SPD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2023

Die SPD will einen Transformationsfonds auflegen, der den Umbau der hessischen Wirtschaft finanziell unterstützt. Damit soll Hessen aus Sicht des Programms ein starker Industrie- und Dienstleistungsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen bleiben.

Die SPD will einen neuen Geld-Topf für die Wirtschaft schaffen. Er heißt Transformations-Fonds. Das Geld soll Firmen beim Wandel helfen. So sollen Arbeitsplätze in Hessen sicher bleiben. Auch private Geldgeber sollen mitmachen können.

Die SPD will die Wirtschaftsförderung des Landes überprüfen und nach sozialen, innovativen und nachhaltigen Kriterien neu ordnen. Das Programm bezeichnet die bisherige Förderpraxis als unübersichtlich und ineffizient. Dazu kommen Förderlotsen, eine aktive Ansiedlungspolitik und eine Förderung für Ressourceneffizienz.

Die SPD will die Förderung für Firmen prüfen. Danach soll das Land die Förderung neu ordnen. Soziale Ziele und Umwelt-Ziele sollen dabei wichtig sein. Förder-Lotsen sollen Firmen beraten. Das Land soll neue Firmen nach Hessen holen.

Die SPD will Neugründungen und Betriebsübernahmen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik stellen. Ein Start-up soll bis zum Ende der Wahlperiode in 48 Stunden gegründet werden können. Frauen, die gründen, sollen gezielt gefördert werden.

Die SPD will das Gründen von Firmen einfacher machen. Eine neue Firma soll in 48 Stunden fertig gegründet sein. Auch die Übernahme von Betrieben soll leichter werden. Frauen sollen beim Gründen besondere Hilfe bekommen.

Die SPD will eine landesweite Industriestrategie erarbeiten und einen Industrietrialog mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zum Leitprinzip ihrer Wirtschaftspolitik machen. Regionale Transformationsnetzwerke sollen dauerhaft unterstützt werden. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer sollen Hilfe beim Umbau erhalten.

Die SPD will einen Plan für die Industrie in ganz Hessen machen. Das Land soll dabei mit Arbeitgebern und Gewerkschaften reden. Regionale Netzwerke sollen dauerhaft Hilfe vom Land bekommen. Die Auto-Industrie soll Unterstützung beim Wandel bekommen.

Die SPD will unter dem Namen „Hessentempo“ Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Schnellere Modernisierung von Infrastruktur und Industrieanlagen sieht das Programm als Schlüssel für Wohlstand und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die SPD will Planungen und Genehmigungen schneller machen. Sie nennt das Hessen-Tempo. Ämter und Gerichte sollen mehr Fachleute bekommen. Anträge beim Staat sollen digital werden. So sollen Bau-Vorhaben schneller fertig werden.

Die SPD will Projekte fördern, die Geschäfte vor Ort erhalten oder neu entstehen lassen. Lebendige Innenstädte gelten im Programm als unverzichtbar für ein lebenswertes Land. Unterstützt werden sollen vor allem nachhaltige Angebote, lokale Wirtschaftskreisläufe und inhabergeführte Betriebe.

Die SPD will die Innenstädte lebendig halten. Dafür soll es Geld für Geschäfte vor Ort geben. Kleine Läden mit eigenen Inhabern sollen Hilfe bekommen. Auch Genossenschaften im Dorf oder im Stadtteil sollen Hilfe bekommen. Eine Genossenschaft ist ein Betrieb, der seinen Mitgliedern gemeinsam gehört.

Die SPD will die Mitfinanzierung der hessischen Tourismusregionen dauerhaft und fest verankern. Die Zuständigkeiten für Tourismus sollen gebündelt werden. Ziel ist ein qualitativ stärkerer Tourismus im ländlichen Raum.

Die SPD will den Tourismus in Hessen stärken. Das Land soll die Urlaubs-Regionen dauerhaft mitbezahlen. Es soll eine feste Stelle für Fragen zum Tourismus geben. Vor allem der Tourismus auf dem Land soll besser werden.

Die SPD will die Verbindung zwischen Forschung, Unternehmen und Start-ups ausbauen. Dazu soll eine hessische Transferagentur nach dem Vorbild der geplanten Bundesagentur DATI entstehen. Unternehmen sollen außerdem Beratung zu EU-Fördermitteln erhalten.

Forschung soll schneller in der Praxis ankommen. Die SPD will dafür eine eigene Stelle in Hessen gründen. Sie soll Netzwerke in den Regionen fördern. Firmen sollen Beratung zu Geld von der EU bekommen. In Darmstadt soll ein Besuchs-Zentrum für Raumfahrt entstehen.

Die SPD will das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz ändern und einen eigenen Mindestlohn für öffentliche Aufträge einführen. Öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung sollen stärker an Tarifbindung und Mitbestimmung geknüpft werden. Das Programm begründet dies mit der besonderen Verantwortung des Staates als Auftraggeber.

Die SPD will das Gesetz für öffentliche Aufträge ändern. Firmen mit Aufträgen vom Land sollen nach Tarif zahlen. Es soll einen eigenen Mindest-Lohn für diese Aufträge geben. Das Land soll die Regeln besser kontrollieren. Firmen mit guten Arbeits-Bedingungen sollen mehr Förder-Geld bekommen.

Die SPD will Hessen zum führenden Weiterbildungsland in Deutschland machen. Beschäftigte sollen sich schon während des Berufslebens weiterqualifizieren können, und die Partei unterstützt einen Rechtsanspruch darauf. Begründet wird das mit dem raschen Wandel der Berufsbilder.

Die Arbeitswelt ändert sich schnell. Die SPD will deshalb mehr Weiterbildung fördern. Menschen sollen ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Hessen soll dabei das beste Bundesland werden.

Die SPD will den Bildungsurlaub in Hessen stärken und zu einer Bildungszeit mit Rechtsanspruch für alle weiterentwickeln. Mehr Menschen sollen ihn nutzen, auch für berufliche Qualifizierung im Wandel der Arbeitswelt. Die politische Weiterbildung soll ebenso gestärkt werden.

Beschäftigte dürfen für Weiterbildung frei nehmen. Das heißt Bildungsurlaub. Die SPD will daraus eine Bildungs-Zeit machen. Alle sollen ein Recht darauf haben. Mehr Menschen sollen das Angebot nutzen.

Die SPD will eine Ausbildungsgarantie schaffen, die über eine Umlage finanziert wird. Ein Ausbildungsfonds Hessen soll vor allem junge Menschen bis 35 Jahre unterstützen und kleine ausbildende Betriebe entlasten. Ergänzend sind ein Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ und mehr Jugendberufsagenturen geplant.

Die SPD will eine Ausbildungs-Garantie. Jeder Mensch soll eine Ausbildung machen können. Betriebe zahlen dafür in einen gemeinsamen Topf ein. Aus dem Topf bekommen kleine Betriebe Hilfe, wenn sie ausbilden. Junge Menschen bekommen mehr Beratung beim Start in den Beruf.

Die SPD will soziale Angebote in Hessen nicht mehr vorwiegend über befristete Projekte fördern, sondern über gesetzliche Regelungen und ein neu aufgestelltes Sozialbudget. Die Kommunen sollen dafür das nötige Geld bekommen. So sollen aus Sicht des Programms überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen.

Die SPD will soziale Hilfen dauerhaft bezahlen. Bisher gibt es oft nur kurze Projekte. Künftig sollen Gesetze die Hilfen sichern. Städte und Gemeinden sollen dafür mehr Geld bekommen.

Die SPD will die Armut in Hessen binnen fünf Jahren zusammen mit Bund und Kommunen halbieren. Dazu plant sie einen Aktionsplan über alle Ministerien hinweg, der vor allem vorbeugend wirken soll. Das Programm verweist darauf, dass die Armutsquote in Hessen über dem Bundesschnitt liegt.

Die SPD will die Armut in Hessen halbieren. Das soll in fünf Jahren gelingen. Dafür soll es einen Plan gegen Armut geben. Alle Ministerien sollen daran mitarbeiten.

Die SPD will die Selbstbestimmung und Teilhabe älterer Menschen fördern und Einsamkeit im Alter entgegenwirken. Seniorenbeiräte sollen gesetzlich vorgeschrieben werden, sodass jede Kommune einen erhält. Hinzu kommen Förderungen für Mobilität, altersgerechtes Wohnen und digitale Angebote.

Die SPD will ältere Menschen stärker beteiligen. Jede Kommune soll einen Senioren-Beirat bekommen. Das ist eine Gruppe, die für ältere Menschen spricht. Es soll auch Hilfe gegen Einsamkeit im Alter geben.

Die SPD will Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser bezahlen und ihnen mehr Aufstiegschancen bieten. Hessen soll wieder der Tarifgemeinschaft der Länder beitreten. Ein neues Personalvertretungsgesetz soll die Mitbestimmung ausbauen.

Die SPD will Beschäftigte beim Staat besser bezahlen. Hessen verhandelt die Löhne heute allein. Künftig soll Hessen wieder gemeinsam mit den anderen Bundesländern verhandeln. Die Beschäftigten sollen auch mehr mitbestimmen dürfen.

