AfD zum Verkehr

Die AfD versteht die freie Wahl des Verkehrsmittels als Bürgerrecht und will, dass Bürger selbst über die Antriebsart entscheiden. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, flächendeckendes Tempo 30 in Städten sowie Fahrverbote für Diesel und Motorräder lehnt sie ab.

Die AfD sagt: Jeder soll sein Verkehrsmittel frei wählen. Auch den Motor soll jeder selbst aussuchen. Die AfD will kein Tempo-Limit auf Autobahnen. Sie will auch kein Tempo 30 in der ganzen Stadt. Fahr-Verbote für Diesel-Autos und Motorräder lehnt sie ab.

Nach Einschätzung des Programms bleibt der Verbrennungsmotor wegen seiner Energiedichte noch jahrzehntelang der wichtigste Antrieb im Individualverkehr. Tempolimit und Tempo 30 senken laut AfD weder Unfallzahlen noch Schadstoffe nennenswert. Fahrverbote hält die Partei für unvereinbar mit einer freiheitlichen Verkehrspolitik. Radschnellwege an Bundesstraßen befürwortet sie, wenn die Kosten zum erwarteten Verkehr passen; Fußgänger sollen durch abgestimmte Planung vor Konflikten mit dem Radverkehr geschützt werden.

Die AfD fordert, die wichtigsten hessischen Autobahnen zu verbreitern und geplante Bundesstraßen und Ortsumgehungen rasch zu bauen. Sie begründet das mit dem Verkehrsaufkommen im Transitland Hessen sowie mit Staus, Lärm und Schadstoffen in den Orten.

Durch Hessen fahren sehr viele Autos und Lastwagen. Die AfD will die großen Autobahnen breiter machen. Auch Bundes-Straßen sollen schnell ausgebaut werden. Neue Straßen sollen um die Orte herum führen. So soll es weniger Stau und Lärm geben.

Sechs Fahrstreifen sollen A3, A5, A7 und A45 erhalten, im Rhein-Main-Gebiet sollen A3 und A5 sogar acht bekommen. Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte für hessische Bundesstraßen sollen zügig umgesetzt werden. Seit Langem geplante Ortsumgehungen will die Partei umgehend verwirklichen. Zudem sollen elektronische Leitsysteme und Ampelschaltungen den Verkehr in den Kommunen flüssiger machen, und Baustellen sowie Vollsperrungen sollen kürzer dauern.

Die AfD wendet sich dagegen, das Auto aus den Innenstädten zu verdrängen, weil dies aus ihrer Sicht der Wirtschaft schadet. Sie lehnt eine City-Maut ab, will niedrigere Parkgebühren und den Umbau von Fahrspuren zu Radwegen auf Hauptachsen stoppen.

Die AfD will, dass Autos weiter in die Innen-Stadt fahren können. Sie ist gegen eine City-Maut. Das ist eine Gebühr für das Fahren in der Stadt. Parken soll billiger werden. Auf großen Straßen sollen keine Auto-Spuren zu Rad-Wegen werden.

Niedrigere Parkgebühren sollen nach dem Programm Einzelhandel, Gastronomie und andere Dienstleister unterstützen. Der Umbau von Autospuren zu Radwegen soll auf den Hauptverkehrsachsen der Städte sofort enden. In einzelnen Fällen will die AfD bereits erfolgte Umbauten wieder zurücknehmen.

Die AfD will schweren Lastwagen das Überholen auf zweispurigen Autobahnen tagsüber untersagen, um schwere Unfälle zu verringern. Zugleich sollen Raststätten und Parkplätze ausgebaut werden, damit Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können.

Schwere Lastwagen sollen am Tag nicht überholen dürfen. Das gilt auf Autobahnen mit zwei Spuren. So soll es weniger schwere Unfälle geben. Die AfD will auch mehr Park-Plätze für Lastwagen bauen. Die Fahrer sollen dort ihre Pausen machen können.

Das Verbot soll für Lastwagen über 7,5 Tonnen von 6 bis 22 Uhr gelten. Raststätten und Parkplätze an Autobahnen sollen schnell aus- und neu gebaut werden, mit dynamischer Steuerung der Stellplätze und elektronischen Anzeigen. Die AfD will den Lkw-Güterverkehr insgesamt besser steuern. Sie erwartet, dass er wegen des Onlinehandels und der überlasteten Schiene weiter zunimmt.

Die AfD will den öffentlichen Nahverkehr stärken, um ländliche Regionen besser an die Ballungsräume anzubinden. Dazu sollen Schienen, Züge, Busnetz und Ruftaxen ausgebaut werden. Die Verkehrsverbünde sollen mindestens die Hälfte ihrer Kosten selbst decken.

Die AfD will mehr Busse und Bahnen. Züge sollen öfter fahren. Dafür braucht es mehr Gleise und mehr Züge. Auch auf dem Land soll es mehr Busse und Ruf-Taxis geben. Die Verkehrs-Betriebe sollen die Hälfte ihrer Kosten selbst verdienen.

Stillgelegte Bahnstrecken können nach dem Programm wieder in Betrieb gehen, wenn täglich 20.000 Fahrgäste gesichert sind und eine ländliche Region dadurch besser angebunden wird. Für den Güterverkehr hält die AfD eine Verlagerung auf die Schiene wegen knapper Kapazitäten auf Jahre für unrealistisch und fordert deshalb eine Ausbauoffensive beim Netz. Sie unterstützt die Digitalisierung des Bahnverkehrs, den Deutschlandtakt 2030 und den geplanten Fernbahnhof in Frankfurt.

Die AfD will den Frankfurter Flughafen im Wettbewerb mit anderen europäischen Drehkreuzen stärken und Terminal 3 zügig ausbauen. Das bestehende Nachtflugverbot hält sie für einen guten Ausgleich. Von der EU verlangt sie, Fraport und Lufthansa bei den Abgaben aus „Fit for 55“ zu entlasten.

Die AfD will den Flughafen Frankfurt stärken. Er soll moderner und größer werden. Das Nacht-Flug-Verbot soll bleiben. Die EU plant neue Abgaben für den Luft-Verkehr. Die AfD will, dass Flughafen und Lufthansa weniger zahlen müssen.

Der Flughafen soll durch mehr Investitionen und bessere Verkehrsanbindungen attraktiver werden. Das Nachtflugverbot gilt von 23 bis 5 Uhr und verbindet aus Sicht der Partei wirtschaftliche und umweltpolitische Belange. „Fit for 55“ ist das Klimapaket der EU; die AfD beziffert die dadurch entstehende Mehrbelastung des deutschen Luftverkehrs auf 20 Milliarden Euro bis 2035 und nennt die geplanten Steuern und Abgaben überzogen.

Die AfD will Verkehrswege und Kommunikationsnetze auf dem Land verbessern. Autobahnlücken sollen geschlossen, Bundesstraßen ausgebaut und Bus und Bahn besser abgestimmt werden, damit weniger Menschen in die Städte abwandern.

Die AfD will das Leben auf dem Land verbessern. Fehlende Stücke von Autobahnen sollen gebaut werden. Busse und Bahnen sollen besser zusammenpassen. Auch Internet und Handy-Netz sollen besser werden.

Das Programm verlangt moderne Breitband- und Mobilfunknetze als Grundlage einer wissensbasierten Wirtschaft. Nah- und Fernverkehr sollen besser vernetzt und getaktet werden. Neue Angebote wie Ruftaxis will die AfD prüfen lassen. Lücken im Autobahnnetz sollen überall geschlossen und Bundesstraßen nach Bedarf erweitert werden.