SPD zur Wirtschaft

Die SPD will einen Transformationsfonds auflegen, der den Umbau der hessischen Wirtschaft finanziell unterstützt. Damit soll Hessen aus Sicht des Programms ein starker Industrie- und Dienstleistungsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen bleiben.

Die SPD will einen neuen Geld-Topf für die Wirtschaft schaffen. Er heißt Transformations-Fonds. Das Geld soll Firmen beim Wandel helfen. So sollen Arbeitsplätze in Hessen sicher bleiben. Auch private Geldgeber sollen mitmachen können.

Aus dem Fonds sollen unter anderem regionale Transformationscluster, Zukunftstechnologien und ihre industrielle Umsetzung, Qualifizierung und Standortfaktoren bezahlt werden. Auch Beteiligungen am Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen sind vorgesehen, wenn diese ihr Geschäftsmodell nachhaltig ausrichten. Privates Kapital soll einbezogen werden können. Ein Transformationsrat soll alle Beteiligten zusammenbringen und später zu einer Transformationsagentur nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz werden. Zusätzlich plant die SPD ein „Zukunftsbündnis Wirtschaft Hessen“ aus Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft.

Die SPD will die Wirtschaftsförderung des Landes überprüfen und nach sozialen, innovativen und nachhaltigen Kriterien neu ordnen. Das Programm bezeichnet die bisherige Förderpraxis als unübersichtlich und ineffizient. Dazu kommen Förderlotsen, eine aktive Ansiedlungspolitik und eine Förderung für Ressourceneffizienz.

Die SPD will die Förderung für Firmen prüfen. Danach soll das Land die Förderung neu ordnen. Soziale Ziele und Umwelt-Ziele sollen dabei wichtig sein. Förder-Lotsen sollen Firmen beraten. Das Land soll neue Firmen nach Hessen holen.

Die Förderinstrumente sollen darauf geprüft werden, ob sie zum Wandel der Wirtschaft passen, wobei es laut Programm keine Bestandsgarantien gibt. Mittelständische Betriebe sollen Hilfe bekommen, wenn sie sich auf den europäischen „Green Deal“ einstellen. Förderlotsen sollen Betriebsräte, Beschäftigte und Management beraten und qualifizieren. Die Ansiedlungspolitik soll sich auf Zukunftstechnologien konzentrieren und schnellere Genehmigungen, ausgewiesene Flächen und Investitionsförderung umfassen. Eine besondere Förderung soll kleinen und mittleren Unternehmen helfen, ressourcenschonendere Fertigungsverfahren einzuführen.

Die SPD will Neugründungen und Betriebsübernahmen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik stellen. Ein Start-up soll bis zum Ende der Wahlperiode in 48 Stunden gegründet werden können. Frauen, die gründen, sollen gezielt gefördert werden.

Die SPD will das Gründen von Firmen einfacher machen. Eine neue Firma soll in 48 Stunden fertig gegründet sein. Auch die Übernahme von Betrieben soll leichter werden. Frauen sollen beim Gründen besondere Hilfe bekommen.

Förderinstrumente für Gründungen und Übernahmen sollen unbürokratisch, leicht zugänglich und technisch einfach sein. Das Programm begründet dies damit, dass Gründungen künftige Arbeitsplätze schaffen und Übernahmen Beschäftigung im Mittelstand sichern. Es verweist darauf, dass in der EU nur etwa jede siebte Gründung von einer Frau ausgeht und Gründerinnen weniger Risikokapital erhalten. Deshalb sollen regionale Beratungsstellen für Gründerinnen gestärkt werden.

Die SPD will eine landesweite Industriestrategie erarbeiten und einen Industrietrialog mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zum Leitprinzip ihrer Wirtschaftspolitik machen. Regionale Transformationsnetzwerke sollen dauerhaft unterstützt werden. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer sollen Hilfe beim Umbau erhalten.

Die SPD will einen Plan für die Industrie in ganz Hessen machen. Das Land soll dabei mit Arbeitgebern und Gewerkschaften reden. Regionale Netzwerke sollen dauerhaft Hilfe vom Land bekommen. Die Auto-Industrie soll Unterstützung beim Wandel bekommen.

