FDP zum Verkehr

Die FDP will Klimaschutz im Verkehr über Innovation und Wettbewerb der Technologien erreichen, nicht über Vorgaben für einzelne Verkehrsmittel. Pauschale Fahrverbote lehnt sie ab. Das Land soll in Forschung und Infrastruktur für klimaneutrale Antriebe investieren, etwa in ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen.

Die FDP will klima-freundliche Autos fördern. Sie will dabei keine Technik bevorzugen. Die Kunden sollen entscheiden, welche Technik sich durchsetzt. Fahr-Verbote für alle lehnt die FDP ab. Es soll überall Lade-Säulen für E-Autos geben.

Nach dem Programm soll sich die beste Technik im fairen Wettbewerb durchsetzen; darüber entscheide die Nachfrage, nicht die Politik. Die FDP will Individualverkehr und Klimaschutz miteinander vereinbaren und wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht ideologischen Kampf gegen bestimmte Verkehrsmittel. Das Land soll umfassend in die Erforschung alternativer Antriebe und die zugehörige Infrastruktur investieren. Für die Elektromobilität nennt das Programm besonders Schnellladesäulen. Die Autoindustrie soll mit politischer Hilfe zum Vorreiter beim Klimaschutz werden.

Die FDP sieht Oberleitungen für Lastwagen an Autobahnen skeptisch und will das Geld in Schienennetz und alternative Antriebe stecken. Wasserstofftankstellen sollen ausgebaut und synthetische Kraftstoffe leichter verfügbar werden. Damit sollen nach Ansicht der Partei auch vorhandene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor klimafreundlicher fahren.

Die FDP will keine Strom-Leitungen für Lastwagen über allen Autobahnen. Das Geld soll lieber in Schienen und neue Antriebe fließen. Es soll mehr Tankstellen für Wasserstoff geben. Künstlich hergestellte Kraftstoffe sollen leichter zu bekommen sein.

Wasserstofftankstellen sollen vorrangig an Verkehrsknotenpunkten entstehen, und Konzepte zur digitalen Vernetzung von Fahrzeugen und Tankinfrastruktur will die FDP unterstützen. Bereits verfügbare BtL-Kraftstoffe nach der Norm EN15940 wertet sie als Sofortmaßnahme zur Senkung von CO2-Emissionen, weil bestehende Tankstellen und die Flotte von über 50 Millionen Fahrzeugen weiter genutzt werden könnten. Offene Rechts- und Zulassungsfragen sollen rasch geklärt werden. Bei noch nicht marktreifen Kraftstoffen wie Power-to-Liquid will die Partei Forschung, Modellprojekte und Infrastruktur bis zur wettbewerbsfähigen Herstellung fördern, mit Blick auf den Mittelstand. Chancen sieht sie besonders für den Luftverkehr durch synthetisches Kerosin.

Die FDP will Hessen zum wichtigsten Logistikstandort machen. Dazu sollen Straßen, Schienen und Lkw-Stellplätze ausgebaut und neue Techniken wie Transportdrohnen und autonomes Fahren gefördert werden. Ein Masterplan Kombinierter Verkehr soll Bahnstrecken und Terminals schneller reaktivieren oder neu schaffen.

Die FDP will, dass Hessen beim Waren-Transport ganz vorne ist. Sie will mehr Geld für die Planung von Straßen. Es soll mehr Park-Plätze für Lastwagen geben. Auch die Schienen sollen ausgebaut werden. Neue Technik wie Drohnen soll getestet werden.

Geplant sind Technologieförderung und Testfelder für Logistik- und Verkehrsleitsysteme, darunter automatisierte Paketboxen und autonome Fahrsysteme. Gründungen mit Schwerpunkt Logistik und Verkehr sollen gezielt gefördert werden. Ein „Logistikatlas Hessen“ soll als offene Datengrundlage für Ansiedlungen dienen, und Ausbildungs- sowie Hochschulangebote in der Logistik sollen besser werden. Die FDP will den Beruf des Kraftfahrers aufwerten und telematische Parksysteme an Raststätten einführen. Im kombinierten Verkehr sollen auch Auflieger auf die Bahn kommen, die sich nicht per Kran verladen lassen.

