Grüne zum Wohnen

Die Grünen wollen zunächst 3.500 und mittelfristig 5.000 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen pro Jahr neu bauen lassen. Der Wohnungsbau soll sich damit stärker am Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ausrichten.

Die Grünen wollen mehr günstige Wohnungen bauen. Zuerst sollen es 3.500 im Jahr sein. Später sollen es 5.000 im Jahr sein. Die Stadt soll den Bau mit Geld fördern.

Das Bündnis für das Wohnen soll zusammen mit Wohnungswirtschaft, städtischen Gesellschaften, Genossenschaften und Mietervereinen zu einem Bündnis für bezahlbares Wohnen werden. Die städtische SAGA soll mehr Verantwortung übernehmen und der städtische Wohnungsbau angekurbelt werden. Die Förderbedingungen für geförderten Wohnungsbau sollen dauerhaft attraktiv bleiben. Auch für Genossenschaften und private Unternehmen sollen die Rahmenbedingungen besser werden. Das Programm begründet dies mit dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen und mit der Lage der Baubranche.

Die Grünen wollen Baukosten senken, indem Planung und Genehmigung schneller ablaufen und Gestaltungsauflagen angepasst werden. Bei der Nachhaltigkeit soll es dabei keine Abstriche geben.

Die Grünen wollen das Bauen billiger machen. Ämter sollen Bau-Anträge schneller bearbeiten. Die Regeln sollen leichter zu verstehen sein. Häuser aus fertigen Bauteilen sollen öfter gebaut werden.

Bei großen und komplexen Baugenehmigungen sollen die Behörden besser zusammenarbeiten und früh eingebunden werden, damit späte Nachforderungen von Unterlagen oder Gutachten entfallen. Die Bauvorlagenverordnung soll klarer formuliert werden. Künstliche Intelligenz soll Antragstellende durch das digitale Verfahren führen. Serielles und modulares Bauen soll gefördert und erleichtert werden, wobei die SAGA vorangehen soll.

Die Grünen wollen den Anteil geförderter Wohnungen bei privaten Bauvorhaben von einem Drittel auf mindestens die Hälfte anheben. Städtische Entwicklungsgebiete sollen möglichst an gemeinwohlorientierte Bauträger gehen, die gestärkt werden sollen.

Bei neuen Bau-Projekten soll die Hälfte der Wohnungen gefördert sein. Bisher ist es ein Drittel. Städtische Flächen sollen vor allem an Bauträger ohne Gewinn-Ziel gehen. Dazu gehören die SAGA und Genossenschaften.

Ab zehn Wohneinheiten auf privaten Flächen sollen mindestens 50 Prozent gefördert sein, ein Fünftel davon für vordringlich Wohnungssuchende; vom frei finanzierten Rest soll die Hälfte Mietwohnungen sein. Auf öffentlichem Grund sollen SAGA, Fördern & Wohnen, Genossenschaften, Baugemeinschaften und Stiftungen bevorzugt zum Zug kommen, 30 Prozent des geförderten Neubaus sind für vordringlich Wohnungssuchende gedacht. Geprüft wird, wie SAGA-Überschüsse stärker in Neubau und Sanierung fließen können. Fördern & Wohnen, die ABB GmbH und die IBA Hamburg sollen ausgebaut werden, Genossenschaften erhalten Kredite über die IFB. Für Baugemeinschaften ist eine Dachgenossenschaft mit Solidarfonds geplant.

Die Grünen wollen die Bindung geförderter Wohnungen auf 40 Jahre verlängern und auslaufende Bindungen mit finanziellen Anreizen erhalten. In neuen geförderten Wohnungen soll die Miete sich am Einkommen orientieren, damit mit gleichem Fördergeld mehr Wohnungen entstehen.

Geförderte Wohnungen sollen 40 Jahre lang günstig bleiben. Die Miete soll vom Einkommen abhängen. Wer mehr verdient, zahlt etwas mehr Miete. Das Finanzamt soll das Einkommen alle 5 Jahre prüfen.

