifbindung erreichen, die Gründung von Betriebsräten besser schützen und die Mitbestimmung ausbauen. Öffentliche Aufträge sollen weiter an Tariftreue geknüpft sein, und den Achtstundentag will die Partei im Bund verteidigen.

Die SPD will gute Löhne und sichere Arbeit. Mehr Firmen sollen nach Tarif zahlen. Ein Tarif ist ein Vertrag über Löhne zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Betriebsräte sollen besser geschützt sein. Der Arbeitstag soll bei acht Stunden bleiben.

Die SPD will im Bund erreichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherungen einzahlen. Jeder soll nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen, ausdrücklich auch Abgeordnete von Bundestag und Landtagen.

Die SPD will: Alle Menschen zahlen in die Sozial-Versicherungen ein. Wer mehr hat, zahlt mehr. Das soll auch für Abgeordnete gelten. Abgeordnete sind gewählte Politiker im Parlament.

Die SPD will, dass ältere Menschen auch bei Pflegebedarf in der eigenen Wohnung leben und weiter Teil der Gesellschaft sein können. Zugleich will sie Einsamkeit in allen Altersgruppen mit Begegnungsorten und weiteren Maßnahmen entgegenwirken.

Ältere Menschen sollen zu Hause wohnen bleiben können. Sie sollen weiter am Leben teilnehmen. Auch Senioren mit wenig Geld sollen Hilfe und Pflege bekommen. Die SPD will außerdem etwas gegen Einsamkeit tun. Dafür gibt es Treffpunkte für alle.

Die SPD will Mecklenburg-Vorpommern in allen Lebensbereichen barrierefrei machen und den Maßnahmenplan zur UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Betroffenen fortschreiben. Mehr Menschen mit Behinderungen sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten.

Die SPD will ein Land ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen. Das gilt für Verkehr, Wohnen, Gesundheit und das Internet. Menschen mit Behinderungen sollen bei den Plänen mitreden. Mehr von ihnen sollen in normalen Betrieben arbeiten und lernen.

Die SPD will neue fachliche Ansätze in der Hilfe für obdach- und wohnungslose Menschen im Land fördern. Als Beispiel nennt sie Housing First, bei dem Betroffene zuerst eine eigene Wohnung erhalten.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die SPD will ihnen auf neue Art helfen. Ein Beispiel heißt Housing First. Dabei bekommen die Menschen zuerst eine Wohnung. Danach folgt weitere Hilfe.

Die SPD tritt für starke Tarifbindung an den Hochschulen ein und will einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Die Pflicht von Privatdozenten zu unbezahlter Lehre soll entfallen.

Die SPD will gute Arbeit an Hochschulen. Studenten mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen. Privat-Dozenten sollen nicht mehr ohne Bezahlung lehren müssen.

Die SPD lehnt es ab, die Regeln zum Mindestlohn zu lockern. Sie will gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft, gleich woher sie kommen.

Die SPD will den Mindest-Lohn nicht lockern. Der Mindest-Lohn ist der niedrigste Lohn, den ein Betrieb zahlen darf. Er soll auch auf dem Feld und in Lebensmittel-Firmen gelten. Das soll für alle Beschäftigten gelten, egal aus welchem Land sie kommen.

Die SPD bekennt sich zu einer Rente, die den Lebensstandard sichert, und verweist auf das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Das Land soll stärker dafür werben, dass Arbeitgeber Betriebsrenten anbieten.

Die SPD will eine sichere Rente. Wer lange gearbeitet hat, soll davon leben können. Das Land soll bei Firmen für Betriebs-Renten werben. Eine Betriebs-Rente ist eine zusätzliche Rente über den Arbeitgeber.

Die SPD will, dass sich der ehrenamtliche Einsatz in Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz in der Rente niederschlägt. Sie will das in die Rentenberatungen des Bundes einbringen und notfalls auf Landesebene umsetzen.

Viele Menschen helfen freiwillig bei der Feuerwehr. Die SPD will, dass sie dafür später mehr Rente bekommen. Das soll der Bund regeln. Wenn das nicht klappt, will das Land es selbst machen. Dafür muss aber genug Geld da sein.

Die SPD will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Gastronomie und Hotellerie beibehalten. Sie kündigt an, sich gegen eine Rückkehr zu 19 Prozent zu stellen.

In Restaurants und Hotels gilt eine niedrige Mehrwert-Steuer. Sie beträgt 7 Prozent. Die SPD will, dass das so bleibt. Sie ist gegen eine Erhöhung auf 19 Prozent.

Die SPD will angesichts eines Sparbedarfs in Milliardenhöhe politische Vorhaben nach festen Maßstäben priorisieren und zugleich investieren. Strukturreformen und eine Modernisierung des Staates sollen die Einsparungen begleiten.

Das Land muss in den nächsten Jahren viel Geld sparen. Die SPD will deshalb genau auswählen, wofür Geld da ist. Für Bildung, Straßen, Netze und Klimaschutz soll weiter Geld fließen. Die Verwaltung soll sparsamer arbeiten.

Die SPD will im Bund erreichen, dass große Vermögen mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen und Arbeit weniger belastet wird. Eine wieder erhobene Vermögensteuer soll hohe Freibeträge haben und Betriebsvermögen schonen.

Die SPD will, dass sehr reiche Menschen mehr Steuern zahlen. Dafür soll es wieder eine Steuer auf große Vermögen geben. Kleine und mittlere Vermögen sollen frei bleiben. Mit dem Geld sollen die Abgaben auf Arbeit sinken.

Die SPD will mit dem MV-Plan 2035 gemeinsam mit den Kommunen rund 1,92 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Schnellere Planung, weniger Bürokratie und einfachere Vergaben sollen dafür sorgen, dass das Geld rasch wirkt.

Die SPD will mit dem MV-Plan 2035 viel Geld investieren. Es geht um etwa 1,92 Milliarden Euro. Das Geld kommt aus einem Sonder-Topf des Bundes. Auch kleine und arme Gemeinden sollen davon etwas haben.

Die SPD will den Bau von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten fördern und in Zentren die Mietpreisbremse anwenden. Familien sollen beim Erwerb von Eigentum unterstützt werden, und für Auszubildende und Studierende sind 1.000 Wohnheimplätze geplant.

Wohnen soll bezahlbar bleiben. Die SPD will den Bau günstiger Wohnungen fördern. In beliebten Orten soll die Miet-Preis-Bremse gelten. Sie begrenzt, wie hoch eine neue Miete sein darf. Für junge Leute soll es 1.000 Plätze im Wohnheim geben.

Die SPD will, dass neue Hotelprojekte künftig mit Wohnungen für Tourismusbeschäftigte verbunden werden können. Dafür soll sich das Land beim Bund für entsprechende Regeln im Baurecht einsetzen. Der Tourismus soll sich so entwickeln, dass die Interessen der Einheimischen an bezahlbarem Wohnraum und Lebensqualität gleichrangig zählen.

In Urlaubs-Orten fehlen oft bezahlbare Wohnungen. Wer ein Hotel baut, soll auch Wohnungen für die Beschäftigten bauen. Die SPD will dafür neue Regeln vom Bund. Die Wünsche der Einheimischen sollen genauso wichtig sein wie die der Gäste.

Die SPD will die Mietpreisbremse in Rostock, Greifswald und mehreren Tourismusorten behalten, bis sich die Wohnungsmärkte dort entspannen. In stark belasteten Tourismusregionen sollen Satzungen gegen Zweckentfremdung weiter verhindern, dass Wohnungen zu Ferienwohnungen werden.

In manchen Orten sind Wohnungen knapp und teuer. Dort gilt die Miet-Preis-Bremse. Sie begrenzt die Miete bei neuen Verträgen. Die SPD will sie behalten. Außerdem sollen weniger Wohnungen zu Ferien-Wohnungen werden.

Die SPD will die Förderung von Wohnangeboten für junge Menschen weiterentwickeln und dafür Bundesmittel nutzen. Im Mittelpunkt stehen neue und erweiterte Wohnheime für Auszubildende und Studierende.

Junge Menschen brauchen bezahlbare Zimmer. Die SPD will mehr Wohnheime für Azubis und Studierende. Dafür nutzt das Land Geld vom Bund. Die Förderung soll einfach sein.

Die SPD setzt auf sozialen Wohnungsbau und gemischte Quartiere, um Verdrängung zu verhindern. Kommunen sollen beim Ankauf von Grundstücken auf Vorrat unterstützt werden, und modulares sowie serielles Bauen soll stärker gefördert werden.

Die SPD will mehr Sozial-Wohnungen. In einem Viertel sollen arme und reiche Menschen zusammen wohnen. Gemeinden sollen Grundstücke kaufen und für Wohnungen bereithalten. Häuser aus fertigen Bau-Teilen sollen mehr Förderung bekommen.

Die SPD will Bau und Sanierung bezahlbarer, barrierefreier Wohnungen auch auf dem Land weiter fördern. Ältere Menschen sollen so in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können; energetische Sanierungen sollen bezahlbar bleiben.

Auch auf dem Land soll es passende Wohnungen geben. Ältere Menschen brauchen Wohnungen ohne Stufen und Hindernisse. Die SPD will solche Wohnungen fördern. So können Ältere in ihrem Dorf bleiben.

Die SPD will die Versorgung durch Hebammen verbessern und den von Hebammen geleiteten Kreißsaal im Bundesrecht verankern. Ziel ist, dass jede Frau während der Geburt von einer eigenen Hebamme betreut werden kann.

Die SPD will Hebammen stärken. Hebammen helfen Frauen bei der Geburt. Jede Frau soll bei der Geburt eine eigene Hebamme haben. Hebammen sollen genug Geld verdienen.

