SPD zur Landwirtschaft

Die SPD will prüfen, ob ein Agrarstrukturgesetz mit einer Genehmigungspflicht für den Verkauf von Agrarflächen und Betrieben sinnvoll ist. Hintergrund ist ihre Sorge über die Konzentration von Flächen und Käufe durch Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen.

Acker-Land wird immer teurer. Oft kaufen es Firmen, die keine Bauern sind. Die SPD will ein neues Gesetz prüfen. Dann bräuchte man für den Verkauf von Acker-Land eine Erlaubnis. So soll das Land bei Bauern aus der Gegend bleiben.

Das Gesetz soll aus Sicht des Programms übermäßige Flächenkonzentration, spekulative Preissteigerungen und den Verlust regionaler Wertschöpfung verhindern. Breit gestreutes Eigentum bleibt die Grundlage der Bodenpolitik der SPD. Vom Bund verlangt sie weiterhin, die noch nicht privatisierten BVVG-Flächen im Land an Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen. Landeseigene Flächen sollen weiter bevorzugt an Betriebe verpachtet werden, die den ländlichen Raum stärken, etwa Biobetriebe, Junglandwirte und Betriebe mit Tierhaltung, Verarbeitung oder Gemüsebau.

Die SPD will, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ein eigener Politikbereich mit eigenem Haushalt bleibt. Eine Kappung oder Degression der Direktzahlungen für große Betriebe lehnt sie ab, weil nach ihrem Grundsatz jeder Hektar gleich viel zählen soll.

Die EU gibt Bauern Geld für ihre Flächen. Die SPD will, dass es dafür weiter einen eigenen Geld-Topf gibt. Die EU plant, großen Betrieben weniger Geld pro Fläche zu geben. Das lehnt die SPD ab. Für jede Fläche soll es gleich viel Geld geben.

Die Direktzahlungen sollen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Betriebe stärken und Einkommen im ländlichen Raum stabilisieren. Zusätzlich soll die GAP finanzielle Anreize für Leistungen im Natur- und Klimaschutz setzen. Das Programm begründet die Ablehnung der Kappung damit, dass viele Betriebe im Land aus früheren Genossenschaften entstanden und oft der einzige Arbeitgeber am Ort sind. Eine Begrenzung der Hektarzahlungen würde aus Sicht der SPD für diese Betriebe das wirtschaftliche Ende bedeuten, zumal unter den Bedingungen der Mercosur-Verträge.

Die SPD will die Agrarförderung auf eine bodenschonende und präzise Bewirtschaftung ausrichten, um Gewässer, Böden und Artenvielfalt zu schützen. Außerdem setzt sie sich für tierwohlgerechte Haltung ein und will den ökologischen Landbau weiter nach Bedarf fördern.

Bauern sollen den Boden schonen. Sie sollen Dünger und Spritz-Mittel genau und sparsam einsetzen. Das schützt Wasser, Boden und Tiere. Die SPD will auch gute Tier-Haltung und Bio-Betriebe weiter fördern.

Als Beispiel nennt das Programm das zielgenaue Ausbringen von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Pflanzenschutz soll auf das notwendige Maß begrenzt bleiben, bodenschonende Unkrautbekämpfung aber in Ausnahmefällen erlaubt sein. Bei EU und Bund will die SPD für die Förderung tierwohlgerechter Haltung und für bestehende Prämien zugunsten der bodengebundenen Tierhaltung eintreten. Das Leguminosenprogramm für regionales Futter läuft weiter. Der Ökolandbau, der nach Angaben des Programms 30 Prozent der Betriebe ausmacht, soll seine Förderprogramme behalten, und naturnahes Gärtnern wird unterstützt.

Die SPD will Digitalisierung, künstliche Intelligenz und andere Innovationen in der Landwirtschaft stärker fördern. Die Agrar- und Umweltforschung im Land soll gesichert und die mittelständische Pflanzenzucht unterstützt werden.

Bauern sollen moderne Technik nutzen. Zum Beispiel Roboter und Computer-Programme. So sollen sie mehr ernten und die Natur schonen. Die SPD will auch die Forschung zur Landwirtschaft im Land erhalten.

Innovationen von Robotik bis zu ressourcenschonenden Verfahren sollen unterstützt werden, sofern sie Wertschöpfung in der Region, Nachhaltigkeit, das Wohl der Tiere und gute Arbeit verbinden. Das Programm nennt Forschungseinrichtungen wie das Friedrich-Loeffler-Institut, die Landesforschungsanstalt, das Institut für Nutztierbiologie sowie die Universitäten und Hochschulen, deren Potenziale erhalten bleiben sollen. Neue Züchtungsmethoden für widerstandsfähige Sorten hält die SPD wegen des Klimawandels für notwendig. Bestehende Biogasanlagen sollen für eine nachhaltige Energieerzeugung ertüchtigt werden.

Die SPD bekennt sich zu einer Nutztierhaltung, die an die Fläche gebunden, regional verträglich und artgerecht ist. Neue und umgebaute Ställe für mehr Tierwohl sollen weiter gefördert werden. Gegen die Vogelgrippe will sich die Partei beim Bund für neue Impfstoffe einsetzen.

Die SPD will, dass Nutz-Tiere gut gehalten werden. Bauern sollen weiter Geld für bessere Ställe bekommen. Krankheiten wie die Vogel-Grippe belasten die Tier-Halter. Die SPD will, dass es neue Impf-Stoffe gegen die Vogel-Grippe gibt.

Das Programm verweist auf die Nutztierstrategie 2030, die 2024 mit Beteiligung der Branche entstand. Das Tierschutzrecht soll im Land gemeinsam mit den Landwirten umgesetzt werden. Bei Tierseuchen wie Vogelgrippe und Schweinepest hebt die SPD das Krisenmanagement des Landes und die Rolle des Friedrich-Loeffler-Instituts auf der Insel Riems hervor. Auf Bundesebene will sie erreichen, dass neue wirksame Impfstoffe zur Vorbeugung gegen die Vogelgrippe zugelassen werden.

Die SPD will die Küsten- und Binnenfischerei als prägenden Teil des Landes erhalten. Die verbliebenen Küstenfischer sollen Hilfe bei Infrastruktur und neuen Fanggeräten bekommen, und die Ausbildung zum Fischer soll gesichert werden. Schäden durch geschützte Arten wie Robbe und Kormoran sollen ausgeglichen werden.

Die SPD will die Fischerei im Land erhalten. Die Fischer an der Küste sollen Hilfe bekommen. Zum Beispiel für neue Netze, in denen weniger falsche Tiere landen. Robben und Kormorane machen Schäden bei den Fischern. Dafür sollen die Fischer einen Ausgleich bekommen.

Das Programm beschreibt, dass niedrige Fangquoten für Hering und Dorsch viele Betriebe zur Aufgabe gebracht haben und der Strukturwandel weitgehend abgeschlossen scheint. Die SPD will ein Robbenmonitoring einführen, weil es zu Schäden und Bestandsgrößen der Kegelrobben bisher keine fundierte Erhebung gebe. Das Berufsbild des Fischers soll um den Zusatz „Sea Ranger“ erweitert werden können. Zwischen Anglern, Fischern und Umweltverbänden will die Partei weiterhin Kompromisse suchen.