Die SPD will Frankfurt zu einem weltweiten Zentrum für nachhaltige Finanzierungen machen und dort eine Agentur für Sustainable Finance schaffen. Sie unterstützt eine europäische Anti-Geldwäschebehörde und will sie nach Frankfurt holen. Mittelstand und Start-ups sollen leichter an den Kapitalmarkt kommen.

Die SPD will den Finanz-Platz Frankfurt stärken. Frankfurt soll ein Zentrum für umweltfreundliche Geld-Anlagen werden. Dafür soll es eine neue Agentur geben. Eine europäische Behörde gegen Geld-Wäsche soll nach Frankfurt kommen. Kleine Firmen sollen leichter Geld am Kapital-Markt bekommen.

Die SPD will zunächst alle Ausgaben und Aufgaben des Landes überprüfen. Für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur soll ein dauerhaftes, vom Landtag kontrolliertes Finanzierungsinstrument entstehen. Schuldenregeln sollen den Investitionsbedarf nicht blockieren.

Die SPD will zuerst prüfen, wofür Hessen Geld ausgibt. Dann will sie mehr Geld in die Zukunft stecken. Zum Beispiel in Schulen, Klimaschutz und Internet. Dafür soll es einen eigenen Geldtopf geben. Der Landtag soll ihn kontrollieren.

Die SPD will den kommunalen Finanzausgleich überarbeiten und die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das Land soll den Kommunen die fehlenden Einnahmen ersetzen. Außerdem sollen Kommunen mehr eigene Einnahmen erwirtschaften dürfen, etwa mit erneuerbaren Energien.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Land bekommen. Anwohner sollen nicht mehr für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Das Land soll den Gemeinden dieses Geld ersetzen. Gemeinden sollen auch selbst mehr Geld verdienen dürfen. Zum Beispiel mit Strom aus Wind und Sonne.

Die SPD will sich über den Bundesrat für mehrere neue oder geänderte Steuern einsetzen, darunter eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionsteuer und eine Übergewinnsteuer. Die Abgeltungsteuer soll wegfallen. Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung sollen stärker bekämpft werden.

Die SPD will, dass reiche Menschen und große Firmen mehr Steuern zahlen. Sie will eine Steuer auf große Vermögen. Auch der Handel mit Aktien soll besteuert werden. Firmen sollen öfter geprüft werden. Wer Steuern nicht zahlt, soll verfolgt werden.

Die SPD will nach dem Vorbild der Studierendenwerke flächendeckend Auszubildendenwerke gründen. Sie sollen vor allem günstigen Wohnraum nahe dem Ausbildungsbetrieb schaffen. Zudem setzt sich die Partei für ein verbilligtes Deutschlandticket für Auszubildende ein.

Für Studierende gibt es Studierenden-Werke. Sie bieten zum Beispiel günstige Zimmer an. Die SPD will so etwas auch für Auszubildende. Die Zimmer sollen nah am Betrieb liegen. Auszubildende sollen auch ein billigeres Deutschland-Ticket bekommen.

Die SPD will mehr geförderte und preisgedämpfte Wohnungen für unterschiedliche Gruppen schaffen und dafür den öffentlichen Wohnungsbau ausweiten. Kommunen sollen durch eine Reform der Gemeindeordnung mehr Spielraum bekommen.

Die SPD will mehr günstige Wohnungen bauen lassen. Der Staat und die Gemeinden sollen dabei mehr tun. Es soll Wohnungen für Familien, Studierende und ältere Menschen geben. Auch leere Büros sollen zu Wohnungen werden.

Die SPD will die energetische Sanierung von Gebäuden stärker mit staatlichem Geld fördern, damit Wohnen trotz steigender Energiepreise bezahlbar bleibt. Bei den Energiestandards soll darauf geachtet werden, dass Sanierungen erschwinglich bleiben.

Die SPD will mehr Geld für das Sanieren von Häusern geben. So verbrauchen Häuser weniger Energie. Das soll das Klima schützen und Kosten senken. Sanieren soll aber bezahlbar bleiben.

Die SPD will das Bauen von Wohnungen billiger machen, indem sie das Baurecht vereinfacht und die Grunderwerbsteuer reformiert. Planung und Genehmigung sollen schneller gehen, damit mehr Bauland bereitsteht.

Die SPD will, dass Bauen weniger kostet. Dafür sollen die Bau-Regeln einfacher werden. Auch die Steuer beim Kauf von Grundstücken soll sich ändern. Genehmigungen sollen schneller kommen.

Die SPD will spekulativen Leerstand und andere Zweckentfremdung von Wohnungen per Gesetz verbieten. Boden soll möglichst in öffentlicher Hand bleiben, und Wohnungsbau ohne Renditeziel soll gefördert werden.

Die SPD will verbieten, dass Wohnungen absichtlich leer stehen. Mit Wohnungen soll niemand spekulieren. Der Staat soll viel Boden behalten. Genossenschaften sollen mehr Hilfe bekommen.

Die SPD will mehr Kommunen als angespannte Wohnungsmärkte einstufen, damit dort Mietpreisbremse und weitere Schutzregeln gelten. Sie begründet das damit, dass die Mieten zuletzt schneller gestiegen seien als die Gehälter.

Die Mieten steigen schneller als die Löhne. Die SPD will Mieter deshalb besser schützen. In mehr Orten soll die Miet-Preis-Bremse gelten. Mehr Orte sollen einen Miet-Spiegel bekommen.

Die SPD will ein Landesprogramm für soziale Wohnraumhilfen auflegen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen zu einer Wohnung verhelfen. Außerdem sollen kommunale Fachstellen verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Eine Wohnung ist aus Sicht des Programms Voraussetzung für soziale Teilhabe.

Die SPD will Menschen in Not bei der Wohnung helfen. Dafür soll es ein neues Förder-Programm vom Land geben. In den Kommunen sollen Fach-Stellen arbeiten. Sie sollen verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren.

Die SPD will in der nächsten Wahlperiode 10.000 Wohnheimplätze für Studierende anstoßen. Langfristig soll ein Fünftel der Studierenden geförderten Wohnraum bekommen. Das Programm begründet dies damit, dass derzeit weniger als jeder zehnte Studierende in Hessen einen Wohnheimplatz hat.

Viele Studierende finden keine bezahlbare Wohnung. Die SPD will 10.000 neue Plätze in Wohnheimen schaffen. Später soll es für jeden fünften Studierenden geförderten Wohnraum geben. Auch Geld für hohe Mieten soll es geben.

Die SPD will die Elternbeiträge für Krippen und Kitas in Hessen ganz streichen. Bildung soll nach ihrem Willen von der Krippe bis zum Meister- oder Masterabschluss kostenlos sein. Das Programm bezeichnet dies als größte Nettoentlastung für Familien im Land.

Die SPD will, dass Eltern für die Kita nichts mehr zahlen. Das gilt auch für die Krippe. Bildung soll von Anfang an kostenlos sein. Familien sollen so mehr Geld übrig haben.

Die SPD will dem Personalmangel in Kitas und sozialen Berufen mit mehr Ausbildungsplätzen, bezahlter Ausbildung und leichterem Quereinstieg begegnen. Das Schulgeld soll entfallen. Bessere Arbeitsbedingungen sollen die Berufe attraktiver machen und die Qualität erhöhen.

In Kitas fehlen viele Fachkräfte. Die SPD will mehr Menschen ausbilden. Die Ausbildung soll bezahlt werden und kein Schulgeld kosten. Auch die Arbeit in der Kita soll besser werden.

Die SPD will, dass das Land Hessen zwei Drittel der Betriebskosten von Kitas übernimmt. Damit sollen Kommunen und Träger entlastet und Gebührenfreiheit, mehr Plätze und mehr Personal möglich werden. Zusätzlich soll der Ausbau von Kita- und Krippenplätzen weitergehen.

Kitas kosten viel Geld. Das Land soll zwei Drittel der laufenden Kosten zahlen. So haben Städte und Träger weniger Last. Es soll auch mehr Kita-Plätze geben.

Die SPD will den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in ganz Hessen ausbauen und Beratung sowie Vorbeugung ausreichend finanzieren. Eine Koordinierungsstelle des Landes soll die Arbeit auf allen Ebenen vernetzen. Das Programm begründet dies mit einer steigenden Zahl von Kindern, die Gewalt erleben.

Die SPD will Kinder besser vor Gewalt schützen. Beratungs-Stellen sollen genug Geld bekommen. Eine Stelle beim Land soll alle Hilfen verbinden. Es soll auch mehr Therapie-Plätze für Kinder geben.

Die SPD will die Prüfungen zum Meister, Fachwirt und Techniker in Hessen kostenlos machen. Das soll das Handwerk und die Wirtschaft beim Fachkräftenachwuchs unterstützen und Gesellinnen und Gesellen hohe Kredite ersparen. Im Vorwort verspricht die Partei außerdem, Ausbildungsstandorte und Berufsschulen zu sichern.

Die SPD will die Meister-Prüfung kostenlos machen. Das gilt auch für Fachwirte und Techniker. Dann muss niemand dafür einen Kredit aufnehmen. So sollen mehr Menschen diese Abschlüsse machen. Das soll gegen den Mangel an Fachkräften helfen.

Die SPD will Berufsschulen und Ausbildungsstandorte in ganz Hessen sichern, besonders auf dem Land. Dafür soll die Mindestzahl an Schülerinnen und Schülern sinken, und das Konzept der Landesregierung zur „zukunftsfähigen Berufsschule“ soll gestoppt werden. Die Schulen sollen mehr Lehrkräfte und eine bessere digitale Ausstattung bekommen.

