SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Gastronomie und Hotellerie beibehalten. Sie kündigt an, sich gegen eine Rückkehr zu 19 Prozent zu stellen.

In Restaurants und Hotels gilt eine niedrige Mehrwert-Steuer. Sie beträgt 7 Prozent. Die SPD will, dass das so bleibt. Sie ist gegen eine Erhöhung auf 19 Prozent.

Nach Darstellung des Programms hat sich die SPD im Bund mit Erfolg für den Erhalt des Satzes von 7 Prozent eingesetzt. Diesen Stand will sie gegen Forderungen verteidigen, Speisen in Gaststätten oder Übernachtungen wieder mit 19 Prozent zu besteuern. Die Forderung steht im Zusammenhang mit der Stärkung des Tourismus im Land.

Die SPD will angesichts eines Sparbedarfs in Milliardenhöhe politische Vorhaben nach festen Maßstäben priorisieren und zugleich investieren. Strukturreformen und eine Modernisierung des Staates sollen die Einsparungen begleiten.

Das Land muss in den nächsten Jahren viel Geld sparen. Die SPD will deshalb genau auswählen, wofür Geld da ist. Für Bildung, Straßen, Netze und Klimaschutz soll weiter Geld fließen. Die Verwaltung soll sparsamer arbeiten.

Ausgaben sollen daran gemessen werden, ob sie Infrastruktur sichern, bessere Bildungschancen schaffen, Menschen in Arbeit bringen, die Wertschöpfung erhöhen, soziale Folgekosten senken oder den Staat handlungsfähiger machen. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz gelten als unverzichtbar. Genannt werden mehr Effizienz, der Abbau doppelter Strukturen und eine stärkere Orientierung an Ergebnissen. Dafür will die SPD mit Verwaltung, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammenarbeiten.

Die SPD will im Bund erreichen, dass große Vermögen mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen und Arbeit weniger belastet wird. Eine wieder erhobene Vermögensteuer soll hohe Freibeträge haben und Betriebsvermögen schonen.

Die SPD will, dass sehr reiche Menschen mehr Steuern zahlen. Dafür soll es wieder eine Steuer auf große Vermögen geben. Kleine und mittlere Vermögen sollen frei bleiben. Mit dem Geld sollen die Abgaben auf Arbeit sinken.

Hohe Freibeträge sollen kleine und mittlere Vermögen ausnehmen. Produktives Betriebsvermögen soll so behandelt werden, dass Investitionen, Arbeitsplätze und Mittelstand geschützt sind. Gewonnene Spielräume sollen Beschäftigte und Unternehmen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung entlasten. Außerdem unterstützt die SPD Reformen des Bundes bei Einkommen-, Erbschaft- und Vermögensbesteuerung für mehr Steuergerechtigkeit.

Die SPD will mit dem MV-Plan 2035 gemeinsam mit den Kommunen rund 1,92 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Schnellere Planung, weniger Bürokratie und einfachere Vergaben sollen dafür sorgen, dass das Geld rasch wirkt.

Die SPD will mit dem MV-Plan 2035 viel Geld investieren. Es geht um etwa 1,92 Milliarden Euro. Das Geld kommt aus einem Sonder-Topf des Bundes. Auch kleine und arme Gemeinden sollen davon etwas haben.

Das Geld stammt aus dem Sondervermögen und soll in zentrale Zukunftsbereiche des Landes gehen. Jede Gemeinde erhält 50.000 Euro, damit auch sehr kleine und finanzschwache Orte profitieren. Die Förderrichtlinien sollen möglichst schlank sein, damit finanzschwache Kommunen die Mittel einsetzen können. Planung und Vergabe sollen beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.