SPD zu Klima und Energie

Die SPD will genug Flächen für erneuerbare Energien bereitstellen und zwei Prozent der Landesfläche tatsächlich für Windstrom nutzen. Hessen soll bei der Genehmigung solcher Anlagen zu den schnellsten Ländern gehören. Das Programm begründet dies mit Unabhängigkeit von fossilen Energien und bezahlbaren Energiekosten.

Die SPD will mehr Wind-Räder in Hessen. Auf 2 Prozent der Fläche des Landes soll Wind-Strom entstehen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Alte Wind-Räder sollen leichter durch neue ersetzt werden. Die SPD sagt: So bleibt Energie bezahlbar.

Das Zwei-Prozent-Ziel geht laut Programm auf den hessischen Energiegipfel 2011 zurück und sei bislang nicht erreicht. Die SPD will Hindernisse für Repowering beseitigen, also für den Ersatz alter Windräder durch moderne. Gesetze sollen unbürokratisch und gut koordiniert vollzogen werden, damit Anlagen für Wind, Sonne und Wasser zügig genehmigt werden. Auch die kleine Wasserkraft wird als Beitrag zur Energiewende genannt.

Die SPD will die Solarenergie stark ausbauen und dabei zuerst bereits versiegelte Flächen wie Dächer, Fassaden und Parkplätze nutzen. Landeseigene Gebäude sollen bis 2030 Photovoltaik erhalten. Freiflächen sollen ergänzend geöffnet werden, weil die Ausbauziele aus Sicht des Programms sonst nicht erreichbar sind.

Die SPD will viel mehr Solar-Anlagen. Zuerst sollen Dächer, Wände und Parkplätze genutzt werden. Auf Gebäuden des Landes soll es bis 2030 Solar-Anlagen geben. Auch freie Flächen sollen genutzt werden. Zum Beispiel neben Bahn-Strecken oder auf Äckern.

Photovoltaik und Solarthermie sollen überall ermöglicht und gefördert werden, wo es technisch geht und wirtschaftlich vertretbar ist. Die Regeln für Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden will die SPD im hessischen Denkmalschutzgesetz verankern, um Planungssicherheit zu schaffen. Per Landesverordnung sollen benachteiligte Gebiete generell für Freiflächenanlagen geöffnet werden. Schwerpunkte bei Freiflächen sind Schienen- und Bahntrassen sowie Agri-PV, also die doppelte Nutzung von Ackerland.

Die SPD will den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung in Hessen bis 2030 verdoppeln. Kommunale Wärmepläne sollen dafür ein zentrales Instrument sein. Ziel ist eine vollständig erneuerbare Versorgung bis spätestens 2045.

Heizen soll klima-freundlicher werden. Bis 2030 soll doppelt so viel Wärme aus erneuerbaren Energien kommen. Städte und Gemeinden sollen dafür Wärme-Pläne machen. Die SPD setzt auf Wärme-Pumpen, Fernwärme und Wasserstoff. Energie soll für Betriebe bezahlbar bleiben.

Das Programm nennt Wärmepumpen, Fernwärme und Wasserstoff für Prozesswärme als Ansätze, auch für bestehende Gebäude. Das vorhandene Erdgasnetz könne für den Transport von Wasserstoff umgenutzt werden. Beratung und Förderung des Landes für mehr Energieeffizienz in Haushalten und Unternehmen sollen weiterlaufen. Für energieintensive Industriebetriebe will die SPD bezahlbare und sichere Energie gewährleisten, um Arbeitsplätze in Hessen zu halten.

Die SPD will kommunalen Energieversorgern mehr Möglichkeiten für den Ausbau erneuerbarer Energien geben, weil sie Fachwissen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort sichern. Auch Energiegenossenschaften sollen gestärkt werden. In den Branchen der Energiewende soll es Tarifbindung und Mitbestimmung geben.

Stadtwerke sollen mehr für erneuerbare Energien tun können. Die SPD will ihnen dabei helfen. Auch Gruppen von Bürgern, die zusammen Energie erzeugen, sollen Hilfe bekommen. In den neuen Energie-Branchen sollen Tarif-Verträge gelten. Beschäftigte sollen dort mitbestimmen können.

