SPD zu Klima und Energie

Die SPD will, dass im Land erzeugter Strom aus erneuerbaren Quellen vor allem den Menschen und Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern günstig zugutekommt. Zugleich soll die Energiewirtschaft wachsen, unter anderem durch eine lokale Wasserstoffwirtschaft.

In Mecklenburg-Vorpommern entsteht viel Strom aus Wind und Sonne. Die SPD will: Die Menschen im Land sollen diesen Strom billig bekommen. Auch die Firmen sollen davon etwas haben. Außerdem soll die Energie-Wirtschaft im Land weiter wachsen.

Das Programm nennt sichere und bezahlbare Energie als Mittel, um Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft zu entlasten. Die Energiewirtschaft soll um eine lokale Wasserstoffwirtschaft sowie um Ansiedlungen aus Elektrotechnik und IT ergänzt werden. Langfristig soll das Land nach der Vorstellung der SPD zu einem der wichtigsten Standorte klimaneutraler Energiewirtschaft im Ostseeraum werden, an dem sich auch Zulieferer niederlassen. Dafür sollen geeignete Standorte gezielt entwickelt, die Wertschöpfung vor Ort gestärkt und Industriearbeitsplätze gesichert werden.

Die SPD will Wind-, Solar-, Bio- und Geothermieenergie weiter ausbauen und dabei auf klare Regeln setzen. Anwohner und Gemeinden in der Nähe von Windrädern und Solarparks sollen finanziell profitieren; diese Beteiligung soll über Energiegenossenschaften noch wachsen. Das Programm versteht Energiepolitik zugleich als Klimaschutz- und Industriepolitik.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Auch Bio-Energie und Erd-Wärme sollen wachsen. Wer nah an Wind-Rädern oder Solar-Parks wohnt, soll Geld davon bekommen. Auch die Gemeinden sollen Geld bekommen. Wind-Räder müssen 1.000 Meter Abstand zu Orten haben.

Das Klimaverträglichkeitsgesetz des Landes soll den Rahmen für Klimaschutz und Planungssicherheit für die Energiewirtschaft bieten. Die SPD verweist auf gestraffte Genehmigungen für Windkraft und auf den landesweit einheitlichen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Ortschaften. Nach dem erweiterten Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz ist die finanzielle Beteiligung im Umkreis von Windrädern und Solarparks Pflicht. Genossenschaften und andere Kooperationsformen sollen diese Teilhabe ausweiten. Für Privathaushalte nennt das Programm die Förderung von Balkon-Solaranlagen.

Die SPD will das Energiesystem flexibler machen und Strom, Wärme und Mobilität enger verbinden, um die Energiekosten zu begrenzen. Neben Strom sollen Biogas, Wasserstoff und Geothermie zum Energiemix gehören. Bei der kommunalen Wärmeplanung sollen die Stadtwerke die zentrale Rolle spielen und langfristig gesichert werden.

Strom, Wärme und Verkehr sollen besser zusammen-arbeiten. Das soll Energie günstiger machen. Auch Bio-Gas, Wasserstoff und Erd-Wärme sollen genutzt werden. Die Städte und Gemeinden planen ihre Wärme selbst. Die Stadt-Werke sollen dabei eine große Rolle haben.

Das landesweite Geothermie-Konzept soll als strategische Basis der Wärmeplanung dienen. Biogas soll für die kommunale Wärmeversorgung ausgebaut werden; im Bund will sich die SPD für einen leichteren Netzzugang der Anlagen einsetzen. Der Mix verschiedener erneuerbarer Quellen soll das Land auch bei der Wärme zum Vorreiter machen. Energiedörfer sollen für Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung und soziale Teilhabe gestärkt werden. Die kommunalen Stadtwerke, gerade auf dem Land, will die SPD dauerhaft erhalten und bei ihrer Neuaufstellung unterstützen.

Die SPD will zusammen mit Bund und EU eine grüne Wasserstoffwirtschaft im Land aufbauen. Überschüssiger Wind- und Solarstrom soll in Wasserstoff umgewandelt werden und so Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Industrie schaffen. Dafür sollen Pipelines, Verteilnetze und Importmöglichkeiten über die Häfen entstehen.

Aus Wind-Strom und Sonnen-Strom kann man Wasserstoff machen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichert. Die SPD will damit neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür sollen neue Leitungen gebaut werden. Auch über die Häfen soll Wasserstoff ins Land kommen.

Die geförderten IPCEI-Großprojekte mit einem Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro sollen in der nächsten Wahlperiode mit der Wirtschaft umgesetzt werden. Die Pipeline Rostock–Güstrow soll gebaut und danach über den Speicher Kraak bis Hamburg weitergeführt werden. Im Bund will die SPD auf den zweiten Ausbauschritt drängen, bei dem örtliche Verteilnetze entstehen. In den Häfen sollen die Voraussetzungen für vereinbarte Einfuhren aus Ländern wie Norwegen und Brasilien geschaffen werden. Beim Bund wirbt die SPD für weitere Abkommen, vor allem wenn Lieferungen über Häfen des Landes laufen können.

