Linke zum Wohnen

Die Linke will einen Mietendeckel, der zu hohe Mieten senkt und weitere Erhöhungen stark begrenzt. Indexmieten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollen verboten werden. Begründet wird das damit, dass Wohnen ein Grundrecht sei und Miete nicht arm machen dürfe.

Die Linke will einen Mieten-Deckel. Das ist eine Obergrenze für Mieten. Zu hohe Mieten sollen sinken. Mieten sollen kaum noch steigen dürfen. Index-Mieten will die Partei verbieten. Das sind Mieten, die mit den Preisen automatisch steigen.

Bei niedrigen und mittleren Einkommen soll die Miete höchstens ein Drittel des Nettoeinkommens ausmachen. Möblierung soll nicht mehr als Begründung für stark erhöhte Mieten dienen können. Energetische Sanierungen sollen die Warmmiete nicht erhöhen. Der Mietspiegel soll so reformiert werden, dass auch günstige Bestandsmieten einfließen. In allen Bezirken soll es eine kostenlose Beratung für Mieterinnen und Mieter geben.

Die Linke will pro Jahr mindestens 5.000 neue Wohnungen mit öffentlicher Förderung und gebundenen Mieten. Die Stadt soll mehr selbst bauen und vermieten, und geförderte Wohnungen sollen nach Wiener Vorbild dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Grundstücke soll die Stadt ankaufen statt verkaufen.

Die Linke will mehr Sozial-Wohnungen. Jedes Jahr soll es mindestens 5.000 neue geben. Die Stadt soll selbst mehr Wohnungen bauen. Sozial-Wohnungen sollen für immer günstig bleiben. Die Stadt soll Grundstücke kaufen und nicht verkaufen.

Das Programm verweist darauf, dass Hamburg derzeit 80.000 Sozialwohnungen hat und über 20.000 davon bis 2028 aus der Bindung fallen, während 600.000 Haushalte Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten. Gebaut werden soll klimagerecht und vor allem im Bestand oder auf bereits versiegelten Flächen, um Grünflächen zu erhalten. Der Neubau soll sich am Bedarf ausrichten, etwa für große Familien, Singles und ältere Menschen, die barrierefreie und günstige Wohnungen brauchen. Gemeinschaftliche Wohnformen, Baugemeinschaften und kleine Genossenschaften sollen unterstützt werden. Auf angekauften Flächen sollen günstige Wohnungen und soziale Einrichtungen entstehen.

Die Linke will das städtische Wohnungsunternehmen SAGA auf das Gemeinwohl ausrichten. Gewinne sollen nicht mehr an den Landeshaushalt fließen, sondern in Instandhaltung und Neubau. Die SAGA soll ihre Mieten senken und in den nächsten Jahren nicht erhöhen.

Die SAGA gehört der Stadt Hamburg. Sie vermietet sehr viele Wohnungen. Die Linke will: Die SAGA soll ihre Gewinne für Reparaturen und neue Wohnungen nutzen. Sie soll kein Geld mehr an die Stadt abgeben. Die Mieten bei der SAGA sollen sinken.

Nach Angaben des Programms besitzt die SAGA 140.000 Wohnungen und erzielte 2023 einen Gewinn von 182,6 Millionen Euro, etwa 1.300 Euro je Wohnung. Die Partei kritisiert, dass ein erheblicher Teil davon in den städtischen Haushalt fließt und die Mieten auf Anweisung des Senats regelmäßig steigen. Von sinkenden SAGA-Mieten erwartet sie eine dämpfende Wirkung auf den gesamten Mietenspiegel. Alle SAGA-Wohnungen sollen dauerhaft sozial gebunden bleiben.

Die Linke will große, gewinnorientierte Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Dazu kommen ein stadtweites Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Aus Sicht der Partei lässt sich der Mangel an günstigen Wohnungen nicht allein durch Neubau beheben.

Die Linke will große Wohnungs-Firmen enteignen. Die Wohnungen sollen dann der Allgemeinheit gehören. Die Stadt soll überall Häuser und Grundstücke zuerst kaufen dürfen. Die Partei sagt: Mit Wohnen soll niemand Gewinn machen. Dann sinken die Mieten.

Die vergesellschafteten Unternehmen sollen gemeinwirtschaftlichen Zielen dienen statt Dividenden zu erwirtschaften. Das Vorkaufsrecht soll in der ganzen Stadt gelten, um Grundstücke und Gebäude in öffentliches Eigentum zu bringen. Das Programm beschreibt Mieten als Umverteilung von unten nach oben, die viele Menschen ärmer mache. Ohne Gewinnmöglichkeit beim Wohnen entfalle nach Ansicht der Partei die Grundlage für Spekulation.

Die Linke will ein öffentliches Register für leerstehende und zweckentfremdete Wohnungen. Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Büro soll verboten werden, bei spekulativem Leerstand soll enteignet werden. Außerdem soll der Tausch von Wohnungen gefördert werden.

Manche Wohnungen stehen leer. Andere werden als Ferien-Wohnung oder Büro genutzt. Die Linke will das verbieten. Ein Register soll zeigen, welche Wohnungen leer stehen. Wer Wohnungen leer lässt, um später mehr Geld zu bekommen, soll sie verlieren.

Das Register soll festhalten, wer Wohnraum leer stehen lässt oder anders nutzt, aus welchem Grund und seit wann. Bei Leerstand aus Spekulationsgründen sieht das Programm eine konsequente Enteignung vor. Beim Wohnungstausch sollen die bisherigen Mietbedingungen erhalten bleiben. Wer freiwillig in eine kleinere Wohnung zieht, etwa im Alter, soll dadurch nicht stärker durch Miete belastet werden.

Die Linke will, dass sich der Senat verpflichtet, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Zentrale Mittel sind ein Zugang zu Wohnraum ohne Vorbedingungen und der Ausbau von Housing First. Zwangsräumungen, die in die Obdachlosigkeit führen, soll es nicht mehr geben.

Die Linke will: Bis 2030 soll niemand mehr auf der Straße leben. Obdachlose Menschen sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Das nennt man Housing First. Niemand soll aus der Wohnung geworfen werden und dann obdachlos sein. Unterkünfte sollen klein sein und Einzel-Zimmer haben.

Vorgesehen sind mehr Belegungsbindungen, um benachteiligte Haushalte unterzubringen, sowie ein Hilfesystem mit kurzfristigen Wegen in ein eigenständiges Leben. Große Sammelunterkünfte sollen durch kleinere, dezentrale Einrichtungen mit Einzelzimmern ersetzt werden. Für wohnungs- und obdachlose FLINTA*-Personen soll es eigene Schutzräume geben. Das Winternotprogramm soll ganztägig offen sein, dazu kommen klimatisierte Tagesaufenthalte und Hitzeschutz.