Die FDP will den Luftverkehrsstandort Hessen stärken und die Luftverkehrssteuer abschaffen. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und von Billigfluggesellschaften lehnt sie ab. Hessen soll zudem Vorreiter bei synthetischem Kerosin werden.

Die FDP will den Flug-Verkehr in Hessen stärken. Die Steuer auf Flug-Tickets soll wegfallen. Kurze Flüge sollen erlaubt bleiben. Auch billige Flug-Linien sollen erlaubt bleiben. Hessen soll klima-freundliches Kerosin entwickeln und herstellen.

Das Programm begründet die Abschaffung der Steuer damit, dass sie dem Klima nicht dauerhaft nütze und Arbeitsplätze gefährde. Ein Verbot kurzer Flüge würde den Verkehr nach Ansicht der FDP nur auf andere europäische Drehkreuze verlagern. Billigfluggesellschaften machten Urlaubsreisen für Menschen mit kleinerem Einkommen oft erst möglich. Für synthetisches Kerosin sollen Forschung und vor allem Produktionsanlagen stark ausgebaut werden. Im Bund will sich die Partei für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr einsetzen und wendet sich gegen Verdrängungswettbewerb.

Die FDP steht zum weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens einschließlich des Terminals 3 und will es an Schiene und Nahverkehr anbinden. Die gerichtlich festgelegte Nachtruhe soll bleiben. Weitere Einschränkungen des Betriebs über den Planfeststellungsbeschluss hinaus lehnt die Partei ab.

Die FDP will den Flughafen Frankfurt weiter ausbauen. Das neue Terminal 3 soll fertig gebaut werden. Es soll einen Anschluss an Bahn und Bus bekommen. Nachts sollen weiter keine Flugzeuge fliegen. Noch mehr Einschränkungen will die FDP nicht.

Das Terminal 3 soll mit allen geplanten Piers entstehen. Die engere Partnerschaft zwischen Lufthansa und Fraport bewertet die FDP positiv. Die Maßnahmen aus der Allianz für Nachtruhe will sie fortsetzen, darunter den Lärmschutz und das Regionallastenausgleichsgesetz. Die Landeentgelte sollen stärkere Anreize für technische Neuerungen setzen, etwa für moderne und leisere Flugzeugtypen.

Die FDP will den Nahverkehr ausbauen und die zwölf größeren Städte im festen Takt erreichbar machen, möglichst im Abstand von 30 Minuten. Auf dem Land sollen Rufangebote auf Bestellung (On-Demand-Verkehre) Lücken schließen. Eine weitere Senkung des Anteils, den Fahrgäste an den Kosten tragen, lehnt die Partei ab.

Die FDP will Busse und Bahnen ausbauen. Zu den großen Städten soll alle 30 Minuten etwas fahren. Auf dem Land sollen Fahrzeuge auf Bestellung kommen. Es soll mehr Park-Plätze zum Umsteigen geben. Fahrgäste sollen aber nicht noch weniger bezahlen als heute.

Das Umland soll besser an den Ballungsraum Rhein-Main angebunden werden, wovon sich die FDP weniger Siedlungsdruck auf Frankfurt verspricht. Geplant sind mehr und möglichst kostenlose P+R-Anlagen mit Platz für Ladesäulen sowie digitale Informationen, die Parkplätze und Nahverkehr verknüpfen. Urbane Seilbahnen sieht das Programm als schnell umsetzbare und günstige Ergänzung, und in S-Bahnen soll es mehr WLAN geben. Kommunen sollen für stationsbasiertes Carsharing öffentlichen Straßenraum bereitstellen dürfen. Pilotprojekte mit autonomen Fahrzeugen will die FDP unterstützen; alles soll für Verkehrsträger und Kommunen bezahlbar bleiben.

Die FDP will mehr Schieneninfrastruktur in Hessen schaffen und dafür eine hessische Schieneninfrastrukturgesellschaft gründen. Vorrang haben mehrere S-Bahn-Projekte im Raum Frankfurt. Bahnlärm soll mit einem Gesamtkonzept bekämpft werden.