Die SPD will Berufsschulen überall in Hessen erhalten. Das gilt auch für Schulen auf dem Land. Dafür sollen auch kleine Klassen erlaubt sein. Die Schulen sollen mehr Lehrkräfte bekommen. Sie sollen auch bessere Technik bekommen.

Die SPD will, dass dual Studierende in ihren Praxisphasen im Betrieb rechtlich wie Auszubildende behandelt werden. Dafür soll sich Hessen im Bund einsetzen. Bis dahin sollen landesweite verbindliche Regeln die Qualität der Ausbildung und eine Mindestvergütung sichern.

Manche Menschen studieren und arbeiten zugleich in einem Betrieb. Das heißt duales Studium. Für sie gibt es bisher wenige feste Regeln. Die SPD will sie wie Auszubildende behandeln. Hessen soll bis dahin eigene Regeln machen.

Die SPD will Berufsorientierung früher beginnen lassen und in allen Schulformen anbieten. Themen wie betriebliche Ausbildung, Mitbestimmung im Betrieb und Gewerkschaften sollen in die Lehrpläne der allgemeinbildenden Schulen kommen. Die Berufsberatung soll überprüft und bei Bedarf neu aufgestellt werden.

Schüler sollen früher etwas über Berufe lernen. Das soll an allen Schulen so sein. Sie sollen auch über Ausbildung und Gewerkschaften sprechen. Die Berufs-Beratung soll besser zu den Jugendlichen passen.

Die SPD will, dass Bildung von der frühkindlichen Betreuung bis zum Meister- oder Masterabschluss nichts kostet. Der Bildungserfolg soll weder vom Einkommen der Eltern noch vom Wohnort abhängen. Der Lehrkräftemangel in Hessen soll beendet werden.

Bildung soll für alle kostenlos sein. Das soll schon in der Krabbel-Gruppe beginnen. Es soll bis zum Meister-Titel oder Master-Abschluss reichen. Alle Kinder sollen gleiche Chancen haben. Der Wohnort soll dabei keine Rolle spielen. Es soll genug Lehrkräfte geben.

Die SPD will einen konkreten Plan vorlegen, um Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen, bevorzugt in gebundener oder teilgebundener Form. Der Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter soll überall erfüllt und im Schulgesetz abgesichert werden. Die Partei sieht darin einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit.

Die SPD will mehr Ganztags-Schulen. Dort lernen Kinder auch am Nachmittag. Jedes Grundschul-Kind soll einen Platz bekommen. Das soll in jedem Dorf und Stadtteil gelten. Dafür soll es feste Regeln im Schul-Gesetz geben.

Die SPD will digital gestützten Unterricht in jedem Klassenraum möglich machen. Die Lernmittelfreiheit soll auch für digitale Geräte und Plattformen gelten. Ein Masterplan Digitalisierung und ein neues „Zentrum für Bildung in der Digitalen Welt“ sollen den Wandel steuern.

Schulen sollen mehr mit digitalen Medien arbeiten. Schüler und Lehrkräfte bekommen die nötigen Geräte kostenlos. Lehrkräfte bekommen Fortbildungen dazu. Ein neues Zentrum soll den Schulen dabei helfen. Kinder sollen auch lernen, sicher mit Medien umzugehen.

Die SPD will Schulen mehr pädagogische und organisatorische Selbstständigkeit geben. Schriftliche Beschreibungen der Lernleistung sollen als gleichwertige Alternative zu Noten möglich werden, weil Noten aus Sicht der Partei nur begrenzt aussagekräftig sind. Die Qualität soll über einen hessischen Bildungsbericht gesichert werden.

Schulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Sie sollen auch neue Wege im Unterricht testen können. Statt Noten sollen Schulen auch Texte über die Leistung schreiben dürfen. Die Texte sagen, was ein Kind schon kann. Sie zeigen auch die nächsten Lern-Schritte.

Die SPD bekennt sich zum Religionsunterricht, den das Land gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften verantwortet, und will ihn für möglichst viele Konfessionen anbieten. Das Angebot freier Schulträger soll gesichert bleiben. Zugleich soll regelmäßig geprüft werden, ob Privatschulen das Sonderungsverbot einhalten.

Die SPD will den Religions-Unterricht behalten. Es soll ihn für viele Glaubens-Richtungen geben. Auch private Schulen sollen bleiben. Sie dürfen Kinder aber nicht nach dem Geld der Eltern auswählen. Das will die SPD regelmäßig prüfen.

Die SPD will inklusiven Unterricht in allen Schulformen ausbauen und alle Schulen baulich, sachlich und personell dafür ausstatten. Kinder sollen länger gemeinsam lernen, vor allem in integrierten Gesamtschulen. Schulen in schwierigen Lagen sollen über einen Sozialindex kleinere Klassen und mehr Unterstützung erhalten.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Alle Schulen sollen das können. Dafür gibt es mehr Personal und kleinere Klassen. Kinder sollen länger gemeinsam in einer Schule lernen. Schulen mit vielen Problemen bekommen mehr Hilfe.

Die SPD will die Berufs- und Lebensweltorientierung an allen Schulformen ausbauen und dafür an Gymnasien das Fach Arbeitslehre einführen. Das soll Schülerinnen und Schülern nach Darstellung des Programms mehr Wahlfreiheit für ihren weiteren Weg geben.

Die SPD will ein neues Fach an Gymnasien. Das Fach heißt Arbeitslehre. Dort lernen Schüler etwas über Berufe. Alle Schulen sollen auch Alltags-Themen behandeln. Zum Beispiel Mietverträge und die Steuer-Erklärung.

Die SPD will Kommunen und gemeinnützige Träger unterstützen, damit Volkshochschulen und andere Angebote der Erwachsenenbildung erhalten bleiben und wachsen. Sprachförderung, Grundbildung und politische Bildung sollen ausgebaut werden. Unsichere Arbeitsverhältnisse in der Weiterbildung lehnt die Partei ab.

Die SPD will mehr Bildung für Erwachsene. Volks-Hochschulen sollen Hilfe vom Land bekommen. Es soll mehr Sprach-Kurse geben. Auch digitale Kurse sollen dazukommen. Wer in der Weiterbildung arbeitet, soll bessere Bedingungen haben.

Die SPD will den Mangel an Lehrkräften und den Unterrichtsausfall beenden. Dafür sollen der Quereinstieg stark ausgebaut, mehr Studienplätze geschaffen und alle Lehrkräfte beim Berufseinstieg nach A13 bezahlt werden. Die Partei begründet das damit, dass die Arbeit aller Lehrkräfte gleichwertig sei.

Die SPD will mehr Lehrer für Hessen. Es soll kein Unterricht mehr ausfallen. Alle neuen Lehrer sollen das gleiche Einstiegs-Gehalt bekommen. Das Gehalt heißt A13. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen leichter Lehrer werden.

Die SPD will Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben entlasten und ihre tatsächliche Arbeitszeit stärker berücksichtigen. Geplant sind zusätzliche Verwaltungsstellen, ein Institut für Lehrkräftegesundheit und eine unabhängige Ombudsstelle. Das Programm verweist auf die Fürsorgepflicht des Landes als Arbeitgeber.

Die SPD will Lehrern Arbeit abnehmen. Schulen sollen mehr Personal für die Verwaltung bekommen. Es soll ein Institut für die Gesundheit von Lehrern geben. Überlastete Lehrer sollen sich an eine unabhängige Stelle wenden können. Verträge ohne Bezahlung in den Sommerferien sollen enden.

Die SPD will die Mitbestimmung an Schulen ausbauen. In der Schulkonferenz sollen Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler jeweils gleich viele Sitze erhalten. Demokratiepädagogik soll in den Lehrplänen aller Schulformen verankert werden.

Die SPD will mehr Mitbestimmung an Schulen. In der Schul-Konferenz sollen drei Gruppen gleich viele Sitze haben. Die Gruppen sind Lehrer, Eltern und Schüler. Schüler sollen in der Schule Demokratie lernen.

Die SPD will Schulsozialarbeit an allen Schulen fördern und die Arbeit in Teams aus verschiedenen Berufen unterstützen. Schulen sollen enger mit Vereinen, Musikschulen und anderen Partnern zusammenarbeiten. Die außerschulische Jugendarbeit soll dabei eigenständig bleiben.

Die SPD will Sozial-Arbeit an jeder Schule. Schulen sollen mehr mit Vereinen zusammen arbeiten. Auch Musik-Schulen sollen dazugehören. Ehrenamt von Schülern soll im Zeugnis stehen. Die SPD will auch mehr Schüler-Austausch.

Die SPD will Lernmittel vollständig kostenfrei und werbefrei stellen und strebt ein kostenloses Mittagessen an Schulen an. Damit soll Kinderarmut entgegengewirkt werden. Zudem sollen Schulpsychologie, Schulgesundheitsfachkräfte und der Schutz vor sexuellem Missbrauch ausgebaut werden.

Die SPD will, dass Lern-Material nichts kostet. Auch das Mittag-Essen in der Schule soll kostenlos werden. Das soll armen Kindern helfen. Schulen sollen mehr Fachleute für Gesundheit bekommen. Schulen sollen Kinder besser vor Missbrauch schützen.