Energiegenossenschaften und Energiegemeinschaften sollen gefördert werden, bei Bedarf gemeinsam mit den kommunalen Versorgern. Regionale Studien sollen den Bedarf an erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff ermitteln, damit die Infrastruktur passend aufgebaut werden kann. Aus- und Weiterbildung sollen an die veränderten Anforderungen angepasst werden. Die SPD setzt sich für Tarifbindung und Mitbestimmung in den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Wasserstoff und Energieeffizienz ein. Unterstützt wird zudem die Nutzung organischer Reststoffe in Kraft-Wärme-Kopplung zur Deckung der Restlast.

Die SPD will Klimaschutz zum zentralen Maßstab der Landespolitik machen. Gesetze, größere Haushaltsposten, Verordnungen und der Landesentwicklungsplan sollen vorab auf ihre Klimawirkung geprüft werden. Hessen soll als eines der ersten Bundesländer klimaneutral werden.

Die SPD will jedes neue Gesetz auf das Klima prüfen. Auch große Ausgaben des Landes sollen geprüft werden. Schäden für das Klima bekommen dabei einen Preis. Wer dem Klima schadet, muss das besonders begründen. Hessen soll früh klima-neutral werden.

Klimawirkungen sollen mit einem CO2-Schattenpreis bewertet werden, der den Schadenskosten entspricht. Vorhaben, die sich nicht klimaneutral umsetzen lassen, brauchen eine besondere Begründung. Bestehende Regelungen und Subventionen sollen bis 2025 überprüft und bei Bedarf geändert werden. Dafür will die SPD das hessische Klimaschutzgesetz überarbeiten. Das Land soll seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel leisten.

Die SPD will die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral aufstellen und Kompensationen nur in unvermeidbaren Ausnahmefällen zulassen. Das Land soll beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Energieeffizienz als Vorbild vorangehen.

Die Ämter des Landes sollen bis 2030 klima-neutral arbeiten. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Alle Autos des Landes sollen dann klima-neutral fahren. Gebäude des Landes sollen weniger Energie brauchen. Das Land soll ein Vorbild sein.

Die Vorgabe soll auch für Körperschaften und Unternehmen gelten, die das Land beaufsichtigt. Sämtliche Landesfahrzeuge sollen spätestens 2030 klimaneutrale Antriebe haben. Die IT des Landes soll möglichst klimaneutral laufen. Landesliegenschaften sollen energetisch saniert und mit Photovoltaik ausgestattet werden.

Die SPD will einen integrierten Klimaschutzplan für Hessen mit Minderungszielen für einzelne Sektoren, um schneller klimaneutral zu werden. Soziale und wirtschaftliche Folgen sollen beobachtet und abgefedert werden, unter anderem über einen Transformationsfonds.

Hessen soll einen Klima-Plan bekommen. Darin stehen Ziele für Bereiche wie Verkehr, Wärme und Landwirtschaft. Alle 2 Jahre berichtet die Regierung, ob die Ziele erreicht sind. Das Land schließt Abmachungen mit Firmen und hilft ihnen beim Umstellen. Arbeits-Plätze und Einkommen sollen sicher bleiben.

Der Plan soll Ziele und Maßnahmen für alle wichtigen Handlungsfelder bündeln und Sektorkopplung nutzen. Alle zwei Jahre soll die Landesregierung in einem Klimabericht Rechenschaft ablegen und bei Fehlentwicklungen nachsteuern. Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen sollen regelmäßig nach Regionen und Branchen untersucht werden. Mit Unternehmen will das Land Klimaschutzvereinbarungen schließen und Umstellungen fördern, auch durch befristete Ausgleichszahlungen für Nachteile klimaneutraler Produktion. Der von der SPD vorgeschlagene Transformationsfonds soll dies finanzieren und Beschäftigte bei neuen Qualifikationen unterstützen.

Die SPD will Klimaschutz zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen und die dafür nötigen Mittel vom Land bereitstellen. Jede Kommune soll verbindliche Energiepläne aufstellen und mehr Befugnisse erhalten. Kommunen sollen auch die Folgen des Klimawandels begrenzen.

Städte und Gemeinden sollen das Klima schützen müssen. Das Land gibt ihnen dafür Geld. Jede Gemeinde macht einen Plan für ihre Energie. Gemeinden dürfen dann erneuerbare Energie vorschreiben. Sie sollen auch für mehr Grün und Schatten sorgen.