Die FDP will mehr Gleise in Hessen bauen. Eine neue Gesellschaft des Landes soll die Projekte planen. Zuerst sollen neue S-Bahn-Strecken rund um Frankfurt kommen. Die FDP will auch den Lärm von Zügen verringern.

Die RTW-Planungsgesellschaft soll in eine hessische Schieneninfrastrukturgesellschaft übergehen, um Vorlaufzeiten großer Projekte zu verkürzen. Als vordringlich nennt das Programm die Nordmainische S-Bahn, die Regionaltangente West und die Verlängerung der S5; später sollen eine Südtangente für einen S-Bahn-Ring und ein zweiter S-Bahn-Tunnel in Frankfurt folgen. Trassen sollen früh freigehalten und Betroffene früh beteiligt werden, und das Land soll seinen Finanzierungsanteil leisten. Gegen Bahnlärm sieht das Programm höhere Trassenpreise für laute Züge, Innovationsboni, Schallschutzwände, notfalls Tempo- und Betriebsbeschränkungen sowie gleiche Schutzstandards für alte und neue Strecken vor.

Die FDP unterstützt den Fernbahntunnel in Frankfurt und will ihn schnell planen lassen. Er soll per Maßnahmegesetz, also direkt durch das Parlament, genehmigt werden. Ersatzweise schlägt sie ein Verfahren nach dänischem Vorbild vor.

Die FDP will einen Tunnel für Fernzüge in Frankfurt. Der Tunnel soll schnell geplant werden. Das Parlament soll ihn mit einem Gesetz genehmigen. Sonst soll ein schnelles Verfahren wie in Dänemark gelten.

Das Programm nennt den Tunnel eine zentrale Investition für den Bahnknoten Frankfurt. Er soll schnelle, verlässliche Verbindungen sichern, die vorhandene Infrastruktur entlasten und Gleise für die Verknüpfung von Fern-, Nah- und Regionalverkehr freimachen. Die Planung soll genügend Fernverkehrsgleise vorsehen. Zusätzlich regt die FDP ein städtebauliches Konzept an, das die Bahnhofsfläche besser in die Stadt einbindet, und erwartet Verbesserungen für den Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet.

Die FDP will wichtige Bahnstrecken in Hessen ausbauen und Fahrzeiten verkürzen, etwa zwischen Gießen und Frankfurt auf weniger als 40 Minuten. Der Regionalverkehr soll mit modernen Zügen und besserem Service attraktiver werden.

Die FDP will Bahn-Strecken in Hessen ausbauen. Die Fahrt von Gießen nach Frankfurt soll unter 40 Minuten dauern. Die Züge sollen modern sein. Sie sollen genug Sitzplätze und WLAN haben.

Zwischen Gießen und Frankfurt soll es alle 30 Minuten Direktverbindungen mit nur einem Halt in Friedberg geben, auch tagsüber. Die Main-Weser-Bahn soll bis Gießen vier Gleise erhalten und weiter über Marburg bis Kassel ausgebaut werden; auch Frankfurt–Mainz soll viergleisig werden. Im Regionalverkehr nennt das Programm genügend Sitzplätze, funktionierende Klimaanlagen, WLAN, bessere Online-Angebote und Regio-Sprinter auf stark genutzten Strecken. Im Fernverkehr hält die FDP die ICE-Strecken Frankfurt–Fulda, Fulda–Gerstungen und Frankfurt–Mannheim für vordringlich.

Die FDP will die hessischen Binnenhäfen erhalten und besser an andere Verkehrswege anbinden. Die Binnenschifffahrt soll Unterstützung bei der Digitalisierung und bei klimafreundlicheren Antrieben bekommen.

Die FDP will die Häfen an Hessens Flüssen erhalten. Die Häfen sollen besser mit Straße und Schiene verbunden sein. Schiffe sollen Hilfe für digitale Technik bekommen. Sie sollen auch Hilfe für saubere Antriebe bekommen.

