SPD zu Europa

Die SPD will, dass im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt genug Geld für die Regionalförderung bereitsteht und das Land als „Übergangsregion“ eingestuft bleibt. Über die Mittel aus Regionalfonds und Sozialfonds sollen weiter Landesregierung und Kommunen entscheiden. Europäische Programme für Austausch und Begegnung will die Partei stärken.

Die SPD will, dass das Land weiter viel Förder-Geld von der EU bekommt. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen. Das Land und die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld nutzen. Auch Programme für Austausch in Europa sollen stark bleiben.

Genannt werden die Programme Creative Europe, LEADER, Erasmus+, INTERREG, EFRE und ESF+. Sie ermöglichen Begegnungen zwischen Kommunen, Vereinen, Kulturschaffenden und jungen Menschen. Die Entscheidung über EFRE und ESF+ soll nach Ansicht der SPD dort liegen, wo die Fachkenntnis sitzt, nämlich im Land und in den Kommunen. Die Partei will prüfen, ob Kooperationen mit vergleichbaren Küsten- und Agrarregionen wie der Bretagne den Austausch stärken können. Das Eine-Welt-Landesnetzwerk und die Beteiligung am Promotor*innen-Programm sollen weiter unterstützt werden.

Die SPD will die Kooperation mit den demokratischen Staaten an der Ostsee ausbauen und kritische Infrastruktur dort gemeinsam besser schützen. Die Zusammenarbeit mit Polen bezeichnet sie als Herzstück der internationalen Beziehungen des Landes und will sie institutionell vertiefen. Dazu soll eine umfassende Nachbarschaftsstrategie entstehen.

Die SPD will enger mit den Ländern an der Ostsee zusammenarbeiten. Gemeinsam sollen sie wichtige Leitungen und Netze besser schützen. Besonders wichtig ist der SPD die Zusammenarbeit mit Polen. Dafür will sie einen neuen Plan für die Nachbarschaft machen.

Den Rahmen bildet die 2024 beschlossene Ostseestrategie des Landes, das die SPD als Knotenpunkt für Energie-, Daten- und Kommunikationsnetze sieht. Mit den Partnerwojewodschaften Westpommern und Pommern und in der Metropolregion Stettin soll die Kooperation vertieft werden, etwa durch einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Die Euroregion Pomerania, die Europäische Akademie Waren und die Europe-Direct-Zentren sollen weiter gefördert werden. Die Partnerschaften mit Südwest-Finnland, der ukrainischen Region Tschernihiw und Mecklenburg County in den USA will die Partei pflegen und ist offen für neue, etwa mit der Bretagne.