Jede Kommune soll einen Energiebericht und daraus verbindliche Energiepläne mit Zeitplänen für klimaneutrale Versorgung, Sanierung und Energiemanagement erstellen. Die Netze für Wasser, Strom, Kälte und Wärme sollen gemeinsam und aufeinander abgestimmt geplant werden. Kommunen sollen in ihren Satzungen festlegen dürfen, dass Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird und Gebäude an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Außerdem sollen sie Abgaben für den Ausbau des ÖPNV erheben können. Zur Anpassung an den Klimawandel sollen sie Böden entsiegeln, Flächen und Gebäude begrünen und für Schatten sorgen.

Die SPD will Wärmeversorger verpflichten, Pläne für den schrittweisen Abbau ihrer CO2-Emissionen vorzulegen. Rechenzentren sollen Pläne zur Nutzung ihrer Abwärme erstellen müssen. Zugleich will das Land Beratung und Konzepte zum Energiesparen fördern.

Firmen, die Wärme liefern, sollen einen Plan vorlegen. Der Plan zeigt, wie sie Schritt für Schritt weniger CO2 ausstoßen. Rechen-Zentren sollen ihre Abwärme nutzen. Abwärme ist Wärme, die beim Betrieb entsteht. Das Land fördert Beratung zu Energie und Klima.

Der Dekarbonisierungsplan der Wärmeversorger soll langfristig auf die vollständige Vermeidung von Treibhausgasen zielen. Für Rechenzentren fördert das Land Konzepte, die den Verbrauch senken. Parallel soll der Aufbau von Beratungsstellen für Energie und Klimaschutz unterstützt werden. Das Programm kündigt außerdem Maßnahmen zur Anpassung an absehbare Klimafolgen für Gesundheit, Land- und Forstwirtschaft, Natur, Wasser und Infrastruktur an.

Die SPD will einen Klimaschutzbeirat schaffen, der die Landesregierung berät. Kommunen sollen Geld für Programme erhalten, die die Temperaturen vor Ort senken. Außerdem sollen Gründerzentren für nachhaltige Geschäftsmodelle entstehen.

Die SPD will einen Klima-Beirat gründen. Das ist eine Gruppe von Fachleuten. Sie berät die Regierung beim Klimaschutz. Städte und Gemeinden sollen Geld für Klimaschutz bekommen. Neue Firmen mit Ideen für das Klima sollen Hilfe bekommen.

Im Beirat sollen Wissenschaft, Kommunen, Unternehmer, Gewerkschaften und Umweltorganisationen vertreten sein. Das Land soll Kommunen fördern, die Programme zur Senkung der örtlichen Temperaturen aufstellen. Kommunen, die die Ziele des Klimaschutzplans früher erreichen wollen, sollen eine besondere Förderung erhalten. Hessenweit sollen Zentren für Gründerinnen und Gründer mit nachhaltigen Geschäftsmodellen unterstützt werden. Das Programm begründet dies damit, dass sich gute Arbeitsplätze künftig allein dann sichern ließen, wenn für die Wirtschaft ökologische und soziale Regeln gelten.

Die SPD will mit allen Hochschulen vereinbaren, dass sie bis 2030 klimaneutral werden. Hochschulen sollen bei Nachhaltigkeit vorangehen, von Bau und Sanierung bis zu Lehre und Forschung. Zugleich soll Wissenschaft stärker in die Gesellschaft vermittelt werden.

Die Hochschulen sollen bis 2030 klimaneutral sein. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Die SPD will das mit jeder Hochschule vereinbaren. Es soll ein neues Forschungs-Programm zu Nachhaltigkeit geben. Bürger sollen mehr über Wissenschaft erfahren und selbst mitforschen können.

Geplant ist ein Forschungsprogramm zur Transformation in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft. Gebäude sollen klimaneutral gebaut und saniert werden, und Bildung für nachhaltige Entwicklung soll in Lehre und Forschung verankert sein. Unter dem Begriff Third Mission will die SPD Citizen-Science-Projekte und leicht zugängliche Angebote der Wissenschaftsvermittlung fördern, um Verschwörungsmythen entgegenzuwirken. Forschung über Fächergrenzen hinweg soll gesellschaftlicher Spaltung begegnen. Diese Aufgaben sollen eine eigene Finanzierung erhalten, damit Forschung und Lehre nicht belastet werden.