SPD zu weiteren Themen

Die SPD will das Ehrenamt mit Fördergeld, Anerkennung, Beratung und weniger Bürokratie unterstützen. Vereinen sollen GEMA-Gebühren erstattet werden, und in Feuerwehren und Sport soll weiter investiert werden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen oder bei der Feuerwehr. Die SPD will sie mit Geld und Beratung unterstützen. Vereine zahlen für Musik bei Festen Gebühren an die GEMA. Das Land soll diese Gebühren für drei Feste im Jahr zurückzahlen. Feuerwehren und Sport-Vereine sollen weiter Geld bekommen.

Die Ehrenamtsstiftung MV soll zentrale Anlaufstelle bleiben, die Engagierte, Vereine und Initiativen fördert, vernetzt und qualifiziert. Vereine, Karneval und Kapellen, darunter Schalmeienkapellen, sollen die GEMA-Gebühren für bis zu drei öffentliche Veranstaltungen pro Jahr zurückbekommen. Für die Feuerwehren kündigt das Programm weitere große Investitionen an, damit sie gut ausgestattet und einsatzbereit bleiben. Im Sport sollen gute Bedingungen für die mehr als 300.000 Vereinsmitglieder, den Breitensport und den Leistungssport samt Nachwuchs gelten.

Die SPD will die Landesprogramme für den ländlichen Raum fortführen und gezielt weiterentwickeln. Langfristig soll es in der Nähe jeder Gemeinde einen Dorfladen für den täglichen Einkauf geben.

Die SPD will Dörfer weiter fördern. In der Nähe von jedem Dorf soll es einen Laden geben. Dort kann man Dinge für jeden Tag kaufen. Die Dorfmitte soll ein Treffpunkt für die Menschen sein.

Fortgeführt werden sollen die Programme „Ländliche Gestaltungsräume“ und „Neue Dorfmitte“ sowie die Unterstützung für Kleinstunternehmen auf dem Land. Die Dorfmitten sollen Orte für Versorgung und Begegnung werden. Kleine Kommunen sollen mehr Spielraum für eigene Entwicklung bekommen. Am Zentrale-Orte-System, das Versorgungsaufgaben bestimmten Orten zuweist, will die Partei festhalten.

Die SPD will gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zum Maßstab politischer Entscheidungen machen. Vorpommern und das östliche Mecklenburg sollen weiter besonders begleitet werden, ebenso Stadtteile mit sozialen Problemen.

Die SPD will, dass Menschen überall im Land gut leben können. Vorpommern und der Osten von Mecklenburg sollen weiter besondere Hilfe bekommen. Auch arme Stadtteile sollen mehr Hilfe bekommen. Der Staat soll dort gut erreichbar sein.

Besonders wichtig sind dem Programm Gesundheit und Pflege, Mobilität sowie digitale Teilhabe auf dem Land. Die bisherigen Strukturen für Vorpommern und das östliche Mecklenburg sollen bestehen bleiben: ein parlamentarisches Staatssekretärsamt, ein Rat, eine Lenkungsgruppe und ein eigener Fonds. Für Großwohnsiedlungen und sozial belastete Quartiere will die SPD mit den Kommunen prüfen, wie sich vorhandene Programme vor Ort stärker bündeln lassen. Bei der Wirtschaftsentwicklung setzt sie zudem auf Zusammenarbeit in den Metropolregionen Hamburg, Stettin und Berlin.

Die SPD will sanierungsbedürftige Sportstätten weiter fördern und dafür auch Mittel aus dem MV-Plan 2035 einsetzen. Olympia- und Bundesstützpunkte sollen erhalten bleiben, und Rostock-Warnemünde soll Austragungsort olympischer Segelwettbewerbe werden.

Viele Sportplätze und Hallen müssen repariert werden. Die SPD will dafür Geld geben. Vereine und Spitzen-Sportler sollen weiter Hilfe bekommen. Kinder sollen sicher schwimmen lernen. Die SPD wünscht sich olympisches Segeln in Rostock-Warnemünde.

Die Sportförderung über das Sportfördergesetz und die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund sollen weiterlaufen. Athletinnen und Athleten im Bundeskader sollen eine gestreckte Ausbildung in der Landesverwaltung oder das duale Studium „allgemeine Verwaltung“ machen können. Inklusive Sportangebote und Barrierefreiheit im Sport sollen ausgebaut werden, Projekte wie „KinderBewegungsLand“ laufen weiter. An das Programm „MV kann schwimmen“ will die SPD anknüpfen. Für die Segelwettbewerbe nennt das Programm die Jahre 2036, 2040 oder 2044, gemeinsam mit der Hansestadt Rostock.

Die SPD will die Verbraucherzentrale des Landes als zentrale Anlaufstelle erhalten und weiter fördern. Die Beratung soll stärker in der Fläche ankommen, etwa digital, mobil und mit festen Stellen vor Ort. Die Partei zählt starke Verbraucherrechte zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die SPD will die Verbraucher-Zentrale im Land weiter unterstützen. Dort bekommen Menschen Rat, zum Beispiel zu Verträgen und Preisen. Die Beratung soll es auch auf dem Land geben. Sie soll auch im Internet und mobil möglich sein.

Im Blick hat das Programm vor allem Menschen mit wenig Einkommen, Ältere und die Bevölkerung auf dem Land. Informationen sollen kostenlos, transparent und leicht verständlich sein, damit sich Menschen gegen unfaire Verträge wehren können. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale will die SPD über digitale Risiken wie Abo-Fallen, Datenmissbrauch und unseriöse Finanzangebote aufklären. Dafür ist eine Zusammenarbeit mit Schulen, Volkshochschulen und sozialen Einrichtungen vorgesehen.

Die SPD will auf Bundesebene erreichen, dass Herstellungsland und Adresse des Herstellers auf Lebensmitteln stehen müssen. Kennzeichnungen sollen klar und barrierefrei zeigen, woher ein Produkt kommt, wie es erzeugt wurde und wie gesund es ist. In Kitas und Schulen soll das Essen den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen.

Die SPD will klare Angaben auf Lebensmitteln. Auf der Packung soll stehen, in welchem Land das Produkt gemacht wurde. Auch die Adresse des Herstellers soll dort stehen. In Kitas und Schulen soll es gesundes Essen geben. Dafür gibt es Regeln von Fachleuten für Ernährung.

Das Programm begründet die Pflichtangaben damit, dass bei verarbeiteten Produkten und Eigenmarken des Handels meist nur die Handelskette genannt werde, nicht der Produktionsort. Die Angaben sollen Transparenz schaffen und regionalen Erzeugern nützen. Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen sollen nach bundesweiten Regeln einheitlich veröffentlicht werden, damit Hygiene und Qualität in Betrieben nachvollziehbar sind. Die Verpflegung nach DGE-Standards soll Folgekosten ungesunder Ernährung wie Adipositas senken.