Bei neu gebauten geförderten Wohnungen soll die Miete moderat steigen, sobald das Einkommen bestimmte Stufen überschreitet; die Prüfung soll alle fünf Jahre automatisiert über das Finanzamt laufen. Eine Offensive soll Eigentümer mit höheren Anreizen dazu bewegen, Bindungen zu verlängern. Regelmäßig geprüft werden soll, ob Freistellungsgebiete wieder der Belegungsbindung unterliegen sollen. Die Einkommensgrenzen der Wohnraumförderung sollen nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens automatisch mit der Inflation steigen.

Die Grünen wollen Familien beim Bau oder Kauf einer selbst genutzten Immobilie unterstützen. Zinsgünstige Kredite der Stadt sollen schon ab zwei Kindern möglich sein, später soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer hinzukommen.

Familien sollen leichter ein eigenes Zuhause kaufen können. Die Stadt soll günstige Kredite schon ab zwei Kindern geben. Bisher gibt es sie ab drei Kindern. Später sollen Familien beim ersten Kauf weniger Steuer zahlen.

Bisher bietet Hamburg solche Kredite Familien mit mindestens drei Kindern und niedrigem oder mittlerem Einkommen an. Der Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll für den ersten Erwerb zur Eigennutzung gelten. Er soll kommen, sobald der Bund die rechtliche Grundlage schafft und das Schließen der Share-Deal-Lücke die Gegenfinanzierung sichert. Betriebswohnungen in der Nähe von Arbeitsstätten sollen über genossenschaftliche und unternehmerische Initiativen unterstützt werden.

Die Grünen wollen die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit des Bundes rasch umsetzen und um ein eigenes Hamburger Fördersegment ergänzen. So soll ein zusätzlicher Bestand dauerhaft günstiger Mietwohnungen entstehen.

Die Grünen wollen eine neue Förderung für Wohnungs-Firmen. Die Firmen müssen dafür dauerhaft günstige Mieten anbieten. Sie müssen ihr Geld wieder in Wohnungen stecken. Dafür zahlen sie weniger Steuern und bekommen leichter städtische Grundstücke.

Zugang erhalten Unternehmen, die sich im Gesellschaftsvertrag dauerhaft auf Mieten deutlich unter dem Mietspiegel, eine gemeinnützige Vermögensbindung, eine begrenzte Verzinsung des Eigenkapitals und die Reinvestition in Bestand und Neubau festlegen. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollen städtische Grundstücke bevorzugt bekommen und bei Grund- und Grunderwerbsteuer entlastet werden. Gefördert werden außerdem Wohnungen für Auszubildende und Studierende sowie kleine barrierefreie Wohnungen für Ältere. Teure Mikrowohnungen in Luxus-Wohnheimen sollen begrenzt werden.

Die Grünen wollen den Wohnungstausch mit der SAGA ausbauen und für den privaten Markt eine Umzugsstelle mit Umzugsboni schaffen. Ältere Menschen sollen so günstig in kleinere Wohnungen wechseln können, während Familien größere finden.

Manche Menschen haben eine zu große Wohnung. Familien suchen oft eine größere. Die Grünen wollen den Tausch von Wohnungen einfacher machen. Eine neue Stelle soll dabei helfen, und es soll Geld für den Umzug geben.

Der Wohnungstausch beziehungsweise Wohnungswechsel soll gemeinsam mit der SAGA weiterentwickelt werden, damit mehr Mieterinnen und Mieter ihn nutzen können. Für private Wohnungen ist ein Konzept für eine Umzugsstelle vorgesehen, ergänzt um Boni. Als Orientierung dienen Modelle aus anderen Städten. Gedacht ist an ältere Menschen, die eine große Wohnung oder ein Einfamilienhaus nicht mehr benötigen.

Die Grünen wollen die landesrechtlichen Mittel des Miet- und Baurechts ausschöpfen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Leerstand und Zweckentfremdung sollen durch eigene Einsatzgruppen der Bezirke verfolgt, Erhaltungsverordnungen ausgeweitet und der Mietenspiegel anders berechnet werden.

Wohnungen sollen nicht leer stehen. Sie sollen auch nicht als Büro oder Ferien-Wohnung dienen. Besondere Teams in den Bezirken sollen das kontrollieren. Die Stadt soll solche Wohnungen an Menschen in Not vermitteln.