Die SPD will sich im Bund für ein höheres Elterngeld einsetzen: 80 Prozent des früheren Einkommens und höchstens 3.200 Euro. Auch der Mindestsatz soll steigen, und die Beträge sollen jährlich an die Inflation angepasst werden.

Die SPD will mehr Elterngeld. Eltern sollen 80 Prozent von ihrem früheren Lohn bekommen. Der höchste Betrag soll 3.200 Euro sein. Das Elterngeld soll jedes Jahr mit den Preisen steigen. Darüber entscheidet der Bund.

Die SPD will ein weiteres Childhood-Haus für Kinder mit Gewalterfahrung im Land schaffen und dafür Bundesgeld erreichen. Die Landesfachstelle KipsFam für Kinder aus psychisch oder suchtbelasteten Familien soll über 2027 hinaus finanziert werden.

Die SPD will Kinder besser schützen. Es soll ein zweites Childhood-Haus im Land geben. Dort bekommen Kinder Hilfe, die Gewalt erlebt haben. Auch Kinder mit kranken oder süchtigen Eltern sollen weiter Hilfe bekommen.

Die SPD sieht Orte für Jugendliche als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und will Jugendclubs, soziokulturelle Zentren und offene Treffpunkte stärken, besonders auf dem Land. Das 50-50-Taxi-Ticket für junge Menschen soll weiterlaufen.

Die SPD will mehr Treffpunkte für Jugendliche. Dazu gehören Jugend-Clubs und offene Räume. Das ist besonders auf dem Land wichtig. Junge Leute sollen nachts weiter zum halben Preis Taxi fahren können.

Die SPD will Krippe, Kindergarten und Hort einschließlich Ferienhort für Eltern kostenlos halten, auch unter Spardruck. Aus Sicht des Programms entlastet das Familien, erhöht die Chancengerechtigkeit und ermöglicht eine angemessene Bezahlung der Fachkräfte.

Eltern zahlen in Mecklenburg-Vorpommern nichts für die Kita. Die SPD will, dass das so bleibt. Das gilt für Krippe, Kindergarten und Hort. Die SPD sagt: Alle Kinder sollen gleiche Chancen haben.

Die SPD will die Gruppen in Kitas weiter verkleinern und die Fachkräfte trotz sinkender Kinderzahlen im System halten. Förderbedarfe sollen früher erkannt und die sprachliche Bildung gestärkt werden.

Die SPD will kleinere Gruppen in den Kitas. Die Fachkräfte sollen bleiben, auch wenn es weniger Kinder gibt. Kinder sollen früher Hilfe bekommen, wenn sie Förderung brauchen. Kinder sollen besser sprechen lernen.

Die SPD will zusammen mit Bund und Kommunen mehr als eine Milliarde Euro in Schulen und Berufsschulen stecken. Außerdem soll der Unterricht im ganzen Land gesichert und die Belastung der Lehrkräfte verringert werden.

Die SPD will viel Geld für Schulen ausgeben. Es geht um mehr als eine Milliarde Euro. Auch Berufs-Schulen und ihre Internate bekommen Geld. Lehrerinnen und Lehrer sollen weniger Stunden unterrichten müssen.

Die SPD will die Landesförderung für Jugend- und Schulsozialarbeit auf hohem Niveau fortführen und eine zentrale Koordinierungsstelle prüfen. Produktionsschulen sollen als Weg in Ausbildung und Beruf erhalten und ausreichend finanziert werden.

Die SPD will weiter Geld für Schul-Sozialarbeit geben. Sozialarbeiter helfen Kindern und Jugendlichen bei Problemen. Auch Produktions-Schulen sollen bleiben. Dort lernen junge Menschen praktisch für den Beruf.

Die SPD will die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land, vor allem das Referendariat, attraktiver machen. So soll der landesweite Bedarf an juristischem Nachwuchs gedeckt werden.

Die SPD will die Ausbildung für Juristen im Land verbessern. Juristen sind zum Beispiel Richter und Anwälte. Die Regeln für die Prüfungen sollen überprüft werden. Die Ausbildung soll weniger unnötigen Druck machen.

Die SPD will an Schulen Teams aus verschiedenen Berufen ausbauen und alle Abschlüsse wohnortnah erreichbar machen. Das Schulbauprogramm soll wachsen; 600 Millionen Euro aus dem MV-Plan sind für Schulen vorgesehen.

Die SPD will an Schulen mehr Fachleute aus verschiedenen Berufen. Sie sollen als Team arbeiten. Alle Schul-Abschlüsse soll man in der Nähe machen können. Für Schulen sind 600 Millionen Euro eingeplant.

Die SPD will Demokratiebildung und Angebote zum Thema Extremismus stärker im Schulalltag verankern. Sie begründet das damit, dass extremistische Akteure Schulen zunehmend unter Druck setzen. Demokratiebildung soll in allen Fächern und in der Ausbildung des Personals vorkommen.

Die SPD will mehr Demokratie-Bildung an Schulen. Schüler sollen mehr über Extremismus lernen. Extremismus heißt: Menschen lehnen die Demokratie ab. Auch Lehrer sollen dazu mehr lernen.

Die SPD will ein Schulsystem, in dem Kinder möglichst gemeinsam lernen und individuell gefördert werden, unabhängig von ihrer Herkunft. Stellen, die wegen sinkender Geburtenzahlen frei werden, sollen im Bildungssystem bleiben und die Qualität verbessern.

Die SPD will, dass Kinder möglichst zusammen lernen. Jedes Kind soll gute Förderung bekommen. Es werden weniger Kinder geboren. Das frei werdende Personal soll in den Schulen bleiben. So soll die Schule besser werden.

Die SPD will Medienkompetenz und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in allen Schularten altersgerecht fördern. Das Schulsystem soll insgesamt digital weiterentwickelt werden, auch mit Geld des Bundes.

Die SPD will, dass Schüler den Umgang mit Medien lernen. Dazu gehört auch Künstliche Intelligenz. Lehrer bekommen dafür Fortbildungen und Material. Die Schulen sollen digitaler werden.

Die SPD will Teams aus verschiedenen Fachberufen schrittweise zur Grundausstattung von Kitas und Schulen machen. Den Anfang sollen Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen beim Lernen machen.

Die SPD will Teams aus verschiedenen Berufen an Kitas und Schulen. Dazu gehören zum Beispiel Sozialarbeiter und Psychologen. Zuerst bekommen Schulen mit vielen Problemen solche Teams. Später sollen alle sie haben.

Die SPD will Standorte fördern, an denen mehrere Schularten und Einrichtungen zusammenarbeiten, um die Durchlässigkeit des Schulsystems zu stärken. Zwei Modellschulen sollen neue Bildungskonzepte erproben, und die Leistungsbewertung soll reformiert werden.

Die SPD will mehrere Schul-Arten an einem Ort verbinden. Das nennt man Bildungs-Campus. Kinder sollen so leichter die Schul-Art wechseln können. Zwei Schulen sollen neue Ideen ausprobieren. Auch Noten und Rückmeldungen sollen sich ändern.

Die SPD will einen eigenen Sozialindex für das Land entwickeln. Personal und Geld sollen gezielt an die Schulen gehen, an denen viele Kinder mehr Unterstützung brauchen.

Die SPD will Geld für Schulen anders verteilen. Manche Schulen haben viele Kinder mit mehr Hilfe-Bedarf. Diese Schulen sollen mehr Geld und Personal bekommen. Dafür will die SPD Daten nutzen.

Die SPD will die Arbeitszeit von Lehrkräften erfassen und ihre Aufgaben klar beschreiben, um sie vor Überlastung zu schützen. Schulleitungen und pädagogisches Personal sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

Die SPD will die Arbeits-Zeit von Lehrern messen. So sollen Lehrer nicht zu viel arbeiten müssen. Zuerst gibt es dazu einen Versuch. Mehr Verwaltungs-Personal soll den Schulen helfen.

Die SPD will den Mangel an Lehrkräften mit mehr qualifizierten Lehramtsstudierenden und Lehrkräften beheben, ergänzt durch einen hochwertigen Seiten- und Quereinstieg. Die Reform der Lehrerbildung soll mit einem angepassten Referendariat abgeschlossen werden.

Es fehlen Lehrer im Land. Die SPD will mehr Menschen für das Lehramt gewinnen. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen Lehrer werden können. Die Ausbildung soll besser werden.

Die SPD will Schulen dabei unterstützen, Partnerschaften in ganz Europa zu pflegen. Dafür sollen Austauschprogramme und das Netzwerk der Europaschulen im Land gestärkt werden.

Die SPD will mehr Austausch mit Schulen in Europa. Schüler sollen andere Länder kennenlernen. Dafür gibt es Programme wie Erasmus+. Das Land soll Geld von der EU dafür besser nutzen.

Die SPD will Ganztagsschulen besser ausstatten und qualitativ weiterentwickeln. Langfristig soll die gebundene Ganztagsschule, bei der der Ganztag für alle verbindlich ist, im ganzen Land Standard werden.

Die SPD will bessere Ganztags-Schulen. Dort sind Kinder den ganzen Tag in der Schule. Später soll das an allen Schulen so sein. Alle Kinder sollen ein gesundes und günstiges Mittagessen bekommen.

Die SPD will die duale Ausbildung stärken und dafür 250 Millionen Euro bis 2037 in Berufsschulen und Bildungszentren des Handwerks stecken. Das Netz der beruflichen Schulen soll im ganzen Land erhalten bleiben.

