CDU zur Wirtschaft

Die CDU will Hamburgs Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen statt durch staatliche Eingriffe stärken. Sie setzt auf weniger Bürokratie, bessere Infrastruktur, eine Reform der Unternehmenssteuer und Investitionen in neue Technologien. Hamburg sei im Standortwettbewerb zurückgefallen, heißt es zur Begründung.

Die CDU will Hamburgs Wirtschaft stärken. Firmen sollen weniger Bürokratie haben. Straßen, Netze und andere Anlagen sollen besser werden. Die Steuern für Firmen sollen reformiert werden. Hamburg soll viel für Klimaschutz und Wasserstoff tun.

Hamburg soll nach dem Willen der CDU die Großstadt in Deutschland werden, die Innovationen und Investitionen am stärksten begünstigt. Gründungen sollen leichter werden, Familien- und Traditionsbetriebe eine sichere Perspektive bekommen. Die Reform der Unternehmenssteuer soll die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und mehr Investitionen im Land ermöglichen. Mit erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität und dem Ausbau der Wasserstoffwirtschaft für Hafen und Industrie soll Hamburg bei Klimaschutz und Energie vorangehen. Ökologie, sozialer Ausgleich und wirtschaftlicher Erfolg gehören für die CDU zusammen.

Die CDU will den Hamburger Hafen als Universalhafen erhalten, aufgeschobene Investitionen nachholen und die Kaimauern nach und nach erneuern. Der Bund soll sich mit mindestens 500 Millionen Euro jährlich an den laufenden Kosten der deutschen Seehäfen beteiligen, weil der Hafen aus Sicht des Programms eine nationale Aufgabe erfüllt.

Die CDU will mehr Geld in den Hafen stecken. Die Kaimauern sollen Schritt für Schritt neu gebaut werden. Schiffe sollen den Hafen sicher erreichen können. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 500 Millionen Euro für die deutschen See-Häfen zahlen.

Der Hafenentwicklungsplan soll grundlegend überarbeitet werden. Die vorgesehenen Fahrrinnentiefen im Hafen und auf dem Hamburger Teil der Elbe sollen wieder eingehalten werden, damit Reeder und Umschlagsbetriebe planen können. Die CDU fordert eine nationale Hafenstrategie und eine Bundesbeteiligung von mindestens 500 Millionen Euro im Jahr. Hafenflächen sollen der Hafenwirtschaft, hafennaher Industrie und Energiewirtschaft vorbehalten bleiben; Wohnungsbau soll nicht weiter ins Hafengebiet vorrücken. Die West-Erweiterung am Waltershofer Hafen und der größere Drehkreis sollen umgesetzt, Köhlbrandquerung und A26-Ost beschleunigt werden. Weitere Terminalbeteiligungen sollen den Wettbewerb im Hafen fördern.

Die CDU will mit dem „Freihafen 2.0“ ein Reallabor einrichten, in dem Unternehmen und Start-ups neue Technologien unter gelockerten Regeln erproben können. Was in einem EU-Land zulässig ist, soll dort ebenfalls zulässig sein.

Die CDU will ein besonderes Gebiet in Hamburg schaffen. Es heißt Freihafen 2.0. Dort sollen Firmen neue Technik ausprobieren dürfen. Die Regeln sollen dort lockerer sein. Was woanders in der EU erlaubt ist, soll auch dort erlaubt sein.

In der Zone sollen etwa neue Mobilitätskonzepte, Techniken der Energieerzeugung und digitale Geschäftsmodelle getestet werden. Das Programm versteht den Freihafen 2.0 als Knotenpunkt für Regelungsansätze aus der gesamten EU und will ihn an europäische Innovationsnetzwerke anbinden. Die TUHH und weitere Forschungseinrichtungen sollen eng eingebunden sein. Der Standort soll innenstadtnah liegen und im Dialog mit der Hafenwirtschaft entwickelt werden.

Die CDU will das Handwerk für junge Menschen attraktiver machen, unter anderem durch eine Meisterprüfung ohne Gebühren und einen Tag des Handwerks an Schulen. Ein stadtweit gültiger Parkausweis soll Handwerksbetrieben den Arbeitsalltag erleichtern.

Die CDU will das Handwerk stärken. Die Meister-Prüfung soll nichts mehr kosten. An Schulen soll es einen Tag des Handwerks geben. Handwerker sollen einen Park-Ausweis für die ganze Stadt bekommen.