Die SPD will das Studium gebührenfrei halten und den hessischen Verwaltungskostenbeitrag streichen. Der Hochschulzugang soll weniger vom Elternhaus abhängen, weshalb ein Landesprogramm für Kinder aus Nichtakademikerfamilien geplant ist. Ausbildung und Studium sollen durchlässiger werden.

Die SPD will, dass das Studium nichts kostet. Ein Beitrag für die Verwaltung soll wegfallen. Kinder von Eltern ohne Studium sollen Hilfe bekommen. Mehr Menschen sollen ohne Abitur studieren können. Auch ein Studium in Teilzeit soll leichter werden.

Die SPD will die Studierendenwerke mit mehr Geld ausstatten und das Semesterticket durch Zuschüsse des Landes verbilligen. Ein Hessen-Stipendium soll Studierende für Berufe mit anhaltendem Fachkräftemangel fördern. Beim Bund will die Partei auf eine BAföG-Reform drängen.

Die SPD will Studierenden mehr helfen. Die Studierenden-Werke sollen mehr Geld bekommen. Sie kümmern sich um Wohnheime und Mensen. Das Semester-Ticket soll billiger werden. Es soll ein Hessen-Stipendium für Mangel-Berufe geben.

Die SPD will den bislang freiwilligen Kodex für gute Arbeit an den Hochschulen verpflichtend machen und für alle Beschäftigtengruppen gelten lassen. Befristungen sollen deutlich zurückgehen. Studentische Hilfskräfte sollen einen Tarifvertrag und kurzfristig 15 Prozent mehr Lohn erhalten.

Viele Beschäftigte an Hochschulen haben nur befristete Verträge. Die SPD will mehr feste Stellen. Regeln für gute Arbeit sollen Pflicht werden. Studentische Hilfskräfte sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Ihr Lohn soll schnell um 15 Prozent steigen.

Die SPD will die Lehrverpflichtungen der Lehrenden senken und das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden verbessern. Digitale Lehre soll verbindliche Standards bekommen, und Hochschulen sollen digitale Kompetenzen vermitteln. Gute Lehre verkürzt nach Darstellung des Programms das Studium und senkt Abbruchquoten.

Lehrende an Hochschulen in Hessen müssen sehr viel unterrichten. Die SPD will diese Last senken. Auf eine Lehrkraft sollen weniger Studierende kommen. Für digitale Lehre soll es feste Regeln geben. Studierende sollen lernen, wie etwa künstliche Intelligenz funktioniert.

Die SPD will Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeitenden und nichtwissenschaftlichem Personal mehr Mitsprache in den Hochschulen geben. Als Orientierung nennt das Programm Bundesländer mit Viertelparität, bei der alle vier Gruppen gleich stark in Gremien vertreten sind. Ehrenamtliches Engagement soll sich leichter mit dem Studium verbinden lassen.

An Hochschulen sollen mehr Gruppen mitentscheiden. Das gilt für Studierende und für Beschäftigte. Die Studierenden sollen eine Vertretung für ganz Hessen bekommen. Sie soll sich auch zu allgemeiner Politik äußern dürfen. Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll im Studium mehr Zeit bekommen.

Die SPD will die Finanzierung der hessischen Hochschulen auf das Niveau der von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Institute heben. Ein Sofortprogramm soll die gestiegenen Preise ausgleichen. Das Programm betont Planbarkeit für Forschung und Lehre.

Die Hochschulen in Hessen sollen mehr und sicheres Geld bekommen. Wegen der gestiegenen Preise soll es schnell ein Sofort-Programm geben. Die SPD will nicht bis zum Jahr 2025 warten. Auch mehr feste Stellen will sie bezahlen.

Die SPD will das 2006 verkaufte Uniklinikum Gießen-Marburg wieder aus privater Hand lösen und dafür alle rechtlichen Mittel des Landes nutzen. Krankenhäuser sollen nach ihrer Auffassung gemeinnützig oder öffentlich-rechtlich getragen werden. Aus Sicht des Programms hat die Privatisierung Patienten, Beschäftigten, dem Landeshaushalt sowie Forschung und Lehre geschadet.

Die SPD will das Uni-Klinikum Gießen-Marburg zurückholen. Das Klinikum gehört seit 2006 einer privaten Firma. Die SPD sagt: Das war schlecht für Patienten und Mitarbeiter. Krankenhäuser sollen nicht für Gewinn arbeiten. Sie sollen der Allgemeinheit gehören.

Die SPD will die ambulante Versorgung mit Haus-, Fach- und Kinderärzten sowie Psychotherapeuten im ganzen Land sichern, besonders auf dem Land. Dazu sollen mehr Medizinstudienplätze entstehen und Land und Kommunen mehr Planungsmöglichkeiten erhalten. Menschen ohne Versicherung und Geflüchtete sollen über einen anonymen Krankenschein Zugang zur Behandlung bekommen.

Die SPD will überall genug Ärzte. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Orte. Es soll mehr Studien-Plätze für Medizin geben. Menschen mit seelischen Krankheiten sollen schneller Hilfe bekommen. Auch Menschen ohne Kranken-Versicherung sollen zum Arzt gehen können.

Die SPD will die Investitionskosten der Krankenhäuser nach Bedarf finanzieren und eine Krankenhausplanung für Hessen aufbauen. Ambulante und stationäre Versorgung sollen enger verzahnt werden, ergänzt durch kommunale Versorgungszentren und Telemedizin. Der Ärztliche Bereitschaftsdienst soll gestärkt statt gekürzt werden.

Die SPD will Krankenhäusern genug Geld für Investitionen geben. Das Land soll besser planen, wo es Krankenhäuser braucht. Jeder Landkreis soll einen Tele-Notarzt bekommen. Das ist ein Notarzt, der per Video hilft. Der Bereitschafts-Dienst der Ärzte soll stärker werden.

Die SPD will dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen mit mehr Ausbildungs- und Studienplätzen, angemessener Bezahlung und Mindeststandards beim Personal begegnen. Tarifsteigerungen sollen vollständig refinanziert, Leiharbeit in der Pflege so weit wie möglich verringert werden. Das Programm warnt, der Mangel gefährde Menschenleben.

Die SPD will mehr Pflege-Kräfte. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze geben. Für die Pflege soll es feste Regeln geben, wie viel Personal mindestens da sein muss. Höhere Löhne sollen voll bezahlt werden. Es soll weniger Leih-Arbeit in der Pflege geben.

Die SPD will mit einem Landespflegeplan die Pflege wohnortnah ausbauen und pflegende Angehörige besser unterstützen. Vorgesehen sind mehr Plätze in ambulanter Pflege, Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie landesweit Pflegestützpunkte. Eine Strategie zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit soll Menschen länger ein Leben zu Hause ermöglichen.

Die SPD will einen Plan für die Pflege in Hessen. Es soll mehr Pflege-Plätze nah am Wohnort geben. Angehörige sollen mehr Hilfe bekommen. Überall soll es Pflege-Stützpunkte geben. Das sind Stellen, die zur Pflege beraten.

Die SPD will, dass Geburtsstationen für werdende Eltern gut erreichbar sind und jede Gebärende von einer Hebamme allein betreut wird. Hebammen sollen besser bezahlt werden, und es soll mehr Ausbildungsplätze geben.

Die SPD will die Hilfe bei Geburten verbessern. Jede Frau soll bei der Geburt eine eigene Hebamme haben. Geburts-Stationen sollen in der Nähe sein. Hebammen sollen mehr Geld bekommen.

Die SPD will, dass Frauen überall in Hessen binnen einer Stunde mit Bus und Bahn eine Praxis oder Klinik für Schwangerschaftsabbrüche erreichen. Dasselbe soll für anerkannte Konfliktberatungsstellen gelten. Menschen mit wenig Geld sollen Verhütungsmittel und Hygieneartikel bezahlt bekommen.

Die SPD will: Frauen sollen eine Praxis für Schwangerschafts-Abbrüche schnell erreichen. Die Fahrt mit Bus und Bahn soll höchstens eine Stunde dauern. Das gilt auch für Beratungs-Stellen. Arme Menschen sollen Verhütungs-Mittel kostenlos bekommen.

Die SPD will mit einem Aktionsplan die medizinische Versorgung von Kindern durch Hebammen, Kinderarztpraxen und Kinderkliniken sichern. Sie begründet das damit, dass viele Eltern keine Kinderarztpraxis finden und bis 2025 etwa ein Viertel der Praxen wegfallen könnte.

Viele Eltern finden keinen Kinderarzt. Die SPD will deshalb einen Plan für Kinder-Medizin machen. Kinder sollen gute Hilfe von Hebammen, Ärzten und Kliniken bekommen.

Die SPD will die Gesundheitsämter mit mehr Geld, besserer Bezahlung und digitaler Technik ausstatten. Gesundheit soll in allen Politikbereichen mitgedacht werden, und ein Hitzeaktionsplan soll die Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels schützen.

Die SPD will die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen mehr Geld und moderne Computer bekommen. Die Beschäftigten sollen besser verdienen. Ein Plan soll Menschen bei großer Hitze schützen.

Die SPD will sich auf allen politischen Ebenen für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen, um die aus ihrer Sicht bestehende Zwei-Klassen-Medizin zu beenden. In Hessen sollen Beamtinnen und Beamte zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können.