Bestehende Ansätze, die das Programm als rudimentär bezeichnet, sollen zunächst ausgewertet werden. Der Wandel soll nach Ansicht der SPD von unten in den Regionen gestaltet werden; wo Netzwerke fehlen, will das Land deren Gründung vorantreiben. Für die Automobil-, Pharma- und Chemieindustrie sowie die Sozialwirtschaft soll es eine vertiefte Strukturanalyse nach dem Beispiel von Thüringen und Rheinland-Pfalz geben. Die Unterstützung der Autobranche soll eng mit Beschäftigten und Gewerkschaft abgestimmt werden.

Die SPD will unter dem Namen „Hessentempo“ Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Schnellere Modernisierung von Infrastruktur und Industrieanlagen sieht das Programm als Schlüssel für Wohlstand und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die SPD will Planungen und Genehmigungen schneller machen. Sie nennt das Hessen-Tempo. Ämter und Gerichte sollen mehr Fachleute bekommen. Anträge beim Staat sollen digital werden. So sollen Bau-Vorhaben schneller fertig werden.

Verwaltung und Gerichte sollen mit ausreichend Fachkräften ausgestattet und das staatliche Antragswesen digitalisiert werden. Vorgesehen sind standardisierte Prüfungen, schlanke Behördenverfahren und Genehmigungsfiktionen, bei denen ein Antrag nach Ablauf einer Frist als genehmigt gilt. Bei Infrastrukturvorhaben will die SPD zusammen mit dem Bund alle Möglichkeiten zur Beschleunigung nutzen.

Die SPD will Projekte fördern, die Geschäfte vor Ort erhalten oder neu entstehen lassen. Lebendige Innenstädte gelten im Programm als unverzichtbar für ein lebenswertes Land. Unterstützt werden sollen vor allem nachhaltige Angebote, lokale Wirtschaftskreisläufe und inhabergeführte Betriebe.

Die SPD will die Innenstädte lebendig halten. Dafür soll es Geld für Geschäfte vor Ort geben. Kleine Läden mit eigenen Inhabern sollen Hilfe bekommen. Auch Genossenschaften im Dorf oder im Stadtteil sollen Hilfe bekommen. Eine Genossenschaft ist ein Betrieb, der seinen Mitgliedern gemeinsam gehört.

Nach dem Programm brauchen Innenstädte gute Bedingungen für Handel, Gastronomie, Kultur und den Aufenthalt im öffentlichen Raum. Zur Förderung gehören lokale Genossenschaften und Initiativen, die Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen in Dörfern und Stadtvierteln sichern. Das Land soll solche Projekte selbst anstoßen und finanziell unterstützen.

Die SPD will die Mitfinanzierung der hessischen Tourismusregionen dauerhaft und fest verankern. Die Zuständigkeiten für Tourismus sollen gebündelt werden. Ziel ist ein qualitativ stärkerer Tourismus im ländlichen Raum.

Die SPD will den Tourismus in Hessen stärken. Das Land soll die Urlaubs-Regionen dauerhaft mitbezahlen. Es soll eine feste Stelle für Fragen zum Tourismus geben. Vor allem der Tourismus auf dem Land soll besser werden.

Die SPD versteht Tourismus nicht nur als Wirtschaftspolitik, sondern auch als Gestaltung des Lebensraums. Für die Branche soll es einen zentralen Ansprechpartner geben. Neben Erholung sollen Gesundheit, Ernährung, Regionalität und Heimat inhaltliche Schwerpunkte sein.

Die SPD will die Verbindung zwischen Forschung, Unternehmen und Start-ups ausbauen. Dazu soll eine hessische Transferagentur nach dem Vorbild der geplanten Bundesagentur DATI entstehen. Unternehmen sollen außerdem Beratung zu EU-Fördermitteln erhalten.

Forschung soll schneller in der Praxis ankommen. Die SPD will dafür eine eigene Stelle in Hessen gründen. Sie soll Netzwerke in den Regionen fördern. Firmen sollen Beratung zu Geld von der EU bekommen. In Darmstadt soll ein Besuchs-Zentrum für Raumfahrt entstehen.

Hessische Forschungsregionen sollen Hilfe bekommen, wenn sie sich um Förderung durch die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) bewerben. Das hessische Gegenstück soll regionale Netzwerke unterstützen. Eine Beratungsstruktur für EU-Mittel, wie sie andere Bundesländer haben, soll Innovation und Arbeitsplätze fördern. Zudem unterstützt die SPD den Bau eines Besuchs- und Kongresszentrums beim Raumfahrtkontrollzentrum ESOC der ESA in Darmstadt, um den Raumfahrtstandort sichtbarer zu machen und Interesse an Naturwissenschaften zu wecken.