CDU zum Verkehr

Die CDU lehnt pauschale Verbote im Verkehr ab und will am Auto einschließlich Verbrennungsmotor festhalten. Mit synthetischen, CO2-neutralen Kraftstoffen habe diese Technik aus Sicht des Programms weiter Zukunft; vor allem auf dem Land sei das Auto unverzichtbar.

Die CDU will das Auto nicht verbieten. Auch Autos mit Verbrenner-Motor sollen bleiben. Sie sollen mit sauberem, künstlichem Kraftstoff fahren. Auf dem Land brauchen viele Menschen ein Auto. Kein Verkehrsmittel soll schlechter behandelt werden als ein anderes.

Das Programm spricht von „Mobilitätsfrieden“: Auto, Bahn, Bus, Flugzeug, Fahrrad und Fußverkehr sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Statt Verboten setzt die CDU auf Technologieoffenheit. Der Verbrenner soll mit synthetischen Kraftstoffen weiterentwickelt werden und gilt als Baustein der Innovationsführerschaft beim Automobil. Hessen soll Automobilstandort bleiben, mit Schwerpunkten wie autonomem Fahren, Hybridtechnik, Leichtbau sowie Antriebs- und Batterietechnik.

Die CDU will Hessen zum Land mit den meisten autonom fahrenden Verkehrsmitteln machen. Selbstfahrende Busse sollen in Ballungsräumen Fahrgäste vom Stadtrand zum Nahverkehr bringen, und auch auf der Schiene sind Pilotprojekte geplant.

Die CDU will Fahrzeuge fördern, die ohne Fahrer fahren. Solche Busse sollen Menschen vom Stadtrand zu Bus und Bahn bringen. Hessen soll davon mehr haben als andere Länder. Auch Züge ohne Fahrer sollen getestet werden.

Das Land soll die Regeln für autonomes Fahren mitprägen und Forschung an selbstfahrenden Fahrzeugen unterstützen. Hessen hat nach Angaben des Programms bereits die größte On-Demand-Flotte im deutschen Nahverkehr und soll zusätzlich bei autonomen Verkehrsmitteln vorn liegen. Für den Schienenverkehr sollen geeignete Teststrecken in Hessen ausgewiesen werden. Alle Verkehrsformen sollen über Sharing-Angebote miteinander verknüpft werden.

Die CDU will das Bahnnetz in Hessen ausbauen, mit Vorrang für das Programm Rhein Main Plus im Raum Frankfurt. Stillgelegte Strecken sollen wieder in Betrieb gehen, wo es sinnvoll ist, und Bahnhöfe sollen saniert werden.

Die CDU will mehr und bessere Bahn-Strecken in Hessen. Am wichtigsten sind neue Strecken rund um Frankfurt. Alte Strecken sollen wieder Züge bekommen, wenn es sinnvoll ist. Bahnhöfe sollen schöner werden.

Zu Rhein Main Plus zählen die Nordmainische S-Bahn, ein viergleisiger Ausbau von Frankfurt bis Friedberg, die Regionaltangente West, die Wallauer Spange sowie der Knoten Frankfurt Stadion; die Regionaltangente Ost wird weiter geplant. Hinzu kommen die Elektrifizierung der Taunusbahn, der Ausbau der Vogelsbergbahn und ein Westerwaldtunnel als Alternative zum Mittelrheintal. Reaktivierungen laufen etwa bei Horlofftal- und Lumdatalbahn, die Aartalbahn wird erwogen. Neben Oberleitungen sollen auch Wasserstoffzüge eingesetzt werden. Bis 2030 fließen laut Programm rund 500 Millionen Euro in hessische Bahnhöfe. Vom Bund erwartet die CDU die Grundlagen für einen Hessen-Takt und ausreichende Regionalisierungsmittel.

Die CDU will Busse und Bahnen überall in Hessen verlässlich und regelmäßig fahren lassen und strebt besonders auf dem Land mindestens einen Halbstundentakt an. Ergänzend sollen Angebote auf Abruf, Bürgerbusse und Nachtfahrten am Wochenende hinzukommen.

Die CDU will bessere Busse und Bahnen in Hessen. Auf dem Land soll mindestens alle 30 Minuten etwas fahren. Es soll auch Busse und Taxis auf Bestellung geben. Am Wochenende sollen Busse und S-Bahnen auch nachts fahren. Fahrkarten soll man weiter ohne Handy kaufen können.