Das Programm sieht für die Binnenschifffahrt eine wachsende Rolle im kombinierten Verkehr. Unterstützt werden sollen Digitalisierungsvorhaben und die Umstellung der Flotte auf Antriebe ohne CO2-Ausstoß. Von Innovation, etwa bei alternativen Antrieben, erwartet die FDP Vorteile im Wettbewerb und sichere Arbeitsplätze.

Die FDP will mit einem landesweiten Konzept mehr Radwege bauen und die Verantwortung stärker beim Land ansiedeln. Radschnellwege sollen per Gesetz Landesaufgabe werden. Pop-up-Radwege lehnt die Partei ab, weil kein Verkehrsmittel einseitig eingeschränkt werden soll.

Die FDP will mehr Radwege in ganz Hessen. Das Land soll sich stärker darum kümmern. Schnelle Radwege zwischen Umland und Stadt soll das Land bauen. Kurzfristig eingerichtete Radwege auf Autospuren lehnt die FDP ab.

Die Landesbehörde Hessen Mobil soll mehr Verantwortung und genügend Planungskapazitäten für Radwege erhalten, die Planung soll schneller werden. Die Förderung soll steigen, wo Radwege sinnvoll sind, vor allem in Ballungsräumen; überall sollen genug sichere Abstellanlagen entstehen. Ein Radschnellwege-Gesetz soll Zuständigkeiten klären und den Kommunen die Baulast abnehmen. Die FDP erwartet davon Vorteile für Klima und Verkehr, weil Pendler umsteigen. Sie will faire Bedingungen zwischen allen Verkehrsmitteln und lehnt Maßnahmen ab, die sie als disruptiv bezeichnet.

Die FDP will den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ aufgeben und wieder mehr Straßen neu und ausbauen. Sie begründet das mit wachsendem Verkehr und damit, dass auch klimaneutrale Autos Straßen brauchen. Landesstraßen sollen stärker saniert und erweitert werden.

Die FDP will mehr neue Straßen bauen. Bisher gilt in Hessen: erst erhalten, dann neu bauen. Diese Regel will die FDP beenden. Kaputte Landes-Straßen sollen repariert und ausgebaut werden.

Die FDP kritisiert, dass das Land 40 Prozent der vom Bund finanzierten Fernstraßenprojekte nicht plant, darunter 16 Ortsumgehungen, und will sich für die Planung der B508n einsetzen. Bei Landesstraßen sollen die Investitionen zunächst so hoch sein wie der Wertverlust, danach soll das Netz wachsen. Das Kommunale Interessenmodell soll zurückkehren, mit dem Kommunen Ortsumfahrungen vorfinanzieren konnten. Der Autobahnring um Frankfurt aus A5, A3 und A661 soll gut ausgebaut und als „Frankfurter Ring“ beschildert werden.

Die FDP will Baumaßnahmen schneller planen lassen und unterstützt dafür eine grundlegende Reform des Planungsrechts auf Bundesebene. Bürger sollen früher beteiligt werden, doppelte Prüfungen sollen entfallen.

Die FDP will, dass Bauprojekte schneller geplant werden. Dafür soll der Bund das Planungs-Recht ändern. Bürger sollen früher mitreden können. Dieselbe Sache soll nicht zweimal geprüft werden.

Nach Ansicht der FDP sind Versuche auf Landesebene gescheitert, deshalb setzt sie auf die Reform des Bundes. Die Bürgerbeteiligung soll der Vorhabenträger selbst durchführen und früh ansetzen, um lange Gerichtsverfahren zu vermeiden. Externe Planungsbüros sollen stärker mitarbeiten, digitale Planung soll Bearbeitungszeiten senken. Außerdem will die Partei prüfen lassen, ob Entscheidungen des Parlaments Verfahren verkürzen können und rechtlich zulässig sind.

Die FDP will die Luft vor allem durch örtliche, technische Lösungen und bessere Verkehrslenkung sauberer machen. Pauschale Fahrverbote lehnt sie ab, weil sie aus ihrer Sicht Ausweichverkehr und damit mehr Belastung erzeugen.

