SPD zum Verkehr

Die SPD will den Frankfurter Flughafen als zentralen Wirtschaftsmotor erhalten und zugleich den Lärmschutz ausbauen. Vorgesehen sind rechtssichere Lärmobergrenzen und ein erweitertes Nachtflugverbot. Die Flughafenpolitik soll sich stärker an Tarifbindung, Mitbestimmung sowie Anwohner- und Umweltschutz ausrichten; auch der Kassel Airport soll gestärkt werden.

Die SPD will den Flughafen Frankfurt stark halten. Gleichzeitig soll es weniger Lärm für die Menschen in der Nähe geben. Dafür soll es feste Grenzen für Lärm geben. Das Verbot von Flügen in der Nacht soll strenger werden. Am Flughafen sollen gute Löhne nach Tarif gelten.

Die SPD will prüfen, welche Flüge sich im rechtlich möglichen Rahmen in den Tag verlegen lassen, um die Randzeiten zu entlasten. Systematische Verstöße gegen das Nachtflugverbot sollen stärker geahndet werden. Die Ansiedlung von Billigfluglinien, die das Programm der bisherigen Landesregierung vorwirft, will die SPD beenden. Der Flughafen soll durch seine Bahnanbindung und Fortschritte bei Antrieben und Energieeffizienz ein Vorbild für nachhaltigen Luftverkehr werden. Den Kassel Airport sieht die SPD als wichtige Infrastruktur für Nordhessen und will dort Betriebe mit Bezug zum Flugbetrieb im Gewerbepark ansiedeln.

Die SPD fordert ein kostenloses Ticket für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Schul- oder Berufsabschluss. Ziel ist nach dem Programm gleiche Mobilität für alle. Auch die Schülerbeförderung im Ganztag soll gesichert werden.

Die SPD will ein kostenloses Ticket für alle Schüler. Das Ticket soll bis zum Abschluss gelten. Das gilt auch für die Berufs-Ausbildung. Kinder sollen außerdem Fahrrad fahren und schwimmen lernen.

Die Beförderung zur Schule soll auch mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewährleistet sein. Die Regeln des hessischen Schulgesetzes zum Schülerverkehr will die SPD ändern und begründet das mit der Teilhabe aller. Kinder sollen spätestens nach der Grundschule ihren Schulweg allein bewältigen können.

Die SPD will allen Menschen in Hessen garantieren, binnen 60 Minuten ein öffentliches Verkehrsangebot ins nächste Mittelzentrum zu bekommen. Der Nahverkehr soll ausreichend finanziert werden, und ein Sozialticket soll hinzukommen.

Die SPD verspricht eine Mobilitäts-Garantie. Jeder soll in einer Stunde eine Fahrt in die nächste größere Stadt bekommen. Busse und Bahnen sollen genug Geld bekommen. Für arme Menschen soll es ein günstiges Ticket geben.

Die Mittelzentren sollen untereinander im Halbstundentakt verbunden sein. Ein ÖPNV-Gesetz soll Qualitätsvorgaben für Ausbau und Betrieb festlegen. Der Anteil der Wege zu Fuß, mit Rad, Bus und Bahn soll bis 2030 um 50 Prozent steigen. Auf dem Land sollen Rufangebote („On-Demand-Verkehre“) die Randzeiten abdecken. Die Verkehrsverbünde sollen ein zusätzliches Hessen-Tarif-Budget erhalten, und eine landesweite App soll alle Verkehrsmittel verknüpfen.

Die SPD will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, das Radwegenetz ausbauen und Landesstraßen stärker sanieren. Begonnene Autobahnprojekte wie A44 und A49 sollen fertig werden, neue will sie nicht anstoßen.

Die SPD will alte Bahn-Strecken wieder nutzen. Sie will viele neue Radwege bauen. Angefangene Autobahnen sollen fertig werden. Neue Autobahnen soll es nicht geben.

Bei jeder Reaktivierung soll das Land den Schienenverkehr für 25 Jahre vertraglich zusichern. Ein Fünfjahresprogramm soll jede Landesstraße um einen getrennten Radweg ergänzen, und jeder Landkreis soll einen Pilot-Radschnellweg bekommen. Die Investitionen in Landesstraßen sollen auf die Höhe der Abschreibungen steigen, die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird gefördert. Güter sollen stärker auf Schiene und Wasser verlagert werden, und Fahrerinnen und Fahrer sollen mehr Rastflächen erhalten. Im Bundesrat will die SPD ein verpflichtendes Jobticket und eine Arbeitsplatzabgabe einbringen.