Grüne zur Wirtschaft

Die Grünen wollen die Science City Bahrenfeld weiterentwickeln und zur ersten Sonderinnovationszone Hamburgs machen. Dort sollen hemmende Regeln gezielt erkannt und abgebaut werden, damit Forschung und Unternehmen leichter zusammenarbeiten. Kernstück soll das Röntgenmikroskop PETRA IV werden, für das der Bund weiter mitzahlen soll.

In Bahrenfeld entsteht ein Stadtteil für die Wissenschaft. Er heißt Science City. Dort sollen besondere Regeln gelten, damit neue Ideen leichter entstehen. Ein sehr starkes Röntgen-Mikroskop soll dort gebaut werden. Der Bund soll dabei helfen.

Die Planung des Stadtteils soll unter Beteiligung der Öffentlichkeit weitergehen; Bauweise und Energieversorgung sollen beim Klimaschutz Vorbild sein. Die Zone soll als Modell für weitere dienen, etwa im Hafen, in Harburg, Bergedorf oder Oberbillwerder. Das DESYUM ist als zentrales Besuchszentrum vorgesehen. PETRA IV gilt dem Programm als Standortfaktor für Hamburg und Deutschland und als nationale Aufgabe.

Die Grünen wollen es Forschenden leichter machen, aus Hochschulen heraus Unternehmen zu gründen. Dafür sollen bestehende Innovationsstrukturen gebündelt, eine zentrale Beratungsstelle geschaffen und ein Transfer-Fonds eingerichtet werden.

Forscher sollen leichter eine eigene Firma gründen können. Eine zentrale Stelle soll bei Fragen zu Recht und Verwaltung helfen. Für die besten Ideen gibt es Geld aus einem Fonds. Erfahrene Gründer sollen neue Gründer beraten.

Die vorhandenen Innovationsstrukturen sollen zusammengeführt und nutzerfreundlicher werden. Eine zentrale Unterstützungsstelle soll rechtliche und administrative Fragen übernehmen. Ein Transfer-Fonds soll die besten Start-up-Ideen aus der Wissenschaft finanzieren. Geplant sind außerdem eine Vernetzungsplattform, ein Mentoring-Netzwerk und weitere Sonderinnovationszonen.

Die Grünen wollen ein neues, regelmäßiges Gesprächsformat zwischen Senatsspitze, Behörden und Hamburger Wirtschaft schaffen. Darin soll vor allem der Weg der Wirtschaft zur Klimaneutralität abgestimmt werden, den die Stadt mit Infrastruktur und niedrigeren Energiekosten begleiten will.

Der Senat und die Firmen in Hamburg sollen sich regelmäßig treffen. Sie sollen gemeinsam über große Aufgaben sprechen. Dazu gehört der Schutz des Klimas. Die Grünen wollen auch, dass Energie für Firmen billiger wird.

Die Ergebnisse einer von der Wirtschaft beauftragten OECD-Studie zur Klimaneutralität bis 2040 sollen mit Klimaplan und Sektorzielen der Stadt abgeglichen und in Maßnahmen übersetzt werden. Weitere Themen des Dialogs sind Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und Digitalisierung. Die Grünen wollen sich weiter für niedrigere Energiekosten der Wirtschaft einsetzen. Zudem soll die duale Ausbildung gestärkt werden.

Die Grünen wollen die Innovationsförderung der Stadt systematisch ordnen und Doppelstrukturen abbauen. Eine zentrale Anlaufstelle, das Haus der Innovationen, soll alle Beteiligten zusammenbringen. Aus Sicht des Programms fehlt der Stadt bisher eine strategische Innovationspolitik.

In Hamburg gibt es viele Stellen, die neue Ideen fördern. Manche machen das Gleiche. Die Grünen wollen das ordnen. Es soll eine zentrale Stelle geben. Sie heißt Haus der Innovationen.

Förderbedingungen sollen verbessert und Kräfte auf die Stärken und Schwerpunkttechnologien der Stadt konzentriert werden. Überflüssige Strukturen sollen einem transparenten Fördersystem weichen. Das Haus der Innovationen soll in einem partnerschaftlichen Verfahren mit allen Akteuren am Standort entstehen. Auch Innovationsförderung aus der Metropolregion soll dort eingebunden werden.

