SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD will an Schulen gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und andere Formen der Diskriminierung vorgehen. Dafür sollen leicht zugängliche Beratungs- und Beschwerdestellen sowie Diversitätsbeauftragte eingerichtet werden. Bildungseinrichtungen sollen für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Diversität und Inklusion stehen.

Die SPD will Benachteiligung an Schulen bekämpfen. Dazu zählen Rassismus und Hass auf Juden. Betroffene sollen sich leicht beschweren können. Es soll Beauftragte für Vielfalt geben. Schulen sollen auch gegen feste Rollen-Bilder für Mädchen und Jungen arbeiten.

Das Programm nennt ausdrücklich Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antislawismus, Sexismus und Homophobie. Die Diversitätsbeauftragten sollen aus dem Kreis der Betroffenen kommen. Die Schulen sollen der Vorstellung entgegenwirken, Menschen müssten sich nach dem ihnen zugeschriebenen Geschlecht verhalten. Aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen sollen in die Lehrpläne aufgenommen werden. Als Methode setzt die SPD auf fächerübergreifenden Projektunterricht jenseits des 45-Minuten-Takts.

Die SPD will die UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen weiter umsetzen und Inklusion in der Landesregierung zentral koordinieren. Land und Behörden sollen als Vorbild vorangehen, etwa mit Anträgen in Leichter Sprache. Leistungen wie das Gehörlosengeld sollen ausgeweitet werden.

Die SPD will mehr für Menschen mit Behinderung tun. Eine Person in der Regierung soll sich um Inklusion kümmern. Inklusion heißt: Alle können überall mitmachen. Anträge soll es in Leichter Sprache geben. Gehörlose Menschen sollen mehr Geld bekommen.

Die Bauordnung soll bei der Quote barrierefreier Wohnungen geändert werden, und für barrierefreie Mobilität sind neue Regeln geplant. Das Gehörlosengeld soll schon ab einem Grad der Behinderung von 70 fließen, der Monatssatz von 150 Euro soll steigen, und die Nachweiskosten sollen nicht mehr bei den Antragstellenden liegen. Wer aus einem anderen Bundesland in eine hessische Einrichtung zieht, soll Blinden- und Taubblindengeld erhalten können. Geplant sind eine Ausbildungsinitiative für Teilhabe- und Taubblindenassistenz sowie Pflichtanteile zum Thema Behinderung in allen Studiengängen. Schülerinnen und Schüler sollen Grundlagen der Gebärdensprache lernen können, und der Landeswohlfahrtsverband soll gestärkt werden.

Die SPD will Religionsunterricht für alle Glaubensrichtungen ermöglichen, insbesondere einen islamischen Religionsunterricht nach den Vorgaben des Grundgesetzes. Die Zusammenarbeit von Staat und Religionsgemeinschaften soll weiterentwickelt werden. Hessen soll als religiös und weltanschaulich vielfältiges Land gestärkt werden.

In Hessen leben Menschen mit vielen Religionen. Die SPD will Religions-Unterricht für alle Glaubens-Richtungen. Dazu gehört auch islamischer Religions-Unterricht. Der Staat soll weiter mit den Religions-Gemeinschaften zusammenarbeiten.

Der islamische Religionsunterricht soll gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt werden. Den Ethikunterricht begrüßt die SPD als Beitrag zum Miteinander religiöser und nichtreligiöser Weltanschauungen. An Hochschulen soll es genügend Lehrstühle zu Glauben und Weltanschauungen geben, und der Ausbau der islamischen Theologie soll leichter werden. Fachkräfte in Kitas sollen Unterstützung im Umgang mit religiöser Vielfalt bekommen. Das soziale Engagement von Kirchen und Religionsgemeinschaften will die SPD weiter unterstützen und die Religionsfreiheit schützen.

Die SPD will in Hessen ein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung schaffen und eine Landesbeauftragte dafür einsetzen. Außerdem soll das Integrationsgesetz des Landes grundlegend überarbeitet werden, um der Vielfalt der Gesellschaft gerecht zu werden.

Die SPD will ein neues Gesetz für Hessen. Es soll Menschen vor Benachteiligung schützen. Eine Beauftragte des Landes soll sich darum kümmern. Auch das Gesetz zur Integration soll neu gemacht werden.

Das Gesetz soll die Grundlage für dauerhafte Arbeit gegen Diskriminierung bilden. Nach dem Programm sollen alle Menschen unabhängig von sexueller und geschlechtlicher Identität oder Herkunft gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Menschen mit Migrationsgeschichte bezeichnet die SPD als festen Teil der Gesellschaft. Deshalb soll das hessische Integrationsgesetz von Grund auf neu gefasst werden.

Die SPD will einen Gesetzentwurf für einen je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzten Landtag einbringen. Für Unternehmen, die mehrheitlich dem Land gehören, soll eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen gelten. Das Gleichberechtigungsgesetz soll grundlegend erneuert werden.

Die SPD will mehr Frauen in der Politik. Im Landtag sollen gleich viele Frauen und Männer sitzen. Dafür will die SPD ein Gesetz vorschlagen. Firmen des Landes sollen eine feste Zahl von Frauen in der Führung haben. Männer sollen sich mehr um Kinder und Pflege kümmern.