Nach bayerischem Vorbild soll es an Hamburgs Schulen einen Tag des Handwerks geben, außerdem Werbung für Schulpraktika in Betrieben. Im Handwerk soll die Digitalisierung schneller vorankommen, und mehr Frauen sollen sich für diese Berufe entscheiden. Die gebührenfreie Meisterprüfung soll langfristig den Fachkräftemangel lindern. Ein Handwerkerparkausweis nach Kölner Modell soll ohne viel Aufwand erhältlich sein und auch in Anwohnerparkzonen gelten. Kleine und mittlere Betriebe sollen leichter an öffentliche Aufträge kommen, indem die zentrale Vergabeplattform benutzerfreundlicher und für alle Auftraggeber der Region ausgebaut wird.

Die CDU will den wachsenden Leerständen in der Innenstadt begegnen, indem Plätze umgestaltet und der Einzelhandel gezielter unterstützt wird. Mehr internationale Gäste sollen durch zusätzliche Flugverbindungen nach Hamburg kommen.

In der Innenstadt stehen viele Läden leer. Die CDU will die Innenstadt schöner machen. Plätze sollen umgebaut werden. Leere Läden sollen für Kunst und Kultur offen sein. Mehr Gäste aus dem Ausland sollen nach Hamburg kommen.

Der Einzelhandel soll durch Quartiersmanagement und eine stärkere Rolle bei der Hamburg Marketing GmbH unterstützt werden. Leerstehende Flächen sollen zeitweise für Kunst- und Kulturangebote dienen. Die CDU hält an ihrem Projekt einer Alsterpromenade mit Gastronomie, Kultur- und Eventflächen und einem Wasserspiel an der Binnenalster fest. In der City, an touristischen Orten und in Bezirkszentren soll es kostenloses Internet geben. Die Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe sollen in neue Projekte aus Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschaft fließen. Die CDU bekennt sich zum Flughafen und will, dass die City mit allen Verkehrsmitteln erreichbar bleibt, einschließlich Parkplätzen.

Die CDU will die Wirtschaftsförderung künftig weniger an neuen Arbeitsplätzen und stärker an der Wertschöpfung messen. Die Cluster-Strategie soll erneuert und auf neue Technologien sowie die Vernetzung mit der Wissenschaft ausgerichtet werden.

Die Stadt fördert Firmen bisher vor allem für neue Arbeits-Plätze. Die CDU will das ändern. Wichtig soll sein, wie viel Forschung und Entwicklung eine Firma macht. Firmen einer Branche sollen enger mit der Wissenschaft zusammenarbeiten.

Entscheidendes Förderkriterium soll sein, wie intensiv ein Unternehmen forscht und entwickelt. Cluster, also Netzwerke von Unternehmen einer Branche, sollen sich an neuen Technologien orientieren, etwa in Luftfahrt, Medizintechnik, maritimer Industrie und Grundstoffindustrie. Sie sollen mit Forschungsschwerpunkten wie Materialforschung, Infektionsforschung, Klimaforschung oder Datenwirtschaft verbunden werden. Außerdem will die CDU an Hamburger Wissenschaftseinrichtungen Kapazitäten zur Rohstoffsicherung aufbauen und Angebot und Nachfrage bei seltenen Erden und ähnlichen Mineralen genauer analysieren lassen.

Die CDU will Hamburg als Industriestandort stärken, aktiv um Unternehmen werben und genügend Flächen für Ansiedlungen und Erweiterungen vorhalten. Zusätzliche Flächen sollen auch in zentralen Lagen entstehen.

Die CDU will mehr Industrie in Hamburg. Firmen sollen genug Platz finden. Dafür will die CDU neue Flächen suchen, auch mitten in der Stadt. Industrie und Wohnen sollen nebeneinander möglich sein.

Grundlage soll eine Bewertung der Flächen nach bisheriger und künftiger Nutzung sein; im Hafen sieht das Programm ungenutzte Potenziale. Die CDU will Modelle entwickeln, wie Industrie und Wohnen nebeneinander bestehen können. Genehmigungsbehörden sollen ihren Ermessensspielraum zugunsten von Vorhaben einsetzen. Als weitere Voraussetzung nennt das Programm ein verlässliches 5G- und Glasfasernetz.

Die CDU will Hamburg zu einer Gründerstadt machen und dafür mehr Fördergeld, einen Hamburg-Fonds und eine zentrale Servicestelle bereitstellen. Gründer sollen sich in den ersten Jahren auf ihr Geschäft statt auf Bürokratie konzentrieren können.