Die FDP will saubere Luft in den Städten. Sie will aber keine allgemeinen Fahr-Verbote. Die Partei sagt: Dann fahren die Autos Umwege. Besser sind weniger Staus und Busse auf Bestellung. Sehr feiner Staub soll genauer erforscht werden.

Als Mittel nennt das Programm innovative Lösungen vor Ort, mehr On-Demand-Verkehre und eine intelligente Verkehrsführung, die Staus vermeidet. Damit sollen Grenzwerte eingehalten und möglichst unterschritten werden. Die FDP will Ausbreitung und Wirkung von Ultrafeinstaub umfassend erforschen lassen. Sie unterstützt Bemühungen, diese Emissionen an der Quelle zu senken.

Die FDP will Verkehrs- und Gewerbelärm durch Forschung sowie aktiven und passiven Schallschutz verringern. Das bestehende Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen soll unverändert bleiben.

Lärm macht Menschen und Tieren Stress. Die FDP will deshalb mehr Schutz vor Lärm. Dazu gehören Lärmschutz-Wände und leisere Züge. Nachts sollen in Frankfurt weiter keine Flugzeuge fliegen. Neue Technik soll Flugzeuge leiser machen.

Grundlage sollen Lärmkartierungen und Messungen sein. Genannt werden gezielte Verkehrsberuhigung, Schallschutzanlagen, eine intelligente Lenkung der Verkehrsströme und technische Verbesserungen an Zügen. Beim Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet unterstützt die FDP das Forum Flughafen und Region bei leiserer Flugzeugtechnik und besseren Flugverfahren. Ziel ist, die Zahl der besonders stark von Lärm Betroffenen zu senken. Dafür sollen Probebetriebe im Luftverkehrsgesetz rechtlich einfacher werden.

Die FDP will mehr Geld für Landesstraßen und kommunale Verkehrswege bereitstellen und den ländlichen Raum mit Glasfaser und 5G versorgen. So soll das Leben auf dem Land attraktiver werden und die Ballungsräume entlasten.

Die FDP will, dass mehr Menschen gern auf dem Land leben. Dafür soll es mehr Geld für Straßen und Radwege geben. Jedes Haus soll schnelles Internet bekommen. Alte Bahn-Strecken sollen wieder fahren. Auch Busse und Bahnen auf dem Land sollen Geld bekommen.

Für Landesstraßen sind 200 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, für Verkehrswege der Kreise, Städte und Gemeinden über 200 Millionen Euro jährlich. Jeder Haushalt, jedes Unternehmen und jede Schule soll einen Glasfaseranschluss erhalten, dazu flächendeckend 5G; Lücken im Netz sollen geschlossen werden. Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sollen nicht nur in Ballungsräume fließen. Die FDP will Pilotprojekte mit selbstfahrenden Fahrzeugen und Mobilitätsplattformen fördern und stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren.

Die FDP will die Verkehrsverbünde verpflichten, vor allem auf dem Land Fahrdienste auf Abruf, Sammelfahrten und autonome Angebote bereitzustellen. Zudem sollen Busse, Bahnen und Landesstraßen durchgehend mit Mobilfunk versorgt und der Verkehr digital gesteuert werden.

Auf dem Land fährt oft nur selten ein Bus. Die FDP will dort Fahrten auf Bestellung anbieten. Die Verkehrs-Verbünde sollen dazu verpflichtet sein. In Bus und Bahn soll es überall WLAN und Handy-Netz geben. Die Preise sollen einfach sein.

Das Preismodell soll einfach sein und Fahrten über Verbundgrenzen hinweg erlauben. Alle für den Nahverkehr wichtigen Daten sollen in einheitlichen Formaten frei zugänglich sein; anonymisierte Verkehrsdaten der öffentlichen Hand ebenfalls. Digitaler Fahrkartenvertrieb und digitale Abwicklung sollen Kosten senken. Beim Bau von Straßen und Schienen soll digitale Infrastruktur Vorrang bekommen. Geplant sind außerdem ein 5G-Testfeld für autonomes Fahren, vernetzte Ampeln und Sensoren zur Verkehrs- und Parkraumsteuerung auf Landesstraßen.