SPD zum Wohnen

Die SPD will nach dem Vorbild der Studierendenwerke flächendeckend Auszubildendenwerke gründen. Sie sollen vor allem günstigen Wohnraum nahe dem Ausbildungsbetrieb schaffen. Zudem setzt sich die Partei für ein verbilligtes Deutschlandticket für Auszubildende ein.

Für Studierende gibt es Studierenden-Werke. Sie bieten zum Beispiel günstige Zimmer an. Die SPD will so etwas auch für Auszubildende. Die Zimmer sollen nah am Betrieb liegen. Auszubildende sollen auch ein billigeres Deutschland-Ticket bekommen.

Die Auszubildendenwerke sollen in ganz Hessen vertreten sein und auch den Bedarf im ländlichen Raum abdecken. Ihre Hauptaufgabe ist bezahlbarer Wohnraum in der Nähe des Ausbildungsbetriebs, möglicherweise gemeinsam mit den Studierendenwerken. Das Programm erwartet davon mehr Bereitschaft junger Menschen, für einen Ausbildungsplatz an einen anderen Ort in Hessen zu ziehen. Hinzu kommt der Einsatz für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Auszubildende.

Die SPD will mehr geförderte und preisgedämpfte Wohnungen für unterschiedliche Gruppen schaffen und dafür den öffentlichen Wohnungsbau ausweiten. Kommunen sollen durch eine Reform der Gemeindeordnung mehr Spielraum bekommen.

Die SPD will mehr günstige Wohnungen bauen lassen. Der Staat und die Gemeinden sollen dabei mehr tun. Es soll Wohnungen für Familien, Studierende und ältere Menschen geben. Auch leere Büros sollen zu Wohnungen werden.

Gedacht ist an Wohnungen für Studierende, Auszubildende, Familien, Alleinstehende und Geringverdienende sowie an barrierefreie und altersgerechte Wohnungen. Neben Neubau nennt das Programm den Umbau leerer Büros und Renovierungen, auf dem Land kleinere Wohnungen für Junge und alleinstehende Ältere. Auch Wohneigentum will die SPD unterstützen, unter anderem als Altersvorsorge. Angestrebt werden gemischte Quartiere mit Wohnen, Einkauf, Kinderbetreuung, Büros und Arztpraxen. Die Bundesregierung soll bei einem wirksamen kommunalen Vorkaufsrecht gegen Verdrängung unterstützt werden.

Die SPD will die energetische Sanierung von Gebäuden stärker mit staatlichem Geld fördern, damit Wohnen trotz steigender Energiepreise bezahlbar bleibt. Bei den Energiestandards soll darauf geachtet werden, dass Sanierungen erschwinglich bleiben.

Die SPD will mehr Geld für das Sanieren von Häusern geben. So verbrauchen Häuser weniger Energie. Das soll das Klima schützen und Kosten senken. Sanieren soll aber bezahlbar bleiben.

Mit den Förderprogrammen will die SPD erreichen, dass alle bestehenden Gebäude zusammen möglichst wenig Energie verbrauchen. Leerstehende größere Gebäude auf dem Land sollen durch geförderte Modernisierung und Umbau wieder nutzbar werden, um Orte von ihrem Kern her zu erneuern. Beim Bauen will die SPD mehr Holz und andere nachwachsende Rohstoffe einsetzen und Pilotprojekte voranbringen. Außerdem setzt sie auf das Recycling von Baustoffen und den Erhalt der in Gebäuden gebundenen „Grauen Energie“.

Die SPD will das Bauen von Wohnungen billiger machen, indem sie das Baurecht vereinfacht und die Grunderwerbsteuer reformiert. Planung und Genehmigung sollen schneller gehen, damit mehr Bauland bereitsteht.

Die SPD will, dass Bauen weniger kostet. Dafür sollen die Bau-Regeln einfacher werden. Auch die Steuer beim Kauf von Grundstücken soll sich ändern. Genehmigungen sollen schneller kommen.