Hessen soll eine Gleichstellungsstrategie bekommen, die unter anderem darauf zielt, dass Geld den Geschlechtern in gleichem Maß zugutekommt. In den Ministerien sollen mehr Frauen Leitungsposten übernehmen. Die SPD will erreichen, dass Männer deutlich mehr Sorgearbeit leisten, weil diese bisher überwiegend bei Frauen liegt und zu beruflichen und gesundheitlichen Nachteilen führe. Kommunale Programme für Alleinerziehende sollen gefördert werden. Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz soll nach den Worten des Programms kernsaniert und Bildungs- und Vernetzungsangebote für Frauen sollen erweitert werden.

Die SPD will die Istanbul-Konvention, ein europäisches Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, in Hessen vollständig umsetzen. Schutzangebote sollen überall im Land vorhanden und ausreichend finanziert sein. Ein Schwerpunkt liegt auf barrierefreien Frauenhausplätzen und Vorbeugung.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Dafür gibt es ein Abkommen in Europa. Hessen soll es ganz umsetzen. Es soll genug Plätze in Frauenhäusern geben. Auch Frauen mit Behinderung sollen dort Platz finden.

Das Land soll die Konvention überall dort umsetzen, wo es selbst zuständig ist, und die Kommunen dabei unterstützen. Häuslicher und sexualisierter Gewalt soll vorgebeugt werden. Die SPD will auch stärker gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum und gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Internet vorgehen. Benachteiligung aufgrund des Geschlechts im Gesundheitswesen soll enden, und Krankheiten, die vor allem Frauen betreffen, sollen kein Tabu mehr sein. Geflüchtete Frauen sollen Informationen über ihre Rechte und psychosoziale Hilfe erhalten.

Die SPD will den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt ausbauen und eine Strategie gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität entwickeln. Queere Jugendangebote, Wohnprojekte und Pflegeeinrichtungen sollen gefördert werden. Bei Pflegeelternschaft und Kinderwunschbehandlung sollen queere Paare gleichgestellt werden.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel: schwul, lesbisch oder trans. Die Polizei soll feste Ansprech-Personen dafür bekommen. Treffpunkte für queere Jugendliche sollen mehr Geld erhalten. Queere Paare sollen leichter Pflege-Eltern werden können.

Bei der Polizei sollen hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen eingerichtet und Schutzräume ausgeweitet werden. Die queere Community soll am Ausbau des Aktionsplans beteiligt werden. Für queere Jugendprojekte sind mehr Geld und längere Laufzeiten vorgesehen, und Diversität soll Pflichtthema in der Ausbildung von Jugendleitern werden. Die Pflegeausbildung soll die Bedürfnisse queerer Menschen, besonders von trans Personen, berücksichtigen. Bei der Kinderwunschbehandlung sollen verschiedene Familienformen gleichgestellt und die Finanzierung erweitert werden. Ein vielfältiges Kulturangebot soll Hessen zu einem bevorzugten Reiseziel der Community machen.

Die SPD will Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung mit strukturellen Maßnahmen angehen, weil sie darin ein Problem der gesamten Gesellschaft sieht. In der Landesverwaltung soll eine Diversitäts-Quote gelten, damit sich Menschen mit Migrationsgeschichte dort wiederfinden.

Die SPD will gegen Rassismus und Benachteiligung vorgehen. Sie sagt: Das Problem betrifft die ganze Gesellschaft. In den Ämtern des Landes sollen mehr Menschen mit Migrations-Geschichte arbeiten. Dafür soll es eine Quote geben. Eine Quote ist ein fester Anteil.

Organisationen, die sich mit Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auseinandersetzen, sollen stärker und dauerhaft gefördert werden. In staatlichen Institutionen sieht das Programm stärkere Kontrollmechanismen vor. Die politische Bildung und die Bildungsarbeit gegen Extremismus sollen deutlich ausgebaut werden, ebenso Angebote für Dialog und Begegnung. Für die Landesverwaltung plant die SPD eine Diversitäts-Quote. Behörden sollen außerdem diversitätssensibel arbeiten und interkulturelle Kompetenz aufbauen.

Die SPD will an allen Hochschulen Anlaufstellen gegen Diskriminierung und Diversitätsbeauftragte einrichten. Studium und wissenschaftliche Laufbahn sollen sich besser mit Familie verbinden lassen. Ein Landesprogramm soll den Frauenanteil in der Wissenschaft erhöhen.

An Hochschulen sollen alle die gleichen Chancen haben. Die SPD will überall Stellen für Beratung und Beschwerden schaffen. Hochschulen sollen barrierefrei werden. Für Eltern soll es mehr Kita-Plätze und mehr Teilzeit-Studium geben. Frauen in der Wissenschaft sollen mehr Hilfe bekommen.

Leitbild des Programms sind gleiche Chancen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, sozialer Herkunft und sexueller Identität. Der barrierefreie Umbau der Hochschulen und barrierefreie Lehre sollen stärker gefördert werden. Für Hochschulangehörige mit Kind will die SPD mehr Kitaplätze schaffen, auch früh morgens und abends, das Teilzeitstudium ausbauen und Studiengänge familienfreundlicher gestalten. Ein eigenes Landesprogramm soll Wissenschaftlerinnen in frühen Karrierephasen unterstützen.