Die SPD will eine Bürger-Versicherung. Das ist eine gemeinsame Kranken-Versicherung für alle Menschen. In Hessen sollen Beamte selbst wählen können. Sie können dann gesetzlich oder privat versichert sein.

Die SPD will die Deutschförderung ausbauen und zugleich den herkunftssprachlichen Unterricht unter Verantwortung des Landes erweitern. Griechisch und Türkisch sollen an weiterführenden Schulen als Fremdsprachen zählen, die für die Versetzung relevant sind. Intensivklassen sollen wieder höchstens zwölf Kinder haben.

Die SPD will mehr Hilfe beim Deutsch-Lernen. Mehr Lehrer sollen Deutsch als Zweit-Sprache unterrichten können. Kinder sollen auch ihre Herkunfts-Sprache in der Schule lernen können. Griechisch und Türkisch sollen als Fremd-Sprachen zählen. Klassen für neu Zugewanderte sollen kleiner werden.

Die SPD will ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Krisenregionen und bessere Bedingungen für Geflüchtete in Hessen. Sie sollen rasch in eigene Wohnungen ziehen und selbstständig leben können. Die Kommunen sollen bei der Unterbringung mehr Unterstützung vom Land erhalten.

Die SPD will Menschen aus Krisen-Gebieten in Hessen aufnehmen. Geflüchtete sollen schnell eine eigene Wohnung bekommen. Kinder sollen sofort zur Schule gehen. Das Land soll Städten und Gemeinden bei der Unterbringung helfen.

Die SPD will ein Recht auf kostenlose Integrations- und Sprachkurse auch für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie für Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie sieht darin eine Voraussetzung für Teilhabe. Dazu kommen einfachere Behördensprache und mehr Migrationsberatung.

Die SPD will kostenlose Sprach-Kurse für mehr Menschen. Auch Menschen aus anderen EU-Ländern sollen ein Recht darauf haben. Während der Kurse soll es Kinder-Betreuung geben. Ämter sollen einfacher schreiben. Es soll mehr Beratung für Zugewanderte geben.

Die SPD will an Schulen gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und andere Formen der Diskriminierung vorgehen. Dafür sollen leicht zugängliche Beratungs- und Beschwerdestellen sowie Diversitätsbeauftragte eingerichtet werden. Bildungseinrichtungen sollen für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Diversität und Inklusion stehen.

Die SPD will Benachteiligung an Schulen bekämpfen. Dazu zählen Rassismus und Hass auf Juden. Betroffene sollen sich leicht beschweren können. Es soll Beauftragte für Vielfalt geben. Schulen sollen auch gegen feste Rollen-Bilder für Mädchen und Jungen arbeiten.

Die SPD will die UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen weiter umsetzen und Inklusion in der Landesregierung zentral koordinieren. Land und Behörden sollen als Vorbild vorangehen, etwa mit Anträgen in Leichter Sprache. Leistungen wie das Gehörlosengeld sollen ausgeweitet werden.

Die SPD will mehr für Menschen mit Behinderung tun. Eine Person in der Regierung soll sich um Inklusion kümmern. Inklusion heißt: Alle können überall mitmachen. Anträge soll es in Leichter Sprache geben. Gehörlose Menschen sollen mehr Geld bekommen.

Die SPD will Religionsunterricht für alle Glaubensrichtungen ermöglichen, insbesondere einen islamischen Religionsunterricht nach den Vorgaben des Grundgesetzes. Die Zusammenarbeit von Staat und Religionsgemeinschaften soll weiterentwickelt werden. Hessen soll als religiös und weltanschaulich vielfältiges Land gestärkt werden.

In Hessen leben Menschen mit vielen Religionen. Die SPD will Religions-Unterricht für alle Glaubens-Richtungen. Dazu gehört auch islamischer Religions-Unterricht. Der Staat soll weiter mit den Religions-Gemeinschaften zusammenarbeiten.

Die SPD will in Hessen ein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung schaffen und eine Landesbeauftragte dafür einsetzen. Außerdem soll das Integrationsgesetz des Landes grundlegend überarbeitet werden, um der Vielfalt der Gesellschaft gerecht zu werden.

Die SPD will ein neues Gesetz für Hessen. Es soll Menschen vor Benachteiligung schützen. Eine Beauftragte des Landes soll sich darum kümmern. Auch das Gesetz zur Integration soll neu gemacht werden.

Die SPD will einen Gesetzentwurf für einen je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzten Landtag einbringen. Für Unternehmen, die mehrheitlich dem Land gehören, soll eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen gelten. Das Gleichberechtigungsgesetz soll grundlegend erneuert werden.

Die SPD will mehr Frauen in der Politik. Im Landtag sollen gleich viele Frauen und Männer sitzen. Dafür will die SPD ein Gesetz vorschlagen. Firmen des Landes sollen eine feste Zahl von Frauen in der Führung haben. Männer sollen sich mehr um Kinder und Pflege kümmern.

Die SPD will die Istanbul-Konvention, ein europäisches Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, in Hessen vollständig umsetzen. Schutzangebote sollen überall im Land vorhanden und ausreichend finanziert sein. Ein Schwerpunkt liegt auf barrierefreien Frauenhausplätzen und Vorbeugung.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Dafür gibt es ein Abkommen in Europa. Hessen soll es ganz umsetzen. Es soll genug Plätze in Frauenhäusern geben. Auch Frauen mit Behinderung sollen dort Platz finden.

Die SPD will den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt ausbauen und eine Strategie gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität entwickeln. Queere Jugendangebote, Wohnprojekte und Pflegeeinrichtungen sollen gefördert werden. Bei Pflegeelternschaft und Kinderwunschbehandlung sollen queere Paare gleichgestellt werden.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel: schwul, lesbisch oder trans. Die Polizei soll feste Ansprech-Personen dafür bekommen. Treffpunkte für queere Jugendliche sollen mehr Geld erhalten. Queere Paare sollen leichter Pflege-Eltern werden können.

Die SPD will Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung mit strukturellen Maßnahmen angehen, weil sie darin ein Problem der gesamten Gesellschaft sieht. In der Landesverwaltung soll eine Diversitäts-Quote gelten, damit sich Menschen mit Migrationsgeschichte dort wiederfinden.

Die SPD will gegen Rassismus und Benachteiligung vorgehen. Sie sagt: Das Problem betrifft die ganze Gesellschaft. In den Ämtern des Landes sollen mehr Menschen mit Migrations-Geschichte arbeiten. Dafür soll es eine Quote geben. Eine Quote ist ein fester Anteil.

Die SPD will an allen Hochschulen Anlaufstellen gegen Diskriminierung und Diversitätsbeauftragte einrichten. Studium und wissenschaftliche Laufbahn sollen sich besser mit Familie verbinden lassen. Ein Landesprogramm soll den Frauenanteil in der Wissenschaft erhöhen.

An Hochschulen sollen alle die gleichen Chancen haben. Die SPD will überall Stellen für Beratung und Beschwerden schaffen. Hochschulen sollen barrierefrei werden. Für Eltern soll es mehr Kita-Plätze und mehr Teilzeit-Studium geben. Frauen in der Wissenschaft sollen mehr Hilfe bekommen.

Die SPD will genug Flächen für erneuerbare Energien bereitstellen und zwei Prozent der Landesfläche tatsächlich für Windstrom nutzen. Hessen soll bei der Genehmigung solcher Anlagen zu den schnellsten Ländern gehören. Das Programm begründet dies mit Unabhängigkeit von fossilen Energien und bezahlbaren Energiekosten.

Die SPD will mehr Wind-Räder in Hessen. Auf 2 Prozent der Fläche des Landes soll Wind-Strom entstehen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Alte Wind-Räder sollen leichter durch neue ersetzt werden. Die SPD sagt: So bleibt Energie bezahlbar.

Die SPD will die Solarenergie stark ausbauen und dabei zuerst bereits versiegelte Flächen wie Dächer, Fassaden und Parkplätze nutzen. Landeseigene Gebäude sollen bis 2030 Photovoltaik erhalten. Freiflächen sollen ergänzend geöffnet werden, weil die Ausbauziele aus Sicht des Programms sonst nicht erreichbar sind.

Die SPD will viel mehr Solar-Anlagen. Zuerst sollen Dächer, Wände und Parkplätze genutzt werden. Auf Gebäuden des Landes soll es bis 2030 Solar-Anlagen geben. Auch freie Flächen sollen genutzt werden. Zum Beispiel neben Bahn-Strecken oder auf Äckern.

Die SPD will den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung in Hessen bis 2030 verdoppeln. Kommunale Wärmepläne sollen dafür ein zentrales Instrument sein. Ziel ist eine vollständig erneuerbare Versorgung bis spätestens 2045.

Heizen soll klima-freundlicher werden. Bis 2030 soll doppelt so viel Wärme aus erneuerbaren Energien kommen. Städte und Gemeinden sollen dafür Wärme-Pläne machen. Die SPD setzt auf Wärme-Pumpen, Fernwärme und Wasserstoff. Energie soll für Betriebe bezahlbar bleiben.