Die Task-Forces in den Bezirksämtern sollen auch aufsuchend arbeiten. Über die Ersatzvornahme sollen zweckentfremdete Wohnungen an die Wohnungsämter gehen und an vordringlich Wohnungssuchende vermittelt werden. Regelmäßig geprüft wird, wo weitere soziale Erhaltungsverordnungen möglich sind, um Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Beim Mietenspiegel sollen die obersten drei Prozent der Mieten unberücksichtigt bleiben und der Median statt des arithmetischen Mittels gelten.

Die Grünen wollen sich im Bund, auch über Bundesratsinitiativen, für mehr Mieterschutz einsetzen. Indexmieten sollen abgeschafft oder stark begrenzt, Lücken der Mietpreisbremse geschlossen und Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden.

Die Grünen wollen Mieter besser schützen. Dafür muss der Bund Gesetze ändern. Index-Mieten sollen wegfallen oder stark begrenzt werden. Das sind Mieten, die mit den Preisen steigen. Auch Kündigungen wegen Eigenbedarf sollen schwerer werden.

Indexmieten werden nach dem Programm in Hamburg immer öfter vereinbart und treiben bei hoher Inflation die Mieten. Bei der Mietpreisbremse geht es unter anderem um Ausnahmen für möblierte Wohnungen, die zur Umgehung genutzt würden. Eigenbedarf soll stärker auf die tatsächliche Nutzung durch Eigentümer und nahe Verwandte beschränkt werden. Geprüft wird, ob solche Kündigungen in angespannten Märkten für besonders schutzwürdige Gruppen ganz ausgeschlossen werden können.

Die Grünen wollen neue Wohnungen vorrangig durch Nachverdichtung und auf bereits versiegelten Flächen schaffen. Unversiegelte Flächen sollen erhalten bleiben, weil sie laut Programm für Klimaanpassung, Artenvielfalt und Wohlbefinden wichtig sind.

Die Grünen wollen sparsam mit Boden umgehen. Neue Wohnungen sollen dort entstehen, wo schon gebaut ist. Häuser sollen höher werden. Grüne Flächen sollen frei bleiben.

Eine Nachverdichtungsstrategie soll die Ziele festhalten: grundsätzlich höher bauen, sofern sich Gebäude in die Umgebung einfügen, Aufstockungen und Baulücken nutzen und wenig genutzte Flächen wie eingeschossige Supermärkte ersetzen. Serielles ökologisches Aufstocken soll vorankommen. Die Magistralen, also die Hauptverkehrsstraßen, sollen stärker für Wohnungsbau genutzt werden. Auch frühere Hafenflächen wie der Grasbrook kommen in Betracht. Gebaut werden sollen vor allem Geschosswohnungen in verdichteter Bauweise.

Die Grünen wollen, dass Gebäude vorrangig saniert oder umgenutzt statt abgerissen werden. Das soll nach dem Programm bezahlbaren Wohnraum erhalten und CO2-Emissionen sowie Bauabfälle verringern.

Alte Häuser sollen seltener abgerissen werden. Man soll sie lieber erneuern oder anders nutzen. Aus leeren Büros sollen Wohnungen werden. Das spart Energie und schützt günstige Wohnungen.

Vor jedem Abriss soll geprüft werden müssen, ob er sinnvoll ist, etwa weil ein Gebäude nicht sanierbar ist oder ein Neubau die Fläche besser nutzt. Die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum soll einfacher werden und Förderung erhalten. Geprüft wird, die Hamburgische Bauordnung um eine Umbauordnung zu ergänzen. Bei städtischen Immobilien soll die Umnutzung regelhaft untersucht und bei Abriss die Wiederverwendung von Bauteilen möglich werden. Bauakten sollen nicht mehr vernichtet, sondern in einer digitalen Bau- und Grundstücksakte bewahrt werden; Materialpässe und die BIM-Methode sollen Rückbau und CO2-Bilanz planbar machen.

Die Grünen wollen, dass die Stadt Grundstücke ankauft, kaum noch verkauft und stattdessen im Erbbaurecht vergibt. Vorkaufsrechte sollen ausgebaut werden, damit Boden als begrenzte Ressource dem bezahlbaren Wohnen dient.

Die Stadt soll ihre Grundstücke behalten. Sie soll sie nur verpachten und nicht verkaufen. Sie soll auch neue Grundstücke kaufen. So will die Partei für günstige Mieten sorgen.