Als Beispiele für die Baurechtsreform nennt das Programm weniger Vorschriften und die Zulassung modularer Bauweise. Die Landesförderung soll so umgebaut werden, dass sie den Wohnungsbau trotz hoher Kosten und Zinsen wieder anschiebt. Auch größere Arbeitgeber sollen bauen, etwa Betriebswohnungen, und zu Mietzuschüssen für Beschäftigte ermutigt werden. Kommunen sollen Hilfe bei Planung und Bau erhalten, und neue Wohngebiete sollen rechtlich leichter ausgewiesen werden können.

Die SPD will spekulativen Leerstand und andere Zweckentfremdung von Wohnungen per Gesetz verbieten. Boden soll möglichst in öffentlicher Hand bleiben, und Wohnungsbau ohne Renditeziel soll gefördert werden.

Die SPD will verbieten, dass Wohnungen absichtlich leer stehen. Mit Wohnungen soll niemand spekulieren. Der Staat soll viel Boden behalten. Genossenschaften sollen mehr Hilfe bekommen.

Spekulation mit Wohnraum soll sich wirtschaftlich nicht mehr lohnen. In angespannten Märkten will die SPD die Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängern. Vorgesehen sind ein Vorrang für das Erbbaurecht, ein Bodenfonds und die jährliche Rückführung von Wohnungen in öffentliches Eigentum. Genossenschaften, gemeinnützige Unternehmen und gemeinschaftliche Wohnprojekte sollen bessere Förderung und Finanzierungsbedingungen erhalten. Die vom Bund geplante neue Wohngemeinnützigkeit unterstützt die SPD und will sie auch für Genossenschaften und Wohnprojekte öffnen.

Die SPD will mehr Kommunen als angespannte Wohnungsmärkte einstufen, damit dort Mietpreisbremse und weitere Schutzregeln gelten. Sie begründet das damit, dass die Mieten zuletzt schneller gestiegen seien als die Gehälter.

Die Mieten steigen schneller als die Löhne. Die SPD will Mieter deshalb besser schützen. In mehr Orten soll die Miet-Preis-Bremse gelten. Mehr Orte sollen einen Miet-Spiegel bekommen.

Mit der Einstufung greifen die Mietpreisbremse, die Kappung von Mieterhöhungen und die Begrenzung der Modernisierungsumlage. Gemeinsam mit den Kommunen sollen Mietspiegel in Hessen nach und nach ausgeweitet werden. Das soll es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen.

Die SPD will ein Landesprogramm für soziale Wohnraumhilfen auflegen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen zu einer Wohnung verhelfen. Außerdem sollen kommunale Fachstellen verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Eine Wohnung ist aus Sicht des Programms Voraussetzung für soziale Teilhabe.

Die SPD will Menschen in Not bei der Wohnung helfen. Dafür soll es ein neues Förder-Programm vom Land geben. In den Kommunen sollen Fach-Stellen arbeiten. Sie sollen verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren.

Das Programm stellt fest, dass es in Hessen bislang lediglich zwei soziale Wohnraumhilfen gibt. Das neue Förderprogramm soll ihre Zahl erhöhen. Kommunale Fachstellen sollen vorbeugend gegen Wohnungsverluste arbeiten und so Wohnungs- und Obdachlosigkeit vermeiden.

Die SPD will in der nächsten Wahlperiode 10.000 Wohnheimplätze für Studierende anstoßen. Langfristig soll ein Fünftel der Studierenden geförderten Wohnraum bekommen. Das Programm begründet dies damit, dass derzeit weniger als jeder zehnte Studierende in Hessen einen Wohnheimplatz hat.

Viele Studierende finden keine bezahlbare Wohnung. Die SPD will 10.000 neue Plätze in Wohnheimen schaffen. Später soll es für jeden fünften Studierenden geförderten Wohnraum geben. Auch Geld für hohe Mieten soll es geben.

Neben den 10.000 Plätzen will sich die SPD für ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern einsetzen, das Ausbau und Sanierung von Wohnheimen fördert. Für Studierende in besonders teuren Städten sollen zusätzliche Zuschüsse zu den Wohnkosten kommen. Als langfristiges Ziel nennt das Programm eine Versorgungsquote von 20 Prozent. Auch Promovierende, Postdocs und Studierende aus dem Ausland sollen bei der Wohnungssuche mehr Hilfe erhalten.