Die SPD will die Berufs-Ausbildung stärken. Das Land soll 250 Millionen Euro investieren. Das Geld geht an Berufs-Schulen und Bildungs-Zentren vom Handwerk. Die Berufs-Schulen im Land sollen bleiben.

Die SPD will die Jugendberufsagenturen zur zentralen Anlaufstelle für junge Menschen machen, damit niemand beim Wechsel von der Schule in den Beruf verloren geht. Die Berufsorientierung an Schulen soll systematisch weiterentwickelt werden.

Nach der Schule beginnt für junge Menschen der Beruf. Das ist oft schwer. Die SPD will eine feste Stelle für Hilfe schaffen. Die Schulen sollen besser über Berufe informieren.

Die SPD will Volkshochschulen und Abendgymnasien weiter unterstützen und die Erwachsenenbildung dauerhaft stärken. Das Bildungsfreistellungsgesetz soll künftig auch für Bundesangestellte gelten und Bildungsreisen ins Ausland ermöglichen.

Die SPD will Bildung für Erwachsene stärken. Volkshochschulen sollen in Stadt und Land bleiben. Beschäftigte können für Bildung frei bekommen. Das soll bald für mehr Menschen gelten. Auch Bildungs-Reisen ins Ausland sollen möglich sein.

Die SPD will alle Hochschulstandorte im Land erhalten und zusätzliche Investitionen gezielt in Hochschulen und Forschung lenken. Sie will die Wissenschaftsfreiheit schützen und Frauen in der Wissenschaft weiter fördern.

Die SPD will alle Hochschulen im Land behalten. Sie will mehr Geld für Forschung ausgeben. Forscher sollen frei und ohne Druck arbeiten können. Frauen sollen in der Wissenschaft mehr Chancen bekommen.

Die SPD will das erste Studium bis zum Master weiter ohne Gebühren lassen, weil Bildung aus ihrer Sicht nicht vom Einkommen der Eltern abhängen darf. Die Studierendenwerke sollen weiter Unterstützung für Verpflegung, Wohnraum und psychosoziale Betreuung erhalten.

Das erste Studium soll weiter nichts kosten. Das gilt bis zum Master-Abschluss. Die SPD will auch die Studierenden-Werke unterstützen. Diese sorgen für günstiges Essen und Wohnen.

Die SPD will die Hochschulen bei ihrer Internationalisierung und beim Ausbau Europäischer Hochschulallianzen unterstützen. Ziel ist ein gemeinsamer Wissensraum rund um die Ostsee, der Talente im Land hält und neue anzieht.

Die SPD will Hochschulen mit anderen Ländern verbinden. Besonders wichtig sind Länder an der Ostsee. Es soll gemeinsame Forschung und Studien-Gänge geben. Mehr junge Menschen sollen im Ausland lernen.

Die SPD will Forschungsergebnisse schneller in die Wirtschaft bringen und mehr Firmengründungen aus Hochschulen und Instituten erreichen. Künstliche Intelligenz soll in vielen Fächern stärker erforscht und eingesetzt werden. Spitzenforschung und wissenschaftlicher Nachwuchs sollen weiter gefördert werden.

Die SPD will die Forschung im Land stärken. Neue Ideen sollen schneller in Firmen ankommen. Aus Hochschulen sollen mehr neue Firmen entstehen. Auch Künstliche Intelligenz soll mehr erforscht werden.

Die SPD will die Fusionsforschung in Mecklenburg-Vorpommern weiter verstärken. Das Programm verweist auf den Standort des Wendelstein 7-X und sieht das Land in diesem Feld weltweit vorn. Auch die Laserfusionsforschung soll wachsen.

Die SPD will mehr für die Fusions-Forschung tun. Bei der Kern-Fusion verschmelzen Atomkerne und setzen Energie frei. Im Land steht dafür eine große Forschungs-Anlage. Auch die Forschung an Fusion mit Lasern soll wachsen.

Die SPD will den Hochschulbau auch nach 2030 ausreichend finanzieren und einen klimaneutralen Campus fördern. Wissenschaftliche Bibliotheken, Open Access und Rechenzentren sollen gestärkt werden. Zugleich soll die Hochschulverwaltung weniger Bürokratie haben.

Die SPD will weiter Geld für Gebäude der Hochschulen geben. Das soll auch nach 2030 gelten. Die Hochschulen sollen klimaneutral werden. Bibliotheken und Rechenzentren sollen Unterstützung bekommen. Es soll weniger Bürokratie geben.

Die SPD will in jeder Region des Landes eine Grundversorgung im Krankenhaus sichern. Gleichzeitig sollen sich Kliniken stärker spezialisieren und enger zusammenarbeiten, um die Qualität in besonderen Bereichen zu erhöhen.

Die SPD will Kliniken in allen Regionen sichern. Jeder soll eine Klinik in der Nähe haben. Manche Kliniken sollen sich um bestimmte Krankheiten besonders kümmern. Die Kliniken sollen mehr miteinander arbeiten.

Die SPD will mit Landesprogrammen mehr Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachkräfte gewinnen, vor allem für ländliche Gebiete. Dazu soll unter anderem die Landarztquote beim Medizinstudium fortgeführt werden.

Die SPD will mehr Ärzte für das Land gewinnen. Vor allem auf dem Dorf fehlen Ärzte. Dafür gibt es die Landarzt-Quote. Das heißt: Wer später auf dem Land arbeitet, bekommt leichter einen Studienplatz in Medizin.

Die SPD will Medizinische Versorgungszentren fördern, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, und Kommunen die Gründung eigener Zentren erleichtern. Zusammen mit mobilen Ärzteteams und Telemedizin sollen so auch abgelegene Orte versorgt werden.

Die SPD will mehr Ärzte-Zentren auf dem Land. Gemeinden sollen solche Zentren leichter gründen können. Von dort fahren Ärzte-Teams in die Dörfer. Auch Sprechstunden per Video sollen helfen.

Die SPD will sich für ein landesweites Modell einsetzen, das Menschen ohne ausreichende Krankenversicherung den Weg zum Arzt erleichtert. Kern sind ein anonymer Behandlungsschein und ambulante Angebote.

Manche Menschen haben keine Kranken-Versicherung. Die SPD will ihnen helfen. Sie sollen einen Schein für den Arzt bekommen. Dabei müssen sie ihren Namen nicht nennen. Beratungs-Stellen helfen ihnen zurück in die Versicherung.

Die SPD will die Gesundheitsvorsorge im Land fortsetzen und fordert vom Bund ein Programm zur Suchtvorbeugung, dessen Geld an die Kommunen geht. Außerdem setzt sie sich für mehr Forschung zu Long Covid und verwandten Krankheiten sowie für einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst ein.

Die SPD will, dass Menschen gesund bleiben. Kinder sollen gesundes Essen kennenlernen. Der Bund soll Geld gegen Sucht geben. Krankheiten wie Long Covid sollen besser erforscht werden. Die Gesundheits-Ämter sollen stark bleiben.

Die SPD will im Bund auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung drängen, weil Pflegebedürftigkeit aus ihrer Sicht ein Armutsrisiko ist. Im Land soll der Pakt für Pflege dauerhaft weiterlaufen und die Versorgung in der gewohnten Umgebung Vorrang haben.

Pflege kostet viel Geld. Manche Menschen werden dadurch arm. Die SPD will die Pflege-Versicherung deshalb ändern. Menschen sollen möglichst zu Hause gepflegt werden. Dafür soll es neue Wohnformen und mehr Hilfe von Nachbarn geben.

Die SPD will sich für eine gesetzlich garantierte Pflegezeit einsetzen, in der pflegende Angehörige einen Ersatz für ihren Lohn erhalten. Sie begründet das damit, dass der größte Teil der Pflege zu Hause geleistet wird.

Viele Menschen pflegen Angehörige zu Hause. Die SPD will ihnen helfen. Sie sollen eine Pflege-Zeit bekommen. In dieser Zeit bekommen sie Geld als Ersatz für ihren Lohn.

Die SPD will die beiden Universitätsmedizinen in Greifswald und Rostock weiter ausbauen und in Gebäude und Geräte investieren. Sie sollen eine zentrale Rolle in der Versorgungsplanung des Landes bekommen. Außerdem sollen sie Fachkräfte ausbilden und im Land halten.

Die SPD will die Uni-Kliniken in Greifswald und Rostock stärken. Das Land soll Geld für Gebäude und Geräte geben. Die Kliniken sollen wichtig für die Versorgung im ganzen Land sein. Sie sollen auch Ärzte und Pflegekräfte ausbilden.

Die SPD befürwortet eine Plattform für Gesundheitsdaten im Land, damit Forschende Daten besser austauschen können. Die Telemedizin soll ausgebaut werden, weil aus Sicht des Programms nur so eine flächendeckende Versorgung auf Dauer gelingt.

Die SPD will eine Plattform für Gesundheits-Daten. Forscher sollen dort Daten leichter austauschen können. Auch die Tele-Medizin soll wachsen. Tele-Medizin heißt: Ärzte behandeln über Video oder Internet. Das soll die Versorgung auf dem Land sichern.

Die SPD will sich beim Bund für eine Steuer auf Softdrinks und andere Lebensmittel mit viel Zucker einsetzen. Der höhere Preis soll das Kaufverhalten lenken. Als Vorbild nennt das Programm andere europäische Staaten.

Die SPD will eine Steuer auf Getränke und Essen mit viel Zucker. Dann kosten diese Produkte mehr. So sollen Menschen weniger davon kaufen. Andere Länder in Europa haben so eine Steuer schon. Darüber entscheidet der Bund.

Die SPD will die Anwerbung ausländischer Fachkräfte und Auszubildender über eine zentrale Servicestelle fortführen. Zugleich will sie eine Kampagne für Willkommenskultur in der Wirtschaft weiter fördern, weil Rechtsextremismus aus Sicht des Programms ein Standortrisiko ist.

