AfD zu Arbeit und Sozialem

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Grundsicherung stärker auf Arbeitsanreize zielt und Arbeitende klar besser gestellt sind als Nichtarbeitende. Dazu sollen die Regeln zum Hinzuverdienst reformiert und die Arbeitszeit flexibler werden.

Die AfD will die Grundsicherung ändern. Grundsicherung ist Geld vom Staat für Menschen ohne Einkommen. Arbeit soll sich mehr lohnen als Nichtarbeit. Auch die Arbeitszeit soll freier geregelt werden.

Dem Fachkräftemangel will die AfD mit dem Abbau von Fehlanreizen statt mit staatlicher Lenkung und pauschalen Förderprogrammen begegnen. Starre Arbeitszeitregeln sollen wegfallen. Für Saisonbranchen wie den Tourismus nennt das Programm Jahresarbeitszeitkonten und flexible Wochenmodelle, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.

Die AfD will den öffentlichen Raum umfassend barrierefrei zugänglich machen. Gemeinsam mit Unternehmen und Sozialversicherungsträgern sollen mehr schwerbehinderte Menschen in Arbeit gebracht werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall gut hinkommen. Die AfD will Hindernisse an öffentlichen Orten abbauen. Mehr Menschen mit schwerer Behinderung sollen Arbeit finden. Dafür will die AfD mit Betrieben zusammenarbeiten.

Das Programm nennt zwei Vorhaben für Menschen mit Behinderungen. Erstens soll der Zugang zu öffentlichen Räumen ohne Barrieren möglich werden. Zweitens will die AfD mit Betrieben und den zuständigen Trägern der Sozialversicherung Maßnahmen erarbeiten, die die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter steigern.

Die AfD will in Mecklenburg-Vorpommern ein Gehörlosengeld schaffen, das sich am Blindengeld orientiert. Blinde, stark sehbehinderte und gehörlose Menschen sowie schwerstbehinderte Kinder sollen für ihre Nachteile einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Blinde Menschen bekommen Geld vom Land. Die AfD will so ein Geld auch für gehörlose Menschen. Gehörlos heißt: Ein Mensch kann nicht hören. Auch Kinder mit sehr schwerer Behinderung sollen einen Ausgleich bekommen.

Das Programm verspricht einen angemessenen Nachteilsausgleich für vier Gruppen: Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder. Als konkrete neue Leistung nennt es ein Gehörlosengeld. Vorbild dafür ist das bestehende Blindengeld.

Die AfD will das Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetz des Landes weiterentwickeln. Führungskräfte von Wohlfahrts- und Sozialdiensten sollen ihre Bezüge offenlegen müssen, damit Steuergeld aus Sicht der Partei dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Wohlfahrts-Verbände bekommen Geld vom Staat. Die AfD will wissen, was die Chefs dort verdienen. Die Verbände sollen das in einem Bericht zeigen. So soll das Geld bei den Menschen ankommen, die Hilfe brauchen.

Offengelegt werden sollen die Gehälter der Geschäftsführer, zusätzliche Leistungen und Ansprüche auf Pensionen. Ort dafür ist ein Vergütungs- und Transparenzbericht. Das Programm begründet dies damit, dass es in den Führungsebenen keine Selbstbedienung geben dürfe. Zugleich würdigt es die Arbeit der Beschäftigten und Ehrenamtlichen in der sozialen Arbeit.