Kommunen sollen Hilfe bei digitalen Mobilitätslösungen wie On-Demand-Verkehr und Bürgerbussen sowie beim Aufbau von Anruf-Sammeltaxis bekommen. Das Programm verweist auf bestehende Pauschaltickets für Senioren, Schüler und Landesbedienstete und nennt das Deutschlandticket einen weiteren Schritt zu bezahlbarem Nahverkehr. Tickets sollen weiterhin auch analog erhältlich sein, vor allem für Ältere. S-Bahnen und Busse sollen an Wochenenden nachts verkehren, um Jugendlichen ein Angebot zu machen.

Die CDU will Zebrastreifen und Fußgängerampeln leichter genehmigen lassen und sich dabei an der Gefahrenlage statt nur an der Zahl der Autos orientieren. Für Radwege soll weiterhin ein Betrag in Höhe von zehn Prozent der Straßenbaumittel bereitstehen.

Die CDU will Fußgänger besser schützen. Zebrastreifen und Ampeln sollen leichter möglich sein. Wichtig ist, wie gefährlich eine Stelle ist. Für Radwege soll es weiter festes Geld geben. Es soll mehr schnelle Radwege geben.

Überquerungshilfen sollen vor allem dort einfacher werden, wo sich besonders schutzbedürftige Menschen aufhalten. Radwege sollen abgestimmt mit dem Nahverkehr geplant werden. Weitere Radschnellverbindungen sollen auf Grundlage vorhandener Potenzialanalysen entstehen, wobei das Land Projektträger und Kommunen unterstützt. Bei jedem Neubau oder jeder Sanierung von Straßen soll geprüft werden, ob ein Radweg mitgebaut oder verbessert werden kann, besonders bei den touristisch wichtigen Fernradwegen.

Die CDU will Straßenbau und Instandhaltung dauerhaft ausreichend finanzieren und laufende Autobahnprojekte abschließen. Ortsumgehungen sollen über einen eigenen Haushaltsposten nach festen Kriterien schrittweise gebaut werden.

Die CDU will Straßen bauen und in Ordnung halten. Die Autobahnen A49 und A44 sollen fertig werden. Viele Orte sollen eine Umgehungs-Straße bekommen. Dann fahren weniger Autos durch den Ort. Planung und Genehmigung sollen schneller gehen.

Die Mittel für Bau und Erhalt sollen mindestens den buchhalterischen Abschreibungen entsprechen. Neben A49 und A44 nennt das Programm den Riederwaldtunnel, weitere Lückenschlüsse und das Darmstädter Kreuz. Ortsumgehungen sollen nach Verkehrsfluss, Sicherheit, Anbindung ländlicher Räume, Wartezeit und Votum des Kreistags gereiht werden; Projekte auf dem Land sollen gleichrangig mit denen im Ballungsraum sein. Hinzu kommen mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen, eine Koordinierungsstelle, eine Telematik-Offensive zur Verkehrslenkung, Lkw-Überholverbote an Staupunkten und freigegebene Standstreifen. Der Schienengüterverkehr soll wachsen, ohne der Logistikbranche die Perspektive zu nehmen.

Die CDU lehnt pauschale, flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzungen über die heutigen Regeln hinaus ab. Stattdessen sollen variable Tempolimits gelten, die sich nach Verkehr und Wetter richten.

Die CDU will kein neues Tempolimit für alle Straßen. Tempolimits soll es dort geben, wo es gefährlich ist. Die erlaubte Geschwindigkeit soll sich ändern können. Das hängt von Verkehr und Wetter ab.

Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen nach Ansicht der CDU gezielt und am Risiko ausgerichtet wirken. Neue allgemeine Begrenzungen über das bestehende Maß hinaus schließt das Programm aus. Verstärkt eingesetzt werden sollen dynamische Anzeigen, die das Tempo laufend an die Verkehrs- und Wetterlage anpassen.

Die CDU will Elektromobilität fördern und nennt klimaneutrale Antriebe als langfristiges Ziel. Zunächst soll ein flächendeckendes Ladenetz mit Wettbewerb unter den Stromanbietern entstehen, während andere Antriebsarten offen bleiben.

Die CDU will Elektro-Autos fördern. Überall in Hessen soll es Lade-Stationen geben. Verschiedene Strom-Firmen sollen dort Strom anbieten können. Auch Straßen-Laternen könnten zu Lade-Stationen werden. Andere Antriebe sollen trotzdem möglich bleiben.

