SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will das 2006 verkaufte Uniklinikum Gießen-Marburg wieder aus privater Hand lösen und dafür alle rechtlichen Mittel des Landes nutzen. Krankenhäuser sollen nach ihrer Auffassung gemeinnützig oder öffentlich-rechtlich getragen werden. Aus Sicht des Programms hat die Privatisierung Patienten, Beschäftigten, dem Landeshaushalt sowie Forschung und Lehre geschadet.

Die SPD will das Uni-Klinikum Gießen-Marburg zurückholen. Das Klinikum gehört seit 2006 einer privaten Firma. Die SPD sagt: Das war schlecht für Patienten und Mitarbeiter. Krankenhäuser sollen nicht für Gewinn arbeiten. Sie sollen der Allgemeinheit gehören.

Das Programm versteht Gesundheit als Teil der Daseinsvorsorge und als Staatsaufgabe, die nicht allein dem Markt überlassen werden soll. Bereits privatisierte Bereiche sollen streng kontrolliert werden. Die SPD wirft dem privaten Betreiber gebrochene Zusagen vor und gibt an, das Land zahle inzwischen mehr, als der Verkauf damals eingebracht habe. Gewinne auf Kosten von Versorgung und Personal lehnt die Partei ab.

Die SPD will die ambulante Versorgung mit Haus-, Fach- und Kinderärzten sowie Psychotherapeuten im ganzen Land sichern, besonders auf dem Land. Dazu sollen mehr Medizinstudienplätze entstehen und Land und Kommunen mehr Planungsmöglichkeiten erhalten. Menschen ohne Versicherung und Geflüchtete sollen über einen anonymen Krankenschein Zugang zur Behandlung bekommen.

Die SPD will überall genug Ärzte. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Orte. Es soll mehr Studien-Plätze für Medizin geben. Menschen mit seelischen Krankheiten sollen schneller Hilfe bekommen. Auch Menschen ohne Kranken-Versicherung sollen zum Arzt gehen können.

Von der Kassenärztlichen Vereinigung erwartet die SPD attraktive Bedingungen für Niederlassungen in ländlichen Regionen sowie eine kleinräumige Bedarfsplanung. Studium und Ausbildung sollen praxisnäher werden, mit weniger Bürokratie und Teilzeitmöglichkeiten. Beratungsstellen, Suchthilfe, sozialpsychiatrischer Dienst und ambulante Psychotherapie sollen besser vernetzt werden; für schwere Krisen sind auch Behandlung zu Hause und tagesklinische Angebote vorgesehen. Clearingstellen sollen landesweit entstehen, der Zugang zu Medizin und Pflege soll barrierefrei sein.

Die SPD will die Investitionskosten der Krankenhäuser nach Bedarf finanzieren und eine Krankenhausplanung für Hessen aufbauen. Ambulante und stationäre Versorgung sollen enger verzahnt werden, ergänzt durch kommunale Versorgungszentren und Telemedizin. Der Ärztliche Bereitschaftsdienst soll gestärkt statt gekürzt werden.

Die SPD will Krankenhäusern genug Geld für Investitionen geben. Das Land soll besser planen, wo es Krankenhäuser braucht. Jeder Landkreis soll einen Tele-Notarzt bekommen. Das ist ein Notarzt, der per Video hilft. Der Bereitschafts-Dienst der Ärzte soll stärker werden.

Ziel ist eine wohnortnahe Grundversorgung zusammen mit zentraler Hochleistungsmedizin. Vor Ort sollen kommunale Medizinische Versorgungszentren, Gesundheitskioske und -lotsen, Gemeindepflegekräfte und Pflegestützpunkte die Versorgung sichern. In allen Landkreisen sind Telenotärzte und Gemeinde-Notfallsanitäter vorgesehen. Gesundheitskonferenzen, Gesundheitsreporte und Versorgungsatlanten sollen verbindlich werden. Das Modell eines gemeinsamen Tresens von Bereitschaftsdienst und Klinik in Frankfurt-Höchst soll landesweit gelten; einheitliche Befugnisse im Rettungsdienst will die SPD prüfen.