Die SPD erklärt die Versorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit der Energieinfrastruktur zur obersten Priorität. Sie will den Netzausbau vorantreiben und den Bau sowie die Genehmigung von Speichern beschleunigen. Bestehende Anlagen wie Flüssiggasterminals sollen in das Gesamtsystem eingebunden werden.

Die Versorgung mit Energie soll sicher sein. Dafür will die SPD mehr Strom-Leitungen bauen. Auch Speicher für Energie sollen schneller entstehen. Die Terminals für Flüssig-Gas sollen weiter Teil des Systems sein.

Das Programm begründet die Vorsorge mit den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seit 2022. Versorgungssicherheit bedeutet nach Sicht der SPD auch genügend Reserven und Speicher im Netz. Neben Batteriespeichern sind thermische und bio-chemische Speicher gemeint. Batteriespeicher sollen so entstehen, dass sie dem System und dem Netz dienen. Flüssiggasterminals sollen für die Zukunft aufgestellt und systemdienlich eingebettet werden.

Die SPD will den Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen und für Ansiedlungen von Unternehmen nutzen. Das Programm begründet das mit mehr Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen und mit wirtschaftlichen Chancen für das Land.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Firmen sollen diesen Strom direkt vom Erzeuger bekommen können. Es soll mehr Lade-Stationen für E-Autos geben. Das Land soll so unabhängiger von Öl und Gas werden.

Fördergeld aus dem Bund-Länder-Programm GRW soll künftig auch fließen, wenn bestehende Gewerbegebiete zu nachhaltigen Standorten umgebaut werden. Auf Bundesebene setzt sich die SPD für einfacheres Energy Sharing ein, also das gemeinschaftliche Nutzen selbst erzeugten Stroms. Direkte Leitungen zwischen Erzeugern und Betrieben sollen leichter möglich werden und Netzkosten senken. Zusammen mit der Wirtschaft will die Partei deutlich mehr öffentliche Ladepunkte schaffen. Rechenzentren sollen ihren Strom möglichst aus erneuerbaren Quellen im Land beziehen; die Nutzung ihrer Abwärme zum Heizen von Wohnvierteln wird geprüft.

Die SPD will die Regeln des Energiemarkts so ändern, dass Mecklenburg-Vorpommern gegenüber Nachbarregionen wettbewerbsfähig bleibt. Neue Umlagen, die den Strom für Haushalte teurer machen, lehnt sie ab.

Die SPD will, dass Strom bezahlbar bleibt. Sie will keine neuen Aufschläge auf den Strom-Preis. Die Regeln für den Strom-Markt sollen sich ändern. Strom aus dem Land soll auch im Land genutzt werden.

Gemeinsam mit weiteren Ländern im Norden und Osten will die SPD auf eine veränderte Marktregulierung hinwirken; als Vergleich nennt das Programm die dänischen Stromgebotszonen. Die einheitliche deutsche Gebotszone aufzuteilen, hält die Partei weiterhin für möglich. Im Bund will sie erreichen, dass Strom, der wegen überlasteter Netze nicht abtransportiert werden kann, vor Ort Haushalten und Betrieben zugutekommt. Das Programm verweist darauf, dass die Netzentgelte im Land bereits deutlich gesunken seien.

Die SPD will die Kommunen bei Wärmeplanung, nachhaltigem Bauen und Sanieren sowie beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Geothermie soll leichter nutzbar werden, und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sollen dauerhaft gefördert werden.

Gemeinden haben viele Aufgaben bei Energie und Klima. Die SPD will ihnen dabei helfen. Zum Beispiel beim Planen der Wärme-Versorgung. Auch Erd-Wärme soll leichter nutzbar sein. Gemeinden sollen sich besser vor Extrem-Wetter schützen können.

Für die Geothermie nennt das Programm klare Informationen zu Standorten und eine sichere Rechtsgrundlage. Kommunale Energieinfrastruktur sieht die SPD als strategische Aufgabe, die Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zusammenbringt. Klimaanpassung vor Ort umfasst laut Programm die Energieversorgung von Gebäuden ebenso wie regionale Konzepte zum Schutz vor extremem Wetter und soll langfristig unterstützt werden.

Die SPD will Moorschutz und Wiedervernässung fortsetzen, um Wasser in der Fläche zu halten, Böden zu erhalten und Treibhausgase zu senken. Landwirte sollen dabei gefördert werden und auf Moorflächen auch mit Photovoltaik Einkommen erzielen können.

Moore sollen wieder nass werden. Nasse Moore halten Wasser und schützen das Klima. Bauern bekommen dafür Hilfe vom Land. Sie sollen auf Mooren auch Strom aus Sonne erzeugen dürfen.

Nach Angaben des Programms hat das Land 161.000 Hektar Moore, von denen 35.500 Hektar wiedervernässt sind. Gefördert werden torferhaltende Wasserstände und der Anbau von Paludikulturen, also Pflanzen für nasse Moorböden. Die Technik zur Regulierung der Wasserstände soll vorhanden sein. Die SPD will die Moorprofessur in Greifswald unterstützen, das Fachkräfteprogramm für Moorspezialisten kofinanzieren und das Greifswalder Moorzentrum zu einem Exzellenzstandort für Forschung und Beratung ausbauen. Wasser- und Bodenverbände erhalten weiter Hilfe, auch bei Biberschäden.