An Gebäuden des Landes sollen jährlich bis zu 150 Ladepunkte entstehen. Ein Pilotprojekt soll prüfen, ob sich Straßenlaternen zu Ladepunkten umrüsten lassen. Gemeinsam mit Tankstellenbetreibern, besonders an Autobahnen, sollen mehr Schnellladepunkte möglich werden. Das Programm betont zugleich Offenheit für andere Antriebstechniken.

Die CDU will Baustellen auf Straßen besser steuern, damit weniger Stau entsteht. Zugleich verfolgt sie das Ziel, dass niemand mehr im Straßenverkehr stirbt, und fordert dafür europäische Vorgaben für Assistenzsysteme in Lkw und Bussen.

Die CDU will weniger Stau durch Baustellen. Auf wichtigen Baustellen soll an sechs Tagen und in drei Schichten gearbeitet werden. Außerdem soll der Verkehr sicherer werden. Lastwagen und Busse sollen technische Helfer bekommen, zum Beispiel Kameras und Notbremsen.

Beginn und Ende von Baustellen sollen stärker bekannt gemacht und Bauabschnitte nach Möglichkeit kleiner geschnitten werden. Auf viel befahrenen Baustellen sollen Sechs-Tage-Woche und Dreischichtbetrieb der Normalfall sein, wobei der Arbeitsschutz beachtet wird; auch das Tageslicht soll besser genutzt werden. Für die Verkehrssicherheit nennt das Programm die „Vision Zero“. Mittelfristig sollen EU-Regeln alle Lkw und Busse mit Notbremsassistent, Rückfahrkamera, Rundumsicht, Abbiegeassistent für den toten Winkel und Personenerkennung ausstatten. Auf den Wasserwegen will die CDU den Einsatz von E-Fuels in der Schifffahrt ausbauen.

Die CDU bekennt sich zum Frankfurter Flughafen als internationalem Drehkreuz und unterstützt den Bau von Terminal 3. Der Flughafen soll zugleich Vorreiter bei E-Fuels werden, während EU-Klimaprogramme aus Sicht der Partei den Standort nicht benachteiligen dürfen. Auch zum Kassel Airport bekennt sich die CDU.

Die CDU will den Flughafen Frankfurt stärken. Das soll Arbeitsplätze sichern. Das neue Terminal 3 soll gebaut werden. Der Flughafen soll klimafreundlicher werden, aber Klima-Regeln der EU sollen ihm nicht schaden. Auch den Flughafen Kassel will die CDU unterstützen.

Grundlage ist der Planfeststellungsbeschluss; die Frachtfunktionen sollen zusammen mit Fraport weiter ausgebaut werden, auch zur Versorgung in Krisen. Die Verknüpfung von Bahn und Flugzeug soll wachsen, unter anderem durch einen S-Bahn-Anschluss für Terminal 3 und Bundesmittel für den Ausbau des Fernbahnhofs zur „AiRail Plaza“. Auf EU-Ebene will sich die CDU dafür einsetzen, dass Programme wie „Fit for 55“ den Wettbewerb nicht verzerren. Die Lärmminderung soll in der „Allianz für Lärmschutz“ weitergehen, das Kompetenzzentrum CENA bleibt erhalten. Für den Kassel Airport sollen die Fluggastzahlen steigen, und ein Bahnanschluss zum ICE-Bahnhof Kassel soll geprüft werden.

Die CDU will die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main stärken und mit Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erstmals ein gemeinsames Mobilitätskonzept entwickeln. Es soll alle Verkehrsmittel einbeziehen.

Die Region um Frankfurt reicht über Hessen hinaus. Die CDU will den Verkehr dort gemeinsam mit drei Nachbar-Ländern planen. Der Plan soll für Bus, Bahn, Auto, Rad und Fußgänger gelten. Die CDU will die Region insgesamt stärker machen.

Das Konzept soll im Strategieforum FrankfurtRheinMain entstehen und Busse, Bahnen, Autos, Fahrräder und Fußgänger berücksichtigen. Die CDU will außerdem das Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung zur Metropolregion stärken und sich für einen „Preis der Metropolregion“ einsetzen. Auch die Zusammenarbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar, die für den Kreis Bergstraße wichtig ist, soll unterstützt werden.