Das Hamburger Erbbaupacht-Modell soll überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Im Bund setzt sich die Partei für ein Vorkaufsrecht der Stadt im ganzen Gemeindegebiet ein. Bei großen Vorhaben auf privaten Grundstücken soll früh geprüft werden, ob eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme möglich ist, die Grundstückspreise deckelt. Ein kooperatives Baulandmodell soll Eigentümer an Infrastrukturkosten beteiligen, wobei ihnen mindestens ein Drittel der planungsbedingten Wertsteigerung bleibt.

Die Grünen wollen, dass alles für den Alltag vom Wohnort aus zu Fuß, per Rad oder mit Bus und Bahn schnell erreichbar ist. Dafür sollen Stadtteilzentren gestärkt, Flächen vielfältiger genutzt und öffentliche Räume attraktiver werden.

Alles Wichtige soll nah am Zuhause sein. Dazu gehören Läden, Ärzte, Schulen und Parks. Man soll gut zu Fuß oder mit dem Rad hinkommen. Jeder Stadtteil soll ein lebendiges Zentrum haben.

Als Vorbilder nennt das Programm Paris und Barcelona. Jeder Stadtteil soll ein gut erreichbares Zentrum mit gemischten Nutzungen haben; Bebauungspläne sollen solche Mischungen zulassen. Gegen Leerstand setzt die Partei auf privates Kapital, etwa über Business Improvement Districts oder Sanierungsgebiete, und auf öffentliche Unterstützung. Neue Förder- und Flächenvermittlungsgesellschaften nach dem Pariser Beispiel Samaest sollen zwischen Vermietern, Kreativgesellschaft und möglichen Mietern vermitteln und Zwischennutzungen fördern.

Die Grünen wollen das Förderprogramm RISE für benachteiligte Stadtteile überprüfen, verlängern und um eine schnelle Variante ergänzen. Zugleich soll die soziale Infrastruktur in den Quartieren passgenau entstehen und ihre Finanzierung gesichert werden.

RISE ist ein Programm der Stadt. Es hilft Stadtteilen mit Problemen. Die Grünen wollen das Programm prüfen und verbessern. Es soll länger laufen. Jugendzentren und Kulturhäuser sollen sicher Geld bekommen.

Die Grundlaufzeiten von RISE sollen länger werden, weil sie nach Darstellung des Programms oft nicht reichen und nur mit aufwendiger Zwischenbilanz verlängert werden können. Ein neues „RISE light“ soll den Bezirken als unkompliziertes Kurzprogramm für kleine Gebiete dienen. Stadtteile am Rand Hamburgs sollen stärker beachtet werden. Die Programme QUL und CoSI sollen fortgeführt und ausgebaut werden. Jugendzentren, Stadtteilkulturhäuser, Gesundheitszentren und Vereinsheime sollen finanziell abgesichert sein.

Die Grünen wollen, dass die Stadt überhöhte Mieten als Ordnungswidrigkeit wirksam verfolgt. Mieterinnen und Mieter sollen Verdachtsfälle einfach und kostenlos melden können; im Bundesrat soll Hamburg auf ein schärferes Verbot drängen.

Manche Vermieter verlangen viel zu hohe Mieten. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Mieter sollen zu hohe Mieten kostenlos bei der Stadt melden. Die Stadt prüft dann die Miete.

Grundlage ist Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, der Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit einstuft. Nach einer Meldung soll die Stadt die Miete prüfen, bei einem Verstoß auf eine Senkung hinwirken und notfalls rechtlich vorgehen. Über den Bundesrat will Hamburg erreichen, dass das Verbot angepasst und verschärft wird. Das Programm verweist dabei auf die große Wohnungsnot in der Stadt.

Die Grünen wollen Hamburg altersfreundlich gestalten und Altersdiskriminierung entgegentreten. Ältere Menschen sollen in passenden, bezahlbaren Wohnungen leben können und mehr Treffpunkte ohne Konsumzwang vorfinden.

Die Grünen wollen eine gute Stadt für ältere Menschen. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Alt und Jung sollen zusammen wohnen können. Es soll mehr kostenlose Treffpunkte geben. Dort muss man nichts kaufen.