Die SPD will Fachkräfte aus anderen Ländern gewinnen. Eine zentrale Stelle hilft ihnen und den Firmen. Sie hilft bei Aufenthalt, Abschlüssen und Sprache. Die SPD will auch, dass Zugewanderte sich willkommen fühlen.

Die SPD bekennt sich zur Einwanderung von Auszubildenden, Arbeits- und Fachkräften, weil in der Pflege weiter Personal fehlt. Sie will prüfen, wie ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden können.

In der Pflege fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb Menschen aus dem Ausland gewinnen. Ihre Berufs-Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Das gilt für Medizin, Pflege und Verwaltung.

Die SPD will Verwaltung, Bildung, Polizei und soziale Einrichtungen weiter interkulturell öffnen und diskriminierungsfrei gestalten. Beteiligungsgremien für Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen gestärkt werden, und gegen Hass im Netz will die Partei vorgehen.

Behörden sollen alle Menschen gleich gut behandeln. Die Mitarbeiter sollen sich mit verschiedenen Kulturen auskennen. Das gilt auch für Schulen und Polizei. Menschen mit Einwanderungs-Geschichte sollen mehr mitreden. Die SPD will etwas gegen Hass im Internet tun.

Die SPD will, dass Mecklenburg-Vorpommern Schutz gewährt und geltendes Recht konsequent umsetzt. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen rasch in Kitas, Schulen, Sport und Kultur ankommen, Familien früh aus der Erstaufnahme in die Kommunen wechseln.

Die SPD will Menschen auf der Flucht weiter Schutz geben. Kinder sollen schnell in Kita und Schule kommen. Familien sollen nur kurz in der ersten Unterkunft bleiben. Die SPD erwartet, dass alle die Regeln achten.

Die SPD will Sprachförderung und Sprachmittlung ausbauen und die Beratungsangebote für Zugewanderte erhalten und erweitern. Sprache gilt dem Programm als Voraussetzung für Teilhabe.

Die SPD will mehr Hilfe beim Deutsch-Lernen. In Kitas, Schulen und Ämtern soll es mehr Übersetzer geben. Beratung für Zugewanderte soll bleiben und wachsen. Auch freiwillige Helfer sollen Unterstützung bekommen.

Die SPD will Zugewanderten den Weg in Arbeit erleichtern, unter anderem durch den Wechsel vom Asylverfahren in die Erwerbsmigration und eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen. Das Programm begründet dies mit dem Bedarf an Arbeits- und Fachkräften und mit der Entlastung öffentlicher Kassen.

Die SPD will, dass Zugewanderte schneller arbeiten können. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Besonders Frauen sollen Hilfe bekommen. Das Land braucht nach Ansicht der SPD mehr Arbeitskräfte.

Die SPD will sich im Bund für ein neues freiwilliges Jahr einsetzen, das Sprachförderung mit sozialem Engagement und Praxiserfahrung verbindet. Es soll jungen Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte offenstehen und Begegnung fördern.

Die SPD will ein neues freiwilliges Jahr für junge Menschen. Dort lernen sie Deutsch und helfen in sozialen Einrichtungen. Junge Menschen mit und ohne Zuwanderung können mitmachen. Niemand muss teilnehmen.

Die SPD will das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Landes umsetzen und gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen vorgehen. Es geht um faire Bezahlung, die Verteilung von Pflegearbeit und mehr Frauen in Führungspositionen.

Die SPD will, dass Frauen und Männer gleiche Chancen haben. Frauen sollen fair bezahlt werden. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Dafür gibt es einen Plan vom Land. Diesen Plan will die SPD umsetzen.

Die SPD will das Gewalthilfegesetz des Bundes umsetzen und das Hilfesystem im Land ausbauen, darunter Frauenhäuser und Beratungsstellen. Die Justiz soll für geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisiert werden, und im Bund fordert die SPD ein digitales Gewaltschutzgesetz.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauen-Häuser sollen modernisiert und größer werden. Beratungs-Stellen sollen bessere Bedingungen bekommen. Richter sollen mehr über Gewalt gegen Frauen lernen. Auch gegen Gewalt im Internet soll es ein Gesetz geben.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr unter Strafe zu stellen und die Paragrafen 218 und 218a des Strafgesetzbuchs zu streichen. An den Universitäten im Land sollen Abbrüche auch medizinisch-fachlich gelehrt werden.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Strafgesetz. Die SPD will das ändern. Die Regeln dazu sollen aus dem Strafgesetz verschwinden. Darüber entscheidet der Bund. Angehende Ärzte im Land sollen lernen, wie man einen Abbruch durchführt.

Die SPD will die „Ehe für alle“ und das Selbstbestimmungsgesetz verteidigen und queere Menschen besser vor Diskriminierung schützen. Im Bund fordert sie, die sexuelle Identität ins Grundgesetz aufzunehmen und Regenbogenfamilien rechtlich vollständig gleichzustellen.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer sind zum Beispiel Lesben, Schwule und trans Menschen. Die Ehe für alle soll bleiben. Das Grundgesetz soll Benachteiligung wegen der sexuellen Identität verbieten. Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sollen gleiche Rechte bekommen.

Die SPD will, dass im Land erzeugter Strom aus erneuerbaren Quellen vor allem den Menschen und Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern günstig zugutekommt. Zugleich soll die Energiewirtschaft wachsen, unter anderem durch eine lokale Wasserstoffwirtschaft.

In Mecklenburg-Vorpommern entsteht viel Strom aus Wind und Sonne. Die SPD will: Die Menschen im Land sollen diesen Strom billig bekommen. Auch die Firmen sollen davon etwas haben. Außerdem soll die Energie-Wirtschaft im Land weiter wachsen.

Die SPD will Wind-, Solar-, Bio- und Geothermieenergie weiter ausbauen und dabei auf klare Regeln setzen. Anwohner und Gemeinden in der Nähe von Windrädern und Solarparks sollen finanziell profitieren; diese Beteiligung soll über Energiegenossenschaften noch wachsen. Das Programm versteht Energiepolitik zugleich als Klimaschutz- und Industriepolitik.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Auch Bio-Energie und Erd-Wärme sollen wachsen. Wer nah an Wind-Rädern oder Solar-Parks wohnt, soll Geld davon bekommen. Auch die Gemeinden sollen Geld bekommen. Wind-Räder müssen 1.000 Meter Abstand zu Orten haben.

Die SPD will das Energiesystem flexibler machen und Strom, Wärme und Mobilität enger verbinden, um die Energiekosten zu begrenzen. Neben Strom sollen Biogas, Wasserstoff und Geothermie zum Energiemix gehören. Bei der kommunalen Wärmeplanung sollen die Stadtwerke die zentrale Rolle spielen und langfristig gesichert werden.

Strom, Wärme und Verkehr sollen besser zusammen-arbeiten. Das soll Energie günstiger machen. Auch Bio-Gas, Wasserstoff und Erd-Wärme sollen genutzt werden. Die Städte und Gemeinden planen ihre Wärme selbst. Die Stadt-Werke sollen dabei eine große Rolle haben.

Die SPD will zusammen mit Bund und EU eine grüne Wasserstoffwirtschaft im Land aufbauen. Überschüssiger Wind- und Solarstrom soll in Wasserstoff umgewandelt werden und so Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Industrie schaffen. Dafür sollen Pipelines, Verteilnetze und Importmöglichkeiten über die Häfen entstehen.

Aus Wind-Strom und Sonnen-Strom kann man Wasserstoff machen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichert. Die SPD will damit neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür sollen neue Leitungen gebaut werden. Auch über die Häfen soll Wasserstoff ins Land kommen.

Die SPD erklärt die Versorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit der Energieinfrastruktur zur obersten Priorität. Sie will den Netzausbau vorantreiben und den Bau sowie die Genehmigung von Speichern beschleunigen. Bestehende Anlagen wie Flüssiggasterminals sollen in das Gesamtsystem eingebunden werden.

Die Versorgung mit Energie soll sicher sein. Dafür will die SPD mehr Strom-Leitungen bauen. Auch Speicher für Energie sollen schneller entstehen. Die Terminals für Flüssig-Gas sollen weiter Teil des Systems sein.

Die SPD will den Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen und für Ansiedlungen von Unternehmen nutzen. Das Programm begründet das mit mehr Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen und mit wirtschaftlichen Chancen für das Land.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Firmen sollen diesen Strom direkt vom Erzeuger bekommen können. Es soll mehr Lade-Stationen für E-Autos geben. Das Land soll so unabhängiger von Öl und Gas werden.

Die SPD will die Regeln des Energiemarkts so ändern, dass Mecklenburg-Vorpommern gegenüber Nachbarregionen wettbewerbsfähig bleibt. Neue Umlagen, die den Strom für Haushalte teurer machen, lehnt sie ab.

Die SPD will, dass Strom bezahlbar bleibt. Sie will keine neuen Aufschläge auf den Strom-Preis. Die Regeln für den Strom-Markt sollen sich ändern. Strom aus dem Land soll auch im Land genutzt werden.

Die SPD will die Kommunen bei Wärmeplanung, nachhaltigem Bauen und Sanieren sowie beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Geothermie soll leichter nutzbar werden, und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sollen dauerhaft gefördert werden.

Gemeinden haben viele Aufgaben bei Energie und Klima. Die SPD will ihnen dabei helfen. Zum Beispiel beim Planen der Wärme-Versorgung. Auch Erd-Wärme soll leichter nutzbar sein. Gemeinden sollen sich besser vor Extrem-Wetter schützen können.