Die Grünen schlagen eine Zukunftsstiftung vor, die Stadt und Wirtschaft gemeinsam tragen. Privates Kapital und ein städtischer Beitrag sollen dauerhaft Fördergeld für vielversprechende Technologien und Forschungsinfrastruktur sichern.

Die Grünen wollen eine neue Stiftung gründen. Die Stadt und Firmen geben gemeinsam Geld hinein. Mit dem Geld fördert die Stiftung neue Technik und Forschung. So soll es dauerhaft Förder-Geld geben.

Das Stiftungsvermögen soll aus privatem Kapital und einem Anteil der Stadt bestehen. Gefördert werden sollen zukunftsweisende Technologien und die dafür nötige Forschungsinfrastruktur. Auch das Einrichten von Sonderinnovationszonen soll zum Stiftungszweck gehören. Das Programm begründet den Vorschlag mit dem Innovationsbedarf des klimaneutralen und digitalen Wandels.

Die Grünen wollen eine Start-up-Strategie für Hamburg, die mit der Innovationsstrategie verknüpft ist. Beratung, Förderprogramme und Wachstumsfonds sollen dauerhaft finanziert und mehr privates Beteiligungskapital gewonnen werden. Frauen als Gründerinnen sollen gezielt unterstützt werden, weil sie laut Programm weiter unterrepräsentiert sind.

Die Grünen wollen neue Firmen in Hamburg besser fördern. Beratung und Förder-Programme sollen dauerhaft Geld bekommen. Private Geldgeber sollen mehr in neue Firmen investieren. Frauen, die eine Firma gründen, sollen besondere Hilfe bekommen.

Beratung und Coaching im Startup Port sollen langfristig finanziert und mit unbefristeten Stellen ausgestattet werden. Die Wachstumsfonds InnoVentureFonds und HamburgInnoGrowth sollen abgesichert, das Investorennetzwerk gestärkt und Finanzierungsrunden für Co-Investitionen unterstützt werden. Ein großes Start-up-Event soll den Standort sichtbarer machen. Für Gründerinnen soll das Hamburg Investors Network einen Schwerpunkt beim Zugang zu Risikokapital setzen, und das Female-Founders-Programm soll weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen Hamburgs Strategie für Sozialunternehmen dauerhaft fortführen und erweitern. Das Zuschussprogramm InnoImpact soll weiterlaufen, und öffentliche Aufträge sollen stärker nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden.

Manche Firmen wollen vor allem Probleme der Gesellschaft lösen. Man nennt sie Sozial-Unternehmen. Die Grünen wollen diese Firmen weiter fördern. Die Stadt soll beim Einkaufen mehr auf Soziales und Umwelt achten.

Die Social-Entrepreneurship-Strategie soll verstetigt und ausgebaut werden, ebenso die Hamburger Allianz für Social Entrepreneurship als Impulsgeberin. Verwaltung und sozial-innovative Akteure sollen besser verbunden werden. Zusätzlich setzen sich die Grünen für ein Finanzierungsinstrument ein, das nachweislich wirksame gesellschaftliche Innovationen verbreiten hilft. Gefördert werden sollen auch Geschäftsmodelle nach regenerativen Prinzipien.

Die Grünen wollen die Wirtschaftsförderung der Stadt überprüfen und neu ausrichten. Die Cluster sollen einer Gesamtstrategie folgen, Start-ups stärker einbinden und sich untereinander vernetzen. Bei Ansiedlungen sollen erneuerbare Zukunftstechnologien Vorrang haben.

Die Stadt fördert Firmen auf verschiedene Arten. Die Grünen wollen prüfen, ob das gut funktioniert. Die Förderung soll einem klaren Plan folgen. Firmen mit Technik für erneuerbare Energie sollen schnell Flächen bekommen.

Gemeinsam mit Kammern, Verbänden und der Metropolregion soll geprüft werden, ob Cluster sinnvoll sind, die nur Branchenverbände abbilden. Ziele und Maßnahmen der Clusterarbeit sollen an einer ganzheitlichen Strategie gemessen und bei Bedarf angepasst werden. Für erneuerbare Zukunftstechnologien sollen kurzfristig Flächen ausgewiesen werden. Auch die verschiedenen Marketing-Aktivitäten der Stadt sollen auf Wirksamkeit und Doppelungen hin untersucht werden.