Die SPD will kommunalen Energieversorgern mehr Möglichkeiten für den Ausbau erneuerbarer Energien geben, weil sie Fachwissen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort sichern. Auch Energiegenossenschaften sollen gestärkt werden. In den Branchen der Energiewende soll es Tarifbindung und Mitbestimmung geben.

Stadtwerke sollen mehr für erneuerbare Energien tun können. Die SPD will ihnen dabei helfen. Auch Gruppen von Bürgern, die zusammen Energie erzeugen, sollen Hilfe bekommen. In den neuen Energie-Branchen sollen Tarif-Verträge gelten. Beschäftigte sollen dort mitbestimmen können.

Die SPD will Klimaschutz zum zentralen Maßstab der Landespolitik machen. Gesetze, größere Haushaltsposten, Verordnungen und der Landesentwicklungsplan sollen vorab auf ihre Klimawirkung geprüft werden. Hessen soll als eines der ersten Bundesländer klimaneutral werden.

Die SPD will jedes neue Gesetz auf das Klima prüfen. Auch große Ausgaben des Landes sollen geprüft werden. Schäden für das Klima bekommen dabei einen Preis. Wer dem Klima schadet, muss das besonders begründen. Hessen soll früh klima-neutral werden.

Die SPD will die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral aufstellen und Kompensationen nur in unvermeidbaren Ausnahmefällen zulassen. Das Land soll beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Energieeffizienz als Vorbild vorangehen.

Die Ämter des Landes sollen bis 2030 klima-neutral arbeiten. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Alle Autos des Landes sollen dann klima-neutral fahren. Gebäude des Landes sollen weniger Energie brauchen. Das Land soll ein Vorbild sein.

Die SPD will einen integrierten Klimaschutzplan für Hessen mit Minderungszielen für einzelne Sektoren, um schneller klimaneutral zu werden. Soziale und wirtschaftliche Folgen sollen beobachtet und abgefedert werden, unter anderem über einen Transformationsfonds.

Hessen soll einen Klima-Plan bekommen. Darin stehen Ziele für Bereiche wie Verkehr, Wärme und Landwirtschaft. Alle 2 Jahre berichtet die Regierung, ob die Ziele erreicht sind. Das Land schließt Abmachungen mit Firmen und hilft ihnen beim Umstellen. Arbeits-Plätze und Einkommen sollen sicher bleiben.

Die SPD will Klimaschutz zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen und die dafür nötigen Mittel vom Land bereitstellen. Jede Kommune soll verbindliche Energiepläne aufstellen und mehr Befugnisse erhalten. Kommunen sollen auch die Folgen des Klimawandels begrenzen.

Städte und Gemeinden sollen das Klima schützen müssen. Das Land gibt ihnen dafür Geld. Jede Gemeinde macht einen Plan für ihre Energie. Gemeinden dürfen dann erneuerbare Energie vorschreiben. Sie sollen auch für mehr Grün und Schatten sorgen.

Die SPD will Wärmeversorger verpflichten, Pläne für den schrittweisen Abbau ihrer CO2-Emissionen vorzulegen. Rechenzentren sollen Pläne zur Nutzung ihrer Abwärme erstellen müssen. Zugleich will das Land Beratung und Konzepte zum Energiesparen fördern.

Firmen, die Wärme liefern, sollen einen Plan vorlegen. Der Plan zeigt, wie sie Schritt für Schritt weniger CO2 ausstoßen. Rechen-Zentren sollen ihre Abwärme nutzen. Abwärme ist Wärme, die beim Betrieb entsteht. Das Land fördert Beratung zu Energie und Klima.

Die SPD will einen Klimaschutzbeirat schaffen, der die Landesregierung berät. Kommunen sollen Geld für Programme erhalten, die die Temperaturen vor Ort senken. Außerdem sollen Gründerzentren für nachhaltige Geschäftsmodelle entstehen.

Die SPD will einen Klima-Beirat gründen. Das ist eine Gruppe von Fachleuten. Sie berät die Regierung beim Klimaschutz. Städte und Gemeinden sollen Geld für Klimaschutz bekommen. Neue Firmen mit Ideen für das Klima sollen Hilfe bekommen.

Die SPD will mit allen Hochschulen vereinbaren, dass sie bis 2030 klimaneutral werden. Hochschulen sollen bei Nachhaltigkeit vorangehen, von Bau und Sanierung bis zu Lehre und Forschung. Zugleich soll Wissenschaft stärker in die Gesellschaft vermittelt werden.

Die Hochschulen sollen bis 2030 klimaneutral sein. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Die SPD will das mit jeder Hochschule vereinbaren. Es soll ein neues Forschungs-Programm zu Nachhaltigkeit geben. Bürger sollen mehr über Wissenschaft erfahren und selbst mitforschen können.

Die SPD will ein Wolfsmanagement, das den Schutz von Weidetieren ausreichend finanziert und Entschädigungen klar regelt. Sie begründet das mit der Bedeutung von Beweidung für Artenvielfalt und Biotope. Zudem sollen Auffangstationen für Wildtiere entstehen und Tierheime eine Grundfinanzierung bekommen.

Wölfe können Weide-Tiere reißen. Die SPD will den Schutz von Weiden bezahlen. Bei Schäden soll es klare Regeln für Ersatz geben. Verletzte Wildtiere sollen in Auffang-Stationen Hilfe bekommen. Tierheime sollen festes Geld bekommen.

Die SPD will einen gemischten, artenreichen Dauerwald, der sich besser an das veränderte Klima anpassen kann. Der Wald soll schonend bewirtschaftet werden, zehn Prozent bleiben ungenutzt. Dafür soll HessenForst mehr Personal bekommen.

Die SPD will den Wald schonend nutzen. Es sollen viele verschiedene Bäume wachsen. So hält der Wald das neue Klima besser aus. Ein Zehntel vom Wald soll ohne Nutzung bleiben. Der Forst-Betrieb vom Land soll mehr Leute bekommen.

Die SPD will den Wasserverbrauch senken und dafür eine Abgabe auf Verbrauch erheben, der über dem Durchschnitt eines Haushalts liegt. Gewässer sollen flächendeckend einen guten Zustand erreichen. Ein Programm soll den Hochwasserschutz angesichts häufigerer Starkregen ausbauen.

Die SPD will, dass Menschen weniger Wasser verbrauchen. Wer sehr viel Wasser verbraucht, soll eine Abgabe zahlen. Flüsse und Bäche sollen sauberer werden. Der Schutz vor Hochwasser soll besser werden. Städte sollen Regen-Wasser besser speichern.

Die SPD will auf 15 Prozent der Landesfläche einen Verbund von Biotopen schaffen, damit wandernde Arten neue Lebensräume finden. Die Verwaltungen für Naturschutz, Landwirtschaft und Forst sollen enger zusammenarbeiten und besser ausgestattet werden.

Die SPD will Lebensräume für Tiere und Pflanzen verbinden. Das soll auf 15 Prozent der Fläche von Hessen geschehen. So können Tiere wandern. Die Ämter für Natur, Landwirtschaft und Wald sollen besser zusammen arbeiten. Sie sollen genug Personal haben.

Die SPD will, dass alle landwirtschaftlichen Flächen nachhaltiger bewirtschaftet werden, und orientiert sich dabei an der Zukunftskommission Landwirtschaft. Förderprogramme sollen einfacher werden, die Umstellung auf Ökolandbau wird weiter unterstützt. Böden und Wasser sollen durch weniger Stickstoff und Pflanzenschutzmittel geschützt werden.

Die SPD will eine Landwirtschaft, die die Natur mehr schont. Bauern sollen leichter an Förder-Geld kommen. Wer auf Bio umstellt, bekommt weiter Hilfe. Es soll weniger Dünger und Pflanzen-Schutz-Mittel geben. Das schützt Boden und Wasser.

Die SPD will die in Hessen üblichen familiengeführten Höfe stärken und dem Rückgang der Betriebe entgegenwirken. Beim Kauf und bei der Pacht von Land sollen selbstständige Landwirte stärker Vorrang vor Investoren von außerhalb der Branche bekommen.

Die SPD will Bauernhöfe von Familien stärken. Es gibt immer weniger Höfe. Das will die SPD ändern. Bauern sollen Land leichter kaufen und pachten können als fremde Geld-Geber. Neue Höfe sollen Hilfe bekommen.

Die SPD will regionale Lebensmittelbetriebe wie Bäckereien, Metzgereien, Molkereien und Schlachthöfe erhalten und fördern. In der Tierhaltung sollen die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung umgesetzt und ihre Einhaltung regelmäßig geprüft werden. Öffentliche Kantinen sollen nach Qualitätsstandards regional und saisonal einkaufen.

Die SPD will Lebensmittel aus der Region stärken. Bäcker, Metzger und Gasthöfe auf dem Land sollen bleiben. Kleine Molkereien und Schlacht-Betriebe sollen Geld bekommen. Tiere sollen besser gehalten werden. Das soll regelmäßig geprüft werden.

Die SPD will den Frankfurter Flughafen als zentralen Wirtschaftsmotor erhalten und zugleich den Lärmschutz ausbauen. Vorgesehen sind rechtssichere Lärmobergrenzen und ein erweitertes Nachtflugverbot. Die Flughafenpolitik soll sich stärker an Tarifbindung, Mitbestimmung sowie Anwohner- und Umweltschutz ausrichten; auch der Kassel Airport soll gestärkt werden.