Die SPD will Moorschutz und Wiedervernässung fortsetzen, um Wasser in der Fläche zu halten, Böden zu erhalten und Treibhausgase zu senken. Landwirte sollen dabei gefördert werden und auf Moorflächen auch mit Photovoltaik Einkommen erzielen können.

Moore sollen wieder nass werden. Nasse Moore halten Wasser und schützen das Klima. Bauern bekommen dafür Hilfe vom Land. Sie sollen auf Mooren auch Strom aus Sonne erzeugen dürfen.

Die SPD will die Schutzgebiete des Landes als Rückzugsräume für Arten erhalten und zu Orten der Umweltbildung ausbauen. Das Grüne Band soll stärker in das Netz der Schutzgebiete eingebunden und Alleen sollen nachgepflanzt werden.

Im Land gibt es viele Schutz-Gebiete für die Natur. Die SPD will sie gut pflegen. Menschen sollen dort auch etwas über Natur lernen. An Straßen sollen neue Bäume wachsen, wo alte fehlen.

Die SPD will das Grundwasser vor Verunreinigung schützen und den natürlichen Wasserhaushalt stärken. Fließgewässer sollen durchlässig sein und Wasser soll in der Fläche gehalten werden, auch wegen längerer Trockenzeiten.

Die SPD will das Grundwasser sauber halten. Flüsse und Bäche sollen wieder natürlicher werden. Das Wasser soll länger in der Landschaft bleiben. Das ist wichtig, weil es öfter lange trocken ist.

Die SPD will an Flüssen und an der Küste jedes Gebiet mit zusammenhängender Bebauung vor Hochwasser schützen. Die Wasser- und Bodenverbände sollen bei Investitionen in Deiche und Leitungen weiter Unterstützung erhalten.

An der Küste und an Flüssen kann es Hochwasser geben. Die SPD will Orte dort davor schützen. Deiche sollen stärker werden. Kaputte Rohre sollen repariert werden.

Die SPD will die Einträge von Nähr- und Schadstoffen in die Ostsee weiter senken und das Gewässer dauerhaft überwachen. Sie setzt sich außerdem gegen Mikroplastik und Geisternetze ein und verlangt vom Bund, alte Munition vollständig aus der Ostsee zu räumen.

Die Ostsee soll gesünder werden. Weniger Dünger und Gift sollen ins Meer kommen. Alte Fischer-Netze und Plastik sollen aus dem Wasser. Der Bund soll alte Munition aus den Kriegen aus dem Meer holen.

Die SPD will, dass weniger neue Flächen versiegelt werden, und gibt der Entwicklung im Ortsinneren Vorrang vor neuen Baugebieten. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sollen künftig auch über Ökokonten bezahlt werden können.

Es soll weniger Boden zugebaut werden. Erst sollen leere Häuser und alte Flächen im Ort genutzt werden. Neue Bau-Gebiete kommen erst danach. Bäume und Wasser sollen Städte bei Hitze kühlen.

Die SPD will die Wälder zu artenreichen, klimastabilen Laub- und Mischwäldern umbauen und das Aufforstungsprogramm fortsetzen. Waldbesitzer sollen für entsprechende Maßnahmen besonders vergütet werden, wofür der Bund einen Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bereitstellen soll.

Die SPD will die Wälder im Land umbauen. Es soll mehr Laub-Bäume und gemischte Wälder geben. Solche Wälder halten Trockenheit und Schädlinge besser aus. Wald-Besitzer sollen dafür Geld bekommen. Das Geld soll zum Teil vom Bund kommen.

Die SPD will Wölfe umfassend beobachten und auffällige Tiere schnell und rechtssicher entnehmen lassen. Der Schutz von Nutztierherden soll dabei höchste Priorität behalten. Bei der Jagd setzt die Partei weiter auf die Jägerschaft und das Wildwirkungsmonitoring.

Die SPD will Wölfe genau beobachten. Wölfe, die Probleme machen, sollen schnell getötet werden dürfen. Das soll rechtlich sicher sein. Der Schutz von Schafen und anderen Nutz-Tieren bleibt sehr wichtig. Die Jäger im Land sollen weiter für gesunde Wild-Bestände sorgen.

Die SPD will die Bedingungen für Schlachttiere bei Transporten verbessern, mehr Kontrollen ermöglichen und die Transportzeiten begrenzen. Schlachttiertransporte aus Mecklenburg-Vorpommern in Länder außerhalb der EU lehnt sie ab. Tierheime, ehrenamtlicher Tierschutz und Zoos sollen weiter Unterstützung erhalten.

Die SPD will, dass Tiere beim Transport besser behandelt werden. Die Fahrten sollen kürzer sein. Es soll mehr Kontrollen geben. Schlacht-Tiere aus dem Land sollen nicht in Länder außerhalb der EU fahren. Tier-Heime und Zoos sollen weiter Geld bekommen.

Die SPD will prüfen, ob ein Agrarstrukturgesetz mit einer Genehmigungspflicht für den Verkauf von Agrarflächen und Betrieben sinnvoll ist. Hintergrund ist ihre Sorge über die Konzentration von Flächen und Käufe durch Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen.

Acker-Land wird immer teurer. Oft kaufen es Firmen, die keine Bauern sind. Die SPD will ein neues Gesetz prüfen. Dann bräuchte man für den Verkauf von Acker-Land eine Erlaubnis. So soll das Land bei Bauern aus der Gegend bleiben.

Die SPD will, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ein eigener Politikbereich mit eigenem Haushalt bleibt. Eine Kappung oder Degression der Direktzahlungen für große Betriebe lehnt sie ab, weil nach ihrem Grundsatz jeder Hektar gleich viel zählen soll.

Die EU gibt Bauern Geld für ihre Flächen. Die SPD will, dass es dafür weiter einen eigenen Geld-Topf gibt. Die EU plant, großen Betrieben weniger Geld pro Fläche zu geben. Das lehnt die SPD ab. Für jede Fläche soll es gleich viel Geld geben.

Die SPD will die Agrarförderung auf eine bodenschonende und präzise Bewirtschaftung ausrichten, um Gewässer, Böden und Artenvielfalt zu schützen. Außerdem setzt sie sich für tierwohlgerechte Haltung ein und will den ökologischen Landbau weiter nach Bedarf fördern.

Bauern sollen den Boden schonen. Sie sollen Dünger und Spritz-Mittel genau und sparsam einsetzen. Das schützt Wasser, Boden und Tiere. Die SPD will auch gute Tier-Haltung und Bio-Betriebe weiter fördern.

Die SPD will Digitalisierung, künstliche Intelligenz und andere Innovationen in der Landwirtschaft stärker fördern. Die Agrar- und Umweltforschung im Land soll gesichert und die mittelständische Pflanzenzucht unterstützt werden.

Bauern sollen moderne Technik nutzen. Zum Beispiel Roboter und Computer-Programme. So sollen sie mehr ernten und die Natur schonen. Die SPD will auch die Forschung zur Landwirtschaft im Land erhalten.

Die SPD bekennt sich zu einer Nutztierhaltung, die an die Fläche gebunden, regional verträglich und artgerecht ist. Neue und umgebaute Ställe für mehr Tierwohl sollen weiter gefördert werden. Gegen die Vogelgrippe will sich die Partei beim Bund für neue Impfstoffe einsetzen.

Die SPD will, dass Nutz-Tiere gut gehalten werden. Bauern sollen weiter Geld für bessere Ställe bekommen. Krankheiten wie die Vogel-Grippe belasten die Tier-Halter. Die SPD will, dass es neue Impf-Stoffe gegen die Vogel-Grippe gibt.

Die SPD will die Küsten- und Binnenfischerei als prägenden Teil des Landes erhalten. Die verbliebenen Küstenfischer sollen Hilfe bei Infrastruktur und neuen Fanggeräten bekommen, und die Ausbildung zum Fischer soll gesichert werden. Schäden durch geschützte Arten wie Robbe und Kormoran sollen ausgeglichen werden.

Die SPD will die Fischerei im Land erhalten. Die Fischer an der Küste sollen Hilfe bekommen. Zum Beispiel für neue Netze, in denen weniger falsche Tiere landen. Robben und Kormorane machen Schäden bei den Fischern. Dafür sollen die Fischer einen Ausgleich bekommen.

Die SPD will das Seniorenticket und das Azubiticket fortführen und mit den Kommunen über ein landesweites Jugendticket beraten. Zusätzlich soll ein zinsloses Darlehen jungen Menschen beim ersten Führerschein helfen.

Es gibt günstige Tickets für Senioren und Azubis. Die SPD will diese Tickets behalten. Sie plant auch ein Jugend-Ticket für Schüler und Azubis. Damit kann man im ganzen Land fahren. Für den ersten Führerschein soll es einen Kredit ohne Zinsen geben.

Die SPD will den Nahverkehr in den Urlaubsregionen stärken, damit Gäste ihr Auto am Ferienort nicht brauchen. Das soll den Verkehr beruhigen und die Gemeinden entlasten. Bei der Deutschen Bahn will sie sich für besseren Fernverkehr ins Land einsetzen.

Urlauber sollen ihr Auto stehen lassen können. Dafür soll es gute Busse und Bahnen geben. Das hilft auch den Einheimischen. Die SPD will auch bessere Fernzüge ins Land.

Die SPD will das Deutschlandticket weiter mit Landesgeld stützen und sich im Bund für seinen Erhalt einsetzen. Den Nahverkehr versteht sie als Teil der Daseinsvorsorge, besonders für Menschen mit wenig Geld und auf dem Land.

