CDU zum Wohnen

Die CDU will gemeinsam mit Kammern und Verbänden ein Auszubildendenwerk gründen, das Wohnheime für Azubis betreibt. Hintergrund ist, dass mittelständische Betriebe für ihre Auszubildenden kaum bezahlbare Wohnungen finden.

Auszubildende finden in Hamburg schwer eine günstige Wohnung. Die CDU will deshalb ein Azubi-Werk gründen. Es soll Wohnheime für Auszubildende betreiben. Auch für Studenten soll es mehr Wohnheim-Plätze geben.

Die vorhandene Stiftung „Azubiwerk“ soll in die neue Einrichtung einbezogen werden. Die CDU befürwortet außerdem den Bau von Mitarbeiter- und Werkswohnungen. Mit dem Ausbau der Hochschulen sollen zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende entstehen.

Die CDU will den Wohnungsbau durch schnellere Genehmigungen ankurbeln. Die Verwaltung soll modernisiert und personell verstärkt werden, Prüfaufgaben sollen an vereidigte Architekten und Ingenieure gehen, und beteiligte Stellen sollen an Fristen gebunden sein.

Die CDU will, dass Bauen schneller erlaubt wird. Ämter sollen moderner werden und mehr Personal bekommen. Antwortet eine beteiligte Stelle nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als erlaubt. Fachleute wie Architekten sollen mehr Verantwortung übernehmen.

Öffentlich bestellte und vereidigte Architekten und Ingenieure sollen gegenüber dem Staat dafür einstehen, dass eingereichte Unterlagen alle Gesetze einhalten; über Befreiungen und Abweichungen entscheiden weiter Verwaltung und politische Gremien. Für die sogenannten Träger öffentlicher Belange soll verstärkt eine Genehmigungsfiktion gelten, deren Frist von der Schwierigkeit des Antrags abhängt. Die Behörde soll Unterlagen binnen vier Wochen auf Vollständigkeit prüfen und nur in dieser Zeit Nachforderungen stellen. Ergänzend setzt das Programm auf standardisiertes und modulares Bauen sowie ein Anreizsystem für Innovationen im Wohnungsbau. Hamburg soll nach dem Willen der CDU die investitionsfreundlichste Stadt werden.

Die CDU will den Rückgang der Sozialwohnungen in Hamburg umkehren und die soziale Wohnraumförderung verlässlich fortsetzen. Der Drittelmix bei Neubauten soll im Grundsatz bleiben, aber je nach Gegend gelockert werden können.

Die CDU will mehr Sozial-Wohnungen in Hamburg. Das sind günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld. Bei Neubauten soll weiter ein Drittel Sozial-Wohnungen sein. Wo es schon viele gibt, soll davon abgewichen werden können.

Laut Programm ist die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen zehn Jahren stetig gesunken. Die CDU will sie wieder erhöhen und zugleich erreichen, dass die Mittelschicht in gefragten Lagen zu angemessenen Marktmieten wohnen kann. Der Drittelmix sieht vor, dass Neubauten je zu einem Drittel aus Sozial-, Miet- und Eigentumswohnungen bestehen. In Gegenden mit bereits vielen Sozialwohnungen soll eine Abweichung möglich sein, um die soziale Durchmischung zu sichern. Steigende Mieten will die Partei vor allem durch mehr Neubau bremsen.

Die CDU will den Bau von Betriebs- und Werkswohnungen sowie von Wohnungen für Auszubildende und Studierende gezielt unterstützen. Das Programm sieht darin zusätzlichen Wohnraum, der für den Wirtschaftsstandort Hamburg besonders wichtig sei.

Die CDU will Wohnungen für Beschäftigte von Betrieben fördern. Auch Azubis und Studierende sollen mehr Wohnungen bekommen. Die Stadt soll Geld geben und bei der Suche nach Flächen helfen. Genehmigungen sollen schneller kommen.

Vorgesehen sind finanzielle Förderung, Hilfe bei der Suche nach geeigneten Flächen und Unterstützung in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Als Beispiel nennt das Programm das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, das nach Darstellung der CDU jahrelang auf geänderte Baupläne und Genehmigungen für Beschäftigtenwohnungen warten musste. Ein größeres Angebot soll nach Ansicht der Partei den Anstieg der Preise bremsen.

