AfD zur Wirtschaft

Die AfD will die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in der Handelskammer abschaffen. Laut Programm findet diese bei den meisten Betrieben keinen Rückhalt.

Firmen in Hamburg müssen Mitglied in der Handelskammer sein. Die AfD will diese Pflicht abschaffen. Sie sagt: Die meisten Firmen wollen das nicht. Andere Länder haben so eine Pflicht auch nicht.

Das Programm fordert das Ende des sogenannten Kammerzwangs. Es begründet dies damit, dass die Zwangsmitgliedschaft bei den meisten Unternehmen keine Unterstützung finde. Zudem verweist es auf andere Staaten, die ohne Pflichtmitgliedschaft auskämen und dadurch keine Nachteile hätten.

Die AfD will Hindernisse für das Wachstum des Hamburger Hafens beseitigen und nennt dabei ausdrücklich die EU-Sanktionen gegen Russland. Sie begründet dies mit der Bedeutung des Hafens für Arbeitsplätze und die deutsche Wirtschaft.

Der Hamburger Hafen ist sehr wichtig für die Wirtschaft. Die AfD will, dass er weiter wachsen kann. Dafür sollen Hindernisse weg. Dazu zählt sie die Strafen der EU gegen Russland. Solche Strafen heißen Sanktionen.

Das Programm beschreibt den Hafen als Drehscheibe für Importe und Exporte der deutschen Wirtschaft. Er sichere über 156.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion und stehe für eine Bruttowertschöpfung von 21,8 Milliarden Euro. Deshalb sollen Beeinträchtigungen des Hafenwachstums, etwa durch die Russland-Sanktionen der EU, wegfallen.

Die AfD lehnt den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA an die Reederei MSC ab, weil die Stadt sich so langfristig an einen einzigen Investor binde. Stattdessen sollen private Investoren nur über einzelne Terminals oder eine Holding mit mehreren Unternehmen beteiligt werden, und die Kontrolle soll bei der Stadt bleiben.

Die HHLA ist die wichtigste Hafen-Firma in Hamburg. Die Stadt hat fast die Hälfte an die Reederei MSC verkauft. Die AfD findet das falsch. Private Geldgeber sollen sich nur an einzelnen Teilen beteiligen. Die Stadt soll den Hafen weiter bestimmen.

Laut Programm bindet sich die Stadt durch den Verkauf für mindestens 40 Jahre an MSC, und deren Vetorechte entwerteten die städtische Mehrheit von 50,1 Prozent. Eine so weitreichende Entscheidung hätte aus Sicht der AfD per Volksabstimmung bestätigt werden müssen. Private Beteiligungen sollen über einzelne Terminals oder eine Holding aus mehreren Firmen laufen, um Risiken zu streuen. Unternehmen mit politisch fragwürdigen Absichten sollen ausgeschlossen werden; Beteiligungen chinesischer Staatsfirmen wie COSCO am Terminal Tollerort lehnt die AfD wegen der Steuerung durch die Kommunistische Partei Chinas ab.