Die SPD will das Deutschland-Ticket behalten. Das Land gibt dafür weiter Geld. Bus und Bahn sollen für alle bezahlbar sein. Die SPD will auch neue Technik fördern, zum Beispiel Busse ohne Fahrer.

Die SPD verlangt vom Bund höhere Regionalisierungsmittel, also mehr Geld für den regionalen Bahnverkehr, und zusätzliche Förderung für stillgelegte Strecken. Außerdem soll das Schienennetz ausgebaut, elektrifiziert und krisenfester werden.

Die SPD will mehr Geld vom Bund für die Bahn. Alte Bahn-Strecken sollen wieder in Betrieb gehen. Wichtige Strecken sollen schneller und besser werden. Züge sollen ohne CO2 fahren.

Die SPD will verhindern, dass die Deutsche Bahn Fernverbindungen aus Mecklenburg-Vorpommern abzieht, und den Fernverkehr im ganzen Land stärken. Sie begründet das mit dem Vorrang der Daseinsvorsorge.

Die SPD will, dass weiter Fernzüge ins Land fahren. Die Bahn soll keine Verbindungen streichen. Neubrandenburg soll wieder Fernzüge bekommen. Mit dem Deutschland-Ticket soll man gegen Aufpreis Fernzüge nutzen können.

Die SPD will das Rufbussystem landesweit angleichen und auch über Kreisgrenzen hinweg nutzbar machen. Die Regio-Buslinien sollen gestärkt werden, und Tickets aller Verkehrsunternehmen sollen in einer gemeinsamen App erhältlich sein.

Ein Rufbus fährt nur, wenn man ihn bestellt. Die SPD will gleiche Regeln für den Rufbus im ganzen Land. Er soll auch über Kreis-Grenzen fahren. Tickets soll es in einer App geben. Tickets ohne Handy soll es weiter geben.

Die SPD will zusammen mit den Kommunen Radwege schneller bauen und bestehende erhalten. Ziel ist ein Netz im ganzen Land, das Städte, Dörfer und kleine Gemeinden sicher verbindet und Menschen weniger abhängig vom Auto macht.

Die SPD will mehr Radwege bauen. Die Radwege sollen das ganze Land verbinden. Alte Radwege sollen in gutem Zustand bleiben. So brauchen die Menschen das Auto seltener.

Die SPD will weiter zusätzliches Landesgeld für Neubau und Sanierung von Straßen bereitstellen und die Kommunen beim Erhalt ihrer Straßen und Gehwege unterstützen. Schwerpunkte sind der Erhalt von Straßen und Brücken sowie der Ausbau von Ortsdurchfahrten.

Die SPD will Straßen und Brücken reparieren. Das Land soll dafür weiter Geld geben. Auch die Gemeinden sollen Hilfe bekommen. Straßen durch Orte sollen zuerst ausgebaut werden.

Die SPD will den geförderten Glasfaserausbau weiterführen, bis alle förderfähigen Anschlüsse erreicht sind. Schnelles Internet gilt im Programm als Grundlage für Arbeiten von zu Hause, für wettbewerbsfähige Unternehmen und für attraktives Wohnen.

Die SPD will überall schnelles Internet. Dafür baut das Land weiter Glasfaser-Leitungen. Auch Dörfer sollen einen Anschluss bekommen. Das hilft Menschen, die zu Hause arbeiten, und den Firmen.

Die SPD will digitale Hilfsmittel im Sozialbereich für alle Generationen nutzbar machen und zugleich analoge Angebote beibehalten. Daten sollen nach ihrer Auffassung weder die Teilhabe erschweren noch den Zugang zu Leistungen einschränken.

Digitale Hilfen können den Alltag leichter machen. Die SPD will, dass alle sie nutzen können. Dafür soll es Kurse und Hilfe vor Ort geben. Wer nicht digital unterwegs ist, soll weiter Angebote ohne Computer bekommen.

Die SPD will das Landesdatenschutzgesetz und weitere Vorschriften daraufhin prüfen, ob der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen steht. Verwaltungen, Vereine und Unternehmen sollen entlastet werden, der Schutz persönlicher Daten soll dabei bestehen bleiben.

Regeln zum Daten-Schutz machen manchmal viel Arbeit. Die SPD will diese Regeln prüfen. Ämter, Vereine und Firmen sollen weniger Aufwand haben. Persönliche Daten sollen trotzdem geschützt bleiben.

Die SPD will prüfen, ob die Landesverwaltung ihre Software auf europäische Hersteller oder Open-Source-Lösungen umstellen kann. Der Staat soll die Kontrolle über Daten und Technik behalten und weniger von globalen Softwarekonzernen abhängen.

Die Ämter im Land nutzen Programme von großen Welt-Firmen. Die SPD will prüfen, ob andere Programme möglich sind. Zum Beispiel Programme aus Europa oder offene Programme. Offene Programme darf jeder nutzen und verändern. Das soll Geld sparen und unabhängiger machen.

Die SPD will das Onlinezugangsgesetz vollständig umsetzen, sodass Verwaltungsanliegen über ein zentrales Konto komplett online erledigt werden können. Land und Kommunen sollen gemeinsame IT-Systeme nutzen und durch einen gemeinsamen Schutzschirm gegen Cyberangriffe gesichert werden.

Menschen und Firmen sollen Anträge ganz im Internet stellen können. Dafür gibt es ein zentrales Konto. Daten muss man nur einmal angeben. Ämter sollen besser vor Angriffen aus dem Internet geschützt sein. Angebote auf Papier bleiben zusätzlich bestehen.

Die SPD will in der kommenden Wahlperiode prüfen lassen, welche standardisierbaren Verwaltungsabläufe Künstliche Intelligenz unterstützen oder teilweise automatisieren kann. Entscheidungen, die Grundrechte berühren, sollen nicht automatisiert einer KI überlassen werden.

Künstliche Intelligenz kann Ämtern bei einfachen Aufgaben helfen. Die SPD will prüfen, wo das geht. Die Beschäftigten sollen so mehr Zeit für Beratung haben. Wichtige Entscheidungen über Menschen treffen weiter Menschen. Eine Maschine darf das nicht allein tun.

Die SPD will die digitale Infrastruktur des Landes besser gegen Cyberangriffe schützen und den Datenschutz in der Verwaltung stärken. Wer digitale Behördendienste nutzt, soll sich nach dem Programm auf sichere Daten verlassen können.

Die SPD will Computer und Daten der Behörden besser schützen. Angriffe aus dem Internet sollen weniger Schaden anrichten. Für alle Behörden sollen feste Regeln zur Sicherheit gelten. Ein Fach-Team des Landes soll bei Angriffen helfen.

Die SPD will, dass viele Behördengänge online erledigt werden können, während vor Ort mehr Zeit für persönliche Beratung bleibt. Die Lösungen sollen gemeinsam mit den Kommunen entstehen.

Die SPD will mehr Behörden-Dienste im Internet anbieten. Viele Wege zum Amt sollen dann wegfallen. Vor Ort soll es trotzdem Beratung geben. Das Land will dabei mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten.

Die SPD will rechtsextreme Strukturen und Gewalt mit den Mitteln des Rechtsstaats und zugleich politisch bekämpfen. Dazu sollen Waffenbesitz strenger kontrolliert und Rechtsextreme möglichst entwaffnet werden. Gegen Antisemitismus setzt das Programm auf Bildung, Gedenkstätten und Aufklärung.

Die SPD will gegen Rechtsextreme vorgehen. Sie will den Besitz von Waffen strenger kontrollieren. Rechtsextreme sollen ihre Waffen abgeben müssen. Gegen Hass auf Juden soll es mehr Bildung und Aufklärung geben.

Die SPD will die Landespolizei auf mindestens 6.183 Beamtinnen und Beamte aufstocken und alle bisherigen Reviere erhalten. Die Polizei soll bürgernah und im ganzen Land präsent sein. Sicherheit versteht das Programm auch als Frage sozialer Gerechtigkeit.

Die SPD will mehr Polizisten im Land. Es sollen mindestens 6.183 sein. Alle Polizei-Reviere bleiben bestehen. Die Polizei soll nah bei den Menschen sein. Bahnhöfe, Busse und Bahnen sollen sicherer werden.

Die SPD will die Polizei weiter digitalisieren und ihre Fähigkeiten im Netz ausbauen, vor allem gegen Kinderpornographie und Cyberkriminalität. Künstliche Intelligenz soll die Arbeit erleichtern, automatische Entscheidungssysteme lehnt die Partei aber ab. Auf die Software von Palantir will sie verzichten und eine europäische Lösung nutzen.

Die Polizei soll mehr digital arbeiten. Sie soll Verbrechen im Internet besser verfolgen können. Künstliche Intelligenz darf dabei helfen. Aber Computer sollen nicht allein entscheiden. Die Software der Firma Palantir will die SPD nicht nutzen.

Die SPD will die Ausbildungskapazität an der Fachhochschule Güstrow hoch halten und die Arbeitsbedingungen bei der Polizei verbessern. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten, eine Bezahlung, die Schicht- und Wochenenddienste berücksichtigt, und Schutz vor Angriffen. Polizeikräfte sollen außerdem von Aufgaben entlastet werden, die nicht zum Kern ihrer Arbeit gehören.

Die SPD will viele neue Polizisten ausbilden. Polizisten sollen Beruf und Familie besser verbinden können. Schicht-Arbeit und Arbeit am Wochenende sollen sich beim Lohn zeigen. Der Staat soll seine Beschäftigten vor Gewalt schützen.

Die SPD will die Modernisierung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Gerätehäusern der Feuerwehren fortsetzen und haupt- wie ehrenamtliche Kräfte unterstützen. Die Landesfeuerwehrschule in Malchow soll neu gebaut werden. Ziel ist nach dem Programm schnelle Hilfe überall im Land.