Die CDU will ältere Bürogebäude häufiger zu Wohnraum umbauen lassen und dafür das Planungs- und Baurecht lockern. Hintergrund ist laut Programm, dass viele Unternehmen wegen des Home-Office weniger Bürofläche brauchen.

Viele Firmen brauchen heute weniger Büros. Die CDU will alte Bürohäuser zu Wohnungen machen. Dafür sollen die Regeln für Planung und Bau einfacher werden. Als Beispiele nennt sie die City Nord und die City Süd.

Nach dem Programm finden neue, attraktive Büros weiter Mieter, ältere Flächen in weniger zentralen Lagen dagegen kaum. Solche Gebäude seien oft für Wohnungen geeignet, etwa in der City Nord und der City Süd. Die CDU kündigt mehr Flexibilität im Planungsrecht an und will die baurechtlichen Regeln für die Umwidmung von Büros zu Wohnhäusern vereinfachen. Quartiere sollen dabei behutsam entwickelt werden, damit Hamburg zugleich Wirtschafts- und Logistikstandort bleibt.

Die CDU will in Hamburg und im Bund verhindern, dass weitere Anforderungen an Neubau und Sanierung hinzukommen. Bauherren sollen selbst bestimmen, wie weit und wie schnell sie ihre Gebäude energetisch verbessern; den Klimaschutz sollen der CO2-Preis und Berichtspflichten sichern.

Die CDU will keine neuen Vorschriften für das Bauen. Sie sagt: Zu viele Regeln machen Bauen und Mieten teuer. Eigentümer sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Häuser sanieren. Der Preis für CO2 soll für Klimaschutz sorgen.

Das Programm führt die gestiegenen Baukosten auch auf detaillierte Vorgaben der früheren Bundesregierung und des rot-grünen Senats zurück. Es verweist auf Fachleute, nach denen der Gebäudestandard EH 55 für die Klimaziele genügt. Den höchsten Standard bei jedem einzelnen Haus umzusetzen, treibe aus Sicht der CDU Kosten und Mieten unverhältnismäßig. Statt Einzelvorschriften setzt die Partei auf den steigenden CO2-Preis und das ESG-Reporting von Investoren. Dabei soll die Emissionseffizienz eines Gebäudes stärker zählen als allein seine Energieeffizienz.

Die CDU will Familien mit Kindern und jüngeren Menschen den Kauf einer Immobilie mit einem städtischen Zuschuss, dem „Hamburg-Geld“, erleichtern. Dazu kommen verbilligte Kredite der Förderbank und der Erlass der Grundbuchgebühren für Erstkäufer.

Die CDU will Familien beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses helfen. Die Stadt soll Geld dazugeben. Das nennt die CDU Hamburg-Geld. Wer zum ersten Mal kauft, soll auch günstige Kredite bekommen.

Für eine Familie mit zwei Kindern sind bis zu 30.000 Euro vorgesehen. Erstkäufer sollen über die Hamburgische Investitions- und Förderbank gedeckelte, stark verbilligte Darlehen erhalten; zinsgünstige Kredite soll es auch für An- und Umbauten geben, die neuen Wohnraum schaffen. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke sollen sich Entwickler verpflichten können, zu einem festen Preis an Familien mit Kindern zu verkaufen. Im Bund will die CDU bessere Abschreibungen für Investitionen in bestehende Gebäude und die steuerliche Absetzbarkeit von Kreditzinsen erreichen. Die Partei bekennt sich außerdem zum Bau von Einfamilienhäusern.

Die CDU will, dass der Denkmalschutz nach einheitlichen Maßstäben und zurückhaltender angewandt wird. In Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung sollen Vermieter notwendige Instandsetzungen wieder durchführen können.

Die CDU will klare und gleiche Regeln beim Denkmalschutz. Besitzer sollen mit den Kosten nicht allein bleiben. In geschützten Wohngebieten sollen Vermieter ihre Häuser reparieren können. Die Stadt soll ihre eigenen Denkmäler rechtzeitig sanieren.

Das Programm kritisiert, private Gebäude würden ohne große Vorwarnung unter Schutz gestellt und die Eigentümer mit den Folgen alleingelassen. Denkmäler in öffentlicher Hand, die vernachlässigt sind, sollen rechtzeitig finanziert und instand gesetzt werden. Soziale Erhaltungsverordnungen sollen Mieter vor Verdrängung schützen; nach Darstellung der CDU führen sie aber dazu, dass Instandsetzungen und energetische Sanierungen aus Kostengründen unterbleiben. Die Partei will die Rahmenbedingungen deshalb so ändern, dass Vermieter diese Arbeiten umsetzen können.