Die SPD will dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen mit mehr Ausbildungs- und Studienplätzen, angemessener Bezahlung und Mindeststandards beim Personal begegnen. Tarifsteigerungen sollen vollständig refinanziert, Leiharbeit in der Pflege so weit wie möglich verringert werden. Das Programm warnt, der Mangel gefährde Menschenleben.

Die SPD will mehr Pflege-Kräfte. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze geben. Für die Pflege soll es feste Regeln geben, wie viel Personal mindestens da sein muss. Höhere Löhne sollen voll bezahlt werden. Es soll weniger Leih-Arbeit in der Pflege geben.

Die Ausbildung von Pflegehelferinnen und -helfern soll gestärkt und die Helferkurse ausreichend finanziert werden. Gegen den Mangel an Lehrkräften für Pflege- und Gesundheitsberufe plant die SPD Stipendien, Förderprogramme und Studiengänge zur Nachqualifizierung sowie Übergangslösungen für Pflegeschulen. Die Anerkennung von Pflegekräften soll schneller gehen. Weniger Bürokratie soll den Beschäftigten mehr Zeit für Patienten verschaffen.

Die SPD will mit einem Landespflegeplan die Pflege wohnortnah ausbauen und pflegende Angehörige besser unterstützen. Vorgesehen sind mehr Plätze in ambulanter Pflege, Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie landesweit Pflegestützpunkte. Eine Strategie zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit soll Menschen länger ein Leben zu Hause ermöglichen.

Die SPD will einen Plan für die Pflege in Hessen. Es soll mehr Pflege-Plätze nah am Wohnort geben. Angehörige sollen mehr Hilfe bekommen. Überall soll es Pflege-Stützpunkte geben. Das sind Stellen, die zur Pflege beraten.

Den Landespflegeplan will die SPD zusammen mit Praktikern, Forschung und Kommunen erarbeiten. Das Programm betont, dass häusliche Pflege überwiegend von Frauen geleistet wird. Pflegestützpunkte sollen mehr Aufgaben erhalten, ein Case-Management soll Betroffene durch das Hilfesystem führen. Mobilisierende und rehabilitative Pflege soll gefördert werden, um Pflegegrade zu senken. Digitalisierung und technische Assistenz sollen dem Personal mehr Zeit für die Pflegebedürftigen verschaffen.

Die SPD will, dass Geburtsstationen für werdende Eltern gut erreichbar sind und jede Gebärende von einer Hebamme allein betreut wird. Hebammen sollen besser bezahlt werden, und es soll mehr Ausbildungsplätze geben.

Die SPD will die Hilfe bei Geburten verbessern. Jede Frau soll bei der Geburt eine eigene Hebamme haben. Geburts-Stationen sollen in der Nähe sein. Hebammen sollen mehr Geld bekommen.

Das Programm verlangt eine Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt und eine Geburtshilfe nahe am Wohnort. Honorare und Gehälter der Hebammen sollen der hohen Verantwortung entsprechend steigen. Vorgesehen sind ein Hebammenregister, ein Konzept gegen die Unterversorgung auf dem Land, eine Versorgungsplanung und mehr Ausbildungsplätze. Eine Studie soll die Datenlage zu Gewalt unter der Geburt in Hessen verbessern. Außerdem sollen Beratung gefördert, Eltern-Kind-Kliniken gestärkt und die vertrauliche Geburt bekannter gemacht werden.

Die SPD will, dass Frauen überall in Hessen binnen einer Stunde mit Bus und Bahn eine Praxis oder Klinik für Schwangerschaftsabbrüche erreichen. Dasselbe soll für anerkannte Konfliktberatungsstellen gelten. Menschen mit wenig Geld sollen Verhütungsmittel und Hygieneartikel bezahlt bekommen.