Die Feuerwehren sollen weiter neue Fahrzeuge und Gebäude bekommen. Das Land hilft den Gemeinden dabei. Die Feuerwehr-Schule in Malchow wird neu gebaut. Kinder und Erwachsene sollen mehr über Brandschutz lernen.

Die SPD will Rettungsdienste und Katastrophenschutzeinheiten verlässlich finanzieren und gut ausstatten. Zusätzliche Investitionen sollen das Land widerstandsfähiger gegen Krisen machen, etwa durch Notstrom und mobile Infrastruktur. Fahrzeuge und Ausrüstung sollen möglichst einheitlich beschafft werden.

Die SPD will den Katastrophen-Schutz gut ausstatten. Es soll Notstrom und Tankstellen für den Notfall geben. Alle Helfer sollen möglichst die gleiche Ausrüstung haben. Menschen sollen mehr über Erste Hilfe lernen.

Die SPD will die zivile Verteidigungsfähigkeit des Landes ausbauen und die Verwaltung so organisieren, dass der Staat auch in Krisen arbeitsfähig bleibt. Der Bund soll die Kosten des Zivilschutzes vollständig tragen, darunter öffentliche Schutzräume sowie Anlagen für Notstrom und Wärme.

Das Land soll auf Krisen gut vorbereitet sein. Es soll moderne Schutz-Räume geben. Der Bund soll das voll bezahlen. Krankenhäuser, Schulen und Behörden sollen auch im Notfall arbeiten können.

Die SPD will, dass Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Der Staat müsse seine Beschäftigten schützen, weil solche Gewalt nach Darstellung des Programms zunimmt.

Manche Menschen greifen Beschäftigte vom Staat an. Die SPD lehnt das ab. Polizei und Staats-Anwaltschaft sollen solche Taten streng verfolgen. Der Staat soll seine Beschäftigten schützen.

Die SPD will eine qualifizierte Volksbefragung einführen, damit Bürgerinnen und Bürger stärker an Entscheidungen mitwirken. Sie setzt insgesamt auf mehr Bürgerbeteiligung.

Die SPD will die Menschen im Land öfter nach ihrer Meinung fragen. Dafür soll es eine Volks-Befragung geben. Dabei sagen die Bürger ihre Meinung zu einer wichtigen Frage. Auch Bürger-Räte will die SPD fördern.

Die SPD will das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz überprüfen und die Mitsprache junger Menschen ausweiten. Grundlage der Jugendpolitik sollen ein Kinder- und Jugendbericht sowie das sein, was die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ erarbeitet hat.

Die SPD will, dass junge Menschen mehr mitbestimmen. Sie prüft, wie gut das Gesetz zur Jugend-Beteiligung wirkt. Ein Bericht soll zeigen, welche Angebote es für Kinder und Jugendliche gibt. Die Vorschläge einer Kommission zur Jugend sollen umgesetzt werden.

Die SPD will prüfen, wie sich Bürokratie für Ehrenamtliche abbauen lässt und ob ein Ehrenamtsgesetz dabei hilft. Das Ehrenamt soll für Jugendliche, Berufstätige und Ältere gezielt ausgebaut werden, und die Freiwilligendienste sollen finanziell abgesichert bleiben.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Das nennt man Ehrenamt. Die SPD will ihnen Papierkram ersparen. Sie prüft dafür ein eigenes Gesetz. Mehr Menschen sollen ein Ehrenamt übernehmen können. Auch Freiwilligen-Dienste sollen weiter Geld bekommen.

Wer die Werte des Grundgesetzes wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat nicht teilt, soll nach dem Willen der SPD nicht in Verwaltung oder Exekutive arbeiten. Die Partei kündigt Maßnahmen an, um das durchzusetzen.

Die SPD sagt: Wer für den Staat arbeitet, muss zum Grundgesetz stehen. Wer die Demokratie ablehnt, soll nicht in Behörden arbeiten. Die SPD will dafür Maßnahmen ergreifen.

Die SPD will das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ weiter fördern und aktualisieren. Demokratieförderung versteht sie als dauerhafte öffentliche Aufgabe. Außerdem sollen Kommunen bei Verfahren der Bürgerbeteiligung unterstützt werden.

Das Land hat ein Programm für Demokratie und Toleranz. Die SPD will es weiter bezahlen und erneuern. Vereine und Initiativen bekommen daraus Hilfe. Bürger sollen in ihren Orten mehr mitreden können.

Die SPD will staatliche und demokratische Institutionen gegen verfassungsfeindliche Einflussnahme und Angriffe absichern. Das Landesverfassungsgericht soll in seiner Arbeitsfähigkeit geschützt werden. Zugleich hält die Partei an der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei fest.

Die SPD will Behörden und Gerichte schützen. Feinde der Verfassung sollen dort keinen Einfluss bekommen. Das höchste Gericht des Landes soll immer arbeiten können. Polizei und Verfassungsschutz bleiben getrennt.

Die SPD will die politische Bildung, die Erinnerungskultur und die Arbeit der Gedenkstätten im Land ausbauen. Die Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus, sowjetischer Besatzungszeit und DDR zählt das Programm zu den Fundamenten der Demokratie.

Die SPD will mehr politische Bildung im Land. Gedenkstätten erinnern an die Opfer von Diktaturen. Diese Orte sollen mehr Hilfe bekommen. Schulklassen sollen sie leichter besuchen können.

Die SPD will die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst attraktiv halten, weil viele Stellen altersbedingt neu besetzt werden müssen. Die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten soll weiter den Tarifabschlüssen folgen, damit das Land im Vergleich mit anderen Ländern mithalten kann.

Viele Beschäftigte beim Staat gehen bald in Rente. Die SPD will deshalb gute Arbeits-Bedingungen beim Staat. Beamte sollen weiter so viel mehr Geld bekommen wie Angestellte. Die Gewerkschaften sollen mitreden.

Die SPD will die Finanzierung der Kommunen verlässlich sichern und die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, soll auch das Geld dafür geben; beim Bund will die SPD auf die Umsetzung dieses Grundsatzes drängen.

Städte und Dörfer sollen genug Geld für ihre Aufgaben haben. Die Regel heißt: Wer bestellt, bezahlt. Gibt der Bund den Kommunen neue Aufgaben, soll er dafür zahlen. Die SPD will das beim Bund einfordern.

Die SPD will die Grundversorgung in den Kommunen stärken und Mittel des MV-Investitionsplans für Schulen, Kultur, Sportstätten und Infrastruktur einsetzen. Menschen sollen unabhängig vom Wohnort faire Chancen haben.

Die SPD will Geld in Städte und Dörfer stecken. Das Geld soll in Schulen, Sport-Stätten und Kultur fließen. Auch Ärzte, Busse und soziale Angebote soll es überall geben. Feuerwehr und Rettungs-Dienst sollen gut ausgestattet sein.

Die SPD will, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Die Rückführung strategischer Bereiche der Daseinsvorsorge in kommunale Trägerschaft unterstützt sie dort, wo das wirtschaftlich und strukturell sinnvoll ist.

Wasser soll dem Staat oder den Gemeinden gehören. Private Firmen sollen die Wasser-Versorgung nicht übernehmen. Gemeinden können wichtige Betriebe zurückkaufen. Die SPD hilft dabei, wenn es sich lohnt.

Die SPD will die Kommunalverfassung weiterentwickeln und die Beteiligung der Menschen an Entscheidungen vor Ort zur Regel machen. Beiräte und Beteiligungsinstrumente sollen gestärkt, die Bedingungen für kommunale Mandatsträger verbessert werden.

Menschen sollen in ihrer Gemeinde mehr mitbestimmen. Die SPD will Beiräte stärken. Ein Beirat ist eine Gruppe, die die Politik berät. Auch Bürger-Haushalte soll es öfter geben. Dabei entscheiden Bürger über Geld mit.

Die SPD will die Justiz personell gut ausgestattet halten und ihre Digitalisierung fortsetzen. Verfahren sollen dadurch einfacher und schneller werden und zugleich rechtsstaatlich sicher bleiben.

Die SPD will genug Personal an den Gerichten. Das gilt auch für die Staats-Anwälte. Die Arbeit dort soll attraktiv bleiben. Gerichte sollen mehr digital arbeiten. So sollen Verfahren schneller gehen.

Die SPD will sicherstellen, dass niemand wegen der Kosten auf ein Gerichtsverfahren verzichtet, und den Schutz von Opfern ausbauen. Dazu gehört eine Initiative im Bund, das Umgangsrecht mit Kindern aussetzen zu können, wenn ein Elternteil Opfer des anderen ist.

Die SPD will, dass alle Menschen vor Gericht gehen können. Geld soll dabei kein Hindernis sein. Opfer von Straftaten sollen besser geschützt werden. Sie sollen leichter eine Entschädigung bekommen.

Die SPD will den Aktionsplan gegen Antisemitismus fortführen und jüdisches Leben im Land schützen. Zugleich will sie den Austausch mit den Kirchen und anderen Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften fortsetzen.

Die SPD will Juden im Land schützen. Dafür gibt es einen Plan gegen Juden-Hass. Diesen Plan will die SPD weiter umsetzen. Sie will auch weiter mit Kirchen und anderen Glaubens-Gruppen reden.

Die SPD will, dass im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt genug Geld für die Regionalförderung bereitsteht und das Land als „Übergangsregion“ eingestuft bleibt. Über die Mittel aus Regionalfonds und Sozialfonds sollen weiter Landesregierung und Kommunen entscheiden. Europäische Programme für Austausch und Begegnung will die Partei stärken.