Der Aktionsplan „Altersfreundliche Stadt“ soll umgesetzt und fortgeschrieben werden. Die Partei will mehr barrierearme, bezahlbare Wohnungen sowie Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenwohnen fördern. Wer freiwillig in eine kleinere Wohnung ziehen möchte, soll im Quartier Hilfe bei Suche, Packen und Umzug bekommen. Gegen Einsamkeit sind generationsübergreifende Treffpunkte und kostenlose Freizeitangebote im Freien wie Boule-Plätze oder Tanzflächen geplant. Seniorentreffs sollen dauerhaft hauptamtlich unterstützt werden und neue Gruppen ansprechen. Gegen Hitze sind mehr Bäume, Parks und öffentliche Wasserspender vorgesehen.

Die Grünen wollen Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden und Housing First zum Leitprinzip der Hilfe machen. Dabei steht die eigene Wohnung am Anfang der Unterstützung, begleitet von weiteren Hilfen.

Die Grünen wollen: Bis 2030 soll niemand mehr ohne Wohnung sein. Obdachlose Menschen sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Danach bekommen sie weitere Hilfe. Weniger Menschen sollen ihre Wohnung verlieren.

Das Modellprojekt Housing First soll dauerhaft bestehen und in das Regelsystem übergehen, wohnbegleitende Hilfen sollen ausgebaut werden. Die Partei verlangt deutlich mehr Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende. Zwangsräumungen sollen besser verhindert und Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder Geldproblemen rechtlich weiter eingeschränkt werden. Bei verhaltensbedingten Kündigungen sollen Hilfestrukturen zwischen Mietern, Nachbarschaft und Verwaltung vermitteln. Jobcenter und Grundsicherungsämter sollen Anträge zu Miet- und Umzugskosten vorrangig bearbeiten. Junge Erwachsene sollen die Jugendhilfe nicht mehr ohne Wohnung verlassen und bis zum 27. Lebensjahr dorthin zurückkehren können.

Die Grünen fordern, das Dorf Moorburg aus dem Hafenentwicklungsgebiet herauszunehmen. Nur so könne sich der Ort mit Wohnungsbau, Sanierungen und Gewerbe weiterentwickeln.

Das Dorf Moorburg gehört seit über 40 Jahren zum Gebiet für die Hafen-Erweiterung. Die Grünen wollen das beenden. Dann kann man dort wieder Wohnungen bauen und Häuser sanieren. Das Dorf soll erhalten bleiben.

Das Programm bezeichnet die Entlassung aus dem Hafenentwicklungsgebiet als zentrale Forderung. Gebäude, die der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA und dem Landesbetrieb LIG gehören, sollen rasch saniert werden; hinzukommen soll privater und öffentlicher Wohnungsneubau. Die Dorfentwicklung sei mit dem Sustainable Energy Hub und mit Gewerbe auf früheren Spülfeldern vereinbar. Angestrebt wird eine Verbindung aus Dorfentwicklung, Gewerbe für die Energietransformation und Naturschutzflächen.

Die Grünen wollen deutlich mehr Wohnheimplätze für junge Menschen in Ausbildung und Studium schaffen. Der Anteil der Auszubildenden mit Wohnheimplatz soll bis 2030 von unter 3 auf bis zu 13 Prozent steigen, und für Studierende sollen 2.000 neue Plätze entstehen.

Wohnen in Hamburg ist teuer. Das trifft Azubis und Studierende besonders. Die Grünen wollen mehr Plätze in Wohnheimen bauen. Für Studierende sollen es 2.000 neue Plätze bis 2030 sein. Auch viel mehr Azubis sollen einen Platz bekommen.

Hamburg soll nach dem Programm ein attraktiver Ausbildungsstandort bleiben, wofür bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende nötig sei. Die Versorgungsquote mit Wohnheimplätzen soll bis 2030 von derzeit unter 3 Prozent auf bis zu 13 Prozent wachsen. Für Studierende sind 2.000 zusätzliche Wohnheimplätze bis 2030 vorgesehen. Die Partei begründet das damit, dass der Wohnkostensatz des BAföG für Hamburger Mieten nicht reiche und ein Studium nicht vom Einkommen der Eltern abhängen solle.