Die SPD will den Flughafen Frankfurt stark halten. Gleichzeitig soll es weniger Lärm für die Menschen in der Nähe geben. Dafür soll es feste Grenzen für Lärm geben. Das Verbot von Flügen in der Nacht soll strenger werden. Am Flughafen sollen gute Löhne nach Tarif gelten.

Die SPD fordert ein kostenloses Ticket für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Schul- oder Berufsabschluss. Ziel ist nach dem Programm gleiche Mobilität für alle. Auch die Schülerbeförderung im Ganztag soll gesichert werden.

Die SPD will ein kostenloses Ticket für alle Schüler. Das Ticket soll bis zum Abschluss gelten. Das gilt auch für die Berufs-Ausbildung. Kinder sollen außerdem Fahrrad fahren und schwimmen lernen.

Die SPD will allen Menschen in Hessen garantieren, binnen 60 Minuten ein öffentliches Verkehrsangebot ins nächste Mittelzentrum zu bekommen. Der Nahverkehr soll ausreichend finanziert werden, und ein Sozialticket soll hinzukommen.

Die SPD verspricht eine Mobilitäts-Garantie. Jeder soll in einer Stunde eine Fahrt in die nächste größere Stadt bekommen. Busse und Bahnen sollen genug Geld bekommen. Für arme Menschen soll es ein günstiges Ticket geben.

Die SPD will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, das Radwegenetz ausbauen und Landesstraßen stärker sanieren. Begonnene Autobahnprojekte wie A44 und A49 sollen fertig werden, neue will sie nicht anstoßen.

Die SPD will alte Bahn-Strecken wieder nutzen. Sie will viele neue Radwege bauen. Angefangene Autobahnen sollen fertig werden. Neue Autobahnen soll es nicht geben.

Die SPD will ganz Hessen mit Glasfaser versorgen und Funklöcher beseitigen. Dafür sollen Kommunen Unterstützung erhalten und Genehmigungen einfacher und schneller werden.

Die SPD will schnelles Internet in ganz Hessen. Überall soll es Glasfaser geben. Auch Funk-Löcher sollen verschwinden. Genehmigungen für Funkmasten sollen schneller kommen.

Die SPD will das Sicherheitsniveau öffentlicher IT-Systeme grundlegend erheben und die Fähigkeiten des Landes zur Abwehr von Cyberangriffen dauerhaft stärken. Davon sollen besonders die Kommunen profitieren. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden soll besser werden.

Die SPD will Computer-Systeme des Staates besser schützen. Das Land soll Angriffe aus dem Internet schneller erkennen und abwehren. Das soll auch den Städten und Gemeinden helfen. Bürger sollen Hilfe im Umgang mit digitaler Technik bekommen.

Die SPD will, dass Menschen Überblick und Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben. Zugleich sollen Daten der Verwaltung frei zugänglich werden, um Vertrauen zu schaffen und Wissenschaft und Start-ups zu nutzen. Die Datenschutzbehörde soll mehr Personal für Beratung erhalten.

Die SPD will persönliche Daten besser schützen. Jeder soll wissen, was mit seinen Daten passiert. Ämter sollen ihre Daten offen zeigen. Persönliche Daten bleiben dabei geheim. Die Datenschutz-Behörde soll mehr Leute bekommen und kleine Firmen und Vereine beraten.

Die SPD will, dass bis zum Ende der Wahlperiode sämtliche Leistungen der Verwaltung online erledigt werden können. Der Gang zum Amt soll möglich bleiben, aber nicht mehr nötig sein. Dafür sollen Unterschrifts- und Schriftformpflichten weitgehend entfallen.

Die SPD will alle Anträge beim Amt online möglich machen. Das soll in fünf Jahren geschafft sein. Wer will, kann weiter persönlich zum Amt gehen. Eine Unterschrift soll nur noch selten nötig sein.

Die SPD will die Polizei in der Fläche sichtbarer machen und jeder Polizeistation einen zusätzlichen Streifenwagen samt Personal geben. Außerdem soll die Polizei technisch modern ausgestattet werden und Digitalisierung sowie künstliche Intelligenz zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen.

Die SPD will mehr Polizei auf den Straßen. Jede Polizei-Station soll einen Streifenwagen mehr bekommen. Dazu soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Die Polizei soll auch moderne Computer-Technik nutzen.

Die SPD will die Besoldung der Beamtinnen und Beamten anheben und die Polizeizulage wieder auf die Pension anrechnen. Aus Sicht des Programms ist Hessen im Vergleich zum Bund und zu den Nachbarländern ein unattraktiver Arbeitgeber.

Die SPD will Polizistinnen und Polizisten besser bezahlen. Es gibt eine Zulage für Polizei-Arbeit. Diese Zulage soll auch für die Pension zählen. So soll die Arbeit beim Land Hessen attraktiver werden.

Die SPD will in der hessischen Polizei eine offene Fehler- und Führungskultur etablieren. Anlass sind laut Programm Vorwürfe des Rechtsextremismus und rechte Chatgruppen in der Polizei. Beschwerden beim unabhängigen Polizeibeauftragten sollen leichter werden, auch anonym.

In der hessischen Polizei gab es rechte Chat-Gruppen. Die SPD will, dass die Polizei offen mit Fehlern umgeht. Menschen sollen sich leichter beschweren können. Das soll auch ohne Namen möglich sein.

Die SPD will den hessischen Verfassungsschutz umfassend reformieren. Das Parlament soll den Inlandsgeheimdienst des Landes stärker kontrollieren. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Bürgerrechte.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst des Landes. Die SPD will ihn stark verändern. Der Landtag soll ihn genauer kontrollieren. So will die SPD die Rechte der Bürger schützen.

Die SPD kündigt einen Aktionsplan gegen Extremismus und vor allem gegen Rechtsextremismus an, zu dem eine neue Landesstiftung gehört. Sie verweist auf den Mord an Walter Lübcke und das Attentat von Hanau. Außerdem sollen Extremisten keine Waffen besitzen dürfen.

Die SPD will stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Dafür soll es eine neue Stiftung des Landes geben. Die Stiftung soll Opfern helfen und an sie erinnern. Extremisten sollen keine Waffen haben dürfen.

Die SPD will Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz finanziell, technisch und logistisch deutlich besser ausstatten und die Kommunen dabei unterstützen. Ausbildung und Ausrüstung sollen an die Folgen des Klimawandels angepasst werden.

Die SPD will Feuerwehr und Rettungsdienst besser ausrüsten. Es geht um Fahrzeuge, Wachen, Funk und Schutz-Kleidung. Das Land soll den Gemeinden dabei helfen. Die Helfer sollen auch mehr Nachwuchs bekommen.

Die SPD will die Gefängnisse in Hessen sanieren und die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld beenden. Sicherheit und Resozialisierung sollen im Strafvollzug gleich viel zählen. Beschäftigte der Justiz sollen besser vor Übergriffen geschützt werden.

Die SPD will die Gefängnisse in Hessen reparieren. Ein Gefängnis in Hünfeld wird zum Teil von einer Firma betrieben. Das soll enden. Gefangene sollen nach der Haft keine Straftaten mehr begehen. Wer in der Justiz arbeitet, soll besser geschützt werden.

Die SPD will den Kommunalen Finanzausgleich reformieren und dabei strukturschwache und ländliche Gebiete stärker berücksichtigen. Landesbehörden sollen in bislang wenig bedachte Regionen verlagert werden, darunter ein Ministerium nach Nordhessen.

Die SPD will gleich gute Lebens-Bedingungen in Stadt und Land. Gemeinden auf dem Land sollen mehr Geld bekommen. Behörden des Landes sollen aufs Land ziehen. Ein Ministerium soll nach Nordhessen kommen.

Die SPD will eine eigenständige Jugendpolitik für Hessen entwickeln und jungen Menschen mehr Mitsprache geben. Gesetzesvorhaben sollen künftig auf ihre Folgen für junge Menschen geprüft werden. In den Kommunen soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Pflicht werden.

Die SPD will, dass junge Menschen mehr mitreden. Neue Gesetze sollen einen Jugend-Check bekommen. Dabei wird geprüft, was das Gesetz für junge Menschen bedeutet. Städte und Gemeinden müssen Kinder und Jugendliche beteiligen.

Die SPD will, dass Jugendliche in Hessen ab 16 Jahren bei allen Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Das Programm hält die Absenkung des Wahlalters für überfällig. Sie soll die Mitbestimmung junger Menschen stärken.

Die SPD will das Wahl-Alter senken. Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen dürfen. Das soll für alle Wahlen in Hessen gelten. So sollen junge Menschen mehr mitbestimmen.

Die SPD will Prävention von der Kommune bis zum Land stärken und Programme gegen politischen und religiösen Extremismus ausbauen. Kitas und Schulen sollen Demokratie und Medienkompetenz stärker vermitteln. Damit will die Partei auch die Jugendkriminalität senken.

Die SPD will mehr gegen Extremismus tun. Kinder sollen schon in der Kita Demokratie lernen. In der Schule sollen sie lernen, falsche Nachrichten zu erkennen. Auch Jugend-Verbände sollen mehr politische Bildung anbieten.