Die SPD will, dass das Land weiter viel Förder-Geld von der EU bekommt. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen. Das Land und die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld nutzen. Auch Programme für Austausch in Europa sollen stark bleiben.

Die SPD will die Kooperation mit den demokratischen Staaten an der Ostsee ausbauen und kritische Infrastruktur dort gemeinsam besser schützen. Die Zusammenarbeit mit Polen bezeichnet sie als Herzstück der internationalen Beziehungen des Landes und will sie institutionell vertiefen. Dazu soll eine umfassende Nachbarschaftsstrategie entstehen.

Die SPD will enger mit den Ländern an der Ostsee zusammenarbeiten. Gemeinsam sollen sie wichtige Leitungen und Netze besser schützen. Besonders wichtig ist der SPD die Zusammenarbeit mit Polen. Dafür will sie einen neuen Plan für die Nachbarschaft machen.

Die SPD will Medienkompetenz landesweit und für alle Altersgruppen fördern. Sie soll aus Sicht des Programms so selbstverständlich werden wie Rechnen und Schreiben, auch wegen des zunehmenden Einsatzes von Künstlicher Intelligenz. Hinzu kommen Kampagnen gegen Falschinformationen.

Menschen sollen Nachrichten und Quellen gut prüfen können. Das nennt man Medien-Kompetenz. Die SPD will sie bei Jung und Alt fördern. Lehrer und Erzieher sollen dafür mehr Hilfe bekommen. Es soll Kampagnen gegen falsche Nachrichten geben.

Die SPD bekennt sich zu einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der aus ihrer Sicht für die Information der Bevölkerung unersetzlich ist. Zugleich sollen dessen Strukturen effizient sein, damit die solidarische Finanzierung akzeptiert bleibt.

Die SPD will ARD, ZDF und NDR als unabhängige Sender erhalten. Sie sollen gut informieren. Die Sender sollen aber sparsam arbeiten. So sollen die Menschen den Rundfunk-Beitrag weiter akzeptieren.

Die SPD will lokale und regionale Medien sowie Bürgermedien langfristig absichern, weil sie über das Geschehen vor Ort informieren. Für die Zustellung gedruckter Zeitungen auf dem Land soll es eine Förderung des Bundes geben. Die Medienanstalt des Landes soll beim Jugendschutz mehr Befugnisse erhalten.

Lokale Zeitungen und Sender berichten über den eigenen Ort. Die SPD will sie erhalten. Bürger-Medien bekommen weiter Geld. Der Bund soll helfen, damit Zeitungen auch auf dem Land ankommen.

Die SPD will Kulturangebote barrierefrei und inklusiv gestalten, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Behinderung. Auszubildende und Studierende sollen ermäßigten Eintritt in Einrichtungen des Landes erhalten. Kulturelle Bildung und ehrenamtliches Engagement sollen gefördert werden.

Die SPD will, dass alle Menschen Kultur erleben können. Angebote sollen ohne Hindernisse sein. Es soll Angebote in Leichter Sprache und Gebärden-Sprache geben. Azubis und Studierende sollen weniger Eintritt zahlen.

Die SPD will die Freiheit der Kunst verteidigen und Kunstschaffende unterstützen, die sich mit gesellschaftlichen Fragen befassen. Projekte der politischen und interkulturellen Bildung sollen gefördert werden. Das Programm versteht Kultur als Mittel gegen Ausgrenzung, Hass und Extremismus.

Die SPD sagt: Kunst ist frei. Diese Freiheit will sie schützen. Sie will Projekte fördern, die Demokratie und Vielfalt stärken. Auch das Erinnern an die Geschichte soll lebendig bleiben.

Die SPD will die niederdeutsche Sprache, die Regionalgeschichte und das Kulturerbe des Landes weiter fördern. Haupt- und ehrenamtlich Tätige in der Heimatpflege sollen dabei Unterstützung bekommen.

Die SPD will die Sprache Niederdeutsch erhalten. Niederdeutsch heißt auch Plattdeutsch. Auch die Geschichte der Region soll erforscht werden. Menschen in der Heimat-Pflege sollen Hilfe bekommen.

Die SPD will den Theaterpakt zwischen Land und Kommunen über 2028 hinaus fortsetzen und anpassen. Die Kulturförderung des Landes soll angesichts steigender Personal- und Sachkosten fortgeschrieben werden. Bibliotheken, Archive und Museen sollen gestärkt und digital besser zugänglich werden.

Die SPD will den Theater-Pakt nach 2028 weiterführen. Der Pakt sichert Geld für die großen Theater. Die Kultur-Förderung soll trotz höherer Kosten wirksam bleiben. Bibliotheken, Archive und Museen sollen mehr digitale Angebote bekommen.

Die SPD will sich für faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in der Kultur einsetzen und verweist auf die bereits eingeführten Mindesthonorare. Sie will außerdem eine Debatte darüber anstoßen, Kunst und Kultur als Staatsziel der Bundesrepublik zu verankern.

Die SPD will, dass Künstler fair bezahlt werden. Es gibt schon Mindest-Honorare. Die SPD will auch eine Debatte anstoßen. Es geht darum, ob Kultur ein Staats-Ziel werden soll. Ein Staats-Ziel ist eine feste Aufgabe des Staates.

Die SPD will europäische Fonds gezielt für das kulturelle Erbe und für kleine Kulturinitiativen einsetzen. EU-Programme sollen stärker für Begegnungen über Grenzen hinweg genutzt werden. Das Programm versteht Kultur als Brücke zu den Nachbarn.

Die SPD will mehr Geld der EU für Kultur nutzen. Damit will sie das Kultur-Erbe erhalten. Auch kleine Kultur-Gruppen und Dorf-Häuser sollen Geld bekommen. Menschen aus Nachbar-Ländern sollen sich durch Kultur begegnen.

Die SPD will Kulturprojekte gezielt unterstützen, die Angebote in Dörfer und kleine Städte bringen. Der Bürgerfonds Kultur soll bleiben und einen regionalen Schwerpunkt erhalten. Ehrenamtliche Kulturarbeit soll weniger Bürokratie haben.

Die SPD will Kultur in Dörfern und kleinen Städten fördern. Der Bürger-Fonds Kultur soll bleiben und wachsen. Es soll Bücher-Busse, mobile Bühnen und Wander-Kinos geben. Ehrenamtliche sollen weniger Papierkram haben.

Die SPD will das Ehrenamt mit Fördergeld, Anerkennung, Beratung und weniger Bürokratie unterstützen. Vereinen sollen GEMA-Gebühren erstattet werden, und in Feuerwehren und Sport soll weiter investiert werden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen oder bei der Feuerwehr. Die SPD will sie mit Geld und Beratung unterstützen. Vereine zahlen für Musik bei Festen Gebühren an die GEMA. Das Land soll diese Gebühren für drei Feste im Jahr zurückzahlen. Feuerwehren und Sport-Vereine sollen weiter Geld bekommen.

Die SPD will die Landesprogramme für den ländlichen Raum fortführen und gezielt weiterentwickeln. Langfristig soll es in der Nähe jeder Gemeinde einen Dorfladen für den täglichen Einkauf geben.

Die SPD will Dörfer weiter fördern. In der Nähe von jedem Dorf soll es einen Laden geben. Dort kann man Dinge für jeden Tag kaufen. Die Dorfmitte soll ein Treffpunkt für die Menschen sein.

Die SPD will gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zum Maßstab politischer Entscheidungen machen. Vorpommern und das östliche Mecklenburg sollen weiter besonders begleitet werden, ebenso Stadtteile mit sozialen Problemen.

Die SPD will, dass Menschen überall im Land gut leben können. Vorpommern und der Osten von Mecklenburg sollen weiter besondere Hilfe bekommen. Auch arme Stadtteile sollen mehr Hilfe bekommen. Der Staat soll dort gut erreichbar sein.

Die SPD will sanierungsbedürftige Sportstätten weiter fördern und dafür auch Mittel aus dem MV-Plan 2035 einsetzen. Olympia- und Bundesstützpunkte sollen erhalten bleiben, und Rostock-Warnemünde soll Austragungsort olympischer Segelwettbewerbe werden.

Viele Sportplätze und Hallen müssen repariert werden. Die SPD will dafür Geld geben. Vereine und Spitzen-Sportler sollen weiter Hilfe bekommen. Kinder sollen sicher schwimmen lernen. Die SPD wünscht sich olympisches Segeln in Rostock-Warnemünde.

Die SPD will die Verbraucherzentrale des Landes als zentrale Anlaufstelle erhalten und weiter fördern. Die Beratung soll stärker in der Fläche ankommen, etwa digital, mobil und mit festen Stellen vor Ort. Die Partei zählt starke Verbraucherrechte zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die SPD will die Verbraucher-Zentrale im Land weiter unterstützen. Dort bekommen Menschen Rat, zum Beispiel zu Verträgen und Preisen. Die Beratung soll es auch auf dem Land geben. Sie soll auch im Internet und mobil möglich sein.

Die SPD will auf Bundesebene erreichen, dass Herstellungsland und Adresse des Herstellers auf Lebensmitteln stehen müssen. Kennzeichnungen sollen klar und barrierefrei zeigen, woher ein Produkt kommt, wie es erzeugt wurde und wie gesund es ist. In Kitas und Schulen soll das Essen den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen.

Die SPD will klare Angaben auf Lebensmitteln. Auf der Packung soll stehen, in welchem Land das Produkt gemacht wurde. Auch die Adresse des Herstellers soll dort stehen. In Kitas und Schulen soll es gesundes Essen geben. Dafür gibt es Regeln von Fachleuten für Ernährung.