Die Grünen wollen Hamburg als Luftfahrtstandort stärken und auf fossilfreies Fliegen ausrichten. Forschung an neuen Antrieben soll gefördert und die Flugzeugindustrie mit Wasserstoff, nachhaltigen Kraftstoffen und Ökostrom versorgt werden. Die Stadt soll den Weg zur klimaneutralen Luftfahrt unterstützen, einfordern und beschleunigen.

In Hamburg arbeiten viele Menschen im Flugzeug-Bau. Die Grünen wollen diese Branche stärken. Flugzeuge sollen in Zukunft ohne Öl fliegen. Dafür soll mehr geforscht werden. Die Firmen sollen genug Wasserstoff und sauberen Strom bekommen.

Eine Innovations- und Förderstrategie soll Antriebe wie die Brennstoffzelle voranbringen; das Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung gilt dem Programm als Vorreiter. Die Flugzeugindustrie soll an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Für den Standort Finkenwerder sind schnellere Genehmigungen für Bauten und ein besserer Nahverkehr vorgesehen. Das Studienangebot zu „Green Aviation“ soll wachsen.

Die Grünen wollen den Hamburger Hafen als Universalhafen wirtschaftlich stärken und dafür deutlich mehr Geld vom Bund verlangen. Zusätzlich sollen neue Geschäftsmodelle jenseits des Containerumschlags entstehen und die norddeutschen Häfen enger zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen den Hamburger Hafen stärken. Der Bund soll dafür viel mehr Geld geben. Der Hafen soll nicht nur Container verladen. Hamburg, Bremen und Niedersachsen sollen besser zusammen-arbeiten.

Nach dem Programm haben andere Häfen beim reinen Containerumschlag bessere Voraussetzungen, weshalb Wertschöpfung und qualifizierte Arbeitsplätze über neue Geschäftsmodelle gesichert werden sollen. Der Hafenentwicklungsplan 2040 soll um eine vertiefte Potenzialanalyse ergänzt werden. Die Partei will konkrete Projekte benennen, die der Bund finanzieren soll, und beruft sich dabei auf die Nationale Hafenstrategie. Hamburg, Bremen und Niedersachsen sollen kooperieren, was laut Programm mehr Kompromissbereitschaft aller Beteiligten verlangt. Mit den Häfen der Nordrange, also den großen Nordseehäfen des Kontinents, ist eine engere Zusammenarbeit bei der Klimaneutralität und für faire Wettbewerbsregeln in der EU geplant.

Die Grünen wollen Hafenflächen intensiver nutzen, Branchen räumlich bündeln und ungenutzte Areale für Innovation und in Einzelfällen für Stadtentwicklung freigeben. Unter dem Leitbild „Hafen ist Stadt“ soll der Hafen außerdem zugänglicher werden, auch zu Fuß, mit dem Rad und per Fähre.

Im Hafen liegen viele Flächen brach. Die Grünen wollen diese Flächen besser nutzen. Manche Flächen sollen für neue Firmen und Forschung da sein. Menschen sollen den Hafen leichter besuchen können. Rad-Wege und Fähren sollen besser werden.

Geplant ist ein Konzept für eine intensivere Flächennutzung samt der im Hafenentwicklungsplan angelegten Bündelung von Branchen; Störfallbetriebe sollen weiter von Wohngebieten entfernt im inneren Hafen liegen. Die Grenzen des Hafengebiets sollen überprüft und unter Umständen geändert werden. Im östlichen Hafen sollen Flächen für Logistik-Innovation, Forschung und Start-ups bereitstehen. Historisch bedeutsame Gebäude sollen durch Denkmalschutz und geänderte Pachtverträge vor Abriss bewahrt werden. Bei Ansiedlung und Pacht zählen Innovation, Klimaschutz, sparsamer Flächenverbrauch und Wertschöpfung. Der Masterplan Radverkehr im Hafen soll schneller kommen, die HADAG-Fähren sollen gestärkt und einzelne Betriebe für Besucher geöffnet werden.

Die Grünen befürworten die Beteiligung privater Unternehmen am Terminalbetrieb, damit in Digitalisierung und Automatisierung investiert wird. Moderne Terminals gelten im Programm als Voraussetzung für einen klimaneutralen und wirtschaftlichen Hafen.

Terminals sind die Anlagen, an denen Schiffe be- und entladen werden. Die Grünen finden es gut, wenn private Firmen sich daran beteiligen. Diese Firmen sollen Geld in moderne Technik stecken. Der Bund soll eine größere Wende-Stelle für Schiffe bezahlen.

