Linke zur Wirtschaft

Die Linke will den Mix aus Einzelhandel und Gewerbe in den Stadtteilen erhalten und fordert unbefristete Gewerbemietverträge. Für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige soll es ein eigenes Beratungs- und Förderangebot geben.

Kleine Läden in den Stadtteilen haben es schwer. Die Mieten steigen oft stark. Die Linke will Miet-Verträge für Läden ohne Ende-Datum. Kleine Firmen und Selbstständige sollen leicht Beratung und Förderung bekommen.

Nach Darstellung des Programms verdrängen steigende Pachten durch Gentrifizierung, Flächenkonkurrenz und Tourismus die gewachsenen Strukturen; befristete Mietverträge begünstigten starke Mieterhöhungen und Planungsunsicherheit. Die Stadt soll aktiv eingreifen, und die Entwicklung der Zentren soll sich an den alten Ortskernen ausrichten. Onlinehandel und Lieferdienste sieht die Partei als Gefahr für den örtlichen Handel und als Quelle prekärer Jobs. Mit den Kammern sollen neue Lösungen für Lieferverkehr und Logistik entstehen. Gründungen von Genossenschaften und anderen solidarischen Unternehmensformen sollen Wirtschaftsförderung erhalten.

Die Linke will die Infrastruktur des Hafens vollständig in städtische Hand zurückholen und lehnt den Verkauf von HHLA-Anteilen und Terminals an Reedereien ab. Damit soll die Stadt demokratisch über den Hafen verfügen und ihn kontrollieren können.

Der Hafen ist für Hamburg sehr wichtig. Die Linke will: Der Hafen soll ganz der Stadt gehören. Die Stadt soll keine Teile an Reedereien verkaufen. Reedereien sind Firmen mit Schiffen. Hamburg soll mit anderen Häfen zusammenarbeiten.

Statt Konkurrenz sollen die norddeutschen und europäischen Seehäfen enger kooperieren; weitere Elbvertiefungen würden damit aus Sicht der Partei überflüssig. Ein neuer Hafenentwicklungsplan soll vorhandene Flächen dichter nutzen und den Bestand sanieren, statt weitere Terminals zu bauen. Der Hafentarif soll gesichert und ausgeweitet werden. Güter sollen stärker über Schiene und Wasserwege statt über die Straße transportiert werden. Reedereien sollen auf umweltschonendere Antriebe umrüsten, und ein Sofortprogramm soll Landstrom auch für Containerschiffe bringen.

Die Linke will ein Verbot von Privatisierungen in die Hamburger Verfassung schreiben und zentrale Infrastruktur zurück in öffentliche Hand holen. Sie strebt eine demokratisierte Wirtschaft an, in der Beschäftigte über Produktion und Verteilung mitentscheiden.

Die Stadt soll kein öffentliches Eigentum mehr verkaufen. Das soll in der Hamburger Verfassung stehen. Wichtige Einrichtungen sollen wieder der Stadt gehören. Beschäftigte sollen in ihren Betrieben mehr mitbestimmen.

Zentrale, vor allem soziale Infrastruktur soll rekommunalisiert werden. Die Stadt soll eigene Kapazitäten im Bauhaupt- und Baunebengewerbe aufbauen. Flächen für Industrie und Gewerbe sollen nicht mehr verkauft, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden. Staatliche Beteiligungen will die Partei stärker einsetzen, um Arbeitsplätze in wichtigen Branchen zu schützen und Modernisierungen zu begleiten. Über Mitwirkungsrechte in Betrieben soll eine breite Debatte geführt werden; viele ihrer Forderungen hält die Partei nach eigener Aussage erst in einer sozialistischen Gesellschaft für durchsetzbar.