Die CDU will, dass in Hamburg mehr Firmen gegründet werden. Junge Firmen sollen mehr Geld zur Förderung bekommen. Es soll einen eigenen Hamburg-Fonds geben. Eine zentrale Stelle soll Gründer beraten.

Laut Programm liegt Hamburg bei Neugründungen hinter Berlin und München und, gemessen an der Einwohnerzahl, auch hinter Darmstadt, Karlsruhe und Heidelberg. Über die Förderbank IFB sollen einfachere und stärker geförderte Finanzierungen für Tech-Start-ups und Innovationsprojekte angeboten werden. Die bestehenden Beratungszentren sollen zu einer Servicestelle zusammengelegt werden. Die CDU unterstützt die Startup Factory Hamburg, um mehr Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bringen und die Zahl technologiebasierter Gründungen zu erhöhen.

Die CDU will im Hafen- und Industriegebiet keine weiteren Wohnbauflächen ausweisen, um Raum für Energieerzeugung und Technologie zu erhalten. In den Quartieren sollen Wohnen und Arbeiten enger verbunden werden, auch mit Handwerk in der inneren Stadt und mit Orten für Musikclubs.

Die CDU will Flächen für Industrie und Handwerk schützen. Am Hafen sollen keine neuen Wohngebiete entstehen. In den Stadtteilen sollen Wohnen und Arbeiten nah beieinander sein. Auch Musikclubs sollen neue Orte finden.

Das Programm begründet den Verzicht damit, dass die Wohnbebauung über HafenCity und Kleinen Grasbrook immer näher an das Industriegebiet rückt. Handwerks- und Gewerbebetriebe sollen bedarfsgerecht Flächen erhalten, auch in innerstädtischen Lagen, was kurze Wege fördern soll. Für Moorburg will die CDU wirtschaftliche Perspektiven prüfen, die über eine Nutzung durch den Hafen hinausreichen können. Die Baugebietskategorie „urbanes Gebiet“, die Gewerbe, Wohnen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen nebeneinander erlaubt, soll zusammen mit den Bezirken stärker genutzt werden. Mit Vertretern der Clubkultur will die Partei nach geeigneten Standorten suchen.

Die CDU will Wissenschaft und Wirtschaft enger verzahnen, damit aus Forschung marktreife Produkte und neue Unternehmen entstehen. Dazu gehören Gründungsförderung, mehr Studienangebote in Zukunftsfächern, mehr duale Studiengänge und europäische Start-up-Fonds.

Die CDU will, dass Forschung und Firmen mehr zusammen-arbeiten. Aus Ideen der Forschung sollen neue Produkte und Firmen werden. Studierende sollen lernen, wie man eine Firma gründet. Es soll mehr duale Studien-Gänge geben. Dabei studiert und arbeitet man gleichzeitig.

Start-up-Zentren und Inkubatoren der Hochschulen sollen systematisch mit Unternehmen, Kammern und Verbänden vernetzt werden. In öffentlich-privaten Partnerschaften sollen Experimentierräume entstehen, dazu passende Förderinstrumente für Gründungen und mehr Gründungslehre im Studium. Studienprogramme und Professuren in Informatik, Künstlicher Intelligenz, Digitaler Kommunikation und GreenTech sollen ausgebaut werden. Auf EU- und Bundesebene will die CDU neue Start-up-Fonds und einheitliche europäische Fondsstrukturen erreichen, weil staatliche Mittel oft nur für frühe Phasen reichten. Duale Studiengänge sollen zusammen mit Arbeitgebern in Feldern mit Fachkräftemangel wachsen.

Die CDU will die Gesundheitswirtschaft der Metropolregion bekannter machen und als Quelle von Wachstum und Arbeitsplätzen ausbauen. Eine behördenübergreifende Gesamtstrategie des Senats soll Unternehmen und Start-ups unterstützen und besser vernetzen.

In Hamburg arbeiten sehr viele Menschen in der Gesundheits-Branche. Die CDU will diese Branche stärken. Sie soll mehr Arbeits-Plätze bringen. Der Senat soll dafür einen gemeinsamen Plan machen. Der Plan soll Firmen und jungen Unternehmen helfen.

Das Programm nennt rund 200.000 Beschäftigte und 11,6 Milliarden Euro Wertschöpfung im Jahr und bezeichnet die Branche als die bedeutendste der Region. Hamburg soll als Standort für Forschung, Lehre und Unternehmen in Gesundheitswesen, Biotechnologie und Medizintechnik attraktiver werden. An der Strategie sollen die Behörden für Gesundheit, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Bezirke und Liegenschaftsverwaltung mitwirken.