Für die Zufahrt zum Waltershofer Hafen wollen die Grünen beim Bund erreichen, dass er einen größeren Drehkreis für sehr große Schiffe bezahlt. Die damit verknüpfte Westerweiterung sieht das Programm wegen bestehender Überkapazitäten als unternehmerisches Risiko, das der spätere Terminalbetreiber übernehmen soll. Für Steinwerder-Süd ist eine klimaneutrale Nutzung mit Anbindung an die Wasserstraßen vorgesehen.

Die Grünen wollen den Masterplan Handwerk 2030 gemeinsam mit der Handwerkskammer weiterführen und den Bau mehrgeschossiger Gewerbehöfe fördern. Fachkräfte für das Klimahandwerk sollen leichter im Ausland angeworben und ausgebildet werden können.

Das Handwerk ist wichtig für Hamburg, zum Beispiel für Heizungen und Solar-Dächer. Die Grünen wollen das Handwerk weiter unterstützen. Sie wollen Gewerbe-Höfe mit mehreren Stockwerken fördern. Fachkräfte aus dem Ausland sollen leichter kommen können.

Das Programm sieht im Handwerk eine Schlüsselrolle für Wärmewende, Solarausbau und Wohnungsbau und nennt den Fachkräftemangel als besonderes Problem. Der Runde Tisch für das Klimahandwerk soll weiterarbeiten. Die Handwerker- und Gewerbehofstrategie soll Flächen für mittelständische Betriebe schaffen, Verdrängung bremsen und die wohnortnahe Versorgung verbessern. Bei der Umgestaltung von Hauptverkehrsstraßen und Geschäftsgebieten sollen die Interessen ansässiger Handwerksbetriebe beachtet werden.

Die Grünen wollen Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten für Unternehmen überprüfen und das Once-Only-Prinzip einführen. Dazu kommen ein einheitliches Vergabesystem und fortgeführte Förderprogramme für die Digitalisierung kleiner Betriebe.

Firmen müssen viele Formulare ausfüllen. Die Grünen wollen das verringern. Firmen sollen Angaben nur einmal an die Behörden geben müssen. Für öffentliche Aufträge soll es ein gemeinsames System geben. Kleine Betriebe sollen weiter Hilfe bei der Digitalisierung bekommen.

Beim Once-Only-Prinzip müssen Unternehmen Daten, die der Verwaltung schon vorliegen, mit ihrer Zustimmung nicht erneut einreichen. Die Kernverwaltung soll ein Vergabemanagementsystem einsetzen, das auch andere öffentliche Auftraggeber der Stadt verwenden können, damit Bieter leichter Angebote abgeben und der Wettbewerb steigt. Das Programm „Hamburg Digital“ soll dauerhaft bestehen, und Beratungsangebote sollen das Ende des Bundesprogramms „Mittelstand Digital“ überdauern. Nach niedersächsischem Vorbild soll zudem eine Innovationsförderung für kleine und mittlere Betriebe erprobt werden.

Die Grünen wollen den Stadttourismus als Querschnittsaufgabe der Stadtentwicklung verankern und das Wachstum von Hotels regulieren. Besucherströme sollen gleichmäßiger über die Stadt verteilt und einzelne Quartiere entlastet werden.

Viele Gäste kommen nach Hamburg. Manche Stadtteile sind dadurch sehr voll. Die Grünen wollen den Bau neuer Hotels steuern. Gäste sollen auch andere Stadtteile und das Umland besuchen. Der Tourismus soll auch den Menschen in Hamburg nutzen.

Mit Hilfe des Bundes soll eine Steuerungsmöglichkeit für die Hotelentwicklung in Großstädten entstehen; die Bezirke werden bei Hotelentwicklungsplänen unterstützt. Ein rein marktgetriebenes Wachstum auf engem Raum kann nach Ansicht der Partei Quartieren schaden. Hotels sollen sich ökologisch zertifizieren lassen, ein Hamburger Dach-Siegel für Nachhaltigkeit wird geprüft, und die Nachhaltigkeitsstrategie der Hamburg Tourismus GmbH soll regelmäßig erneuert werden. Bezirkliche Tourismusstrukturen, weniger besuchte Stadtteile und das Umland der Metropolregion sollen stärker erschlossen werden. Die Messe soll sich mehr zur Nachbarschaft hin öffnen.