AfD zum Wohnen

Die AfD will ein eigenes „Hamburger Wohngeld“ einführen, das das Bundeswohngeld aufstockt. Es soll Mieter unterstützen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber keine bekommen. Bezahlt werden soll es aus den Mitteln, die bisher für die Förderung von Sozialwohnungen vorgesehen sind.

Viele Menschen haben ein Recht auf eine Sozial-Wohnung. Es gibt aber zu wenige davon. Die AfD will diesen Mietern Geld zahlen. Das nennt sie Hamburger Wohngeld. Das Geld soll aus dem Topf für Sozial-Wohnungen kommen.

Laut Programm haben über 300.000 Hamburger Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung, jährlich entstünden aber weniger als 3.000 neue. Das Bundeswohngeld bilde die Mietentwicklung aus Sicht der AfD nur unzureichend ab. Das Hamburger Wohngeld soll mit den 750 Millionen Euro finanziert werden, die für die Förderung von Sozialwohnungen eingeplant sind. Das Motto lautet, Menschen statt Beton zu fördern.

Die AfD will Grundstücke für den Wohnungsbau vergünstigt an einkommensschwächere Einheimische vergeben. Grundlage soll das Baugesetzbuch sein, das solche Einheimischenmodelle erlaubt. Damit will sie auch den sozialen Zusammenhalt und die Identität der Orte sichern.

Bau-Land in Hamburg ist sehr teuer. Die AfD will es günstiger an Einheimische abgeben. Das gilt für Menschen mit wenig Geld. Ein Punkte-System soll entscheiden. Ehrenamt und Arbeit bringen Punkte.

Das Programm verweist auf § 11 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch und auf Kommunen, die solche Satzungen bereits nutzen. Ein Punktesystem soll die Vergabe regeln. Punkte gibt es etwa für dauerhaftes Ehrenamt wie in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Vereinsvorstand, für Arbeit in Engpassberufen und für die Zahl der Jahre mit steuerpflichtigem Einkommen.

Die AfD lehnt das Ziel des Senats ab, Hamburg bis 2030 auf über zwei Millionen Einwohner wachsen zu lassen, und ebenso die Verdichtung bestehender Wohngebiete nach dem „Hamburger Maß“. Stattdessen soll Geld in Verkehrsanbindung und Digitalisierung des Umlands fließen. Die Metropolregion soll zu einer gemeinsamen Planungsregion mit den Nachbarkreisen werden.

Der Senat will mehr Häuser in bestehenden Wohn-Vierteln bauen. Die AfD ist dagegen. Hamburg soll nicht auf zwei Millionen Menschen wachsen. Die AfD will lieber das Umland besser anbinden. Hamburg soll mit den Nachbar-Kreisen gemeinsam planen.

Abgelehnt werden die Bebauung von Innenhöfen, Aufstockungen um mehrere Geschosse und Pläne, in den Elbvororten und Walddörfern Einfamilienhäuser und große Gärten planerisch zu verdrängen sowie die Dichte rund um S-Bahn-Stationen zu erhöhen. Höhere Bebauung an Hauptverkehrsstraßen und Wohnungsbau auf frei werdenden Gewerbeflächen im Drittelmix hält die AfD dagegen für möglich. Hamburger Mittel sollen in bessere Verkehrs- und Digitalanbindung des Umlands fließen, damit Menschen außerhalb wohnen können. Die Metropolregion soll zur Planungsregion werden, weil das Umland über Flächen verfügt, die Hamburg fehlen.

Die AfD will die Eigentümerquote in Hamburg, die laut Programm bei 25 Prozent liegt, deutlich erhöhen. Beim ersten Kauf einer selbstgenutzten Immobilie sollen Grunderwerbsteuer und Grundbuchkosten entfallen, Notarkosten gedeckelt werden und ein Bau-Wohngeld gezahlt werden. Eigentum schützt aus Sicht der AfD vor Mieterhöhungen und Altersarmut.

Nur wenige Hamburger wohnen im eigenen Haus. Die AfD will das ändern. Beim ersten Kauf soll man keine Grund-Erwerb-Steuer zahlen. Auch Kosten für Notar und Makler sollen sinken. Dazu soll es Geld vom Staat geben.

Das Programm vergleicht Hamburgs Quote von 25 Prozent mit 47 Prozent bundesweit und 69 Prozent im EU-Schnitt. Neben dem Erlass von Grunderwerbsteuer und Grundbuchkosten soll der Besteller, meist der Verkäufer, die Maklerkosten tragen. Das Bau-Wohngeld soll aus den bisherigen Mitteln für den sozialen Mietwohnungsbau bezahlt werden, nach Abzug des Hamburger Wohngelds; Eigenkapital soll vorfinanziert werden. Junge Familien sollen beim ersten Kauf von der Grunderwerbsteuer befreit sein, und ein faktisches Verbot von Einfamilienhäusern wie im Bezirk Hamburg-Nord lehnt die AfD ab.