Die SPD will mit mehr Einstellungen und mehr Ausbildung die Justiz personell stärken und sie als Arbeitgeberin attraktiver machen. Eine Privatisierung des Justizvollzugs lehnt sie ab, weil sie den Vollzug von Freiheitsstrafen als hoheitliche Aufgabe des Staates sieht.

Die SPD will mehr Menschen in der Justiz einstellen und ausbilden. Gerichte sollen so schneller arbeiten können. Die Bezahlung soll besser werden. Gefängnisse sollen nicht von privaten Firmen betrieben werden.

Die SPD will die elektronische Akte in der Justiz schneller einführen und die nötigen Mittel dafür bereitstellen. Gerichtsentscheidungen sollen der Öffentlichkeit besser vermittelt werden. Außerdem plant die Partei einen hessischen Opferfonds.

Gerichte sollen Akten am Computer führen statt auf Papier. Die SPD will das schneller umsetzen. Menschen sollen Urteile besser verstehen können. Für Opfer von Straftaten soll es einen Hilfs-Fonds geben.

Die SPD will sich im Bund und im Bundesrat dafür einsetzen, dass Menschen nach mehr als sechs Jahren Aufenthalt in hessischen Kommunen dort wählen dürfen, wenn sie einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben. Bis dahin soll jede Kommune einen Ausländerbeirat haben müssen.

Die SPD will das Wahlrecht in Städten und Gemeinden ausweiten. Wer länger als 6 Jahre dort lebt, soll wählen dürfen. Dafür braucht die Person eine dauerhafte Aufenthalts-Erlaubnis. Bis es so weit ist, soll jede Gemeinde einen Ausländer-Beirat haben. Der Beirat vertritt Menschen ohne deutschen Pass.

Die SPD will ein Demokratiefördergesetz für Hessen, die Landeszentrale für politische Bildung stärken und neue Gedenk- und Bildungsorte schaffen. Demokratieförderung versteht das Programm als Daueraufgabe, die verlässlich finanziert werden muss.

Die SPD will ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll stärker werden. Sie soll einen weiteren Standort bekommen. Es soll neue Orte zum Gedenken und Lernen geben.

Die SPD will der Europapolitik im Land mehr Gewicht geben und sich im Bundesrat stärker für europäische Anliegen einsetzen. Kommunen sollen mit Hilfe von Europabeauftragten mehr EU-Fördergeld abrufen. Das Land soll von der EU ausgewählte Projekte zügig bewilligen und mitfinanzieren.

Europa soll in der hessischen Politik wichtiger werden. Städte und Gemeinden sollen mehr Geld von der EU bekommen. Dafür will die SPD Europa-Beauftragte in den Kommunen unterstützen. Das Land soll seinen Anteil an EU-Projekten schnell zahlen. Die SPD setzt sich für soziale Rechte in der EU ein.

Die SPD will, dass hessische Hochschulen mehr europäische Fördermittel erhalten und sich an europäischen Hochschulallianzen beteiligen. Auslandsaufenthalte in der Berufsausbildung sollen einfacher und zum festen Bestandteil werden. Mittelständische Betriebe sollen Hilfe bei der Anpassung an den Green Deal der EU bekommen.

Hessens Hochschulen sollen mehr mit Europa zusammenarbeiten. Auszubildende sollen leichter eine Zeit im Ausland verbringen können. Schulen sollen mehr Austausch und Partnerschaften haben. Kleine und mittlere Firmen sollen Hilfe bekommen, um nachhaltiger zu wirtschaften. Das Land soll messen, wie gut es den Menschen geht.

Die SPD will Hessens internationales Engagement verstärken und die Landesmittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich anheben. Maßstab soll die Agenda 2030 der Vereinten Nationen sein. Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen sollen bei entsprechenden Projekten mehr Unterstützung erhalten.

Hessen soll mehr mit ärmeren Ländern zusammenarbeiten. Die SPD will dafür deutlich mehr Geld geben. Vereine und Städte sollen leichter Förderung bekommen. Eine Lotterie soll Geld für Projekte im In- und Ausland bringen. Die Ziele der Vereinten Nationen für Nachhaltigkeit sind dabei die Richtschnur.

Die SPD will die Landeshilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickeln und dauerhaft sichern. Für die Games-Branche soll es eine eigene Förderlinie geben.

Die SPD will die Kreativ-Wirtschaft unterstützen. Dazu gehören zum Beispiel Firmen für Video-Spiele. Für diese Firmen soll es ein eigenes Förder-Programm geben. Eltern sollen mehr über Video-Spiele lernen können.

Die SPD will kulturelle Bildung in und außerhalb der Schule stärker gewichten und ein landesweites Kultur-Ticket für alle unter 18 einführen. So sollen Kinder und Jugendliche kostenlos an Kultur teilhaben können. Kultur gilt dem Programm als Teil der Daseinsvorsorge, auch auf dem Land.

Die SPD will mehr kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche. Es soll ein Kultur-Ticket für ganz Hessen geben. Es gilt für alle bis 18 Jahre. Damit sollen sie Kultur kostenlos erleben können. Auch auf dem Land soll es Kultur-Angebote geben.

Die SPD will die Staatstheater weiter finanzieren und der freien darstellenden Szene eine Förderung über mehrere Jahre geben. Theater sollen offener werden, mit mehr Vielfalt in Leitungspositionen und mehr Vermittlungsangeboten. Nach Ansicht der Partei sichert das die Theater für kommende Generationen.

Die SPD will die Staats-Theater weiter bezahlen. Freie Theater-Gruppen sollen Geld für mehrere Jahre bekommen. Theater sollen für mehr Menschen offen sein. In der Leitung sollen unterschiedlichere Menschen arbeiten.

Die SPD will staatliche Museen und Archive stärker profilieren, weiter öffnen und mit mehr Personal und Geld ausstatten. Sammlungen sollen digital erschlossen werden. Nachgewiesenes Raubgut soll zurückgegeben werden, was das Programm als ethische Pflicht bezeichnet.

Die SPD will Museen und Archive stärken. Sie sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen. Die Sammlungen sollen auch digital zu sehen sein. Geraubte Stücke sollen die Museen zurückgeben.

Die SPD will freie Künstlerinnen und Künstler mit höheren Fördermitteln, günstigen Arbeitsräumen und Mindesthonoraren unterstützen. Musikclubs sollen als Kultureinrichtungen statt als bloße Vergnügungsstätten gelten und besser geschützt werden. Das Programm begründet dies mit teils prekären Arbeitsbedingungen in der Szene.

Die SPD will freien Künstlern mehr Geld geben. Sie sollen günstige Arbeits-Räume bekommen. Es soll Mindest-Honorare geben. Das ist eine Bezahlung, die nicht unterschritten werden darf. Musik-Clubs sollen als Kultur-Orte gelten.

Die SPD will die Zusammenarbeit bei Kulturangeboten in Städten und auf dem Land mit Anreizen fördern. Die Kulturregion und der Kulturfonds Frankfurt RheinMain sollen wachsen, für Nordhessen ist eine vergleichbare Kooperation geplant.

Die SPD will, dass Städte und Dörfer bei Kultur zusammenarbeiten. Dafür soll es Anreize geben. Im Rhein-Main-Gebiet gibt es schon eine solche Zusammenarbeit. Nordhessen soll eine ähnliche bekommen.

Die SPD will die Informationsangebote des Hessischen Rundfunks bewahren und ausweiten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll als Leitmedium zur demokratischen Meinungsbildung beitragen und crossmedial werden. Die Partei bekennt sich zum Symphonieorchester und zur Bigband des Senders.

Die SPD will den Hessischen Rundfunk stärken. Er soll viele gute Informationen bieten. Es soll mehr Sendungen in leichter Sprache geben. Das Orchester und die Bigband des Senders sollen bleiben.

Die SPD will die wirtschaftliche Filmförderung erhöhen und die HessenFilm und Medien GmbH ausbauen. Damit soll ein Rückstand gegenüber Ländern ausgeglichen werden, die ihre Mittel in der Corona-Zeit angehoben haben. Auch die Games-Branche zählt das Programm zur wachsenden Kreativwirtschaft.

Die SPD will mehr Geld für Filme aus Hessen geben. Andere Bundesländer haben ihre Förderung erhöht. Hessen soll aufholen. Auch junge Filme-Macher sollen Hilfe bekommen.

Die SPD will, dass das Land das Ehrenamt attraktiver macht und sich dafür deutlich stärker einsetzt. Auch den Breiten- und Spitzensport soll das Land verlässlich fördern, unter anderem beim Schwimmunterricht.

Viele Vereine finden zu wenig freiwillige Helfer. Die SPD will das Ehrenamt attraktiver machen. Das Land soll auch den Sport dauerhaft fördern. Es soll mehr Möglichkeiten für Schwimm-Unterricht geben.

Die SPD will das Geld für die Verbraucherberatung verdoppeln, weil sich das Konsumverhalten aus ihrer Sicht immer schneller ändert. Die Lebensmittelkontrolle soll besser ausgestattet werden. Initiativen zur Vermeidung von Müll sollen Förderung erhalten.

Die SPD will doppelt so viel Geld für Verbraucher-Beratung geben. Dort bekommen Menschen Rat zu Einkauf, Wohn-Kosten und Schulden. Lebensmittel sollen besser kontrolliert werden. Es soll weniger Müll geben. Dafür sollen Repair-Cafes und Tausch-Börsen Geld bekommen.