Die CDU will entlang der Hamburger Hauptverkehrsstraßen dichter und höher bauen lassen. So sollen viele neue Wohnungen entstehen, ohne dass Grünflächen versiegelt werden.

Die CDU will an großen Straßen mehr Wohnungen bauen. Häuser sollen dort höher werden oder neue Stockwerke bekommen. So bleiben Grünflächen frei. Die Projekte sollen schneller starten.

Das Programm nennt Nachverdichtung, Aufstockung und mehrgeschossigen Neubau als Mittel. Es wirft dem Senat vor, das sogenannte Magistralenkonzept seit Jahren nur zu diskutieren; fertige Bebauungspläne scheiterten am Streit zwischen Bau- und Verkehrsbehörde. Die CDU will die Vorhaben gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft zügiger umsetzen.

Die CDU will das Stadtentwicklungsprojekt „Sprung über die Elbe“ wieder aufgreifen und Harburg besser anbinden und entwickeln. Ausgangspunkt soll die Technische Universität sein, um die herum Flächen für Forschung, Unternehmen und Wohnen entstehen sollen.

Die CDU will den Bezirk Harburg stärken. Harburg soll besser an den Verkehr angebunden werden. Rund um die Technische Universität sollen Firmen und Forschung zusammenarbeiten. Es soll mehr Wohnheime und Wohnungen geben.

Nach dem Programm hat Wilhelmsburg durch Bauausstellung und Gartenschau gewonnen, während die Möglichkeiten in Harburg ungenutzt blieben. Bereits festgelegte Flächen für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sollen entwickelt werden. Weil die Technische Universität mehr Studierende aus Deutschland und dem Ausland anzieht, sollen Wohnheime sowie Wohnungen für Beschäftigte, Forschende und Lehrende planmäßig entstehen. Dazu gehört auch soziale und kulturelle Infrastruktur.

Die CDU will die Hamburger Innenstadt einschließlich der HafenCity nach einem einheitlichen Konzept entwickeln. Eine Koordinationsstelle mit eigenen Entscheidungsrechten soll die bisher aus Sicht der Partei unabgestimmten Einzelprojekte ablösen.

Die CDU will einen Gesamtplan für die Hamburger Innenstadt. Auch die HafenCity gehört dazu. Eine Stelle soll alles steuern und selbst entscheiden dürfen. Bisher gibt es laut CDU nur einzelne Projekte ohne Abstimmung.

Das Konzept soll Verkehr, Wegeleitsysteme mit klarer Beschilderung und Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer umfassen. Hinzu kommen vielfältige, auch nicht kommerzielle Nutzungen, eine zusammenhängende Kulturachse, neue Anziehungspunkte und mehr Grün. Das Programm bemängelt, dass viele Gesprächskreise wenig umsetzen, und führt das auf fehlende Entschlusskraft der Regierung zurück. Als Belastungen der Zentren nennt es unter anderem Leerstand, lange Straßenbaustellen und stillstehende Großprojekte.

Die CDU will bei allen Um- und Neubauten in der Innenstadt Wohnungen mitplanen, weil ein lebendiges Zentrum aus ihrer Sicht Bewohner braucht. Umnutzungen sollen rechtlich erleichtert werden, und die Stadt soll mit privaten Investoren zusammenarbeiten.

In der Hamburger Innenstadt wohnen nur wenige Menschen. Die CDU will dort bei jedem Bauprojekt auch Wohnungen planen. Die Stadt soll dafür mit privaten Geldgebern zusammenarbeiten. Ein Verbot möblierter Mietwohnungen lehnt die CDU ab.

Laut Programm sind seit 2008 nur 2000 Wohneinheiten in der Innenstadt entstanden. Angebote sollen sich gezielt an Senioren, Studierende, Auszubildende und zuziehende Fachkräfte richten, etwa mit Clusterwohnungen. Die CDU will es rechtlich erleichtern, Gebäude anders zu nutzen, und Abstimmungen sowie Genehmigungen beschleunigen. Für Wohnungsbau und neue Nutzungsformen setzt sie auf öffentlich-private Partnerschaften. Deutliche Einschränkungen wie ein Verbot, möblierte Wohnungen zu vermieten, lehnt sie ab.