Die SPD will: Frauen sollen eine Praxis für Schwangerschafts-Abbrüche schnell erreichen. Die Fahrt mit Bus und Bahn soll höchstens eine Stunde dauern. Das gilt auch für Beratungs-Stellen. Arme Menschen sollen Verhütungs-Mittel kostenlos bekommen.

Das Programm zählt Abbrüche und Konfliktberatung zur wohnortnahen Versorgung. Die Beratungsstellen sollen nach Bedarf finanziert werden. Alle Medizinstudierenden sollen die Methoden des Abbruchs lernen. Landesweit soll es schnell erreichbare Anlaufstellen für medizinische Soforthilfe nach einer Vergewaltigung geben. Für Menschen mit geringem Einkommen will die SPD die Kosten für Verhütungsmittel und Hygieneartikel übernehmen und die Ausgabe unkompliziert organisieren.

Die SPD will mit einem Aktionsplan die medizinische Versorgung von Kindern durch Hebammen, Kinderarztpraxen und Kinderkliniken sichern. Sie begründet das damit, dass viele Eltern keine Kinderarztpraxis finden und bis 2025 etwa ein Viertel der Praxen wegfallen könnte.

Viele Eltern finden keinen Kinderarzt. Die SPD will deshalb einen Plan für Kinder-Medizin machen. Kinder sollen gute Hilfe von Hebammen, Ärzten und Kliniken bekommen.

Laut Programm weisen überfüllte Praxen Eltern ab, obwohl diese ihre Kinder zu den Vorsorgeuntersuchungen bringen müssen. Rund 150 Kinderärztinnen und Kinderärzte gehen demnach in den Ruhestand, ohne eine Nachfolge zu finden. Der Aktionsplan soll auch die Kinderrechte auf Wohl und körperliche wie seelische Unversehrtheit umsetzen. Die Hebammenhilfe soll erhalten und ausgebaut werden, damit Kinder von Anfang an geschützt sind.

Die SPD will die Gesundheitsämter mit mehr Geld, besserer Bezahlung und digitaler Technik ausstatten. Gesundheit soll in allen Politikbereichen mitgedacht werden, und ein Hitzeaktionsplan soll die Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels schützen.

Die SPD will die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen mehr Geld und moderne Computer bekommen. Die Beschäftigten sollen besser verdienen. Ein Plan soll Menschen bei großer Hitze schützen.

Das Programm sieht die Gesundheitsämter als zentrale Einrichtungen für Vorsorge, Infektionsschutz, Kinder- und Jugendgesundheit und sozialpsychiatrische Hilfe. Geplant ist ein Förderprogramm namens „Gesundheit im Quartier“. Weil Armut aus Sicht der SPD krank macht, sollen Medizin, Pflege, Vorsorge und soziale Arbeit eng zusammenarbeiten. Die Gesundheitskompetenz soll in Kita, Schule, am Arbeitsplatz und in der Selbsthilfe gestärkt werden. Der Hitzeaktionsplan soll vor allem Ältere, kleine Kinder und Menschen mit Beeinträchtigung schützen.

Die SPD will sich auf allen politischen Ebenen für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen, um die aus ihrer Sicht bestehende Zwei-Klassen-Medizin zu beenden. In Hessen sollen Beamtinnen und Beamte zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können.

Die SPD will eine Bürger-Versicherung. Das ist eine gemeinsame Kranken-Versicherung für alle Menschen. In Hessen sollen Beamte selbst wählen können. Sie können dann gesetzlich oder privat versichert sein.

Die Bürgerversicherung würde das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Kassen durch ein gemeinsames System ersetzen. Da dies Bundesrecht betrifft, kündigt die SPD an, auf allen Ebenen dafür zu werben. Als eigenen Schritt des Landes nennt das Programm das Wahlrecht für hessische Beamtinnen und Beamte.